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ID1012202700

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    Plenarprotokoll 10/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 9009 A Bericht zur Lage der Nation Dr. Kohl, Bundeskanzler 9009 B Dr. Apel SPD 9017 C Dr. Dregger CDU/CSU 9023 C Frau Dr. Vollmer GRÜNE 9027 C Hoppe FDP 9030 D Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 9033 D Büchler (Hof) SPD 9037 A Genscher, Bundesminister AA 9039 D Schlaga SPD 9043 D Lintner CDU/CSU 9045 C Handlos fraktionslos 9047 C Schneider (Berlin) GRÜNE 9049A Dr. Haack SPD 9050 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 9053 B Dr. Vogel SPD 9054 B Nächste Sitzung 9058 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 9059* A Anlage 2 INFCE-Empfehlungen betr. den Anreicherungsgrad des Urans bei der Produktion von Kernbrennstäben MdlAnfr 5, 6 07.12.84 Drs 10/2587 Becker (Nienberge) SPD ErgSchrAntw PStSekr Spranger BMI . . 9059* B auf ZusFr Catenhusen SPD Anlage 3 Polnische Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland seit 1980 MdlAnfr 44 11.01.85 Drs 10/2712 Dr. Hupka CDU/CSU ErgSchrAntw StSekr Dr. Fröhlich BMI . 9059*D auf ZusFr Dr. Hupka Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985 9009 122. Sitzung Bonn, den 27. Februar 1985 Beginn: 14.00 Uhr
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    Berichtigung 121. Sitzung, Seite 9005* C; nach der 21. Zeile ist nach dem Wort „vorgesehen" einzufügen: „steuerlichen Gleichbehandlung von eigengenutzten". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 1. 3. Breuer 1. 3. Büchner (Speyer) * 1. 3. Dr. von Bülow 28. 2. Dr. Bugl 28. 2. Cronenberg (Arnsberg) 27. 2. Ertl 1. 3. Gallus 1. 3. Frau Gottwald 1. 3. Haehser 1. 3. Dr. Hauff 1. 3. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 2. Jung (Düsseldorf) 1. 3. Frau Kelly 1. 3. Dr. Kreile 27. 2. Frau Dr. Lepsius 1. 3. Lohmann (Witten) 27. 2. Mischnik 27. 2. Dr. Müller 1. 3. Polkehn 1. 3. Dr. Scheer 28. 2. Schlottmann 1. 3. Dr. Schöfberger 1. 3. Schröder (Hannover) 27. 2. Frau Simonis 1. 3. Dr. Stark (Nürtingen) 1. 3. Stockhausen 1. 3. Uldall 27. 2. Voigt (Frankfurt) 27. 2. Weinhofer 1. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Ergänzende Antwort des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen (SPD) zu der Frage des Abgeordneten Becker (Nienberge) (SPD) (Drucksache 10/2587 Fragen 5 und 6, 110. Sitzung, Seite 8210 B): Ihre Zusatzfrage: Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Hochtemperaturreaktor in Schmehausen in- Anlagen zum Stenographischen Bericht nerhalb weniger Jahre auf Brennelemente mit niedrig angereichertem Uran umgestellt werden könnte, ohne daß es zu einer Betriebsunterbrechung kommen müßte, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Sachverhalt für ihre Zielsetzung, hochangereichertes Uran möglichst wenig einzusetzen? beantworte ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Forschung und Technologie wie folgt: Der Bundesregierung ist bekannt, daß eine Umstellung des THTR-300 vom beantragten und genehmigten Thorium/Uran-Kreislauf auf einen anderen Zyklus mit niedrigerer Anreicherung aus heutiger Sicht technisch innerhalb einiger Jahre möglich sein kann. Zu gegebener Zeit werden für den THTR-300 unter Auswertung der Betriebserfahrungen mit dem Betreiber die sicherheitstechnischen und betrieblichen Voraussetzungen einer Umstellung auf niedrig angereichertes Uran zu prüfen sein. Bei der Planung von Nachfolgerreaktoren dieser Linie wird der Einsatz von Brennelementen mit niedriger angereichertem Uran verfolgt. Anlage 3 Ergänzende Antwort des Staatssekretärs Dr. Fröhlich auf die Frage des Abgeordneten Dr. Hupka (CDU/CSU) (Drucksache 10/2712 Frage 44, 114. Sitzung, Seite 8489): In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 17. Januar 1985 haben Sie im Anschluß an die Beantwortung der Frage 44 die Zusatzfrage gestellt, wie viele der dem Ausländerzentralregister zwischen 1980 und 1984 gemeldeten 20 952 polnischen Staatsangehörigen, die zugezogen sind, ohne einen Asylantrag gestellt zu haben, wieder zurückgegangen sind. Die Bundesregierung kann diese Frage nicht beantworten, weil ihr entsprechende Angaben nicht zur Verfügung stehen. Dies beruht zum einen darauf, daß nicht alle polnischen Staatsangehörigen, die in ihr Heimatland zurückkehren, sich bei den zuständigen deutschen Behörden abmelden und zum anderen darauf, daß bei der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland Zählkontrollen nicht durchgeführt werden.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Eduard Lintner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Leider habe ich nur noch eine Minute Redezeit! Es tut mir leid, Herr Kollege Diederich.
    Von einer solchen Übereinstimmung kann in Wahrheit überhaupt nicht mehr die Rede sein. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang übrigens auch, daß die wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und auch der bedeutsame Deutschlandvertrag von der SPD heute überhaupt nicht mehr als Ausgangspunkt ihrer deutschlandpolitischen Überlegungen erwähnt werden.

