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    Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Antje Vollmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Nein, jetzt nicht mehr. — Es wundert deshalb auch gar nicht, warum wir im Landwirtschaftsministerium die völlig übertriebene Zahl von drei Staatssekretären haben. Wenigstens für die interne Buchung sollte der eine doch gleich bei dem Ministerium angesiedelt werden, das für den Außenhandel zuständig ist.

    (Zuruf von der SPD: Das dient der Konsolidierung des Haushalts!)

    Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen zwei Entschließungsanträge vorgelegt. Sie sind Teil des alternativen Haushaltsprogramms der GRÜNEN, das sich dem Ziel verpflichtet sah, ein umfassendes alternatives Haushaltsprogramm vorzulegen, das den dringendsten Erfordernissen unserer Zeit wirklich gerecht wird. Die Teile, die in den Agrarbereich fallen, sind einmal ein Teil unseres Sonderprogramms zur Eindämmung der Armut und zum anderen ein Teil unseres Sonderprogramms zur Entgiftung.
    Sie haben eben gefragt, Herr Schmitz, woher wir die 3 Milliarden DM nehmen wollen. Das ist ganz einfach. Ich frage Sie dagegen: Wieviel haben Sie für die Erhöhung der Vorsteuerpauschale angesetzt?

    (Eigen [CDU/CSU]: Das wollen Sie wegnehmen?)

    Genau dieses Geld, das bei den falschen, nämlich bei den Großbetrieben und nicht bei den kleinen ankommt, wäre richtig zur Stützung der kleinen und mittleren Betriebe eingesetzt.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Abg. Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Antje Vollmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Nein, nicht mehr. Ich habe nicht mehr soviel Zeit.
    Wenn Sie, Herr Schmitz, immer noch — wie ich gehört habe — wie früher Milchwagen in dem Dorf von Christa Nickels fahren würden, dann würden Sie auch wissen, wie dringend die Landwirte gerade dieses Geld brauchen. Ich habe in Ihrer Rede gehört, daß Sie heute nicht mehr Milchwagen fahren; dafür gehen Sie einkaufen und wissen so gut über die Preise Bescheid. Wenigstens das begrüße ich als Beitrag zur Ihrer Emanzipation.

    (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD — Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Da unterscheide ich mich von Ihnen!)

    Da meine Zeit knapp ist, möchte ich noch ganz kurz auf zwei Punkte unseres Programms zur Stützung des ökologischen Landbaues eingehen. An ihnen ließe sich zeigen, wie wir wirkliche Vorsorge für die Zukunft verstehen und daß wir damit in einer Tradition des Begriffs von Landwirtschaft stehen, der wirklich Vorsorge für die Zukunft und Existenzerhaltung für die bäuerlichen Familien bedeutet.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Zurück in den Urwald!)

    Es gibt — das eine Beispiel will ich nennen — im Haushalt einen Ansatz unter dem schönen Titel „Dorferneuerung". Wenn man darunter nicht nur Verputz von Fassaden und die Anbringung genormter Laternen versteht, sollte man sich doch darauf besinnen, was ein Dorf eigentlich ausmacht. Dazu gehört die Erkennung der Einheit des Dorfes als Wirtschafts-, Lebens- und Kulturraum. Hochqualifizierte Wissenschaftler haben Untersuchungen vorgelegt, deren Ergebnisse sofort in die Praxis umsetzbar sind. Danach könnte man in einem Verbund der Energieressourcen des ländlichen Raumes und

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7855


    Frau Dr. Vollmer
    der wirtschaftlichen Grundlagen, die die landwirtschaftliche Produktion bietet, eine Energieversorgung des Dorfes ermöglichen, die das Dorf faktisch unabhängig von der Zufuhr fremder Energie macht.

    (Hornung [CDU/CSU]: Wie anno 1500!)

    Das heißt, da liegen ungeheure Energiereserven, die wir nutzen können und mit denen wir auch unsere Abhängigkeit von ausländischer Energie erheblich reduzieren können.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ich möchte Sie dringend bitten, diese Programme, die gar nicht so viel kosten und die wirklich zukunftsgerichtet sind, einmal zu überprüfen und in den nächsten Haushalt aufzunehmen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Der zweite Punkt betrifft die Unterstützung von Ausbildungsplätzen in ökologischen Betrieben. Diese Betriebe berichten darüber, daß sie von Anfragen junger Leute überschwemmt werden, die gern in der Landwirtschaft arbeiten möchten.

    (Hornung [CDU/CSU]: Was verstehen Sie unter ökologischen Betrieben?)

    Wir haben also die jungen Leute, die da arbeiten möchten,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Umsonst arbeiten die bei Ihnen!)

    wir haben die Betriebe, die sie einstellen können, wir wissen aber, daß diese Schwierigkeiten haben, das zu finanzieren.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wenn jemand einen Beitrag dazu geleistet hat, daß Landwirtschaft als Zukunftsperspektive für junge Leute wieder attraktiv geworden ist, so sind es gerade diese Betriebe.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir finden, es ist sowohl im Sinne der Agrarpolitik als auch der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eine dringende Aufgabe, diese Programme zu unterstützen, und das, Herr Schmitz, waren unsere praktischen Alternativen zu Ihrem Haushaltsprojekt.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Hornung [CDU/CSU]: Ich lade Sie zum Rübenhakken ein! — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das war ein Landwirtschaftsprogramm für das Königreich Tonga!)