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ID1009507000

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    Plenarprotokoll 10/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95. Sitzung Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 6955 A Absetzung der Punkte 17 und 30 von der Tagesordnung 6955 B Änderung der Überweisung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 10/1435 — an Ausschüsse 6955 B Aktuelle Stunde betr. die türkischen Militäroperationen gegen die Kurden und die Rolle der NATO-Verteidigungshilfe der Bundesrepublik Deutschland Schneider (Berlin) GRÜNE 6955 C Dr. Pohlmeier CDU/CSU 6956 B Frau Huber SPD 6957 B Schäfer (Mainz) FDP 6958 A Jungmann SPD 6958 D Dr.-Ing. Oldenstädt CDU/CSU 6959 D Duve SPD 6960 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 6961 C Möllemann, Staatsminister AA 6962 B Frau Luuk SPD 6964 A Jäger (Wangen) CDU/CSU 6964 D Schneider (Berlin) GRÜNE 6965 C Schwarz CDU/CSU 6966 B Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Burgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN Umweltfreundliche Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland hier: Allgemeine Fragen — Drucksachen 10/1382, 10/1774 — Erklärungen nach § 31 GO Schäfer (Offenburg) SPD 6967 B Burgmann GRÜNE 6968 A Namentliche Abstimmung 6968 C Ergebnis der Abstimmung 6978 D Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu der Verfassungsstreitsache 2 BvE 2/84 — Organklage der Bundespartei DIE GRÜNEN betreffend das Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1983 — Drucksache 10/2171 — 6968 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes und der gesetzlichen Rentenversichrung (Arbeitsförderungs- und Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 10/2176 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 6969 A Heyenn SPD 6972 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984 Cronenberg (Arnsberg) FDP . . . 6976 A, 6992 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6989 C, 6980 B Frau Potthast GRÜNE 6984 A Glombig SPD 6986 A Weinhofer SPD 6991 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes — Drucksache 10/1863 — 6993 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. März 1984 zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands — Drucksache 10/2120 — 6993 C Nächste Sitzung 6993 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6995* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6995* B Anlage 3 Anpassung der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes an die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure MdlAnfr 3 19.10.84 Drs 10/2163 Stiegler SPD SchrAntw PStSekr Dr. Jahn BMBau . . 6995* D Anlage 4 Künftige Aufgaben von Staatsminister Möllemann MdlAnfr 10 19.10.84 Drs 10/2163 Frau Fuchs (Köln) SPD SchrAntw StMin Möllemann AA . . . . 6996* A Anlage 5 Volkswirtschaftlicher Nutzen einer Wiederaufarbeitungsanlage MdlAnfr 55 19.10.84 Drs 10/2163 Dr. Jobst CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Probst BMFT . . 6996* B Anlage 6 Mittel des DEG-Sonderfonds; Vergütung an DEG-Mitarbeiter aus DEG-Geschäften neben dem Engagement bei Entwicklungsbanken MdlAnfr 64, 65 19.10.84 Drs 10/2163 Bindig SPD SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . . 6996* B Anlage 7 Abführung der Vergütungen für Aufsichtsratstätigkeiten bei Entwicklungsbanken an den DEG-Sonderfonds; Vergütungen aus dem DEG-Sonderfonds von 1980 bis 1983 MdlAnfr 66, 67 19.10.84 Drs 10/2163 Dr. Hauchler SPD SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . . 6996* D Anlage 8 Vergütung an Mitarbeiter der Deutschen Entwicklungsgesellschaft für Aufsichtsratstätigkeiten bei Entwicklungsbanken aus dem DEG-Sonderfonds MdlAnfr 68, 69 19.10.84 Drs 10/2163 Toetemeyer SPD SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . . 6997* A Anlage 9 Einrichtung eines Sonderfonds der Deutschen Entwicklungsgesellschaft für Aufsichtsratsvergütungen aus dem Entwicklungsbankenengagement MdlAnfr 70 19.10.84 Drs 10/2163 Frau Luuk SPD SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . . 6997* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984 6955 95. Sitzung Bonn, den 26. Oktober 1984 Beginn: 8.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens** 26. 10. Dr. Barzel 26. 10. Bastian 26. 10. Frau Beck-Oberdorf 26. 10. Ertl 26. 10. Eylmann 26. 10. Frau Gottwald 26. 10. Haar 26. 10. Handlos 26. 10. Dr. Hauff 26. 10. Hedrich 26. 10. Höffkes 26. 10. Kastning 26. 10. Frau Kelly 26. 10. Kroll-Schlüter 26. 10. Dr. Graf Lambsdorff 26. 10. Lenzer*** 26. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 26. 10. Dr. Mertes (Gerolstein) 26. 10. Dr. Müller** 26. 10. Dr. Müller-Emmert 26. 10. Petersen 26. 10. Porzner 26. 10. Reddemann*** 26. 10. Reuschenbach 26. 10. Frau Roitzsch (Quickborn) 26. 10. Schmidt (Hamburg) 26. 10. Schröder (Hannover) 26. 10. Dr. Stark (Nürtingen) 26. 10. Graf Stauffenberg* 26. 10. Voigt (Sonthofen) 26. 10. Frau Dr. Vollmer 26. 10. Weiskirch (Olpe) 26. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Bundesbericht Forschung 1984 - Drucksache 10/1543 - zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Haushaltsausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 18. Oktober 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Agrarbericht 1984 - Drucksachen 10/980, 10/981 - Unterrichtung durch die Bundesregierung: Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1984 bis 1987 - Drucksache 10/1419 - Der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 19. Oktober 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen der Flüchtlinge in den Nahostländern - KOM(84) 113 endg. - Drucksachen 10/1212 Nr. 7, 10/1278 - Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 18. Oktober 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Durchführung von Arbeitskostenerhebungen im produzierenden Gewerbe, im Groß- und im Einzelhandel sowie im Bank- und im Versicherungsgewerbe - Drucksache 10/133 Nr. 7 - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 17. Oktober 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen zur Deckung des Ausgabenbedarfs des Haushaltsjahres 1984 in Anbetracht der völligen Ausschöpfung der eigenen Mittel - KOM(84) 250 endg. - Drucksache 10/1792 - Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn auf die Frage des Abgeordneten Stiegler (SPD) (Drucksache 10/2163 Frage 3): Inwieweit werden die Vorschriften der neuen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in die Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen umgesetzt, und was unternimmt die Bundesregierung, um auch die Länder dazu zu veranlassen, das neue Recht in ihre Vergabebestimmungen aufzunehmen? Die ab 1. Januar 1985 in Kraft tretende „Erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure" hat zur Folge, daß zu den Richlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (RBBau) neue Vertragsmuster für Ingenieure geschaffen und bestehende Ver- 6996* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984 tragsmuster für Architekten und Ingenieure geändert werden müssen. Diese Vertragsmuster werden in Absprache mit den Finanzbauverwaltungen der Länder erarbeitet und bis zum Jahresende veröffentlicht sein. Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau wird den Ländern empfehlen, im Hinblick auf ein einheitliches Verwaltungshandeln für Landesbauten entsprechend zu verfahren. Anlage 4 Antwort des Staatsministers Möllemann auf die Frage der Abgeordneten Frau Fuchs (Köln) (SPD) (Drucksache 10/2163 Frage 10): Deutet die Äußerung des verdienten Staatsministers im Auswärtigen Amt, Möllemann, das derzeitige Rentensystem sei nicht mehr finanzierbar und alle Menschen, die heute Geld verdienten, sollten sich zusätzlich durch eine private Versicherung absichern, darauf hin, daß ihm innerhalb der Bundesregierung ein neues Aufgabenfeld auf sozialpolitischem Gebiet zuwächst oder zuwachsen soll, und wenn nein, welche Aufgaben soll der Staatsminister künftig innerhalb der Bundesregierung wahrnehmen? Ihre Frage beantworte ich mit „Nein". Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Probst auf die Frage des Abgeordneten Dr. Jobst (CDU/CSU) (Drucksache 10/2163 Frage 55): Wie beurteilt die Bundesregierung den betriebs- und volkswirtschaftlichen Nutzen einer Wiederaufarbeitungsanlage? Der Einfluß einer Wiederaufarbeitungsanlage auf die regionale Wirtschaft, insbesondere in einer wirtschaftlich schwachen Region, wird sicher ganz erheblich sein. Von den derzeit geschätzten Gesamtkosten von über 4 Milliarden DM einer Wiederaufarbeitungsanlage wird ein erheblicher Teil in die regionale Wirtschaft fließen. Der Betrieb der Anlage wird direkt 1 600 bis 1 800 Dauerarbeitsplätze schaffen. In der Bauphase wird die Zahl der Arbeitsplätze mehr als doppelt so hoch sein. Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Fragen des Abgeordneten Bindig (SPD) (Drucksache 10/2163 Fragen 64 und 65): Wieviel Mittel sind bisher insgesamt und in den Jahren 1980 bis 1983 in den bei der DEG (Deutsche Finanzierungsgesellschaft für Beteiligungen in Entwicklungsländern) angelegten Sonderfonds geflossen, der aus Mitteln gespeist wird, welche die DEG-Mitarbeiter für die Wahrnehmung der Aufsichtsratsmandate bei Entwicklungsbanken erhalten haben'? Sind Mitarbeitern der DEG auch aus anderen — als dem Engagement bei den Entwicklungsbanken — Geschäften der DEG Mittel zugeflossen, und wie wurde mit diesen verfahren? Zu Frage 64: Diese Frage kann nicht vollständig beantwortet werden. Der Grund liegt in der Konstruktion der DEG als GmbH. Nach dem GmbH-Gesetz § 52 in Verbindung mit § 111, Abs. 2 Aktiengesetz ist die Geschäftsführung nur dem Aufsichtsrat zur Auskunft verpflichtet. Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß der Aufsichtsrat ordnungsgemäß unterrichtet worden ist und der Regelung zugestimmt hat. Zu Frage 65: Es gehört zu den Aufgaben der DEG, in den Aufsichtsratsgremien der von ihr mitfinanzierten Projektgesellschaften mitzuwirken. Außer an Entwicklungsbanken ist die DEG auch an gewerblichen Projektgesellschaften (Firmen) beteiligt. Für die Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten bzw. die Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen zahlen eine Reihe von Projektgesellschaften und — entsprechend ihren Satzungen — den von der DEG entsandten Vertretern, wie den übrigen Mitgliedern dieser Aufsichtsräte, Vergütungen. Es ist ein Grundsatz der DEG, sich in Aufsichtsräten nur dann für Vergütungen auszusprechen, wenn das Unternehmen Gewinne erwirtschaftet. Die von der DEG in die Aufsichtsratsgremien einer Projektgesellschaft entsandten Vertreter führen sämtliche von ihnen bezogene Aufsichtsratsvergütungen an die DEG in einen Sonderfonds ab. Für alle Vergütungen besteht also dieselbe Regelung. Gemäß den geltenden Aufsichtsratsbeschlüssen leistet die DEG aus diesem Sonderfonds an Geschäftsführer und Mitarbeiter Zahlungen. Diese Zahlungen sind vertraglicher Bestandteil der ordentlichen Bezüge der Geschäftsführer und Mitarbeiter. Anlage 7 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Hauchler (SPD) (Drucksache 10/2163 Fragen 66 und 67): Sind alle Vergütungen, welche DEG-Mitarbeiter für die Wahrnehmung der Aufsichtsratsmandate bei Entwicklungsbanken zugeflossen sind, in den dafür bei der DEG eingerichteten Sonderfonds eingezahlt worden? Welche Beträge hat die Geschäftsführung der DEG aus dem bei der DEG angelegten Sonderfonds für Aufsichtsratsvergütungen aus dem Entwicklungsbankenengagement der DEG in den Jahren 1980 bis 1983 erhalten'? Zu Frage 66: Die von der DEG in die Aufsichtsgremien ihrer Projektgesellschaften (Firmen und Entwicklungsbanken) entsandten Vertreter führen aufgrund einzelvertraglicher Abmachung, sämtliche von ihnen Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984 6997* bezogene Aufsichtsratsvergütungen an den bei der DEG eingerichteten Sonderfonds ab. Zu Frage 67: Nach dem GmbH-Gesetz § 52 in Verbindung mit § 111, Abs. 2 Aktiengesetz ist die Geschäftsführung nur dem Aufsichtsrat zur Auskunft verpflichtet. Deswegen können Beträge in diesem Fall nicht angegeben werden. Ich kann Ihnen jedoch soviel sagen, daß der Aufsichtsrat im Oktober 1977 die Höhe der Zuwendungen an die Geschäftsführer festgelegt und seitdem nicht geändert hat. Anlage 8 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Fragen des Abgeordneten Toetemeyer (SPD) (Drucksache 10/2163 Fragen 68 und 69): Wie viele Mitarbeiter haben aus dem bei der DEG angelegten Sonderfonds für Mittel aus der Wahrnehmung der Aufsichtsratstätigkeit bei Entwicklungsbanken eine Vergütung erhalten, und nach welchen „leistungsbezogenen Gesichtspunkten" wurden diese Mittel verteilt? Wie bewertet es die Bundesregierung, daß Mitarbeiter der DEG, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben ein volles Gehalt erhalten, aus Mitteln, welche im Rahmen der entwicklungspolitischen Aufgaben der DEG eingesetzt werden, ein erhebliches Zubrot verdienen? Zu Frage 68: Gemäß den Aufsichtsratsbeschlüssen aus den Jahren 1968 und 1977 erhalten Geschäftsführung und leitende Mitarbeiter, und nach einem weiteren Aufsichtsratsbeschluß vom Juni 1982 auch nicht-leitende Mitarbeiter, Zuwendungen aus dem Sonderfonds. Dabei hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung ermächtigt, die Höhe dieser Zuwendungen im Einzelfall für alle Mitarbeiter nach internen Leistungsgesichtspunkten festzusetzen. Hiervon ausgenommen ist die Höhe der Zuwendungen an die Geschäftsführer selbst, die der Aufsichtsrat in einem absoluten Betrag festgelegt hat. Zu Frage 69: Die Zahlungen, die die DEG an Geschäftsführer und Mitarbeiter aus diesem Sonderfonds leistet, sind vertraglicher Bestandteil der ordentlichen Bezüge. Diese Regelung, welcher der Aufsichtsrat zugestimmt hat, hält die Bundesregierung wegen ihrer Flexibilität und ihres Leistungsanreizes für besser als eine starre Gehaltsregelung. Anlage 9 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Frage der Abgeordneten Frau Luuk (SPD) (Drucksache 10/2163 Frage 70): Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der DEG ein Sonderfonds für Aufsichtsratsvergütungen aus dem Entwicklungsbankenengagement angelegt worden ist, und welche Konsequenzen sachlicher und personeller Art wird die Bundesregierung ziehen? Das Präsidium befaßte sich erstmals 1968 mit der Regelung des Sonderfonds. Ihm gehören der Aufsichtsratsvorsitzende sowie seine beiden Stellvertreter — einer von ihnen ist der Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit — an. Der Aufsichtsrat hat sich dann wiederholt mit diesem Fragenkomplex befaßt und zum Beispiel im Oktober 1977 eine zusammenfassende Regelung hinsichtlich des Sonderfonds beschlossen. Ich bin überzeugt, daß der Aufsichtsrat auch in Zukunft in dieser Hinsicht seiner Aufsichtspflicht genügen wird.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gabriele Potthast