    (Zuruf von der SPD: Lachhafter Quark!)

    Lesen Sie das in Ihrem eigenen Entschließungsantrag nach!

    (Zuruf des Abg. Büchler [Hof] [SPD])

    Dabei überraschte es auch nicht mehr, daß zusätzlich der Grenzverlauf an der Elbe als „offen" bezeichnet wird und die SPD ohne Einschränkung auch noch von einer sogenannten Sicherheitspartnerschaft mit der DDR spricht. Glaubt denn die SPD wirklich,

    (Zuruf des Abg. Büchler [Hof] [SPD])

    mit ihrer Wandlung auch konkret etwas zur Linderung der Folgen der deutschen Teilung für die Betroffenen bewirken zu können? Es fällt mir nicht schwer, nachzuweisen,

    (Büchler [Hof] [SPD]: Besser ist's, wir machen die Regierung, Sie die Opposition!)

    daß dies kein sinnvoller Weg zur Unterstützung der deutschlandpolitischen Bemühungen der Bundesregierung sein kann. Im Gegenteil: Die SPD gefährdet damit sogar die erfolgreiche Politik der kleinen, praktischen Schritte. Denn sie zwingt ja geradezu die SED, sich vom „Machbaren" abzuwenden und zur Betonung grundsätzlicher Forderungen zurückzukehren. Die SED kann doch wohl als Sachwalterin solcher Grundsatzforderungen nicht hinter den öffentlichen Aufforderungen der SPD zurückbleiben. Auch die SPD müßte in diesem Zusammenhang bedenken, daß überall da, wo wir die SED bei solchen Fragen auf ihre vermeintliche Flexibilität getestet haben,

    (Zurufe von der SPD)

    nicht Fortschritte zu verzeichnen waren, sondern nur Ausflüchte und semantische Machenschaften aufgetaucht sind.
    Das Rezept kann deshalb nicht ein ständiges InFrage-Stellen unserer eigenen Grundsätze sein.

    (Zuruf des Abg. Dr. Diederich [Berlin] [SPD])

    Fortschritte sind vielmehr nur zu erwarten, wenn wir der DDR deutlich machen, daß wir gelassen an diesen Grundsätzen festhalten.

    (Büchler [Hof] [SPD]: Nicht ablesen, frei sprechen!)

    Ich kann deshalb die Bundesregierung aus der Sicht unserer Fraktion nur ermuntern, den bisherigen Kurs in der Politik langmütig, ohne Hast und ohne vermeintlichen Erfolgszwang fortzusetzen.

    (Büchler [Hof] [SPD]: Welchen Kurs?) Wir werden sie dabei unterstützen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Handlos.


