Rede von
Dr.
Philipp
Jenninger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um drei Zusatzpunkte erweitert werden. Diese Punkte sind in der Liste „Zusatzpunkte zur verbundenen Tagesordnung", die Ihnen vorliegt, aufgeführt:
1. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
— Drucksache 10/955 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit
— Drucksache 10/2836 —
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Schoppe
2. Beratung des Antrags des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN
Transport von dioxinhaltigen Abfällen aus der Pentachlorphenol- Produktion der Firma Dynamit- Nobel, Rheinfelden
— Drucksache 10/2920 —
3. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
— Drucksache 10/2928 —
Sind Sie damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland
Hierzu liegen auf Drucksache 10/2927 ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und auf Drucksache 10/2935 ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung fünf Stunden vorgesehen. — Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort zum Bericht.