Bundesdata – Rede – ID1009506800

Rede:
ID1009506800

Metadaten

Aus Protokoll: 10095

Datum: 26. Oktober 1984

Startuhrzeit der Sitzung: 08:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 11:29 Uhr

Redner ID: 11001821

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Frau Renger:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. die: 1
5. Frau: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Potthast.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95. Sitzung Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 6955 A Absetzung der Punkte 17 und 30 von der Tagesordnung 6955 B Änderung der Überweisung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 10/1435 — an Ausschüsse 6955 B Aktuelle Stunde betr. die türkischen Militäroperationen gegen die Kurden und die Rolle der NATO-Verteidigungshilfe der Bundesrepublik Deutschland Schneider (Berlin) GRÜNE 6955 C Dr. Pohlmeier CDU/CSU 6956 B Frau Huber SPD 6957 B Schäfer (Mainz) FDP 6958 A Jungmann SPD 6958 D Dr.-Ing. Oldenstädt CDU/CSU 6959 D Duve SPD 6960 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 6961 C Möllemann, Staatsminister AA 6962 B Frau Luuk SPD 6964 A Jäger (Wangen) CDU/CSU 6964 D Schneider (Berlin) GRÜNE 6965 C Schwarz CDU/CSU 6966 B Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Burgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN Umweltfreundliche Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland hier: Allgemeine Fragen — Drucksachen 10/1382, 10/1774 — Erklärungen nach § 31 GO Schäfer (Offenburg) SPD 6967 B Burgmann GRÜNE 6968 A Namentliche Abstimmung 6968 C Ergebnis der Abstimmung 6978 D Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu der Verfassungsstreitsache 2 BvE 2/84 — Organklage der Bundespartei DIE GRÜNEN betreffend das Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1983 — Drucksache 10/2171 — 6968 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes und der gesetzlichen Rentenversichrung (Arbeitsförderungs- und Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 10/2176 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 6969 A Heyenn SPD 6972 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984 Cronenberg (Arnsberg) FDP . . . 6976 A, 6992 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6989 C, 6980 B Frau Potthast GRÜNE 6984 A Glombig SPD 6986 A Weinhofer SPD 6991 A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes — Drucksache 10/1863 — 6993 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. März 1984 zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands — Drucksache 10/2120 — 6993 C Nächste Sitzung 6993 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6995* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6995* B Anlage 3 Anpassung der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes an die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure MdlAnfr 3 19.10.84 Drs 10/2163 Stiegler SPD SchrAntw PStSekr Dr. Jahn BMBau . . 6995* D Anlage 4 Künftige Aufgaben von Staatsminister Möllemann MdlAnfr 10 19.10.84 Drs 10/2163 Frau Fuchs (Köln) SPD SchrAntw StMin Möllemann AA . . . . 6996* A Anlage 5 Volkswirtschaftlicher Nutzen einer Wiederaufarbeitungsanlage MdlAnfr 55 19.10.84 Drs 10/2163 Dr. Jobst CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Probst BMFT . . 6996* B Anlage 6 Mittel des DEG-Sonderfonds; Vergütung an DEG-Mitarbeiter aus DEG-Geschäften neben dem Engagement bei Entwicklungsbanken MdlAnfr 64, 65 19.10.84 Drs 10/2163 Bindig SPD SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . . 6996* B Anlage 7 Abführung der Vergütungen für Aufsichtsratstätigkeiten bei Entwicklungsbanken an den DEG-Sonderfonds; Vergütungen aus dem DEG-Sonderfonds von 1980 bis 1983 MdlAnfr 66, 67 19.10.84 Drs 10/2163 Dr. Hauchler SPD SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . . 6996* D Anlage 8 Vergütung an Mitarbeiter der Deutschen Entwicklungsgesellschaft für Aufsichtsratstätigkeiten bei Entwicklungsbanken aus dem DEG-Sonderfonds MdlAnfr 68, 69 19.10.84 Drs 10/2163 Toetemeyer SPD SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . . 6997* A Anlage 9 Einrichtung eines Sonderfonds der Deutschen Entwicklungsgesellschaft für Aufsichtsratsvergütungen aus dem Entwicklungsbankenengagement MdlAnfr 70 19.10.84 Drs 10/2163 Frau Luuk SPD SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . . 6997* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984 6955 95. Sitzung Bonn, den 26. Oktober 1984 Beginn: 8.00 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens** 26. 10. Dr. Barzel 26. 10. Bastian 26. 10. Frau Beck-Oberdorf 26. 10. Ertl 26. 10. Eylmann 26. 10. Frau Gottwald 26. 10. Haar 26. 10. Handlos 26. 10. Dr. Hauff 26. 10. Hedrich 26. 10. Höffkes 26. 10. Kastning 26. 10. Frau Kelly 26. 10. Kroll-Schlüter 26. 10. Dr. Graf Lambsdorff 26. 10. Lenzer*** 26. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 26. 10. Dr. Mertes (Gerolstein) 26. 10. Dr. Müller** 26. 10. Dr. Müller-Emmert 26. 10. Petersen 26. 10. Porzner 26. 10. Reddemann*** 26. 10. Reuschenbach 26. 10. Frau Roitzsch (Quickborn) 26. 10. Schmidt (Hamburg) 26. 10. Schröder (Hannover) 26. 10. Dr. Stark (Nürtingen) 26. 10. Graf Stauffenberg* 26. 10. Voigt (Sonthofen) 26. 10. Frau Dr. Vollmer 26. 10. Weiskirch (Olpe) 26. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Bundesbericht Forschung 1984 - Drucksache 10/1543 - zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Haushaltsausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 18. Oktober 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Agrarbericht 1984 - Drucksachen 10/980, 10/981 - Unterrichtung durch die Bundesregierung: Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1984 bis 1987 - Drucksache 10/1419 - Der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 19. Oktober 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen der Flüchtlinge in den Nahostländern - KOM(84) 113 endg. - Drucksachen 10/1212 Nr. 7, 10/1278 - Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 18. Oktober 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden EG-Vorlage abgesehen hat: Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Durchführung von Arbeitskostenerhebungen im produzierenden Gewerbe, im Groß- und im Einzelhandel sowie im Bank- und im Versicherungsgewerbe - Drucksache 10/133 Nr. 7 - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 17. Oktober 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen zur Deckung des Ausgabenbedarfs des Haushaltsjahres 1984 in Anbetracht der völligen Ausschöpfung der eigenen Mittel - KOM(84) 250 endg. - Drucksache 10/1792 - Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn auf die Frage des Abgeordneten Stiegler (SPD) (Drucksache 10/2163 Frage 3): Inwieweit werden die Vorschriften der neuen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in die Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen umgesetzt, und was unternimmt die Bundesregierung, um auch die Länder dazu zu veranlassen, das neue Recht in ihre Vergabebestimmungen aufzunehmen? Die ab 1. Januar 1985 in Kraft tretende „Erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure" hat zur Folge, daß zu den Richlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (RBBau) neue Vertragsmuster für Ingenieure geschaffen und bestehende Ver- 6996* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984 tragsmuster für Architekten und Ingenieure geändert werden müssen. Diese Vertragsmuster werden in Absprache mit den Finanzbauverwaltungen der Länder erarbeitet und bis zum Jahresende veröffentlicht sein. Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau wird den Ländern empfehlen, im Hinblick auf ein einheitliches Verwaltungshandeln für Landesbauten entsprechend zu verfahren. Anlage 4 Antwort des Staatsministers Möllemann auf die Frage der Abgeordneten Frau Fuchs (Köln) (SPD) (Drucksache 10/2163 Frage 10): Deutet die Äußerung des verdienten Staatsministers im Auswärtigen Amt, Möllemann, das derzeitige Rentensystem sei nicht mehr finanzierbar und alle Menschen, die heute Geld verdienten, sollten sich zusätzlich durch eine private Versicherung absichern, darauf hin, daß ihm innerhalb der Bundesregierung ein neues Aufgabenfeld auf sozialpolitischem Gebiet zuwächst oder zuwachsen soll, und wenn nein, welche Aufgaben soll der Staatsminister künftig innerhalb der Bundesregierung wahrnehmen? Ihre Frage beantworte ich mit „Nein". Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Probst auf die Frage des Abgeordneten Dr. Jobst (CDU/CSU) (Drucksache 10/2163 Frage 55): Wie beurteilt die Bundesregierung den betriebs- und volkswirtschaftlichen Nutzen einer Wiederaufarbeitungsanlage? Der Einfluß einer Wiederaufarbeitungsanlage auf die regionale Wirtschaft, insbesondere in einer wirtschaftlich schwachen Region, wird sicher ganz erheblich sein. Von den derzeit geschätzten Gesamtkosten von über 4 Milliarden DM einer Wiederaufarbeitungsanlage wird ein erheblicher Teil in die regionale Wirtschaft fließen. Der Betrieb der Anlage wird direkt 1 600 bis 1 800 Dauerarbeitsplätze schaffen. In der Bauphase wird die Zahl der Arbeitsplätze mehr als doppelt so hoch sein. Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Fragen des Abgeordneten Bindig (SPD) (Drucksache 10/2163 Fragen 64 und 65): Wieviel Mittel sind bisher insgesamt und in den Jahren 1980 bis 1983 in den bei der DEG (Deutsche Finanzierungsgesellschaft für Beteiligungen in Entwicklungsländern) angelegten Sonderfonds geflossen, der aus Mitteln gespeist wird, welche die DEG-Mitarbeiter für die Wahrnehmung der Aufsichtsratsmandate bei Entwicklungsbanken erhalten haben'? Sind Mitarbeitern der DEG auch aus anderen — als dem Engagement bei den Entwicklungsbanken — Geschäften der DEG Mittel zugeflossen, und wie wurde mit diesen verfahren? Zu Frage 64: Diese Frage kann nicht vollständig beantwortet werden. Der Grund liegt in der Konstruktion der DEG als GmbH. Nach dem GmbH-Gesetz § 52 in Verbindung mit § 111, Abs. 2 Aktiengesetz ist die Geschäftsführung nur dem Aufsichtsrat zur Auskunft verpflichtet. Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß der Aufsichtsrat ordnungsgemäß unterrichtet worden ist und der Regelung zugestimmt hat. Zu Frage 65: Es gehört zu den Aufgaben der DEG, in den Aufsichtsratsgremien der von ihr mitfinanzierten Projektgesellschaften mitzuwirken. Außer an Entwicklungsbanken ist die DEG auch an gewerblichen Projektgesellschaften (Firmen) beteiligt. Für die Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten bzw. die Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen zahlen eine Reihe von Projektgesellschaften und — entsprechend ihren Satzungen — den von der DEG entsandten Vertretern, wie den übrigen Mitgliedern dieser Aufsichtsräte, Vergütungen. Es ist ein Grundsatz der DEG, sich in Aufsichtsräten nur dann für Vergütungen auszusprechen, wenn das Unternehmen Gewinne erwirtschaftet. Die von der DEG in die Aufsichtsratsgremien einer Projektgesellschaft entsandten Vertreter führen sämtliche von ihnen bezogene Aufsichtsratsvergütungen an die DEG in einen Sonderfonds ab. Für alle Vergütungen besteht also dieselbe Regelung. Gemäß den geltenden Aufsichtsratsbeschlüssen leistet die DEG aus diesem Sonderfonds an Geschäftsführer und Mitarbeiter Zahlungen. Diese Zahlungen sind vertraglicher Bestandteil der ordentlichen Bezüge der Geschäftsführer und Mitarbeiter. Anlage 7 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Hauchler (SPD) (Drucksache 10/2163 Fragen 66 und 67): Sind alle Vergütungen, welche DEG-Mitarbeiter für die Wahrnehmung der Aufsichtsratsmandate bei Entwicklungsbanken zugeflossen sind, in den dafür bei der DEG eingerichteten Sonderfonds eingezahlt worden? Welche Beträge hat die Geschäftsführung der DEG aus dem bei der DEG angelegten Sonderfonds für Aufsichtsratsvergütungen aus dem Entwicklungsbankenengagement der DEG in den Jahren 1980 bis 1983 erhalten'? Zu Frage 66: Die von der DEG in die Aufsichtsgremien ihrer Projektgesellschaften (Firmen und Entwicklungsbanken) entsandten Vertreter führen aufgrund einzelvertraglicher Abmachung, sämtliche von ihnen Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984 6997* bezogene Aufsichtsratsvergütungen an den bei der DEG eingerichteten Sonderfonds ab. Zu Frage 67: Nach dem GmbH-Gesetz § 52 in Verbindung mit § 111, Abs. 2 Aktiengesetz ist die Geschäftsführung nur dem Aufsichtsrat zur Auskunft verpflichtet. Deswegen können Beträge in diesem Fall nicht angegeben werden. Ich kann Ihnen jedoch soviel sagen, daß der Aufsichtsrat im Oktober 1977 die Höhe der Zuwendungen an die Geschäftsführer festgelegt und seitdem nicht geändert hat. Anlage 8 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Fragen des Abgeordneten Toetemeyer (SPD) (Drucksache 10/2163 Fragen 68 und 69): Wie viele Mitarbeiter haben aus dem bei der DEG angelegten Sonderfonds für Mittel aus der Wahrnehmung der Aufsichtsratstätigkeit bei Entwicklungsbanken eine Vergütung erhalten, und nach welchen „leistungsbezogenen Gesichtspunkten" wurden diese Mittel verteilt? Wie bewertet es die Bundesregierung, daß Mitarbeiter der DEG, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben ein volles Gehalt erhalten, aus Mitteln, welche im Rahmen der entwicklungspolitischen Aufgaben der DEG eingesetzt werden, ein erhebliches Zubrot verdienen? Zu Frage 68: Gemäß den Aufsichtsratsbeschlüssen aus den Jahren 1968 und 1977 erhalten Geschäftsführung und leitende Mitarbeiter, und nach einem weiteren Aufsichtsratsbeschluß vom Juni 1982 auch nicht-leitende Mitarbeiter, Zuwendungen aus dem Sonderfonds. Dabei hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung ermächtigt, die Höhe dieser Zuwendungen im Einzelfall für alle Mitarbeiter nach internen Leistungsgesichtspunkten festzusetzen. Hiervon ausgenommen ist die Höhe der Zuwendungen an die Geschäftsführer selbst, die der Aufsichtsrat in einem absoluten Betrag festgelegt hat. Zu Frage 69: Die Zahlungen, die die DEG an Geschäftsführer und Mitarbeiter aus diesem Sonderfonds leistet, sind vertraglicher Bestandteil der ordentlichen Bezüge. Diese Regelung, welcher der Aufsichtsrat zugestimmt hat, hält die Bundesregierung wegen ihrer Flexibilität und ihres Leistungsanreizes für besser als eine starre Gehaltsregelung. Anlage 9 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Frage der Abgeordneten Frau Luuk (SPD) (Drucksache 10/2163 Frage 70): Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der DEG ein Sonderfonds für Aufsichtsratsvergütungen aus dem Entwicklungsbankenengagement angelegt worden ist, und welche Konsequenzen sachlicher und personeller Art wird die Bundesregierung ziehen? Das Präsidium befaßte sich erstmals 1968 mit der Regelung des Sonderfonds. Ihm gehören der Aufsichtsratsvorsitzende sowie seine beiden Stellvertreter — einer von ihnen ist der Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit — an. Der Aufsichtsrat hat sich dann wiederholt mit diesem Fragenkomplex befaßt und zum Beispiel im Oktober 1977 eine zusammenfassende Regelung hinsichtlich des Sonderfonds beschlossen. Ich bin überzeugt, daß der Aufsichtsrat auch in Zukunft in dieser Hinsicht seiner Aufsichtspflicht genügen wird.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Blüm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erfüllen unsere Arbeit. Wir ziehen Furche für Furche; ob das Wetter gut ist oder schlecht, wir beackern das sozialpolitische Feld. Wir erledigen unsere Aufgaben, Schritt für Schritt und solide, nicht mit Patentrezepten, die gibt es nämlich in der Politik nicht.
Die Bundesregierung hat zusammen mit den Koalitionsfraktionen in dieser Woche drei wichtige Schritte vorwärts getan: 1. Reform der Hinterbliebenenrente mit Erziehungszeiten; 2. Verlängerung der Bezugszeiten für die älteren Arbeitslosen; 3. Beitrag zur Sicherung der Rente mit einer neuen Sicherheitsautomatik, einer neuen Liquiditätssicherung.
Soziale Sicherheit, meine Damen und Herren, wie immer das System organisiert ist, wie immer im übrigen die Regierung besetzt ist, wie immer der Arbeitsminister heißt, bleibt auf Arbeit angewiesen. Das muß der Mittelpunkt auch unserer Überlegungen bleiben. Die soziale Sicherheit fällt doch nicht vom Himmel. Bezahlt wird sie immer aus der Arbeit.

