Rede von
Dr.
Antje
Vollmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, jetzt nicht mehr. — Es wundert deshalb auch gar nicht, warum wir im Landwirtschaftsministerium die völlig übertriebene Zahl von drei Staatssekretären haben. Wenigstens für die interne Buchung sollte der eine doch gleich bei dem Ministerium angesiedelt werden, das für den Außenhandel zuständig ist.
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen zwei Entschließungsanträge vorgelegt. Sie sind Teil des alternativen Haushaltsprogramms der GRÜNEN, das sich dem Ziel verpflichtet sah, ein umfassendes alternatives Haushaltsprogramm vorzulegen, das den dringendsten Erfordernissen unserer Zeit wirklich gerecht wird. Die Teile, die in den Agrarbereich fallen, sind einmal ein Teil unseres Sonderprogramms zur Eindämmung der Armut und zum anderen ein Teil unseres Sonderprogramms zur Entgiftung.
Sie haben eben gefragt, Herr Schmitz, woher wir die 3 Milliarden DM nehmen wollen. Das ist ganz einfach. Ich frage Sie dagegen: Wieviel haben Sie für die Erhöhung der Vorsteuerpauschale angesetzt?
Genau dieses Geld, das bei den falschen, nämlich bei den Großbetrieben und nicht bei den kleinen ankommt, wäre richtig zur Stützung der kleinen und mittleren Betriebe eingesetzt.