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ID1013303600

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    Plenarprotokoll 10/133 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 133. Sitzung Bonn, Freitag, den 19. April 1985 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Eid zur Schriftführerin als Nachfolgerin des Abg. Krizsan . . . 9865A Bestimmung des Abg. Ströbele zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Mann zum stellvertretenden Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß als Nachfolger der Abg. Schily und Frau Beck-Oberdorf 9865 B Wahl des Abg. Dr. Schierholz zum Mitglied im Vermittlungsausschuß als Nachfolger der Abg. Frau Nickels 9865 B Erweiterung der Tagesordnung 9865 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 9865 C Dr. Spöri SPD 9866 B Vogel (München) GRÜNE 9867 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 9867 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 — Drucksache 10/2102 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/3206 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3211 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD Förderung der Beschäftigung — Drucksachen 10/2132, 10/3206 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen — Drucksache 10/2283 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 10/3119 — Vogelsang SPD 9869 A Seehofer CDU/CSU 9869 B Dreßler SPD 9872 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 9877 B Tischer GRÜNE 9879 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 9882 C Lutz SPD 9885 D Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 9887 D Vogelsang SPD 9889 B Dr.-Ing. Laermann FDP 9890 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 9891 D Namentliche Abstimmung 9907 D Ergebnis der Abstimmung 9907 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung — Drucksache 10/2889 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/3207 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3212 — Müller (Wesseling) CDU/CSU 9893 D Heyenn SPD 9897 A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 9900 D Bueb GRÜNE 9902 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 9904 C Frau Fuchs (Köln) SPD 9909 B Mischnick FDP 9911 B Reimann SPD 9913A Zur Geschäftsordnung Bueb GRÜNE 9915A Seiters CDU/CSU 9915A Namentliche Abstimmung 9919 C Ergebnis der Abstimmung 9919 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens — aus Drucksache 10/2523 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/3205 — Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/3213 — Dr. Lippold CDU/CSU 9917 A Lennartz SPD 9920 D Hoffie FDP 9923 A Schulte (Menden) GRÜNE 9925 B Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . 9927 A Namentliche Abstimmung 9928 B Ergebnis der Abstimmung 9928 A Vizepräsident Westphal 9928 C Nächste Sitzung 9929 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 9931*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 9931* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9865 133. Sitzung Bonn, den 19. April 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 19. 4. Dr. Ehmke 19. 4. Esters 19. 4. Franke (Hannover) 19. 4. Genscher 19. 4. Glos 19. 4. Dr. Götz 19. 4. Jaunich 19. 4. Kittelmann 19. 4. Dr. Kreile 19. 4. Kuhlwein 19. 4. Lamers 19. 4. Dr. Lammert 19. 4. Metz 19. 4. Petersen 19. 4. Polkehn 19. 4. Rappe (Hildesheim) 19. 4. Reuschenbach 19. 4. Frau Roitzsch (Quickborn) 19. 4. Dr. Schierholz 19. 4. Schmidt (Hamburg) 19. 4. Schmidt (Wattenscheid) 19. 4. Schreiner 19. 4. Schröer (Mülheim) 19. 4. Frau Seiler-Albring 19. 4. Senfft 19. 4. Stockhausen 19. 4. Dr. Stoltenberg 19. 4. Vogt (Kaiserslautern) 19. 4. Voigt (Sonthofen) 19. 4. Vosen 19. 4. Dr. Warnke 19. 4. Wieczorek (Duisburg) 19. 4. Dr. Wittmann 19. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bewertung des Strahlenschutz-Forschungsprogramms der Europäischen Gemeinschaft 1976 bis 1980 (Drucksache 10/2993) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Dritten Lomé-Abkommens (Drucksache 10/3120) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/3155) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/85 - Zollpräferenzen 1985 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) (Drucksache 10/3173) Überweisung an den Ausschuf3 für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 13. Juni 1985 vorzulegen Durch die Annahme von Änderungsanträgen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ist der Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 - Drucksache 10/2102 - zu einer Finanzvorlage gemäß § 96 Abs. 2 GOBT geworden. Der Präsident hat mit Schreiben vom 17. April 1985 die Änderungsanträge dem Haushaltsausschuß mit der Bitte um einen Bericht gemäß § 96 GO überwiesen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Verkehrsbericht (Drucksache 10/2695) Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 27. März 1985 mitgeteilt, daß der Ausschuß beschlossen hat, auf die Beratung folgender EG-Vorlagen zu verzichten: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Agenzien bei der Arbeit: Lärm (Drucksache 10/358 Nr. 73) Die Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen (Drucksache 10/92 Nr. 67) Gemeinschaftsaktion zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - Beitrag der örtlichen Beschäftigungsinitiativen (Drucksache 10/903 Nr. 2) Technologischer Wandel und soziale Veränderungen (Drucksache 10/1051 Nr.20) Entwurf einer Entschließung des Rates zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit (Drucksache 10/1145 Nr. 12)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Egon Lutz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soeben hat zu Ihnen der oberste sozialpolitische Nebelkerzenwerfer der Nation gesprochen.