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    Rede von Franz Handlos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer dann, wenn im Deutschen Bundestag zur Lage der Nation Bilanz gezogen wird, gehört es längst zum selbstverständlichen Ritual, daß dabei viel verschleiert oder einfach verschwiegen wird.
    Bei dieser Debatte sollten wir nicht vergessen, daß der Partei- und Staatsratsvorsitzende der DDR, Erich Honecker, am 1. Februar 1985 aus seiner Sicht die Lage der Nation folgendermaßen charakterisiert hat — wörtlich —: „Die Bundesrepublik macht das Streben der DDR nach guter Nachbarschaft fast unmöglich." Diese Äußerung — ich habe heute davon überhaupt nichts gehört —, die von einigen Zeitungen in der Bundesrepublik zitiert wurde, ist weder dementiert noch von der Bundesregierung kritisiert worden.
    Mit seiner Erklärung wollte Honecker — daran ist nicht zu zweifeln —

    (Zuruf des Abg. Berger [CDU/CSU])

    vor aller Welt, in erster Linie gegenüber Moskau, klarstellen, wie wenig ihm das dauernd betonte Wohlverhalten von Bundesregierung und Opposition zu beeindrucken vermag. Honecker ignoriert auf seine Weise dieses Wohlverhalten und hält an seiner Abgrenzungspolitik vor der Weltöffentlichkeit fest. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bemüht sich Ost-Berlin nach Auffassung von uns Republikanern dagegen besonders um eine Verbesserung der Beziehungen zu den europäischen NATO-Partnern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist interessant, dabei folgendes zu beobachten. Die SED-Führung erwartet sich vor allem von dem Staatsbesuch des Partei- und Staatsratsvorsitzenden in Italien in den nächsten Monaten einen eindeutigen Erfolg in einem NATO-Land, das nach Ansicht hoher SED-Funktionäre neben Griechenland die besten Aussichten zur Erreichung der politischen

    Metadaten/Kopzeile:
    9048 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985


    Handlos
    Zielsetzung bietet. In enger Abstimmung mit Moskau will Ost-Berlin — so verlautet aus weiteren Informationen — nicht nur die Position der DDR insgesamt, sondern vor allem Honecker als Spitzenfunktionär mit diesem Staatsbesuch aufwerten. Es ist wichtig, zu wissen: Nachdem der greise italienische Präsident Pertini die protokollarische Gleichstellung als Staatsoberhaupt für Honecker verfügt hatte, ist nach Berichten aus Rom auch Papst Johannes Paul II. bereit, Honecker eine Audienz zu gewähren. Wir sollten dabei die Äußerungen des italienischen Außenministers Andreotti vor mehreren Monaten zur deutschen Frage noch im Ohr haben, meine lieben Kollegen. Parteichef De Mita und andere Spitzenfunktionäre der DC fürchten, daß Regierungschef Craxi und Andreotti, der auch weiterhin für die Anerkennung zweier deutscher Staaten eintritt, mit Honecker Vereinbarungen treffen könnten, die das Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland erneut belasten. Ich darf darauf nur in aller Kürze aufmerksam machen.
    Ich möchte im Rahmen dieser Debatte aber auch zu einigen Grundsatzfragen der Deutschlandpolitik aus der Sicht der Republikaner Stellung nehmen, soweit dies in zehn Minuten Redezeit überhaupt möglich ist.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Wir sind alle Republikaner!)

    — Es freut mich, Herr Kollege Waigel, das von Ihnen zu hören.
    Der Milliardenkredit, den Franz Josef Strauß eingefädelt hat, und die weiteren Milliardenkredite, die der DDR gewährt wurden oder womöglich noch gegeben werden, tragen zur Stabilisierung eines Unrechtsregimes bei. Dies sage ich, auch wenn ich dafür von manchem als kalter Krieger verurteilt werde. Menschlichkeit muß in Ost-Berlin nach wie vor mit Geld erkauft werden. Deutsche müssen von Deutschen freigekauft werden.

    (Berger [CDU/CSU]: Das wollt ihr ändern?)

    Der Schießbefehl auf Deutsche gilt in Ost-Berlin nach wie vor. Neue Sperranlagen wurden gebaut; sie sind mindestens so perfekt wie die veralteten Selbstschußanlagen, deren Abbau politische Phantasten in München und anderswo als großen Erfolg gefeiert haben. Das Prinzip Leistung und Gegenleistung wurde offensichtlich längst zu den Akten gelegt.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Das wird der Franz Josef Strauß aber gar nicht gerne hören!)

