Rede von
Dr.
Philipp
Jenninger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf vor Eintritt in die Tagesordnung folgende amtliche Mitteilungen verlesen: Durch das Ausscheiden einiger Kolleginnen und Kollegen sind Nachwahlen für einen Schriftführer und für verschiedene Gremien erforderlich geworden.
Erstens. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat für Herrn Krizsan die Abgeordnete Frau Eid als Nachfolgerin für das Amt des Schriftführers vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist Frau Abgeordnete Eid als Schriftführerin gewählt.
Zweitens. Aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes sind der Kollege Schily und Frau Beck-Oberdorf ausgeschieden. Die Fraktion DIE GRÜNEN schlägt als neues Mitglied den Abgeordneten Ströbele vor. Für den Sitz des Stellvertreters im Gemeinsamen Ausschuß wird der Abgeordnete Mann vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind der Abgeordnete Ströbele als ordentliches und der Abgeordnete Mann als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses bestimmt.
Drittens. Aus dem Vermittlungsausschuß nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ist Frau Nickels ausgeschieden. Als Nachfolger im Vermittlungsausschuß wird von der Fraktion DIE GRÜNEN der Abgeordnete Dr. Schierholz vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Dr. Schierholz als Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung — Drucksache 10/2889 — sowie um die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens — Drucksache 10/2523 — zu erweitern.
Der Antrag ist rechtzeitig zugegangen. Wird zu diesem Antrag das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? — Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Seiters.