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ID1010409600

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    Plenarprotokoll 10/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Inhalt: Benennung des Abg. Bohl als Stellvertreter im Wahlprüfungsausschuß 7629 A Wahl des Abg. Bohl zum ordentlichen Mitglied und des Abg. Seiters zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7629 A Nachträgliche Überweisung zweier Vorlagen an Ausschüsse 7629 B Begrüßung der Knesset-Abgeordneten Frau Shulamit Aloni 7640 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 —Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/2306, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/2326, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 10/2324 — Schäfer (Offenburg) SPD 7630 A Gerster (Mainz) CDU/CSU 7634 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7637 D Frau Seiler-Albring FDP 7640 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 7643A Dr. Nöbel SPD 7647 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7651C Dr. Hirsch FDP 7654 C Kühbacher SPD 7656D, 7662 A Dr. Laufs CDU/CSU 7659 A Baum FDP 7663A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/2307, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/2316, 10/2330 — Dr. Emmerlich SPD 7664 B Austermann CDU/CSU 7666 C Frau Reetz GRÜNE 7669 D Kleinert (Hannover) FDP 7672 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 7674A Frau Nickels GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 7675C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/2311, 10/2330 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten — Drucksache 10/2103 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/2401 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/2492 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen 10/2315, 10/2330 — Frau Fuchs (Köln) SPD 7676 C Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 7681 D, 7721 C Frau Seiler-Albring FDP 7685 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7687 C Glombig SPD 7691C Jagoda CDU/CSU 7696 A Hoss GRÜNE 7699 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 7703 C Peter (Kassel) SPD 7705 D Rossmanith CDU/CSU 7707 C Jaunich SPD 7710 A Eimer (Fürth) FDP 7714 B Deres CDU/CSU 7716 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7717 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7721 D Frau Schoppe GRÜNE 7723 B Frau Kelly GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7723C Namentliche Abstimmung 7725 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/2321, 10/2330 — Zander SPD 7727 B Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7729 D Frau Dr. Bard GRÜNE 7732 C Kohn FDP 7735 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 7737 C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/2322, 10/2330 — Dr. Rose CDU/CSU 7740 C Dr. Diederich (Berlin) SPD 7743 B Neuhausen FDP 7746 B Dr. Jannsen GRÜNE 7749 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7751 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/2319, 10/2330 — Purps SPD 7753 D Echternach CDU/CSU 7756 D Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 7759 D Grünbeck FDP 7762C Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 7764 C Nächste Sitzung 7769 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7771*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7771*C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984 7629 104. Sitzung Bonn, den 28. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 102. Sitzung: Auf Seite III, linke Spalte und auf den Seiten 7485 und 7486 ist jeweils bei den Anlagen 14, 15 und 16 statt „Parl. Staatssekretär Dr. Schulte" zu lesen: „Staatssekretär Bayer". Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Dr. Barzel 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Ertl 28. 11. Dr. Faltlhauser 28. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Haase (Fürth) * 28. 11. Hauser (Esslingen) 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Frau Huber 28. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 28. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Vosen 30. 11. Weirich 28. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 13 Titel 656 03 - Zuschuß des Bundes an die knappschaftliche Rentenversicherung - (Drucksache 10/2288) zuständig: Haushaltsausschuß Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. November 1984 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt: Gesetz über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1984 (Nachtragshaushaltsgesetz 1984) Drittes Gesetz zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Stimulierung von Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlichen und technischen Bereich in Europa, Plan 1985-1988 (Drucksache 10/1510 Nr. 10) Vorschlag für einen Beschluß des Rates für ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Optimierung der Erzeugung und Verwendung von Kohlenwasserstoffen 1984 bis 1987 (Drucksache 10/1691 Nr. 23) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 14. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Prüfung der Anhebung der Renten wegen Contergan-Schadensfällen (Drucksache 10/1651) Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat mit Schreiben vom 26. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu Überfällen auf Lastkraftwagen und Diebstählen von innerhalb der Gemeinschaft beförderten Gütern (Drucksache 10/936)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Eugen Glombig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich muß erst einmal eine Frage beantworten, bevor ich zur nächsten komme.

    (Heiterkeit)

    Ich bin noch gar nicht fertig. Bei mir dauern die Antworten auf eine Frage immer sehr lange.
    Also es war, wenn überhaupt bei Ihnen, bei uns damals die Überzeugung, daß es notwendig sei, die Lücken der Versicherungsbiographie für Frauen durch eine solche versicherungsrechtliche Regelung zu schließen. Dies war damals die Überlegung. Dies ist eine ganz andere Konzeption gewesen. 1980, Herr Kolb, haben wir ein Rentenreformprogramm vorgelegt, in dem all dies steht, was ich seit Wochen und Monaten Ihnen speziell klarzumachen versuche. Da muß man die geschichtlichen Fakten kennen und die politischen, Herr Kolb. Da haben wir ein Babyjahr für alle Frauen gefordert. Das ist doch nicht neu, das fordern wir doch nicht erst seit heute. Die CDU/CSU hat dies aber eigentlich eindeutig nie gefordert, sondern die CDU/CSU hat fünf Babyjahre für die Frauen gefordert, deren Versicherungsfall nach Inkrafttreten des Gesetzes eintritt. Dies ist doch wohl ein grundlegender Unterschied.

    (Stockhausen [CDU/CSU]: Das könnten wir, wenn die vielen Schulden nicht da wären!)

