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ID1010412600

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    6. Rossmanith.\n: 1
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    Plenarprotokoll 10/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Inhalt: Benennung des Abg. Bohl als Stellvertreter im Wahlprüfungsausschuß 7629 A Wahl des Abg. Bohl zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Seiters zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7629 A Nachträgliche Überweisung zweier Vorlagen an Ausschüsse 7629 B Begrüßung der Knesset-Abgeordneten Frau Shulamit Aloni 7640 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 —Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/2306, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/2326, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 10/2324 — Schäfer (Offenburg) SPD 7630 A Gerster (Mainz) CDU/CSU 7634 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7637 D Frau Seiler-Albring FDP 7640 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7643A Dr. Nöbel SPD 7647 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7651C Dr. Hirsch FDP 7654 C Kühbacher SPD 7656D, 7662 A Dr. Laufs CDU/CSU 7659 A Baum FDP 7663A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/2307, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/2316, 10/2330 — Dr. Emmerlich SPD 7664 B Austermann CDU/CSU 7666 C Frau Reetz GRÜNE 7669 D Kleinert (Hannover) FDP 7672 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7674A Frau Nickels GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 7675C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/2311, 10/2330 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten — Drucksache 10/2103 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/2401 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/2492 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen 10/2315, 10/2330 — Frau Fuchs (Köln) SPD 7676 C Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 7681 D, 7721 C Frau Seiler-Albring FDP 7685 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7687 C Glombig SPD 7691C Jagoda CDU/CSU 7696 A Hoss GRÜNE 7699 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 7703 C Peter (Kassel) SPD 7705 D Rossmanith CDU/CSU 7707 C Jaunich SPD 7710 A Eimer (Fürth) FDP 7714 B Deres CDU/CSU 7716 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7717 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7721 D Frau Schoppe GRÜNE 7723 B Frau Kelly GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7723C Namentliche Abstimmung 7725 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/2321, 10/2330 — Zander SPD 7727 B Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7729 D Frau Dr. Bard GRÜNE 7732 C Kohn FDP 7735 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 7737 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/2322, 10/2330 — Dr. Rose CDU/CSU 7740 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7743 B Neuhausen FDP 7746 B Dr. Jannsen GRÜNE 7749 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7751 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/2319, 10/2330 — Purps SPD 7753 D Echternach CDU/CSU 7756 D Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 7759 D Grünbeck FDP 7762C Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7764 C Nächste Sitzung 7769 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7771*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7771*C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7629 104. Sitzung Bonn, den 28. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 102. Sitzung: Auf Seite III, linke Spalte und auf den Seiten 7485 und 7486 ist jeweils bei den Anlagen 14, 15 und 16 statt „Parl. Staatssekretär Dr. Schulte" zu lesen: „Staatssekretär Bayer". Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Dr. Barzel 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Ertl 28. 11. Dr. Faltlhauser 28. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Haase (Fürth) * 28. 11. Hauser (Esslingen) 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Frau Huber 28. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 28. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Vosen 30. 11. Weirich 28. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 13 Titel 656 03 - Zuschuß des Bundes an die knappschaftliche Rentenversicherung - (Drucksache 10/2288) zuständig: Haushaltsausschuß Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. November 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt: Gesetz über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1984 (Nachtragshaushaltsgesetz 1984) Drittes Gesetz zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Stimulierung von Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlichen und technischen Bereich in Europa, Plan 1985-1988 (Drucksache 10/1510 Nr. 10) Vorschlag für einen Beschluß des Rates für ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Optimierung der Erzeugung und Verwendung von Kohlenwasserstoffen 1984 bis 1987 (Drucksache 10/1691 Nr. 23) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Prüfung der Anhebung der Renten wegen Contergan-Schadensfällen (Drucksache 10/1651) Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat mit Schreiben vom 26. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu Überfällen auf Lastkraftwagen und Diebstählen von innerhalb der Gemeinschaft beförderten Gütern (Drucksache 10/936)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Peter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Danke schön, Herr Kollege Egert. Wir sehen hier, daß man auch die Redezeit solidarisch miteinander teilen kann. — Daran sollten Sie sich einmal ein Beispiel nehmen.
    Das letzte Beispiel, das ich noch ansprechen will, ist das Beschäftigungsförderungsgesetz. Hier werden der Kündigungsschutz sowie solidarische Arbeitszeitvereinbarungen als Beschäftigungshemmnisse ausgegeben. Die Kernabsicht ist deutlich: totale Verfügung der Arbeitgeber über die Arbeitskraft, Heuern und Feuern als Methode, Zulassung befristeter Arbeitsverhältnisse entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Ausdünnung der Stammbelegschaften und Aufspaltung in Kernbelegschaften und Randbelegschaften.
    Übrigens wird das von der Kollegin Wilms für den Hochschulbereich vorexerziert. Ich finde es zynisch, die Berufsnot und Lebensnot der Arbeitslosen, die von Ihnen verursacht worden sind, als Hebel dazu zu benutzen, die solidarische Interessenvertretung der Gewerkschaften zu unterlaufen.