    (Beifall bei der SPD)

    Es lohnte nicht einmal einen Zwischenruf.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Und jetzt spricht der Weihnachtsmann der Opposition! — Euch hat es doch die Sprache verschlagen!)

    Um den Kollegen Seehofer zu bemühen und das Südbayerische ins Fränkische zu übertragen: In Franken brüllen nur die Ochsen.

    (Heiterkeit bei der SPD — Zuruf des Abg. Kolb [CDU/CSU])


    Metadaten/Kopzeile:
    9886 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985


    Lutz
    Ihre heutige Inszenierung, meine Damen und Herren, gerät zu einem schwarzen Freitag des bundesdeutschen Sozialstaates.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Wir sind ein sozialer Rechtsstaat!)

    Mit Ihrer Stimme für das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz zerstören Sie ein wichtiges Element, auf das unsere Republik gegründet ist. Sie heben auf dem Feld des Arbeitsvertragsrechts den Zwang zum Ausgleich der Interessen auf. An die Stelle der Kooperation tritt das Faustrecht des Stärkeren.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: So ist es!)

    Hier wird eklatant wider Geist und Gebot der Verfassung verstoßen. Konrad Adenauer, Kurt Schumacher, Theodor Heuß und Hans Böckler wollten keine Republik der Bereicherer;

    (Beifall bei der SPD)

    sie wollten eine Heimstatt für Menschen aller Klassen.
    Und das heißt im Klartext: Dieser Staat hat dafür zu sorgen, daß keine Situation herbeigeführt wird, in der die eine Gesellschaftsschicht der anderen Unzumutbares zumuten kann.

    (Kolb [CDU/CSU]: Dann muß man auch Aufträge schaffen!)

    Die tölpelhaften Erben der Gründungsväter ruinieren mit ihrer Prämisse „Reichtum muß sich wieder lohnen" die Grundforderung nach dem immer wieder herbeizuführenden Interessenausgleich.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Weshalb denn 16 000 Konkurse, Herr Kollege?)

    Der ist in unserer Verfassung vorgegeben.
    Das Gesetz, das Sie heute mit Ihrer Mehrheit durchpeitschen wollen,

    (Kolb [CDU/CSU]: Die sind durch Reichtum in Konkurs gegangen?)

    ist nicht nur ein ungewöhnlich hastig zusammengeschustertes und ein ungewöhnlich schludriges Gesetz, sondern ist ein Anschlag auf den Sozialstaat.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Faltlhauser [CDU/CSU])

    — Herr Kollege Faltlhauser, der auf 18 bzw. 20 Monate befristete und vom Begründungszwang befreite Zeitvertrag ist ein Anschlag auf die Menschenwürde, ein Verstoß gegen die Art. 1 und 2 des Grundgesetzes.