    — Wissen Sie, trotz der Schulden, die Sie j a auch gemacht haben, — Sie wälzen die ja in der Rentenversicherung ab auf den freien Kreditmarkt; dahin wälzen Sie die Schulden ab;

    (Beifall bei der SPD)

    dann kann ich mich natürlich hinstellen und sagen, ich mache weniger Staatsverschuldung; so geht es natürlich auch —, dann sind Sie auch in der Lage, der Landwirtschaft Milliarden

    (Rossmanith [CDU/CSU]: Was haben Sie gegen die Bauern? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — jawohl —

    (Rossmanith [CDU/CSU]: Klassenkampf gegen die Bauern, was Sie da machen!)

    und den Unternehmern Milliarden zuzuschustern. Da fragen Sie nicht, woher Sie das Geld kriegen.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Der Werftindustrie!)

    Sie fangen immer dann an zu problematisieren, wenn es um die Alten, die Behinderten, die Kranken und die Schwachen geht. Das ist die Tatsache Ihrer Politik. Das können Sie doch nicht verschweigen. Das kann man Ihnen doch an jedem Gesetz, das Sie verabschieden, entgegenhalten. Das Schlimme ist aber — das ist das, was mich auch persönlich aufregt, und Sie können mir das abnehmen —, daß dieser Arbeitsminister, dieser Bundeskanzler, diese Regierungskoalition versuchen, den Leuten weiszumachen, daß dies ein sozialer oder sozialpolitischer Fortschritt sei,

    (Kolb [CDU/CSU]: Wir wollen ihn finanzieren!)

    obwohl alle, die betroffen sind, inzwischen gemerkt haben, daß dies nun wirklich kalter Kaffee im wahrsten Sinne des Wortes ist. Ich finde, es kann nicht scharf genug mit einer solchen — „verlogenen" wäre wieder unparlamentarisch —

    (Kolb [CDU/CSU]: Das darf man nicht sagen! — Heiterkeit)

    unwahren — dies fiel mir eben nicht ein —

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Argumentation abgerechnet werden. Ich meine, das müssen wir herunterreißen. Wir müssen den Menschen sagen, um was es sich wirklich handelt. Ich finde, sie haben einen Anspruch darauf, daß sie das hören.
    Das bedeutet: Statt Orden für die Trümmerbeseitigung lieber Babyjahr auch für die älteren Frauen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich bekomme ein Zeichen. Lassen Sie mich daher abschließen, da ich anschließend zu meinem Manuskript kommen wollte.

    (Heiterkeit)

    Aber dazu habe ich nun keine Möglichkeit mehr. Ich werde es veröffentlichen, damit es dann auch jeder liest.
    Was macht Herr Blüm? Er sagt: Mit der Verschuldung, das ist doch nicht sachdienlich. — Ich meine, wer hat denn die Rentner in der Zeit der sozialliberalen Koalition mit der Behauptung des „Rentenbetruges" verunsichert?

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Wer hat die Rentner systematisch verunsichert? Waren wir das oder waren Sie das?

    (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    Jetzt ist man auch in den Medien einhellig der Meinung, daß dies nicht zweckdienlich ist.
    Ich komme zum Schluß. Ich habe mich beim Präsidenten der BfA erkundigt. Der meint, es seien nur 250 Millionen DM. Aber er hat sich nicht beim VdR erkundigt, denn der VdR hat behauptet, es müßten 500 Millionen DM aufgenommen werden. Das heißt: Jede 20. Rente muß im Dezember dieses Jahres auf Pump bezahlt werden. Ich erkundige mich also bei einer anderen Stelle, ob das, was die zuständige Stelle gesagt hat, auch wirklich richtig ist.

    Metadaten/Kopzeile:
    7696 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. November 1984


    Glombig
    Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie, daß ich Ihnen das zugemutet habe; aber ich glaube, es mußte hier manches gesagt werden.
    Schönen Dank.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Jagoda.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Bernhard Jagoda

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum ersten Mal seit 1976 wird ein Haushalt im Bund vorgelegt, bei dem kein Einschnitt in das soziale Netz vorgenommen wird.

    (Lachen bei der SPD)

    Dieser Haushalt bringt sogar Verbesserungen.
    Nun lassen Sie mich gleich zum Haushalt 1983 auf einen Punkt kommen, auf den der verehrte Herr Kollege Glombig hier ja Bezug genommen hat. Der Haushalt 1983 ist — so weist es die Drucksache 9/1920 aus — mit der Unterschrift eines Herrn Schmidt, dem damaligen Bundeskanzler, versehen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer war das?)

    Das ist nun sicherlich Ihr Parteifreund gewesen. Deswegen müssen Sie es sich anrechnen lassen, daß die Einschnitte für 1983 noch auf Ihre Kappe gehen. Wir haben auf Grund der schwierigen Finanzsituation einige Giftzähne gezogen. Sie wollten damals beispielsweise die Kinder, die in ein Krankenhaus gehen, mit einem Tagessatz belasten. Dies haben wir aus familienpolitischen Gründen unterlassen. Das nur als kleines Beispiel dazu.
    Wir bekennen uns dazu, daß wir den Haushalt 1984 verantwortlich getragen und daß wir von den Bürgern auch Opfer verlangt haben. Das bestreiten wir gar nicht. Wir wissen, daß die Opfer vielen Bürgern auch wehgetan haben.

    (Abg. Dreßler [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)