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

    Gestatten Sie mir abschließend noch eine kurze Anmerkung zu zwei konkreten Abstimmungen: Beim Opferentschädigungsgesetz, Herr Kollege Jagoda, geht es uns darum, die in der Bundesrepublik wohnenden ausländischen Arbeitnehmer nach Prinzipien der Solidarität mit einzubeziehen. Die Gegenseitigkeitsklausel bleibt für die Ausländer, die nicht in der Bundesrepublik wohnen, bestehen und hemmt so die Absicht des Gesetzes nicht. Vielleicht kommt man dort weiter.
    Wir werden nach dem Prinzip der Solidarität auch dem Antrag der GRÜNEN in bezug auf die Verbesserung der Versorgung und Behandlung krebskranker Kinder zustimmen.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Rossmanith.

(Zander [SPD]: Jetzt geht's aber rund hier!)



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    Rede von Kurt J. Rossmanith

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich wieder auf den eigentlichen Sinn und Zweck unserer heutigen Debatte zurückkomme, auf den Haushalt, und zwar auf den Bereich Jugend, Familie und Gesundheit. Wir alle wissen, daß vor allem dieser Bereich seit 1982 ein wesentlicher Schwerpunkt der bundesdeutschen Politik geworden ist.

    (Zander [SPD]: Deswegen müssen die Familienverbände auch ein Notprogramm machen!)

    Es ist deshalb mit großer Freude festzustellen, daß der entsprechende Haushaltstitel in diesem Einzelplan, wenn man das Volumen des Kindergeldes einmal außer acht läßt, das ja deswegen gesunken ist, weil wir weniger Kinder haben, insgesamt um 8,6% angewachsen ist. Es freut mich auch, daß wir die Mittel für den Bundesjugendplan in diesem Jahr noch deutlich erhöhen konnten. 135,5 Millionen DM sind dafür im Haushalt 1985 vorgesehen. Es sind da sehr vernünftige Projekte enthalten. Ich will hier u. a. einmal ganz kurz das Projekt „Arbeitsweltbezogene Jugend — Sozialarbeit im Rahmen wachsender Arbeitslosigkeit" erwähnen. Hier soll arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten jungen Menschen geholfen werden, die benötigten sozialen und beruflichen Kenntnisse und Befähigungen vermittelt zu bekommen und zu erhalten.
    In diesem Plan sind noch eine ganze Reihe von weiteren Projekten enthalten. — Ich könnte jetzt sehr viele aufzählen; aber ich will nur exemplarisch auf die Arbeit des Deutschen Musikrats eingehen. Ich bin überzeugt davon, daß wir uns alle einig sind, daß dort hervorragende Arbeit geleistet wird, eine Arbeit, die unserer Jugend, unserer Gesellschaft

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    7708 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984


    Rossmanith
    dient und die letztendlich auch, was die Vermittlung dieser Jugendgruppen ins Ausland angeht, für unsere internationalen Beziehungen von großem Nutzen ist.