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Blüm, ich muß Ihnen meine Achtung aussprechen, tatsächlich. Alle Achtung!, kann ich da nur sagen. Alle Achtung, wie Sie sich stets aufs neue bemühen, Hosen, die Sie selbst zerrissen haben, und zwar ganz bewußt, so zu flicken, daß zumindest Sie immer notdürftig bekleidet herumlaufen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes und der gesetzlichen Rentenversicherung versuchen Sie j a auch gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

    (Krizsan [GRÜNE]: Mit einer Hose!)

    Einerseits gilt es ein riesiges Loch in der Rentenversicherung zu stopfen — entsprechend wollen Sie den Beitrag zur Rentenversicherung um 0,2 Prozentpunkte erhöhen —, andererseits trauen Sie sich aber nicht, die Beitragszahler endlos zu strapazieren — also senken Sie die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung um eben den prozentualen Anteil, um den die Rentenversicherungsbeiträge erhöht worden sind.

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Richtigerweise!)

    — Ich komme gleich zur Bewertung, Herr Cronenberg.
    Einerseits sehen Sie, daß die Langzeitarbeitslosigkeit gerade auch bei älteren Arbeitnehmern immer unerträglicher wird, und bieten genau dieser Gruppe, einer relativ winzigen Gruppe innerhalb der Arbeitslosen, einen Zuckerguß für Ihre bitteren Pillen an, verlängern also die Höchstdauer für den Bezug von Arbeitslosengeld um sechs Monate, andererseits darf diese Maßnahme den Bundeshaushalt nicht belasten. Flugs werden Einsparungen auf Kosten einer anderen Gruppe von Arbeitslosen gemacht, indem Sie nämlich die Sperrzeit bei der Arbeitslosenversicherung von acht auf zwölf Wochen verschärfen.
    Was ist der Hintergrund dieser Maßnahme,

    (Pohlmann [CDU/CSU]: Das ist ja Mengenlehre!)

