Rede von
Hans A.
Engelhard
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beschlußvorlage, die Ihnen heute vorliegt, sind ausgedehnte und sehr gründliche Beratungen vorausgegangen. Ich meine, dies ist auch gut so, denn wir sollten bei dieser Problematik besonders wach und sensibel sein gerade in einem Jahr, in dem sich der Zusammenbruch des unheilvollen NS-Regimes zum 40. Male und die Gründung der „Volksgerichtshof" benannten Institution zum 50. Male jähren.
Es ist heute bereits zweimal erwähnt worden, daß ich, wenige Wochen im Amte des Bundesministers der Justiz, mit der Frage von Urteilen des Volksgerichtshofs im Bundeszentralregister konfrontiert wurde. Ich habe damals zunächst völlig ungläubig — ich habe dies nicht für möglich halten können —, dann aber mit tiefer Betroffenheit reagiert. Diese Urteile sind sofort gelöscht worden, und mit dieser Löschung sind die Spuren des „Volksgerichtshofs" im Bundeszentralregister nun endgültig getilgt.
Es ist ja überhaupt nicht zu leugnen, daß wir stellenweise immer wieder Schwierigkeiten bei der Bewältigung, bei der Aufarbeitung unserer jüngeren deutschen Geschichte hatten. Das ist die Frage nicht. Nur sollten wir immer bemüht sein, auch hier bei der Wahrheit zu bleiben, sollten wir bei der Aufarbeitung um die Wahrheit bemüht sein. Deswegen muß ich kraft Amtes, aber auch nach persönlicher Vergewisserung und aus persönlicher Überzeugung mit allem Nachdruck feststellen: Es gibt keine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, in der Entscheidungen des „Volksgerichtshofs" für rechtmäßig ergangen erklärt worden wären.
Dies nach Ihren Anmerkungen, Herr Dr. Jannsen, hier festzustellen ist eine Sache, die gerade in dieser Stunde gleichfalls dringend notwendig ist.
Heute spricht der Deutsche Bundestag allen Opfern der Terrorurteile des „Volksgerichtshofs" und ihren Familien Hochachtung und Mitgefühl aus. Die Opfer haben mit ihrem Widerstand gegen das nationalsozialistische Unrechtsregime ein Zeichen gesetzt, das uns als ständige Warnung, als Erinnerung und als Mahnung auf den Weg in die Zukunft mitgegeben ist.
Mein Dank gilt dem Rechtsausschuß, insbesondere den beiden Berichterstattern, die es nach den umfangreichen Beratungen möglich gemacht haben, zu einer gemeinsamen Beschlußvorlage zu kommen.
Nochmals wird heute vor der gesamten deutschen und internationalen Öffentlichkeit dokumentiert, daß das ganze deutsche Parlament sich einig ist im Abscheu vor der nationalsozialistischen Willkürherrschaft und in der Verurteilung ihrer Terrormethoden.