    (Zander [SPD]: Besser als der Kanzler!)

    Auch haben wir wiederum — gerade weil wir uns der jungen Menschen und der Familien annehmen — ein Unrecht getilgt, das leider Gottes in Ihrer Regierungszeit entstanden ist. Wir wollen nun Kindergeldleistungen für junge Menschen, die ohne Ausbildung und Arbeitsplatz sind, bis zum 21. Lebensjahr wieder gewähren. Wenn die Finanzmittel dafür vorhanden wären, würden wir — warum nicht? — gerne auch auf 23 Jahre gehen. Aber es ist nun einmal so — das muß hier sicher auch mit zur Sprache gebracht werden —, daß Sie uns eine Schuldenlast hinterlassen haben. Allein für die Zinstilgung mußten wir in diesem Jahr annähernd 30 Milliarden DM einsetzen, so daß wir da leider Gottes nicht sehr viel tun können.
    Wir haben auch andere Versprechungen wahr gemacht, die wir für die Familie abgegeben haben, Versprechungen, die darauf hinausliefen, daß der Stellenwert der Familie nach der Konsolidierung des Haushalts und der Wiederbelebung der Wirtschaft von uns materiell entsprechend gewürdigt werden würde. Die Haushaltskonsolidierung, die wir bisher betrieben haben und betreiben mußten — es ist ja nicht zu beschönigen, daß wir hier in diesem und jenem Fall Abstriche machen mußten —, dient letztendlich auch den Familien, dient unseren Bürgerinnen und Bürgern und dient vor allem der jungen Generation. Denn die Staatsschulden, die wir heute machen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind j a die Steuern, die wir morgen erheben müssen, um diese Staatsschulden wieder abzubauen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Dr. Friedmann [CDU/ CSU]: Sehr richtig! Das wird oft verkannt!)

    Ich möchte deshalb auf die getroffenen Maßnahmen kurz eingehen: Erhöhung des Kinderfreibetrags ab 1986 auf 2 484 DM,

    (Zander [SPD]: Was hat das mit dem Haushalt zu tun?)

    Kindergeldzuschlag von 45 DM je Kind für Familien, die von diesem Kinderfreibetrag nicht in voller Höhe begünstigt werden. Das sind Zahlen, die eine deutliche Sprache sprechen. Ab 1986 gewähren wir vom Erziehungsgeld 600 DM für zehn Monate, dann für 12 Monate, und zwar — das wird vor allem die Damenwelt besonders freuen — unabhängig davon, ob der Vater oder die Mutter dieses Kindergeld beanspruchen wollen.
    Lasssen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch mal auf die Bundesstiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" eingehen. Wie nicht anders zu erwarten, war es wieder einmal den GRÜNEN vorbehalten, uns hier heute — ich weiß nicht, zum wievielten Male — den Antrag vorzulegen, diesen Titel zu streichen und die Stiftung aufzulösen.

    (Frau Schoppe [GRÜNE]: Zum zweitenmal!)

    Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Fraktion DIE GRÜNEN, Sie haben bis heute nicht begriffen oder wollen nicht begreifen, wie sich diese Problematik eigentlich stellt und daß Abtreibung keine Problemlösung und kein Mittel ist, um die Not der Frauen zu lindern. Sie sollten sich einmal die Mühe machen, mit Frauen zu sprechen, die abgetrieben haben. Sie können sich gar keine Vorstellung davon machen, in welche seelische Notlage diese Frauen geraten, nachdem sie abgetrieben haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Schoppe [GRÜNE]: Woher wissen Sie denn das? Wie können Männer das wissen?)