    — richtig! — und wie sind sie zu bewerten? Sie, Herr Blüm, haben mindestens ein Problem

    (Zuruf von der CDU/CSU: Da sind noch mehr!)

    — klar haben Sie noch mehr; das streitet niemand ab; bei der Politik können ja auch nur Probleme entstehen —, das so aussieht, daß sich nicht verheimlichen ließ, daß die Bundesanstalt für Arbeit einen Überschuß in Milliardenhöhe zu verzeichnen hat. Und das zu rechtfertigen, Herr Blüm, ist Ihr eigentliches Problem, das zu rechtfertigen vor dem Hintergrund der neuen Armut, einer neuen Armut, die Sie nicht zuletzt auch durch Ihre Haushaltsbegleitgesetze aus dem vorigen Jahr gnadenlos herbei geführt haben.

    (Beifall des Abg. Krizsan [GRÜNE])

    Herr Blüm, wenn Sie sich hierherstellen und behaupten, soziales Elend gebe es nicht, dann kann ich nur feststellen, daß Sie sich vom Alltag der Normalbürger bereits so weit entfernt haben, daß Sie soziales Elend nicht einmal mehr sehen. Denn mit Ihrem Ministergehalt können Sie auch gut Spargesetze beschließen, von denen Sie j a überhaupt nicht betroffen sind.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist nicht schön! Ihr nehmt das Geld doch auch!)

    Milliardenüberschuß also angesichts, oder sollte ich nicht vielleicht sogar besser sagen: wegen der neuen Armut, die dadurch nämlich unter anderem entsteht, daß immer mehr Menschen arbeitslos werden, immer mehr Menschen langzeitarbeitslos werden und dann vom Arbeitslosengeld in die Arbeitslosenhilfe rutschen und last not least Sozialhilfeempfänger werden. Milliardenüberschuß also vor diesem Hintergrund einer neuen bzw. neu produzierten Armut, während mit Geldern, die Sie darüber hinaus den sozial Schwachen dieses Landes weggenommen haben, weiterhin Steuerentlastungsgesetze für Unternehmer finanziert werden.

    (Kriszan [GRÜNE]: Richtig!)

    Gerade ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden zu hoffnungslosen Sozialfällen; hoffnungslos deshalb, weil sie nicht erwarten können, mit 50 Jahren wieder einen Erwerbsarbeitsplatz zu finden. Ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die in die Arbeitslosenhilfe abgedrängt werden, stehen vor dem Problem, ihr mühsam über 30 Jahre knallharter Knochenarbeit erworbenes Häuschen verkaufen zu müssen, einfach um sich ernähren zu können. Denn nur wer bedürftig ist, erhält Arbeitslosenhilfe; wer jedoch ein Eigenheim besitzt oder aber mindestens durchschnittlich verdienende enge Verwandte hat, bekommt nichts. Diesen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen geben Sie vor, damit zu helfen, daß Sie die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld von 12 auf 18 Monate verlängern, sofern der Betroffene in den letzten sieben Jahren sechs Jahre beitragspflichtig gearbeitet hat.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984 6985


    Frau Potthast
    So sehr ich diese kleine Erleichterung auch begrüße: Sie ist und bleibt nichts anderes als ein Trostpflästerchen, ein Tropfen auf den heißen Stein.

    (Beifall des Abg. Krizsan [GRÜNE])

