Rede von
Waltraud
Schoppe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegen Briefe von Frauen vor, die aus der Stiftung Mutter und Kind 300 DM bekommen haben. Des weiteren liegen uns Briefe von Frauen vor, die von der Stiftung abgewiesen worden sind, da die Beratungsstellen die Anträge der Frauen nicht bearbeiten konnten, weil sie nicht genügend Personal haben.
Das haben wir vorausgesehen. Sie wissen, wir haben dieses Almosenprojekt der Regierung immer abgelehnt; wir lehnen es auch heute ab. Wir haben einen Antrag eingebracht, der vorsieht, daß die Stiftungsgelder zur Erforschung von Verhütungsmitteln für Männer und Frauen verwendet werden, weil wir wollen, daß Kinder erwünscht zur Welt kommen und weil wir für ein lustvolles Leben sind.
Noch kurz zur Sozialpolitik: Ich habe mir eine intensive Auseinandersetzung über Sozialpolitik gewünscht. Statt dessen hat sich Minister Geißler hier hingestellt und eine Aufzählung gemacht. Da ging es um Kindergeld für Einkommensschwache,
um Kinderfreibeträge, um Erziehungsgeld, um Kindergeld für Arbeitslose. So treibt der Herr Minister Geißler jede Woche aufs neue eine Sau durchs Dorf. Dennoch haben wir 21/2 Millionen Arbeitslose, dennoch haben wir 2,3 Millionen Sozialhilfeempfänger, dennoch haben wir 200 000 Jugendliche, die keine Arbeit haben. Wir haben eine strukturelle Krise, und ich hätte mir gewünscht, daß der Minister sich damit auseinandersetzt, daß wir eine neue Armut haben, die sich galoppierend auswirkt.