    Die Zahlen zeigen, daß die Mittel dieser Stiftung, obwohl sie erst am 1. Juli eingerichtet werden konnte und obwohl es in jeder neuen Einrichtung Anlaufschwierigkeiten gibt, bereits zu 80 % ausgeschöpft sind.
    Ich will ganz kurz noch auf das Bundesamt für Zivildienst eingehen. Die Ausgabensteigerung beträgt hier 20 %. Das ist trotz der schmalen Haushaltslage eine sehr beachtliche Leistung. Wir haben den Stellenplan um 50 Dienstposten angehoben. Ich bedanke mich sehr herzlich bei dem Mitberichterstatter von der SPD-Fraktion, der diese Anhebung mitgetragen hat. Wir haben uns bei diesem Titel sehr kollegial vertragen. Hier wurde der Neuregelung der Wehrdienstverweigerung und des Zivildienstes wirklich Rechnung getragen. Wir können also davon ausgehen, daß 1985 etwa 49 000 anerkannte Wehrdienstverweigerer ihren Zivildienst leisten können. 1983 betrug die entsprechende Zahl noch 36 000. Wir haben junge Menschen, die ihren Wehrdienst leisten. Wer nicht bereit ist, diesen Dienst zu leisten, ist ein Verweigerer des Wehrdienstes.

    (Zander [SPD]: Der wird bestraft durch längeres Dienen!)

    Die Notwendigkeit dieser gesetzlichen Regelung zeigt sich auch in der Zahl der gestellten Anträge auf Wehrdienstverweigerung. Sie betrug 1984 in den ersten zehn Monaten, also bis 31. 10. 36725. Im Vergleichszeitraum 1982 waren es 50 540 Anträge. 1983 sogar 60 163. Die für 1984 vorgesehene Planzahl von 60 000 konnte bereits am 15. November erreicht und sogar überschritten werden. Ich bin sicher, daß wir bis Ende 1985 die vorgesehene Zahl von 70 000 Plätzen erreichen werden.

    (Beifall des Abg. Kroll-Schlüter [CDU/ CSU])

    Das sind sehr deutliche Zahlen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Beitrag zu mehr Wehrgerechtigkeit in unserem Land.
    Lassen Sie mich zum Schluß noch auf den uns vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion eingehen, der darauf hinausläuft, die Vertriebenenverbände

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7709


    Rossmanith
    von der Arbeit der Betreuung für Aussiedler und Flüchtlinge auszuschließen.

    (Zuruf des Abg. Sielaff [SPD])

    Wenn die SPD in ihrem Antrag davon spricht, die Betreuung von Aussiedlern, Zuwanderern und Besuchsreisenden sei eine typische Aufgabe der Wohlfahrtsverbände, dann läßt das für mich nur zwei Schlüsse zu. Erste Schlußfolgerung: Sie von der Opposition haben sich mit dem Problem entweder überhaupt noch nicht oder nur sehr mangelhaft befaßt. Hier wären etwas mehr Hausaufgabe, etwas mehr Interesse an diesem Aufgabenbereich und etwas mehr Besuch in den Übergangsheimen sicher nötig.

    (Zuruf des Abg. Sielaff [SPD])

    Die zweite Schlußfolgerung, die ich daraus ziehen kann, wäre, daß Sie den Vertriebenenverbänden die Existenzberechtigung schlechthin absprechen wollen.

    (Zander [SPD]: Die kriegen doch aus anderen Titeln Unterstützung!)

    Wie ist es denn anders zu verstehen? 1981, in Ihrer Regierungszeit, hatten wir mit 69 455 Aussiedlern und Flüchtlingen, also annähernd 70 000, die bisher höchste Zahl. Damals haben Sie die Mittel auf 6,7 Millionen DM zusammengestrichen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Wir haben für 1983, als wir fast nur noch die Hälfte der Aussiedler hatten, nämlich 37 125, 9,1 Millionen DM für die Betreuungsarbeit eingesetzt und 1984 auf 9,4 Millionen DM gesteigert. Für 1985 ist ein Erhöhungsbetrag von 250 000 DM eingeplant.

    (Zuruf von der SPD: Sie wollten zum Schluß kommen!)