(Zuruf der Abg. Frau Potthast [GRÜNE]) — Bei den GRÜNEN mag das anders sein.

Auf der Welt — nicht im Wolkenkuckucksheim — wird soziale Sicherheit von denjenigen bezahlt, die Arbeit haben. Deshalb sind Bevölkerungsrückgang, eine familienfeindliche Politik und Arbeitslosigkeit die größten Feinde der sozialen Sicherheit.

(Frau Potthast [GRÜNE]: Machen Sie was dran!)

Wenn nämlich die Bevölkerungszahl zurückgeht, gibt es morgen weniger Beitragszahler, ohne daß unmittelbar auch die Zahl der Leistungsempfänger zurückgeht. Wenn Arbeitslosigkeit herrscht, haben wir weniger Beitragszahler und mehr Leistungsempfänger. Sie sehen: Eine Politik der Vollbeschäftigung und eine familienfreundliche Politik sind die besten Bedingungen für soziale Sicherheit.
Die Vollbeschäftigung — das ist die erste wichtige Aufgabe — wird nicht erreicht, wenn die Lohnnebenkosten in die Höhe klettern. Deshalb bleibt die Bundesregierung bei ihrer Politik, die Gesamtbelastung in Schach und Proportionen zu halten. Ziel ist die gesamtwirtschaftliche Beitragsneutralität: Wenn wir die Beiträge auf der einen Seite erhöhen müssen, versuchen wir, sie — soweit dies in unserem Einflußbereich liegt — auf der anderen Seite zu senken. Deshalb kombinieren wir unumgängliche Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung mit Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung.
Das liegt auch im Interesse der zahlenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber; denn beide sind an der Grenze der Belastbarkeit angekommen. Wenn heute schon von 1 DM Lohnerhöhung durchschnittlich 0,50 DM — bei manchen noch mehr — abkassiert werden, ist der Leistungsanreiz völlig verschwunden. Die von uns vorgesehene Steuerentlastung würde um ihren Sinn gebracht, wenn wir an der Beitragsschraube drehten.
Meine Damen und Herren, in der Rentenversicherung sind Beitragserhöhungen auch deshalb nötig, weil wir in einem Jahr schwerer wirtschaftlicher Erschütterungen stehen. Streik und Aussperrung haben der Rentenversicherung nicht gutgetan. Das Ergebnis von Streik und Aussperrung, nämlich 2 % Lohnerhöhung, mag unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten erträglich sein, aber der Rentenversicherung fehlen die Einnahmen, mit denen sie gerechnet hatte, mit denen auch wir gerechnet hatten.

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984 6981

Bundesminister Dr. Blüm
Sie werden sich daran erinnern, daß wir in dem ganzen ersten Halbjahr 1984 immer auf das Dilemma hingewiesen haben: Eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich geht gegen die Arbeitslosen; eine Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich geht gegen die Rentner. Ich entsinne mich: Damals gab es schallendes Gelächter auf den Bänken der Opposition. Leider Gottes hatten wir recht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will heute gar keine Rechthaberdebatte führen. Die Vergangenheit ist vergangen, und durch Gejammere kommt auch keine Mark mehr in die Rentenkasse. Aber wenn ich mir die Beiträge der Opposition anhöre, will ich doch einmal darauf aufmerksam machen, wo die Ursachen dafür liegen, daß wir korrigieren müssen. Auf die schädlichen Folgen dieser Ursachen haben wir rechtzeitig aufmerksam gemacht.
Ein Zweites muß ich hinzufügen. Die Rückkehrförderung für unsere ausländischen Mitbürger war erfolgreicher, als wir selber geschätzt haben. Nicht 60 000 ausländische Mitbürger haben die vorzeitige Auszahlung der Rentenanwartschaften in Anspruch genommen, sondern 140 000. Ich denke, das hat diesen ausländischen Mitbürgern geholfen. Sie konnten mit Geld in der Hand in ihre Heimat zurückkehren, sie waren nicht mittellos. Es hat auch unserem Arbeitsmarkt geholfen. Der Rentenversicherung hat das allerdings kurzfristig mehr Geld entzogen, als wir vorgesehen hatten. Tarifabschluß, Rückkehrförderung sind also zwei Gründe.
Verehrte Frau Kollegin Fuchs, damit das gleich beantwortet wird, was Sie vorhin durch einen Zwischenruf behauptet haben: ich stünde im Widerspruch zu meinem eigenen Vorschlag der Lohnpause, will ich doch einmal darauf aufmerksam machen, daß ich den nie in einer Zeit gemacht habe, in der es Wachstum gab, daß ich den vielmehr gemacht habe bei einem Nullwachstum, als wir auch den Rentnern eine Pause zugemutet haben. Jetzt haben wir aber auf Grund einer guten Politik Gott sei Dank wieder Wachstum. In dieser Zeit halte ich es für rücksichtslos gegenüber den Rentnern, den Zuwachs vornehmlich denjenigen zugute kommen zu lassen, die Arbeitszeitverkürzung wollen. Die Rentner haben Freizeit; sie haben nichts von der Arbeitszeitverkürzung.

(Hornung [CDU/CSU]: So ist es!)

Sie hängen an der Lohnentwicklung, und deshalb war dieser Lohnabschluß für die Rentenversicherung schädlich.

(Hornung [CDU/CSU]: Die drücken sich vor der Verantwortung!)

Beitragserhöhung auf der einen Seite und Beitragssenkung auf der anderen halte ich im übrigen auch für die ehrliche Lösung. Das Geld muß dort beschafft werden, wo es fehlt — in der Rentenversicherung —, und dort, wo Überschuß ist, kann der Beitrag gesenkt werden. Wir machen keine Verschiebung hinter dem Rücken der Beitragszahler. Die Alternative, die vorgeschlagen wird — die Beiträge sowohl bei der Bundesanstalt für Arbeit wie bei der Rentenversicherung nicht zu ändern, dafür aber mehr Geld von der Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherung zu geben —, halte ich für eine Sanierung hinter dem Rücken der Beitragszahler. Das halte ich — wenn Sie schon mit dem Wort Verschiebebahnhof arbeiten — für eine Politik des Verschiebebahnhofs unter Abdeckung durch Nebelwerfer. Da werden Nebelkerzen geworfen, damit niemand merkt, wie das Geld hin und her geschoben wird.
Ich will das einmal an einem Beispiel deutlich machen. 1978 bis 1982 hat die Bundesanstalt von 100% des Bruttolohns der Arbeitslosen Beiträge an die Rentenversicherung gezahlt. In derselben Zeit hat der Bund an die Bundesanstalt 17,3 Milliarden DM gezahlt und die Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherung 17,1 Milliarden DM. Das Geld, das der Bund an die Bundesanstalt gezahlt hat — ich weiß nicht, ob die noch eine Briefmarke auf den Brief geklebt haben —, hat sie also gleich weitergegeben an die Rentenversicherung. Was soll eigentlich diese Karusselltechnik, was soll eigentlich diese Umwegfinanzierung?
Ich finde, das Geld muß immer dort eingenommen werden, wo es gebraucht wird, und wo es einen Überschuß gibt, da muß eben ein Nachlaß gewährt werden.
Unsere Regelung, nach der die Bundesanstalt Beiträge zahlt unter Zugrundelegung der Höhe des Arbeitslosengeldes, ist verläßlich. Das ist eine handfeste Kategorie. Wenn das Arbeitslosengeld steigt, steigen auch die Beiträge. Wenn das Arbeitslosengeld sinkt, sinken auch die Beiträge. Ihren Vorschlag, von 70 % des Lohnes Beitrag zu zahlen, verstehe ich nicht. Mir muß einmal jemand erklären, wie Sie auf 70 % kommen.

