Rede von
Dr.
Rudolf
Seiters
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für meine Fraktion beantrage ich, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens auf die heutige Tagesordnung zu setzen und in zweiter und dritter Lesung zu beraten.
Die Ausschußberatungen sind abgeschlossen. Wir haben seit langem angekündigt, daß wir eine Verabschiedung dieses Gesetzes am heutigen Tage wünschen, damit der Bundesrat in der kommenden Woche ebenfalls abschließend votieren kann. Unser Ziel ist, für die Bevölkerung und die Industrie Klarheit zu schaffen
und darüber hinaus parlamentarisch auf eine schnelle Einigung über technische Normen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft zu drängen.
Ich bedaure, daß eine interfraktionelle Vereinbarung — insbesondere mit der SPD — über die Rufsetzung dieses Tagesordnungspunktes nicht möglich war. Die Einwände der Opposition sind vorgeschoben; sie kommen reichlich spät. Ziel der SPD ist es offensichtlich, neue Unsicherheiten zu schaffen.
— Hier sind offensichtlich diejenigen am fröhlichsten, die gestern abend nicht mehr im Parlament waren.
Viele, die gestern abend nicht mehr da waren, sind heute früh aufgestanden.
)
Vielleicht gehen Sie nachher in der Sachdebatte auf diese Punkte noch ein. Sie werden ja, Herr Fraktionsvorsitzender Vogel, Gelegenheit haben, dazu ausführlich Stellung zu nehmen.
9866 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. April 1985
Seiters
Die verfassungsrechtlichen Bedenken der SPD sind nicht stichhaltig. Das Verfahren, nach dem der Gesetzgeber die Ausfüllung von gesetzlichen Bestimmungen dem Verordnungsgeber überläßt, statt das Gesetz mit technischen Details zu überfrachten und es — entsprechend dem technischen Fortschritt — dauernd zu ändern, ist durchaus sinnvoll und üblich. Die SPD weiß sehr genau, daß es die Übertragung von Regelungsbefugnissen auf den Verordnungsgeber gibt, die zum Teil viel weitergehender sind als die Einstufung eines Personenkraftwagens in die Klassen „schadstoffarm" oder „nicht schadstoffarm". Die SPD bemängelt also im Endeffekt ein bewährtes, ständig praktiziertes Verfahren, dessen Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit bisher nie in Frage gestellt war.
Ziel der Opposition ist es, die Verabschiedung dieses Gesetzes zu verzögern. Das ist leider eine Politik der Obstruktion.
Meine Damen und Herren, das wird auch deutlich aus dem zweiten Punkt. Da die Opposition gleichzeitig Einwände erhebt gegen die zweite und dritte Beratung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung, beantrage ich auch insoweit die Aufsetzung auf die heutige Tagesordnung unmittelbar nach der Beratung des Beschäftigungsförderungsgesetzes. Die SPD macht auch hier deutlich, daß ihr an einer schnellen und konstruktiven Beratung dieser Gesetze nichts liegt.
Die Mehrheit dieses Hauses aber wird sich den parlamentarischen Ablauf der notwendigen Beratungen nicht von der Opposition vorschreiben lassen, sondern das durchsetzen, was richtig und vernünftig ist im Interesse der Bürger unseres Landes.