    Ich will, damit keine Mißverständnisse entstehen, für die Koalitionsfraktionen sehr klar und deutlich zum Ausdruck bringen, daß wir die Aufgabe und die verdienstvolle Arbeit der Verbände der freien Wohlfahrtspflege nicht nur voll anerkennen, sondern diese Arbeit auch in aller Form würdigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist aber auch unbestritten, daß sich die Vertriebenenverbände, hier insbesondere die Landsmannschaften, aus deren Heimatgebieten die überwiegende Zahl der Aussiedler stammt,

    (Zuruf von der SPD: Das hatten wir schon einmal!)

    mit großem Engagement und mit viel Eigenleistung dieser Aufgabe annehmen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Nur durch das Zusammenwirken der verschiedenen Verbände konnte diese Arbeit für die Menschen geleistet werden, die ihre Heimat verlassen müssen.

    (Lutz [SPD]: Sie drehen sich im Kreis!)

    Diese Menschen erleben jetzt das, was die anderen 1945 und 1946 bei der Vertreibung unter Zwang über sich ergehen lassen mußten. Sie suchen jetzt ihr Heimatland. Die Heimat ist ihnen zur Fremde geworden. Es ist ein Problem, daß sie hier wieder eingegliedert werden, daß sie hier ein neues Zuhause finden.

    (Egert [SPD]: Worüber reden Sie denn?)

    Das ist doch nur möglich, indem die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und die Vertriebenenverbände zusammenarbeiten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ergibt sich überhaupt keine Konkurrenzsituation. Die Tätigkeit der haupt- und nebenberuflichen Betreuungskräfte der caritativen Verbände ist schwerpunktmäßig darauf gerichtet, die Aussiedler und Zuwanderer in den Grenzdurchgangslagern Friedland und Nürnberg bzw. im Notaufnahmelager Gießen sowie in den Überbrückungswohnheimen und Durchgangsunterkünften zu betreuen. Ferner unterhalten sie eigene Einrichtungen zur schulischen und beruflichen Förderung spätausgesiedelter Kinder und Jugendlicher. Die Vertriebenenverbände hingegen bieten den Aussiedlern an ihrem endgültigen Wohnort über einen längeren Zeitraum hinweg begleitende Hilfen im Eingliederungsprozeß an, insbesondere — darauf lege ich besonderen Wert — durch umfassende Betreuung und Beratung in allen Lebensbereichen, individuelle Hilfe zur Erleichterung der sozialen, beruflichen und gesellschaftlichen Eingliederung und natürlich auch Hilfe bei der Lösung von Problemen in Einzelfällen. Ich sehe auf Grund dieser gewachsenen Aufgabenverteilung gar keine Schwierigkeiten bei einer weiteren Koordinierung der Betreuungsarbeit zwischen den einzelnen Organisationen.

    (Zuruf von der SPD: Sie wollten schon vor einer Stunde zu Ende kommen!)

    Im übrigen haben mir die für diesen Bereich zuständigen Vertreter der Deutschen Caritas und des Deutschen Roten Kreuzes in persönlichen Gesprächen dargelegt, daß die Einzelfallhilfe — die sogenannte nachgehende Betreuung nach dem Verlassen der Übergangswohnheime, also die Betreuung in der eigentlichen Intensivphase des Eingliederungsprozesses — zunehmend an Bedeutung gewinnt und verstärkte Anstrengungen erfordert. Ich bin deshalb sicher, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß hier in diesem Hause Einigkeit darüber besteht. Ich bitte auch Sie von der Opposition, noch einmal die Intention Ihres Antrags zu überdenken. Vielleicht könnten Sie mit uns gemeinsam den beschrittenen Weg weitergehen,

    (Zander [SPD]: Wir wollen nur die Regierungsvorlage wiederherstellen!)

    einen Weg, den wir bisher gemeinsam gegangen sind zum Wohle auch dieser neuen Mitbürger, zum Wohle unserer Gesellschaft und unseres Landes.
    Wir werden deshalb Ihren Änderungsantrag ablehnen müssen. — Leider, lieber Kollege Zander, leuchtet bereits die gelbe Lampe auf. Eine Zusatzfrage würde ich gern noch zulassen.