Rede von
Norbert
Gansel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung Presseberichte über die Existenz solcher „Tornister-Bomben" zunächst durch Schweigen, dann durch Dementis und schließlich durch Hinweis auf ihre Existenz zu verharmlosen versucht?
Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gansel, die Bundesregierung hat überhaupt nichts verharmlost. Ich will jetzt noch einmal sehr deutlich aus der großen, umfangreichen Antwort von eben wiederholen: Diese Waffen liegen seit etwa 1964 in Europa. Herr Kollege, im Jahre 1967 — erinnern wir uns: Bundeskanzler Kiesinger; Außenminister Brandt war damals zusammen mit dem Verteidigungsminister mit dieser Angelegenheit betraut; Planungschef bei Brandt war Ihr heutiger Kollege Bahr — ist eine Abmachung mit den Amerikanern schriftlich darüber fixiert worden, wie die Amerikaner, unter welchen Umständen, in welchen zeitlichen Abständen, wen regelmäßig informieren. Diese Information wird seitdem ständig durchgeführt. Seitdem ist kein neues Waffensystem dieser Art eingeführt worden.
Ich hätte nicht gedacht, einmal in eine solche Lage zu kommen: Ich zitiere mit innerer Freude, Herr Kollege, um das mit den Worten eines Journalisten aus dem „Vorwärts" und nicht mit meinen Worten zu beschreiben, welcher Eindruck sich der Bundesregierung aufdrängt. Herausgeber des „Vorwärts": Egon Bahr; Zeitung einer Partei, die Sie kennen; Datum: 12. Januar 1985; Journalist: KarlHeinz Harenberg, den Sie auch kennen und von dem Sie wissen werden, wie er sonst gegenüber wem was schreibt. Ich zitiere vom Anfang und vom Ende. Am Anfang heißt es:
Die Aufregung überrascht, denn Atomminen .. . gibt es seit Ende der 50er Jahre.
Am Ende heißt es:
Vor diesem Hintergrund wirkte die erste Reaktion deutscher Politiker skandalös.
Einige SPD-Abgeordnete, die lautstark protestieren, haben offenbar vergessen, daß es die Mini-Nukes bei uns schon gab, als die Bundesregierung noch sozialdemokratisch geführt wurde. 1973 zum Beispiel empfahl .. .
Dann schließt er ab:
Damals protestierte niemand; warum also wundern sich heute so viele?
Wenn ich Ihnen jetzt noch sage, daß wir einige von denen reduziert haben und in Montebello die Weichen gestellt haben, dies weitestgehend noch zu tun, muß ich hervorheben, ist dies noch sehr zurückhaltend ausgedrückt.