    Sie verschieben das Problem nämlich ganz einfach um sechs Monate. Danach wird der 50jährige Arbeitslose nach wie vor mit dem Problem konfrontiert sein, in die Armut, ins gesellschaftliche Abseits fallen zu müssen. Denn ein 50jähriger — ich habe es vorhin schon erwähnt — hat, nachdem er sich in einem immer unmenschlicher werdenden Produktionsprozeß verschlissen hat, so gut wie keine Chance mehr, einen Erwerbsarbeitsplatz zu finden.
    Um die Ursachen der Armut zu bekämpfen, bedarf es also grundsätzlicherer Maßnahmen, Maßnahmen, die in der Wirtschaftspolitik sofort eingeleitet werden müssen, wenn wir nicht wollen — aber wahrscheinlich stehen wir da ja auf einem anderen Standpunkt —, daß die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Eine völlige Umstrukturierung des Erwerbstätigkeitssektors ist deshalb dringend geboten. Denn solange der Erwerbstätigkeitssektor die einzige Möglichkeit ist, gesellschaftlichen Reichtum einigermaßen umzuverteilen, muß dieser Erwerbstätigkeitssektor für alle zugänglich sein. Und wenn ich „alle" sage, dann meine ich nicht nur die derzeit registrierten 2,3 Millionen Arbeitslosen, sondern dann meine ich auch die sogenannte stille Reserve, also all die Leute, die sich überhaupt erst gar nicht mehr arbeitslos melden, weil sie die Hoffnung aufgegeben haben, auf dem Arbeitsmarkt noch einen Arbeitsplatz zu finden; darüber hinaus meine ich all jene, die aus dem Erwerbsleben auf Grund einer, wie ich schon häufig betont habe, Frauen benachteiligenden Familienideologie ausgegrenzt worden sind und weiterhin ausgegrenzt werden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Soziales Elend wird nicht dadurch behoben, daß es gedehnt oder verwaltet wird. Radikale Arbeitszeitverkürzung ist hier also vonnöten, um alle Menschen in die Lage zu versetzen, am Erwerbsleben teilzunehmen und sich damit die eigene Existenz finanziell abzusichern.
    Die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld von 12 auf 18 Monate für eine winzige Gruppe von Arbeitslosen ist, wie gesagt, nichts anderes als der Zuckerguß über der bitteren Pille des sozialen Elends und wird darüber hinaus noch mit der Verschärfung der Sperrzeiten von acht auf zwölf Wochen bei der Arbeitslosenversicherung erkauft, und zwar für all diejenigen, die, wie es so schön heißt, die Arbeitslosigkeit schuldhaft selbst herbeigeführt haben. Schuldhaftes Verhalten liegt aber — damit sage ich Ihnen wahrscheinlich auch nichts Neues — bereits bei einer eigenen Kündigung vor, wenn nicht ein zwingender Grund genannt werden kann. Zwingende Gründe, Herr Cronenberg, können aber häufig nicht bewiesen werden.
    Damit sind wir bei dem eigentlichen Problem. Wir wissen, daß beispielsweise Streitigkeiten unter
    Belegschaftsmitgliedern eines Betriebes das Arbeiten dort zur Hölle machen können. Schikanen — davon können unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen ein Lied singen — laufen meist derartig subtil, derartig fein ab, daß sie eben nicht bewiesen werden können. Sie verurteilen mit diesen Sperrfristen Leute, die unter einem unerträglichen Betriebsklima leiden, dazu, sich weiterhin terrorisieren zu lassen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, durch eine eigene Kündigung drei Monate lang keinen Pfennig zum Lebensunterhalt zur Verfügung zu haben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld kostet Geld. Die Sperrfristenverlängerung hilft Geld einsparen. So einfach ist das. Im Klartext heißt das: Hier wird die eine Gruppe von Arbeitslosen gegen eine andere Gruppe von Arbeitslosen ausgespielt.
    Dieser Gesetzentwurf enthält aber noch mehr. Da ist die Anhebung der Beiträge für die Rentenversicherung um 0,2 % bei gleichzeitiger Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung. Dahinter verbirgt sich nicht mehr und nicht weniger, als daß das Riesenloch in der Rentenversicherung einmal kurz notdürftig auf Kosten der Arbeitslosenversicherung gestopft wird. Die Bundesanstalt für Arbeit hat es ja. Im kommenden Jahr — die Spatzen pfeifen es inzwischen von den Dächern — fehlen der Rentenversicherung voraussichtlich 3 Milliarden DM. Anstatt die Zahlungsschwierigkeiten der Rentenversicherung grundsätzlich zu beheben, erweisen Sie sich hier — das ist vorhin auch schon mehrfach angesprochen worden — als großer Schieber, Herr Blüm. Ich habe mich immer gefragt, was für ein Gefühl man haben muß, wenn man Milliardenbeträge einmal kurz zwischen den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung hin- und herschiebt. Vielleicht können Sie mir das nach diesen großen Transaktionsübungen einmal sagen.
    Im Gegensatz zu dem Hin- und Herschieben von Milliardenbeträgen zwischen der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung — einmal 0,2 % hoch, einmal 0,2 % herunter —, sind die Alternativen der GRÜNEN eine ehrliche Angelegenheit: Erstens. Die Bundesanstalt für Arbeit soll die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose sofort wieder bruttolohnbezogen an die Rentenversicherung auszahlen. Das zu erwartende Defizit im nächsten Jahr würde gar nicht erst entstehen können, hätten Sie nicht willkürlich die Beitragsbemessungsgrenze für die Arbeitslosen gesenkt. Wenn Sie diesen offensichtlichen Fehler rückgängig machen würden, könnte die Rentenversicherung mit einem Schlag über Mehreinnahmen von 5 Milliarden DM verfügen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, daß die Rentenversicherung für die Lasten einer durch verfehlte wirtschaftspolitische Maßnahmen verschuldeten Massenerwerbslosigkeit aufkommen soll.

    (Beifall des Abg. Krizsan [GRÜNE])


    Metadaten/Kopzeile:
    6986 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984


    Frau Potthast
    Zum zweiten fordern die GRÜNEN auch in diesem Jahr — wir werden in dieser Hinsicht sehr penetrant sein —

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Nicht nur da!)

    die Erhöhung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung um 19 Milliarden DM. Der Bundeszuschuß für die aus den Rentenkassen finanzierten Fremdleistungen, d. h. für Leistungen, die nicht Leistungen der Alterssicherung sind, ist seit 1957 systematisch abgesenkt worden. Das heißt, seit 1957 sind die Rentner und Rentnerinnen um mehr als 200 Milliarden DM betrogen worden. Dieser Betrug an der Solidargemeinschaft muß ein Ende finden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

    Das heute vorgelegte Gesetz ist. für uns nichts als ein Mosaiksteinchen in einer Politik, die sich als unsozial beschreiben lassen muß.
    Ich bedanke mich.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Eugen Glombig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir soeben sagen lassen, daß von seiten der Koalition keine Wortmeldungen mehr vorlägen. Ich erwähne das nicht deswegen, weil es mich besonders wunderte — im Gegenteil, ich bin nicht überrascht. Ich möchte aber besonders darauf hinweisen, daß diese Koalition natürlich an der Debatte zu diesem Gesetzentwurf kein Interesse hat,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: So ist es!)

    im Gegensatz zu gleichartigen Debatten in der Zeit, wo die CDU/CSU in der Opposition war. Übrigens gilt das auch für Sie, Herr Mischnick — damit das mal ganz klar ist, auch für die FDP.

    (Beifall bei der SPD)

    Denn an die Sprüche der FDP während der Zeit der sozialliberalen Koalition kann ich mich sehr gut erinnern. Ich würde mich da wirklich nicht hinsetzen und so tun, als wäre ich für die Solidität der Rentenfinanzen nun besonders zuständig.

    (Beifall bei der SPD)

    So haben Sie nämlich in der vergangenen Zeit getan. Dies ärgert mich sehr; denn ich kann mindestens so gut beurteilen wie Sie, was sich da abgespielt hat. — Nun ist das auch so bei diesem Arbeitsminister.
    Daß mir die Wende, die mit Hilfe der FDP zustande gekommen ist, nicht gefallen hat, wird mir wohl jeder abnehmen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Verständlich!)