    (Beifall bei der SPD)

    Er ist ein Anschlag auf den Gleichberechtigungsgrundsatz der Verfassung, Art. 3 des Grundgesetzes. Er ist ein Anschlag auf das Verfassungsgebot des Schutzes der Mütter, Art. 6 des Grundgesetzes. Und er schränkt das Recht der freien Berufs-, Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzwahl unzulässig ein, Art. 12 des Grundgesetzes. Kurzum: Schon § 1 des
    Art. 1 Ihres Machwerkes ist ein verfassungspolitischer Skandal.

    (Beifall bei der SPD — Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Das glaubt er selbst nicht!)

    — Wenn heute nicht die Einsicht siegt, wird Ihnen das oberste Gericht in den Arm fallen.
    Rechtzeitig zum Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen hat die CDU die deutsche Frau entdeckt und deren tatsächliche Gleichberechtigung gefordert. Heute gehen dieselben Damen und Herren her und diskriminieren mit diesem Wechselbalg von Gesetz die Frau gleich auf mehrfache Weise:

    (Dreßler [SPD]: So ist es!)

    Erstens berauben Sie sie über den Zeitvertrag des besonderen Kündigungsschutzes der werdenden Mutter.
    Zweitens erreichen Sie über Ihre Neuregelung, daß Frauen im gebärfähigen Alter — so uncharmant drücken sich die Experten aus — nur noch Zeitverträge angeboten bekommen.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Drittens geben Sie der besonders häßlichen Form von Teilzeitarbeit, der Arbeit auf Abruf, eine gesetzliche Grundlage. Die Frau wird zur beliebig abrufbaren Arbeitskraft. Genau das müßte verboten werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Viertens legalisieren Sie das sogenannte Jobsharing als Teilung eines Arbeitsplatzes zwischen zwei Arbeitnehmerinnen. Was Sie da als Wohltat preisen, ist eigentlich nur die totale Überwälzung des Personalrisikos auf die Arbeitnehmerinnen.

    (Beifall bei der SPD)

    Fünftens wird die absolute Abwertung des Sozialplanes die am meisten bedrohte Gruppe, nämlich die Arbeitnehmerinnen, besonders hart treffen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Auch wenn der Betrieb dabei über die Wupper geht?!)

    Sechstens verewigen Sie das üble Institut der Zeitarbeit unterhalb der Sozialversicherungsschwelle. Damit programmieren Sie Armut im Alter für die Frau vor.

    (Beifall bei der SPD — Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Vorsicht! — Kolb [CDU/CSU]: Was habt ihr getan?)

    Siebtens werden Sie, wenn Sie das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit auf dem Ausbildungsstellenmarkt aufbrechen, die Chancenungleichheit zwischen den Geschlechtern ein weiteres Mal vertiefen; denn diese privaten Vermittler werden schnelle Erfolge vorweisen wollen. Das geht zu Lasten der jungen Frauen.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: So ist es! — Zuruf von der CDU/CSU: Wie denn das? Völlig unlogisch!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985 9887


    Lutz
    Achtens drängen Sie durch die Ausweitung der Leiharbeit zwangsläufig immer mehr Frauen in diese instabile Form von Beschäftigung.
    Ich will nicht verschweigen, daß der Gesetzentwurf zwei Verbesserungen für Frauen enthält. Einmal wird durch das verbesserte Ausgleichsverfahren das Risiko Mutterschaft für die Kleinbetriebe beherrschbarer. Zweitens werden die Voraussetzungen zur Wiedereingliederung ins Erwerbsleben für die Mütter verbessert. Aber das wiegt gering angesichts all dessen, was Sie den Frauen vorher in dieser Republik zumuten.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Ich habe nur eine Personengruppe herausgegriffen, die Sie mit Ihrer heutigen Entscheidung besonders negativ treffen. Ich muß hinzufügen, daß das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz einem Generalangriff auf die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften gleichkommt.