(Pohlmann [CDU/CSU]: Reine Willkür!)

Wo haben Sie diese 70 % abgerufen? Beim Wetteramt in Offenbach oder bei der „Süddeutschen Klassenlotterie"? Ich fürchte, da haben die Buchhalter ausgerechnet, wieviel Geld gebraucht wird. In eine solche Rentenpolitik ist doch das Hin und Her eingebaut.
Ich gebe zu, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß der Arbeitsmarkt eine größere Bedeutung für die Rentenversicherung hat, wenn man den Beitrag an das Arbeitslosengeld bindet. Das ist richtig. Aber es gibt doch gar keine Sozialversicherung, die unabhängig wäre vom Arbeitsmarkt und von der Konjunktur. Wer behauptet, wir könnten eine Rentenversicherung bauen, die gar keine Rücksicht nehmen müßte auf das, was an Wachstum vorhanden ist, was an Vollbeschäftigung vorhanden ist, der ist das Opfer einer Sozialillusion. Es gehört zur Lebenswahrheit der Sozialversicherung, daß es keinen Zweig, auch nicht die Rentenversicherung, auf einer Insel der Seligen gibt, die sich nicht um das kümmern müßten, was ringsum passiert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Aber wenn es so ist, daß es keine derartige Sozialversicherung gibt, dann müssen wir allerdings den Sicherheitspuffer in der Rentenversicherung ver-

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6982 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984

Bundesminister Dr. Blüm
stärken, dann kann es nicht — da folge ich den kritischen Einwänden — bei einer Rücklage in Höhe einer Monatsausgabe bleiben, da braucht man — um in dem Bild zu bleiben, das der Kollege Heyenn vorhin verwendet hat — Wasser unter dem Kiel, und zwar mehr Wasser als eine Monatsausgabe. Nur, das kann ich nicht von heute auf morgen, das müssen wir aufbauen; zaubern kann auch diese Regierung nicht. Aber es bleibt unser Ziel, einen größeren Sicherheitspuffer zu haben. Bis wir dort sind, steht der Bund als jederzeitiger Nothelfer zur Verfügung, und zwar nicht mit einer abstrakten Bundesgarantie — darauf würde ich mich nicht ausruhen —, sondern mit einer Form der konkreten Liquiditätssicherung. Das haben Sie doch nie zustande gebracht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir stellen fest, daß im Notfall in jedem Augenblick die Bundesregierung mit einem zinslosen Betriebsmitteldarlehen zur Verfügung steht, einspringt, und zwar automatisch; da muß nicht der Bundestag erst große Beschlüsse fassen.
Deshalb: Treiben Sie keine Politik mit der Angst der Rentner. Ich erkläre hier: Monat für Monat wird pünktlich die Rente gezahlt. Kein Rentner braucht Angst zu haben um seine Rente.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Was wir hier machen, eine Beitragsanhebung, gefällt uns auch nicht. Sie ist aber notwendig. Beitragsanhebung und Liquiditätssicherung auf gesetzlicher Grundlage, das ist ein Stützpfeiler für die Rentensicherheit.
Meine Damen und Herren, eines habe ich gar nicht verstanden, ich habe nochmals darüber nachgedacht. Wie soll ich denn die Kritik der Opposition an der Rentenpolitik verstehen? Sie ist heute zum wiederholten Mal vorgetragen worden. Da gibt es zwei große Vorwürfe. Erstens, wir hätten zuviel gespart, und zweitens, wir hätten die Beiträge zu sehr erhöht; also, wir hätten zuviel gekürzt und zuviel Beitrag eingenommen. Ja wie wollten eigentlich Sie zu Geld kommen, wenn Sie die Rentenversicherung sanieren wollen? Außer Leistungseinschränkungen und Einnahmeverbesserungen müßten Sie mir einmal die dritte Quelle nennen, wie Sie an Geld kommen wollen. Hätten wir nicht gehandelt — was schmerzhaft war —, dann wäre die Rentenversicherung im August 1983 zahlungsunfähig geworden.

(Jagoda [CDU/CSU]: Das ist die Wahrheit!)

Sie haben die Rentenversicherung wohlbehalten mit einer Zehnmonatsrücklage übernommen. Daß wir uns jetzt mit einer Monatsrücklage herumschlagen müssen, ist doch ein Teil der Erblast, die Sie uns hinterlassen haben. Mit zehn Monatsausgaben als Rücklage in den Rentenkassen haben wir unsere liebe, gute Rentenversicherung in Ihre Hände übergeben.

(Krizsan [GRÜNE]: Das Argument hält auch bis 1987, Herr Minister!)

— Das hält so lange,

(Krizsan [GRÜNE]: Das hält bis zum Jahr 2000!)

bis wir die Wunden geheilt haben, die der Rentenversicherung geschlagen wurden.
Meine Damen und Herren, wir haben Einnahmeverbesserungen und Leistungskürzungen in Höhe von 89 Milliarden DM durchführen müssen. Das sind die Rentenausgaben von fast einem Dreivierteljahr. Selbst wenn wir abziehen, was Sie attakkiert haben, nämlich Einnahmeverlust durch Senkung der Beiträge der Bundesanstalt, haben wir der Rentenversicherung immer noch 60 Milliarden DM mehr Geld verschafft durch Leistungskürzungen und Einnahmeverbesserungen.

(Glombig [SPD]: Auf Kosten der Rentner!)