    — Ich bin ja nicht dazu da, das zu sagen, was er gerne hört.
    Was ist in dieser Situation zu tun, meine Damen und Herren? Wir benötigen in der Frage der Wiedervereinigung — darin sind wir uns einig — einen langen Atem und zugleich eine Politik der kleinen Schritte. Die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit ist oberstes Ziel der Republikaner. Die Herstellung dieser staatlichen Einheit in freier Selbstbestimmung kann nicht durch Abgrenzung, sondern nur durch beharrliche Gespräche und neue Initiativen von Deutschen und Europäern mit dem Osten vorangetrieben werden. Dabei sind das Festhalten an der einen deutschen Nation und die gemeinsame deutsche Staatsangehörigkeit die Grundlage für den Aufbau Gesamtdeutschlands. Die UdSSR muß wissen, daß es Entspannung und wirklichen Frieden nur geben kann, wenn die deutsche Frage auf der Grundlage allgemeiner, geheimer und freier Wahlen gelöst wird. Die Westmächte müssen an ihre Verpflichtung aus dem Deutschland-Vertrag von 1955 — das ist nunmehr 30 Jahre her — in Art. 7 erinnert werden, in dem als gemeinsames Ziel festgehalten ist — wörtlich —:
    Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist.
    Wir Republikaner fragen nun wirklich, warum die Bundesregierung die Alliierten nicht immer wieder mit Nachdruck an diesen Art. 7 des Deutschland-Vertrages erinnert und warum nicht vor internationalen Gremien, z. B. vor der UNO, die deutsche Teilung zur Sprache kommt.
    Unter einer Politik der kleinen Schritte verstehen wir Republikaner z. B. ein Angebot an die DDR. Es gibt viele Beispiele: den Aufbau eines gemeinsamen Rundfunk- und Fernsehprogramms in beiden Teilen Deutschlands — darüber sollte man sprechen —, den Abschluß eines Kulturabkommens; darüber und ebenso über den Ausbau eines Jugendaustauschprogramms zwischen den beiden Teilen Deutschlands wurde heute schon gesprochen. Nicht zuletzt als weiteres Beispiel soll die Übernahme gegenseitiger kommunaler Patenschaften zwischen den verschiedenen Städten heute angesprochen werden. Auch das ist möglich. Daran kann getestet werden, inwieweit es der DDR ernst ist.
    Unser Grundgesetz, das uns alle hier in diesem Hause bindet, meine Damen und Herren, kennt das Wiedervereinigungsgebot. Der Wille des deutschen Volkes bleibt die Triebfeder eines Zusammenschlusses. Wir können nicht von anderen Völkern unsere Wiedervereinigung erhoffen, wenn wir sie nicht selbst fordern. Daß dabei das Recht auf Heimat und das Volksgruppenrecht im Rahmen eines Friedensvertrages gewährleistet sein müssen, ist eine natürliche Folge einer solchen Entwicklung.
    Ganz zum Schluß, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Niemand darf vor dem Abschluß eines Friedensvertrages — den wir Republikaner fordern — Rechtspositionen preisgeben. Dies ist der Standpunkt von uns REPUBLIKANERN. Wer sagt, eine Wiedervereinigung Deutschlands würde nie mehr kommen, weil wir 40 Jahre getrennt sind, dem kann ich nur sagen: 40 Jahre Trennung sind in der Geschichte der Völker nur ein Augenblick und nicht mehr. Nur dann, wenn wir selbst unsere Wiedervereinigung aufgeben, ist sie aufgegeben, weil wir nicht erwarten können, daß Amerikaner, Franzosen oder Engländer mehr dafür tun als wir Deutschen.
    Wir REPUBLIKANER glauben an eine Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit. Wir werden

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985 9049


    Handlos
    uns auf allen Ebenen — in der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus — dafür einsetzen.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall des Abg. Voigt [Sonthofen] [fraktionslos] — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Beifall in der letzten Reihe, ein einsamer Republikaner!)