    — Das können doch hoffentlich auch Sie verstehen.
    Ich habe aber auch — ich sage das mal ganz offen — eine Hoffnung in diesen Bundesarbeitsminister gesetzt.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das war schon falsch, Herr Kollege! — Zuruf von der CDU/CSU: Hätten Sie mal so einen gehabt!)

    Ich habe ihm seine Sprüche während der Zeit der sozialliberalen Koalition zum Teil geglaubt.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Na so was! — Zuruf von der CDU/CSU: Sprüche machen Sie!)

    Heute weiß ich, daß er nur Sprücheklopfer geblieben ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Dies ist ein hartes Urteil, aber trotzdem will ich Ihnen sagen: Es ist so. Kein Vorschlag, der wirklich solide ist. Auf diese Spruchweisheiten von Herrn Blüm will ich nicht mehr eingehen. Es lohnt sich wirklich nicht.
    Aber ich möchte darauf aufmerksam machen, daß die deutsche Presse, deren Lieblingskind Herr Blüm ja bis jetzt gewesen ist, auch hier eine Trendwende, glaube ich, vollzieht — wenn ich mir die Pressekommentare und die Pressemeldungen der letzten Tage ansehe. Ich finde, dies sollten Sie aufmerksam zur Kenntnis nehmen,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig!)

    damit Sie nicht glauben, das, was hier von seiten der Sozialdemokraten gesagt wird, wäre alles nur billige Propaganda, um gegen Herrn Blüm oder gegen Sie als Koalition vorzugehen.
    Gegen Sie als Koalition mit Argumenten vorzugehen, ist doch sehr einfach, wie diese Debatte gezeigt hat. Aber Herrn Blüm hat man geglaubt und glaubt man zum Teil noch. Ich finde, hier gilt es nun wirklich, ihm diesen Nebel, den er selbst wirft, vom Angesicht wegzublasen, damit man ganz klar in dieses Gesicht hineingucken kann.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich beginne mit der „Süddeutschen Zeitung". Überschrift: „Flickschusterei im Rentensystem". Ich zitiere:
    In der Bonner Rentenpolitik haben pragmatische Winkelzüge wieder einmal Vorrang vor allen beschworenen Prinzipien ... Für sich genommen wäre die Koalitionsentscheidung über die — für Arbeitnehmer und Arbeitgeber belastungsneutrale — Verschiebung von zwei Beitragspunktzehnteln aus Nürnberg an die Rentenversicherung durchaus in Ordnung. Aber die Einnahmeverbesserung um 1,4 Milliarden Mark reicht zum einen nicht aus, um die 1985 drohende doppelt so hohe Finanzlücke zu stopfen. Zum anderen bedeutet dies die Fortsetzung des Herumjonglierens mit Beitragsgeldern, für das das Wort vom „Verschiebebahnhof" gilt.
    Meine Damen und Herren, das war eine Stimme.
    Nun kommt eine andere: „NRZ". Überschrift: „Blüm bekommt schlechte Noten". Diese Zeitung

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984 6987


    Glombig
    setzt sich mit dem Presseseminar des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger auseinander, das gestern, d. h. nach der Entscheidung des Kabinetts in der Sache der Verschiebung der Beiträge von einem Träger der sozialen Sicherung zum anderen, stattgefunden hat. Da heißt es:
    Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat seine Schularbeiten gemacht.
    Ich meine: schlechte. Aber dazu kommen die dann auch.
    Das Kabinett hat sein Gesetzespaket verabschiedet. Darauf ist er stolz.
    Wir haben es j a gehört.
    Aber von den Rentenversicherungen bekommt er dafür keine guten Noten. Deren Urteil lautet: drei bis vier.

    (Zuruf von der SPD: Das ist noch zu gut!)

    Nun heißt es zur Sache: „Zunächst einmal das Baby-Jahr" — weil j a der Herr Blüm stolz darauf ist, daß er zum Baby-Jahr einen Beschluß des Kabinetts hat herbeiführen lassen. Dieses Baby-Jahr ist eine zentrale Frage der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung, und zwar über das Jahr 1989 hinaus. Über das Jahr 1989 hinaus läßt man uns im unklaren, wie es weitergeht. Weil man uns im unklaren läßt — ich komme noch darauf —, wird diese Operation wieder zu Lasten der Rentner gehen.

    (Beifall bei der SPD — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig!)

    Ich werde versuchen, Ihnen das klarzumachen. Ich finde, die Rentner haben das nicht verdient. Alle diejenigen, die selbst bereit sind, Ihren Winkelzügen zu folgen, haben es nicht verdient, daß sie von Ihnen hinters Licht geführt werden.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Na, na! — Was soll denn das? — Das kann doch wohl nicht wahr sein! — Sie wissen doch genau, daß die große Rentenreform ansteht!)

    — Ich sage dies. Ich finde, jetzt muß auch zur Sache geredet werden.

    (Pohlmann [CDU/CSU]: Für Sie waren das alles Problemchen!)

    Es heißt hier:
    Das Mißtrauen, daß diese neue Milliardenlast am Ende doch nicht vom Bundeshaushalt (also vom Steuerzahler), sondern von der Rentenversicherung getragen werden muß, ist groß.
    Wenn die Rentenversicherung diese Milliardenlast trägt, tragen sie die Rentner. Wer sonst? Auf Grund der Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung in unserem Lande haben doch bisher nur die Rentner diese Lasten getragen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Da brauchen Sie doch nicht so zu schreien!)