    (Dreßler [SPD]: So ist es!)

    Mit dem Zeitvertrag wandern Sie zurück in die Ära des Frühkapitalismus.

    (Zuruf von der SPD: Leider wahr! — Lachen bei der CDU/CSU)

    Die von Ihnen legalisierten Formen von Teilzeitarbeit machen den Arbeitnehmer zur disponiblen Masse. Der Sozialplan wird in seinen Voraussetzungen und in seinem materiellen Gehalt künftig zur Farce. Beharrlich betreiben Sie Ihre Strategie, per Tarifvertrag das Unterlaufen gesetzlicher Mindestnormen zu ermöglichen, weiter.
    In vielen Tausenden von Kleinbetrieben wird es einen gesetzlichen Kündigungsschutz nicht mehr geben. Der besondere Kündigungsschutz für werdende Mütter, für Behinderte, für Wehrpflichtige wird bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Sie legalisieren die widerlichen Versuche, das Vergeben von Ausbildungsplätzen zum Lotteriespiel oder zur Börsenaktion verkommen zu lassen.

    (Beifall bei der SPD)

    Offensichtlich wollen Sie die evangelische oder katholische oder CDU- oder FDP- oder SPD-Ausbildungsplatzvergabe.
    Sie fördern tatsächlich die Verewigung von Arbeitsverhältnissen unterhalb der Versicherungsschwelle, und Sie begünstigen den Arbeitnehmerverleih. Damit fördern Sie nicht die Beschäftigung, sondern Sie passen unter Außerachtlassung aller ethischen Bedenken den Menschen den Bedürfnissen der Unternehmen an.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist die Absicht!)

    Die Stammbelegschaften werden ausgedünnt. Die Arbeitskraft wird zur beliebig abrufbaren Ware. Sie führen bewußt eine Zeit herbei, in der die berufliche Zukunft eines Menschen vom Augenbrauenzucken des Vorgesetzten abhängt.

    (Kolb [CDU/CSU]: Und wie ist das mit den Aufträgen, Herr Kollege?)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Egon Lutz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Da ich keine vernünftige Frage erwarte, möchte ich sie nicht zulassen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Sie können keine vernünftige Antwort geben, Herr Kollege! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU — Zuruf von der FDP: Pfui!)

    Meine Damen und Herren, zu diesem Vorgehen haben Sie kein Mandat. Sie können nicht beliebig den Sozialstaat zuschanden reiten. Vor Ihren Absichten steht das Grundgesetz — und dann, wenn Sie es weiter mißachten, das Bundesverfassungsgericht! Nicht ohne Grund haben wir Sitzung für Sitzung, Paragraph für Paragraph von Ihnen wissen wollen, welche beschäftigungspolitischen Wirkungen von der beabsichtigten Demontage des Sozialstaates zu erwarten sein. Sie haben — das ist allerdings bei diesem Bundesarbeitsminister nichts Neues — außer Geschwafel keine einzige quantifizierte und nachprüfbare Prognose angeboten.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Sie schwätzen!)

    Ich mag nicht glauben, daß Ihre zutage getretene naive Erwartung an dieses Gesetz von Ihnen wirklich mitgedacht wird.

    (Kolb [CDU/CSU]: Im Gegensatz zu Ihnen können wir denken, Herr Kollege!)

    Ich kann, ich mag nicht glauben, daß der Gewerkschafter — und das gilt wenigstens für einige unter Ihnen — heute ein gutes Gewissen hat.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Aber auch mit einem schlechten Gewissen kann man den Sozialstaat ruinieren.

    (Beifall bei der SPD)

    Damit Sie sich — Frau für Frau und Mann für Mann — noch einmal prüfen können, ob Sie für dieses Machwerk Ihre Stimme wirklich erheben dürfen, beantragen wir namentliche Abstimmung in der dritten Lesung.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Das war eine schlechte Rede, Herr Kollege!)