Rede von
Bernhard
Jagoda
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum ersten Mal seit 1976 wird ein Haushalt im Bund vorgelegt, bei dem kein Einschnitt in das soziale Netz vorgenommen wird.
Dieser Haushalt bringt sogar Verbesserungen.
Nun lassen Sie mich gleich zum Haushalt 1983 auf einen Punkt kommen, auf den der verehrte Herr Kollege Glombig hier ja Bezug genommen hat. Der Haushalt 1983 ist — so weist es die Drucksache 9/1920 aus — mit der Unterschrift eines Herrn Schmidt, dem damaligen Bundeskanzler, versehen.
Das ist nun sicherlich Ihr Parteifreund gewesen. Deswegen müssen Sie es sich anrechnen lassen, daß die Einschnitte für 1983 noch auf Ihre Kappe gehen. Wir haben auf Grund der schwierigen Finanzsituation einige Giftzähne gezogen. Sie wollten damals beispielsweise die Kinder, die in ein Krankenhaus gehen, mit einem Tagessatz belasten. Dies haben wir aus familienpolitischen Gründen unterlassen. Das nur als kleines Beispiel dazu.
Wir bekennen uns dazu, daß wir den Haushalt 1984 verantwortlich getragen und daß wir von den Bürgern auch Opfer verlangt haben. Das bestreiten wir gar nicht. Wir wissen, daß die Opfer vielen Bürgern auch wehgetan haben.