Rede von
Horst
Peter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Danke schön, Herr Kollege Egert. Wir sehen hier, daß man auch die Redezeit solidarisch miteinander teilen kann. — Daran sollten Sie sich einmal ein Beispiel nehmen.
Das letzte Beispiel, das ich noch ansprechen will, ist das Beschäftigungsförderungsgesetz. Hier werden der Kündigungsschutz sowie solidarische Arbeitszeitvereinbarungen als Beschäftigungshemmnisse ausgegeben. Die Kernabsicht ist deutlich: totale Verfügung der Arbeitgeber über die Arbeitskraft, Heuern und Feuern als Methode, Zulassung befristeter Arbeitsverhältnisse entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Ausdünnung der Stammbelegschaften und Aufspaltung in Kernbelegschaften und Randbelegschaften.
Übrigens wird das von der Kollegin Wilms für den Hochschulbereich vorexerziert. Ich finde es zynisch, die Berufsnot und Lebensnot der Arbeitslosen, die von Ihnen verursacht worden sind, als Hebel dazu zu benutzen, die solidarische Interessenvertretung der Gewerkschaften zu unterlaufen.
Gestatten Sie mir abschließend noch eine kurze Anmerkung zu zwei konkreten Abstimmungen: Beim Opferentschädigungsgesetz, Herr Kollege Jagoda, geht es uns darum, die in der Bundesrepublik wohnenden ausländischen Arbeitnehmer nach Prinzipien der Solidarität mit einzubeziehen. Die Gegenseitigkeitsklausel bleibt für die Ausländer, die nicht in der Bundesrepublik wohnen, bestehen und hemmt so die Absicht des Gesetzes nicht. Vielleicht kommt man dort weiter.
Wir werden nach dem Prinzip der Solidarität auch dem Antrag der GRÜNEN in bezug auf die Verbesserung der Versorgung und Behandlung krebskranker Kinder zustimmen.
Ich danke Ihnen.