Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich nehme an, ich spreche im Sinne des Rechtsausschusses, wenn ich auf die von Herrn Kleinert angesprochene Mißverständlichkeit auf dem Vorblatt der Drucksache 10/2368 hier noch einmal hinweise. Es geht nicht um die Beschlußempfehlung und nicht um den Bericht der Abgeordneten, sondern um das Vorblatt. Dort gibt es unter „A. Problem" in den zwei Sätzen wirklich eine Mißverständlichkeit, die aufgehoben wird, wenn man das Wort „Dieser" am Anfang des zweiten Satzes streicht und diesen Satz so formuliert:
Der Rechtszustand wurde als nicht angemessen angesehen.
Ich glaube, damit ist der Fehler korrigiert.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 10/2368 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Wer enthält sich der Stimme? — Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung des Ausschusses einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe Punkt 32 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Waltemathe, Müntefering, Conradi, Lohmann , Meininghaus, Menzel, Polkehn, Reschke, Schmitt (Wiesbaden), Dr. Sperling, Frau Weyel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung von Wohngeldleistungen (Wohngeldsicherungsgesetz)
— Drucksache 10/2140 —Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. — Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Waltemathe.