    — Gut.
    Weiter heißt es: Hinter der vorgehaltenen Hand ist zu hören, daß Blüm auch die Begrenzung auf alle Frauen ab dem Jahrgang 1921 nicht durchhält.
    Wir wollen es hoffen.
    Es wird hier eine Stimme zitiert:
    „Die Trümmer-Frauen", so heißt es, „werden den Parteien den Marsch blasen."
    Ich kann nur sagen: Den Sozialdemokraten braucht der Marsch nicht geblasen zu werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die haben nichts getan!)

    Wir sind hier auf dem richtigen Dampfer. Aber dieser Koalition muß noch der Marsch geblasen werden, und ich hoffe, mit großem Erfolg.
    Es heißt dann weiter:
    Auch die Kosten, die Bonn für das Baby-Jahr errechnet hat, halten die Rentenversicherungen für viel zu niedrig. Nach dem Jahr 2000, so sagen sie,
    — die Rentenversicherungsträger, die uns mit ihren Analysen j a immer vorgehalten wurden —
    werden es acht bis neun Milliarden Mark im Jahr sein.
    Also im Jahr 2000 acht bis neun Milliarden Mark! Geschockt sind die Rentenfachleute
    — so heißt es weiter —
    darüber, daß die Bundesregierung 1985 zum ersten Mal einen „Betriebsmittelkredit" von fünf Milliarden Mark zur Verfügung stellen will, damit die Renten bei Ebbe in der Kasse im Herbst auch ausgezahlt werden können.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Also Kreditfinanzierung!)

    Hier ist ein Punkt, der gar nicht in dem Gesetzentwurf steht, den wir beraten, der aber mit zu dieser Finanzoperation gehört. Er findet seinen Niederschlag im Haushaltsgesetz 1985, ist aber auch von Ihnen nicht behandelt worden, jedenfalls nicht in der Weise, wie es sich eigentlich gehörte, Herr Cronenberg.
    In der NRZ heißt es dann weiter: „Wären seine Vorgänger
    — nämlich die sozialdemokratischen Arbeitsminister —
    noch im Amt und würden das machen", — das, was dieser Arbeitsminister macht —
    so macht ein Teilnehmer am Rande der Veranstaltung seinem Herzen Luft, „und Blüm wäre in der Opposition, dann würde er einen Veitstanz veranstalten.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Oh ja!)

    Heiner Geißler würden sicher noch schlimmere Sachen einfallen als das Wort vom Rentenbetrug."

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig!)


    Metadaten/Kopzeile:
    6988 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984


    Glombig
    Und da war man j a nun wirklich nicht zimperlich, mit dem Wort vom Rentenbetrug.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber es stimmte! — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Aber jetzt ist er wirklich da!)

    Ich frage Sie, worauf dies, was Sie hier veranstalten, denn letzten Endes hinausgeht. Diese Frage wird doch wohl berechtigt sein.

    (Beifall bei der SPD — Pohlmann [CDU/ CSU]: Wer hat denn von „Problemchen" gesprochen?)

    — Ach Gott, „Problemchen" und Rentenbetrug, das ist ein großer Unterschied. Kommen Sie mir nicht mit solchen Sachen! Das sind Albernheiten.

    (Pohlmann [CDU/CSU]: Das sind keine Albernheiten!)

    Die Rentenversicherungen
    — so heißt es weiter —
    wollen keine Beitragserhöhungen, sondern die fünf Milliarden an Beiträgen für die Arbeitslosen wiederhaben,

    (Zustimmung der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD])

    die von den Sparkommissaren vor zwei Jahren gestrichen worden sind.
    Ich finde das deswegen sehr gut, weil dieser Kommentar im Grunde genommen das wiedergibt, was Sache ist.
    Zum Schluß heißt es:
    Auch mit dem Blüm-Vorschlag zur Gleichstellung von Mann und Frau im Rentenrecht ist der Verband der Rentenversicherungsträger nicht zufrieden. Sie stellen sich vor, daß Blüms Gesetzentwurf keineswegs das letzte Wort ist. Man müsse einen Kompromiß zwischen dem alten Teilhabemodell und Blüms Anrechnungsmodell finden, sagte Vorstandsvorsitzender Dr. Doetsch, denn für solch eine wichtige Entscheidung sollte man eine möglichst breite Mehrheit auch im Parlament haben.
    Ich meine auch, daß bei einer so wichtigen Entscheidung eine breitere Mehrheit durch das Parlament hergestellt werden muß.

    (Jagoda [CDU/CSU]: Wir wünschen auch, daß Sie zustimmen!)

    Hier wünschte ich mir auch, Herr Jagoda, daß es nicht mehr nur um Sprüche Ihres Arbeitsministers und um Sprüche Ihrer Fraktion geht, Sie seien um einen solchen Konsens bemüht. Ich sage Ihnen: Eine solche Bemühung hat ernstlich nicht stattgefunden. Die einzige Bemühung ging dahin, uns klarzumachen: Hier habt ihr das Anrechnungsmodell,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig! Jawohl!)

    schluckt es, und wenn ihr es geschluckt habt, haben wir den Konsens hergestellt! Es hat aber kein ernsthaftes Gespräch über Anrechnung oder über Für und Wider des Anrechnungsmodells auf der einen
    Seite und des Teilhabemodells auf der anderen Seite gegeben.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Selbst die FDP hat hier klein beigegeben, obwohl sie eigentlich für das Teilhabemodell sein müßte und sich auch immer dafür ausgesprochen hat. Ich denke nur an Schmidt (Kempten), der ja Vertreter der FDP in der Kommission gewesen ist. Man kann all dies über Bord werfen, wenn das die Opportunität scheinbar erfordert.
    Wenn wir von dieser Regierung und den Koalitionsparteien nicht schon bis über die Ohren mit Affären eingedeckt wären, dann müßte man allein schon die Umstände, unter denen das heute zu beratende Gesetz vorbereitet und eingebracht worden ist, als einen politischen Skandal bezeichnen.