— Lieber Herr Glombig, wenn Sie das beklagen: Wie hätten Sie der Rentenversicherung, wenn Sie nicht besonders gute Beziehungen zum lieben Gott oder zu Geldfälschern haben, wie hätten wir ihr denn Geld bringen können? Es geht doch nur auf diesen zwei Wegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Potthast [GRÜNE]: Durch Kürzung des Rüstungsetats!)

Meine Damen und Herren, ich will diese Debatte nicht damit bestreiten, daß ich mich hier hinstelle und sage: Wir haben in der Rentenversicherung alle Aufgaben gelöst. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sagen, es gibt nur „Problemehen". Da gab's früher einmal einen bedeutenden Bundeskanzler, der vor den Wahlen nur „Problemehen" sah, und nach der Wahl mußte dann die fällige Rentenanpassung verschoben werden. Nein, wir haben noch die Aufgabe einer großen Strukturreform; wir werden solide vorgehen. Um so mehr war es notwendig, die Reform der Hinterbliebenenrente, die wir in dieser Woche im Kabinett beschlossen haben, kostenneutral durchzuführen. Ihre Vorschläge würden die Rentenversicherung 10 bis 12 Milliarden DM mehr kosten. Woher wollen Sie die eigentlich nehmen?

(Pohlmann [CDU/CSU]: Die waren immer schon unseriös!)

Wir dagegen haben, wie gesagt, einen kostenneutralen Vorschlag vorgelegt. Meine Damen und Herren, es gibt zwar Probleme, aber es bleibt bei der Zusage: Die Rentner können sich auf uns verlassen.
Ich will auch, um die Proportionen richtig darzustellen, darauf aufmerksam machen, daß wir derzeit einen Nachkriegsrekord hinsichtlich des Nettorentenniveaus haben. Das ist ja das, worauf es eigentlich ankommt: Rente, verglichen mit den Nettoeinkommen der Arbeitnehmer. Denn die können j a auch nicht von den Steuern und den Beiträgen leben; die müssen sie ja abführen. Wie gesagt, wir haben gegenwärtig in dieser Hinsicht einen Nachkriegsrekord — mit Ausnahme des Jahres 1977. Als Helmut Schmidt seine letzte Regierungserklärung vorgelegt hat, hat er auf ein Nettorentenniveau von 71 % hingewiesen; er war sehr stolz darauf. Die Berechtigung zu diesem Stolz bestreite ich ihm ja gar nicht; aber ohne diesen Stolz weise ich heute darauf

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Bundesminister Dr. Blüm
hin, daß wir nach 45 Beitragsjahren nicht ein Nettorentenniveau von 71 %, haben, sondern eines, das zwei Prozentpunkte höher ist.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Hornung [CDU/CSU]: Hervorragend!)

Der Normalrentner lebt nicht in Armut. Ich denke, wir sollten vorsichtig damit sein, das Gespenst der Armut und des Elends an die Wand zu malen. Wir beleidigen sonst die Elenden in der Welt. Elend sieht nämlich anders aus als das, was es in unserem Sozialstaat gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage ausdrücklich: Das, was unser Sozialstaat
— das ist nicht der Staat einer Partei — an Leistungen erbracht hat, an denen alle mitgewirkt haben
— Gewerkschaften, Arbeitgeber und auch alle Parteien —, kann sich durchaus sehen lassen.
Meine Damen und Herren, der zweite große Schritt dieser Woche betrifft die Arbeitslosen. Trotz Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung können wir die Bezugszeit für Arbeitslosengeld für die älteren Arbeitnehmer verlängern. Meine Damen und Herren, als ich mein Amt angetreten habe, haben wir nicht über Überschüsse gestritten, sondern da hatten wir 13 Milliarden DM Defizit.

(Pohlmann [CDU/CSU]: So ist es!)

Das ist so viel, wie die ganze Kriegsopferversorgung kostet. Darüber geht heute offenbar jeder wie selbstverständlich hinweg. Wir mußten 13 Milliarden DM Defizit, 13 Milliarden DM Schulden wegschaffen. Jetzt können wir nach zwei Jahren erstens die Beiträge senken und zweitens die Bezugszeit für das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer verlängern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich will — auch andere haben schon darauf hingewiesen — noch darauf hinweisen, was der innere Grund dafür ist. Meine Damen und Herren, es kann niemand als gerecht empfinden, daß ein älterer Arbeitnehmer — sagen wir, er hat 30 Jahre gearbeitet, stellen wir uns einen 50jährigen vor; wenn er mit 15 Jahren in die Lehre gegangen ist, dann hat er sogar länger als 30 Jahre gearbeitet —, der Monat für Monat seinen Beitrag gezahlt hat und dann zum ersten Mal arbeitslos wird, nur für die gleiche Zeit Arbeitslosengeld bekommt wie der, der nur drei Jahre gearbeitet hat.

(Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Sehr wahr!)

Soll der 50jährige, der 30 Jahre Beitrag gezahlt hat, genauso lange Arbeitslosengeld bekommen wie der 25jährige, der möglicherweise nur drei Jahre Beitrag gezahlt hat? Meinem Gerechtigkeitsempfinden entspricht das nicht. Ich glaube, wir müssen die Länge der Bezugszeit, das, was jemand an Arbeitslosengeld erhält, auch in Beziehung zu dem Beitrag setzen, den er der Solidargemeinschaft geleistet hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Und da hat der ältere Arbeitnehmer eben länger Beitrag geleistet.

