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ID1010514900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Antje Vollmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Das weiß ich nicht. Das können Sie mir aber gerne sagen. Ich weiß aber, wieviel Gelder des Agraretats hineingehen.
    Kommen wir zu einem weiteren undurchsichtigen Kapitel. Der Herr Staatssekretär von Geldern, der gerade frisch gebräunt auf der Bank sitzt, seines Zeichens Parlamentarischer Staatssekretär, kann mir sicher nähere Auskunft geben, da er gerade von einem Besuch aus Südafrika zurückgekommen ist. Da gibt es im Augenblick offensichtlich einen sehr regen Kontakt.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Da ist er mindestens zwanzig GRÜNEN begegnet! Die tummeln sich regelmäßig zwischen Afrika und Asien!)

    In diesem Jahr waren vom 7. bis 20. April zwei hohe Ministerialbeamte in Südafrika, um Vorschläge für eine deutsch-südafrikanische Kooperation auf dem Gebiet der Agrarforschung zu erarbeiten. Diese haben sie mit ministerialer Gründlichkeit vorgelegt.

    (Hornung [CDU/CSU]: Nicaragua wäre besser gewesen!)

    Die Vorschläge ergeben einen breitesten Katalog intensivster Kooperation auf dem Gebiet der Agrarforschung.
    Auf Gegeneinladung war dann vom 27. August bis zum 10. September eine südafrikanische Delegation in der Bundesrepublik Deutschland zu Gast, um mit den verschiedenen Bundesforschungsanstalten weitere Abklärung über eine durchaus intensive geplante Kooperation vorzunehmen.

    (Hornung [CDU/CSU]: In Afrika herrscht Hunger, falls Sie das nicht wissen sollten, und zwar in vielen Ländern!)

    Jeder weiß, daß die Kontakte mit dem Rassistenregime in Südafrika von den Menschen unseres Landes mit besonderer Aufmerksamkeit gesehen

    Metadaten/Kopzeile:
    7854 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984


    Frau Dr. Vollmer
    werden. Jeder weiß, daß die evangelische Frauenhilfe eine umfangreiche Aktion unter dem Motto „Kauft keine Früchte der Apartheid" gestartet hat, die das Bewußtsein vieler Bundesbürger für die unglaublichen Unterdrückungen in diesem Lande gehoben hat,

    (Hornung [CDU/CSU]: Was hat das mit der Agrarpolitik zu tun?)

    in dem 4 Millionen Weißen 87 % der Fläche gehören, während die 28 Millionen Schwarzen in die Homelands zusammengedrängt werden.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Was hat das mit dem Thema zu tun? Unsinn!)

    Während also die UNO einen Wirtschaftsboykott über Südafrika verhängt hat, während es keinen offiziellen Entwicklungsetat für Südafrika gibt, läuft die Entwicklungshilfe hier offensichtlich unter dem Landwirtschaftsetat und dazu noch gefaßt unter dem undurchsichtigen Titel der Wirtschaftspläne der Bundesforschungsanstalten. Um so mehr muß man hellhörig werden, wenn man die umfangreichen Aktivitäten des Landwirtschaftsministeriums auf diesem Gebiet entdeckt. Der Verdacht liegt offensichtlich nahe, daß damit wiederum Steuergelder in Forschungsvorhaben gesteckt werden sollen, die unmittelbare Kooperation mit dem rassistischen Regime vorsehen. Wen wundert es, wenn wir unter der Nummer 14 der geplanten Kooperation mit Südafrika wieder unseren guten alten Bekannten haben: ein Programm zur Nutzung nachwachsender Rohstoffe.

    (Hornung [CDU/CSU]: Nachwachsende Rohstoffe, das ist auch eine Umwandlung der Sonnenenergie! Das muß man einmal wissen!)

    Aber auch die anderen Kooperationspunkte lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Ein Blinder mit dem Krückstock sieht hier, wie hinter diesem scheinbaren Agrarprogramm die Interessen von Bayer-Leverkusen, der Investitionsgüterindustrie und der Landmaschinenindustrie und die Interessen der weißen Rassisten stecken.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ertl?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Antje Vollmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Nein, jetzt nicht mehr. — Es wundert deshalb auch gar nicht, warum wir im Landwirtschaftsministerium die völlig übertriebene Zahl von drei Staatssekretären haben. Wenigstens für die interne Buchung sollte der eine doch gleich bei dem Ministerium angesiedelt werden, das für den Außenhandel zuständig ist.

    (Zuruf von der SPD: Das dient der Konsolidierung des Haushalts!)

    Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen zwei Entschließungsanträge vorgelegt. Sie sind Teil des alternativen Haushaltsprogramms der GRÜNEN, das sich dem Ziel verpflichtet sah, ein umfassendes alternatives Haushaltsprogramm vorzulegen, das den dringendsten Erfordernissen unserer Zeit wirklich gerecht wird. Die Teile, die in den Agrarbereich fallen, sind einmal ein Teil unseres Sonderprogramms zur Eindämmung der Armut und zum anderen ein Teil unseres Sonderprogramms zur Entgiftung.
    Sie haben eben gefragt, Herr Schmitz, woher wir die 3 Milliarden DM nehmen wollen. Das ist ganz einfach. Ich frage Sie dagegen: Wieviel haben Sie für die Erhöhung der Vorsteuerpauschale angesetzt?

    (Eigen [CDU/CSU]: Das wollen Sie wegnehmen?)

    Genau dieses Geld, das bei den falschen, nämlich bei den Großbetrieben und nicht bei den kleinen ankommt, wäre richtig zur Stützung der kleinen und mittleren Betriebe eingesetzt.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Abg. Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)