Rede von
Eduard
Lintner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Leider habe ich nur noch eine Minute Redezeit! Es tut mir leid, Herr Kollege Diederich.
Von einer solchen Übereinstimmung kann in Wahrheit überhaupt nicht mehr die Rede sein. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang übrigens auch, daß die wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und auch der bedeutsame Deutschlandvertrag von der SPD heute überhaupt nicht mehr als Ausgangspunkt ihrer deutschlandpolitischen Überlegungen erwähnt werden.
Lesen Sie das in Ihrem eigenen Entschließungsantrag nach!
Dabei überraschte es auch nicht mehr, daß zusätzlich der Grenzverlauf an der Elbe als „offen" bezeichnet wird und die SPD ohne Einschränkung auch noch von einer sogenannten Sicherheitspartnerschaft mit der DDR spricht. Glaubt denn die SPD wirklich,
mit ihrer Wandlung auch konkret etwas zur Linderung der Folgen der deutschen Teilung für die Betroffenen bewirken zu können? Es fällt mir nicht schwer, nachzuweisen,
daß dies kein sinnvoller Weg zur Unterstützung der deutschlandpolitischen Bemühungen der Bundesregierung sein kann. Im Gegenteil: Die SPD gefährdet damit sogar die erfolgreiche Politik der kleinen, praktischen Schritte. Denn sie zwingt ja geradezu die SED, sich vom „Machbaren" abzuwenden und zur Betonung grundsätzlicher Forderungen zurückzukehren. Die SED kann doch wohl als Sachwalterin solcher Grundsatzforderungen nicht hinter den öffentlichen Aufforderungen der SPD zurückbleiben. Auch die SPD müßte in diesem Zusammenhang bedenken, daß überall da, wo wir die SED bei solchen Fragen auf ihre vermeintliche Flexibilität getestet haben,
nicht Fortschritte zu verzeichnen waren, sondern nur Ausflüchte und semantische Machenschaften aufgetaucht sind.
Das Rezept kann deshalb nicht ein ständiges InFrage-Stellen unserer eigenen Grundsätze sein.
Fortschritte sind vielmehr nur zu erwarten, wenn wir der DDR deutlich machen, daß wir gelassen an diesen Grundsätzen festhalten.
Ich kann deshalb die Bundesregierung aus der Sicht unserer Fraktion nur ermuntern, den bisherigen Kurs in der Politik langmütig, ohne Hast und ohne vermeintlichen Erfolgszwang fortzusetzen.
Wir werden sie dabei unterstützen.