    (Beifall bei der SPD)

    Es ist erst 14 Tage her, da konnte man in der Sonderausgabe des „Bulletin" der Bundesregierung vom 2. Oktober 1984 folgendes lesen:
    Die Renten sind wieder sicher.
    — Nach dem Motto: Sicher ist sicher ist sicherer —
    Die gesetzliche Rentenversicherung wurde nicht nur aktuell aus der Gefahrenzone gebracht; auch langfristig wurden die Weichen für eine Stabilisierung gestellt. Unstimmigkeiten im Rentenrecht wurden beseitigt und dieses strukturell angepaßt und verbessert.
    Erreicht werden konnten diese Ziele mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983, durch das Schritte zur Anpassung der Rentenfinanzen an das gesamtwirtschaftliche Leistungsvermögen eingeleitet wurden, sowie mit den Neuregelungen, die Anfang dieses Jahres in Kraft getreten sind.
    Meine Damen und Herren, eine dreistere Unwahrheit hat man selten in offiziellen Verlautbarungen einer Regierung finden können.

    (Zustimmung der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD])

    Denn es ist klar: Schon bevor dieser Text geschrieben und gedruckt wurde, hat man im Arbeitsministerium und bei den Sozialpolitikern der Koalitionsfraktionen die Sanierungsmaßnahmen vorbereitet, die uns jetzt in Form eines eilig eingebrachten Gesetzentwurfes vorliegen. In voller Kenntnis, daß die Rentenversicherung vor einer unmittelbar drohenden Zahlungsunfähigkeit steht, hat die Bundesregierung das Gegenteil behauptet.
    Wir sehen es außerdem als eine Brüskierung des Parlaments an — mal ganz abgesehen davon, daß ich das auch persönlich als Brüskierung empfinde, unter welchen Druck man auch den Ausschußvorsitzenden und den ganzen Ausschuß setzen kann —,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr richtig!)

    daß die Bundesregierung ein seit Monaten erkennbares und erkanntes Problem so lange auf die lange
    Bank schiebt, bis sie zum Schluß gezwungen ist,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984 6989


    Glombig
    ihre unumgängliche Gesetzesinitiative als Fraktionsantrag zu verpacken und damit auf das ordnungsgemäße Gesetzesverfahren zu verzichten und im Eilverfahren durch das Gesetzgebungsverfahren zu jagen. Es gibt keinen vergleichbaren Vorgang

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig! — Widerspruch der Abg. Frau Hürland [CDU/ CSU])

    unter so spektakulären Umständen.

    (Beifall bei der SPD)

    Sagen Sie nicht, dies habe die sozialliberale Koalition auch getan! Nennen Sie mir einen Vorgang in der Zeit der sozialliberalen Koalition, wo ein solches Gesetzgebungsverfahren so behandelt worden ist, obwohl während der Sommerpause über dieses Thema gesprochen worden ist. Auf Grund der Leistungskürzungen bei der Bundesanstalt wären bis zum Ende des Jahres Milliarden an sogenannten Überschüssen vorhanden.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Da hat der Blüm doch geschlafen!)

    Der Herr Bundesarbeitsminister hat gesagt, dies müsse man bis zum Ende des Jahres abwarten, dies habe noch viel Zeit. So macht er es ja ständig mit seinen Gesetzgebungsvorhaben!
    Er kommt in seinem Kabinett damit aber nicht durch und braucht lange Monate, um seine Freunde vom Finanzressort und vom Wirtschaftsressort davon zu überzeugen, daß das, was er gerne machen will, richtig ist. Und dann kommt so ein Ding bei uns auf den Tisch, und es wird verlangt, daß wir in kürzester Zeit, möglichst innerhalb einer Woche, hier die Einbringung, die Beratung, die Sachverständigenanhörung und auch noch die zweite und die dritte Lesung durchführen. Bei der Arbeitslage dieses Parlaments können Sie sich ausrechnen, was das, was Sie von uns verlangen, bedeutet. Wir werden ja nachher noch eine Sondersitzung haben, in der wir auf besonderen Wunsch Ihrer Fraktion einen Beschluß herbeiführen.
    Ich sehe rot, ich sehe das Ende.

    (Clemens [CDU/CSU]: Was sollen Sie sonst sehen? — Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Ja, das Ende!)

    Ich sehe das Ende, aber obwohl ich das Ende sehe, (Dr. George [CDU/CSU]: „respice finem"!) gestatten Sie mir noch einen, zwei Sätze.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt mal richtig zur Sache!)

    — Ach, zur Sache habe ich ja wohl gesprochen. Kommen Sie mir doch nicht mit solchen Dingen!
    Ich will sagen, daß Sie, Herr Arbeitsminister, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Scheitern Ihrer bisherigen Rentenpolitik offiziell dokumentiert haben. Aber die Versuche, den Gewerkschaften, insbesondere ihrer eigenen Gewerkschaft, die Schuld anzulasten, wie Sie es hier auf diese unappetitliche Weise heute erneut gemacht haben, sind absurd. Sie sind auch von der Sache her absurd, und sie stehen zudem im Widerspruch zu der offiziellen Ideologie der Bundesregierung und der früheren Opposition, nach der niedrige Lohnsteigerungen doch angeblich gut für die Beschäftigung und damit auch für das Steueraufkommen und die Beitragseinnahmen der Sozialversicherung sein sollen.

    (Glocke des Präsidenten)

    Diesen Widerspruch sollen Sie erst einmal bei sich, in Ihrer Regierung aufklären, und Sie sollten sich bei solchen Äußerungen — auch was die Sache angeht — etwas zurückhalten.

    (Glocke des Präsidenten)

    — Ich werde jetzt die Frau Präsidentin nicht länger ärgern. Ich gehe freiwillig.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der SPD)