Ich denke auch — wir machen Sozialpolitik nicht aus der Ideologie heraus,

(Pohlmann [CDU/CSU]: Gott sei Dank nicht!)

sondern mit dem Blick aufs Leben — an jene älteren Arbeitslosen, die sich von ihrem Lohn ein Häuschen abgespart, die möglicherweise auf den Urlaub verzichtet haben, jetzt zum ersten Mal arbeitslos sind und sich bei der Feststellung der Höhe der Arbeitslosenhilfe möglicherweise ihr Haus anrechnen lassen müssen.
Ich bin dem Kollegen Cronenberg sehr dankbar dafür, daß er darauf hingewiesen hat, daß wir über Bedürftigkeitsprüfungen nachdenken müssen, daß wir den Sparwillen auch der Arbeitnehmer nicht dadurch untergraben dürfen, daß derjenige, der mit seinem Geld hausgehalten hat, am Schluß genauso schlecht oder noch schlechter dasteht als derjenige, der aus dem vollen gelebt hat. Das ist unsere Sozialpolitik. Wir schöpfen nicht aus der Ideologie, nicht aus den Lehrbüchern, sondern aus dem Leben und seinen Erfahrungen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es gibt mir auch zu denken, meine Damen und Herren, daß die Leistungsquote in der Arbeitslosenversicherung, also die Zahl derjenigen, die die originäre Versicherungsleistung erhalten, rapide abgesunken ist. Auch das war der Grund, daß wir die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld verlängern, zumal gerade die älteren Arbeitnehmer die Hauptbetroffenen der Langzeitarbeitslosigkeit sind.
Ich will jedoch über allen diesen Unterstützungsveränderungen nicht vergessen, auf eines hinzuweisen. Besser als jede Unterstützungsverbesserung ist eine Politik, die diese Unterstützung nicht nötig macht, weil Arbeit für alle da ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Über allen sozialpolitischen Verbesserungen wollen wir das nicht vergessen.
Eine zweite Maßnahme soll und muß hier begründet werden. Wir wollen die Sperrzeit für die Selbstkündiger verlängern. Die Zeit, in der diejenigen, die aus eigener Entscheidung kündigen, ohne einen wichtigen Grund zu haben, kein Arbeitslosengeld bekommen, betrug bisher acht Wochen. Sie soll jetzt zwölf Wochen betragen. Hier appelliere ich wiederum an die Solidarität meiner Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitnehmerschaft. Wer einen Arbeitsplatz hat, der muß in einer Zeit, in der über zwei Millionen Arbeitnehmer arbeitslos sind, mit seinem Arbeitsplatz sorgfältig und verantwortlich umgehen. Er muß es sich dreimal überlegen, ob er kündigt und sich dann auf die Arbeitsplatzsuche macht, in dem Bewußtsein: Irgendwo wird mir die Arbeitsplatzsuche durch die Solidargemeinschaft finanziert. Ich halte Mobilität für notwendig. Aber bevor man kündigt, sollte man den neuen Arbeitsplatz haben. Man sollte nicht darauf vertrauen, daß

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Bundesminister Dr. Blüm
die Sozialkassen die Arbeitsplatzsuche finanzieren. Die müssen ihr Geld für anderes ausgeben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

So begründe auch ich dies nicht als eine Sparmaßnahme, sondern als die notwendige Konsequenz aus Gründen der Solidarität, die in dieser Zeit gefordert ist.
Meine Damen und Herren, ich begrüße die Initiative der Koalitionsfraktionen. Ich bitte den Ausschuß, im Interesse der Rentner, im Interesse der Arbeitslosen die Beratung in der gewohnten Kooperationsbereitschaft durchzuführen. Ich bedanke mich im voraus dafür.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat die Frau Abgeordnete Potthast.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Gabriele Potthast
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GRÜNE)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Blüm, ich muß Ihnen meine Achtung aussprechen, tatsächlich. Alle Achtung!, kann ich da nur sagen. Alle Achtung, wie Sie sich stets aufs neue bemühen, Hosen, die Sie selbst zerrissen haben, und zwar ganz bewußt, so zu flicken, daß zumindest Sie immer notdürftig bekleidet herumlaufen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes und der gesetzlichen Rentenversicherung versuchen Sie j a auch gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

(Krizsan [GRÜNE]: Mit einer Hose!)

Einerseits gilt es ein riesiges Loch in der Rentenversicherung zu stopfen — entsprechend wollen Sie den Beitrag zur Rentenversicherung um 0,2 Prozentpunkte erhöhen —, andererseits trauen Sie sich aber nicht, die Beitragszahler endlos zu strapazieren — also senken Sie die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung um eben den prozentualen Anteil, um den die Rentenversicherungsbeiträge erhöht worden sind.

(Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Richtigerweise!)

— Ich komme gleich zur Bewertung, Herr Cronenberg.
Einerseits sehen Sie, daß die Langzeitarbeitslosigkeit gerade auch bei älteren Arbeitnehmern immer unerträglicher wird, und bieten genau dieser Gruppe, einer relativ winzigen Gruppe innerhalb der Arbeitslosen, einen Zuckerguß für Ihre bitteren Pillen an, verlängern also die Höchstdauer für den Bezug von Arbeitslosengeld um sechs Monate, andererseits darf diese Maßnahme den Bundeshaushalt nicht belasten. Flugs werden Einsparungen auf Kosten einer anderen Gruppe von Arbeitslosen gemacht, indem Sie nämlich die Sperrzeit bei der Arbeitslosenversicherung von acht auf zwölf Wochen verschärfen.
Was ist der Hintergrund dieser Maßnahme,

(Pohlmann [CDU/CSU]: Das ist ja Mengenlehre!)

— richtig! — und wie sind sie zu bewerten? Sie, Herr Blüm, haben mindestens ein Problem

(Zuruf von der CDU/CSU: Da sind noch mehr!)

— klar haben Sie noch mehr; das streitet niemand ab; bei der Politik können ja auch nur Probleme entstehen —, das so aussieht, daß sich nicht verheimlichen ließ, daß die Bundesanstalt für Arbeit einen Überschuß in Milliardenhöhe zu verzeichnen hat. Und das zu rechtfertigen, Herr Blüm, ist Ihr eigentliches Problem, das zu rechtfertigen vor dem Hintergrund der neuen Armut, einer neuen Armut, die Sie nicht zuletzt auch durch Ihre Haushaltsbegleitgesetze aus dem vorigen Jahr gnadenlos herbei geführt haben.

(Beifall des Abg. Krizsan [GRÜNE])

Herr Blüm, wenn Sie sich hierherstellen und behaupten, soziales Elend gebe es nicht, dann kann ich nur feststellen, daß Sie sich vom Alltag der Normalbürger bereits so weit entfernt haben, daß Sie soziales Elend nicht einmal mehr sehen. Denn mit Ihrem Ministergehalt können Sie auch gut Spargesetze beschließen, von denen Sie j a überhaupt nicht betroffen sind.

(Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist nicht schön! Ihr nehmt das Geld doch auch!)

Milliardenüberschuß also angesichts, oder sollte ich nicht vielleicht sogar besser sagen: wegen der neuen Armut, die dadurch nämlich unter anderem entsteht, daß immer mehr Menschen arbeitslos werden, immer mehr Menschen langzeitarbeitslos werden und dann vom Arbeitslosengeld in die Arbeitslosenhilfe rutschen und last not least Sozialhilfeempfänger werden. Milliardenüberschuß also vor diesem Hintergrund einer neuen bzw. neu produzierten Armut, während mit Geldern, die Sie darüber hinaus den sozial Schwachen dieses Landes weggenommen haben, weiterhin Steuerentlastungsgesetze für Unternehmer finanziert werden.

(Kriszan [GRÜNE]: Richtig!)

Gerade ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden zu hoffnungslosen Sozialfällen; hoffnungslos deshalb, weil sie nicht erwarten können, mit 50 Jahren wieder einen Erwerbsarbeitsplatz zu finden. Ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die in die Arbeitslosenhilfe abgedrängt werden, stehen vor dem Problem, ihr mühsam über 30 Jahre knallharter Knochenarbeit erworbenes Häuschen verkaufen zu müssen, einfach um sich ernähren zu können. Denn nur wer bedürftig ist, erhält Arbeitslosenhilfe; wer jedoch ein Eigenheim besitzt oder aber mindestens durchschnittlich verdienende enge Verwandte hat, bekommt nichts. Diesen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen geben Sie vor, damit zu helfen, daß Sie die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld von 12 auf 18 Monate verlängern, sofern der Betroffene in den letzten sieben Jahren sechs Jahre beitragspflichtig gearbeitet hat.

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Frau Potthast
So sehr ich diese kleine Erleichterung auch begrüße: Sie ist und bleibt nichts anderes als ein Trostpflästerchen, ein Tropfen auf den heißen Stein.

(Beifall des Abg. Krizsan [GRÜNE])

Sie verschieben das Problem nämlich ganz einfach um sechs Monate. Danach wird der 50jährige Arbeitslose nach wie vor mit dem Problem konfrontiert sein, in die Armut, ins gesellschaftliche Abseits fallen zu müssen. Denn ein 50jähriger — ich habe es vorhin schon erwähnt — hat, nachdem er sich in einem immer unmenschlicher werdenden Produktionsprozeß verschlissen hat, so gut wie keine Chance mehr, einen Erwerbsarbeitsplatz zu finden.
Um die Ursachen der Armut zu bekämpfen, bedarf es also grundsätzlicherer Maßnahmen, Maßnahmen, die in der Wirtschaftspolitik sofort eingeleitet werden müssen, wenn wir nicht wollen — aber wahrscheinlich stehen wir da ja auf einem anderen Standpunkt —, daß die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Eine völlige Umstrukturierung des Erwerbstätigkeitssektors ist deshalb dringend geboten. Denn solange der Erwerbstätigkeitssektor die einzige Möglichkeit ist, gesellschaftlichen Reichtum einigermaßen umzuverteilen, muß dieser Erwerbstätigkeitssektor für alle zugänglich sein. Und wenn ich „alle" sage, dann meine ich nicht nur die derzeit registrierten 2,3 Millionen Arbeitslosen, sondern dann meine ich auch die sogenannte stille Reserve, also all die Leute, die sich überhaupt erst gar nicht mehr arbeitslos melden, weil sie die Hoffnung aufgegeben haben, auf dem Arbeitsmarkt noch einen Arbeitsplatz zu finden; darüber hinaus meine ich all jene, die aus dem Erwerbsleben auf Grund einer, wie ich schon häufig betont habe, Frauen benachteiligenden Familienideologie ausgegrenzt worden sind und weiterhin ausgegrenzt werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Soziales Elend wird nicht dadurch behoben, daß es gedehnt oder verwaltet wird. Radikale Arbeitszeitverkürzung ist hier also vonnöten, um alle Menschen in die Lage zu versetzen, am Erwerbsleben teilzunehmen und sich damit die eigene Existenz finanziell abzusichern.
Die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld von 12 auf 18 Monate für eine winzige Gruppe von Arbeitslosen ist, wie gesagt, nichts anderes als der Zuckerguß über der bitteren Pille des sozialen Elends und wird darüber hinaus noch mit der Verschärfung der Sperrzeiten von acht auf zwölf Wochen bei der Arbeitslosenversicherung erkauft, und zwar für all diejenigen, die, wie es so schön heißt, die Arbeitslosigkeit schuldhaft selbst herbeigeführt haben. Schuldhaftes Verhalten liegt aber — damit sage ich Ihnen wahrscheinlich auch nichts Neues — bereits bei einer eigenen Kündigung vor, wenn nicht ein zwingender Grund genannt werden kann. Zwingende Gründe, Herr Cronenberg, können aber häufig nicht bewiesen werden.
Damit sind wir bei dem eigentlichen Problem. Wir wissen, daß beispielsweise Streitigkeiten unter
Belegschaftsmitgliedern eines Betriebes das Arbeiten dort zur Hölle machen können. Schikanen — davon können unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen ein Lied singen — laufen meist derartig subtil, derartig fein ab, daß sie eben nicht bewiesen werden können. Sie verurteilen mit diesen Sperrfristen Leute, die unter einem unerträglichen Betriebsklima leiden, dazu, sich weiterhin terrorisieren zu lassen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, durch eine eigene Kündigung drei Monate lang keinen Pfennig zum Lebensunterhalt zur Verfügung zu haben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld kostet Geld. Die Sperrfristenverlängerung hilft Geld einsparen. So einfach ist das. Im Klartext heißt das: Hier wird die eine Gruppe von Arbeitslosen gegen eine andere Gruppe von Arbeitslosen ausgespielt.
Dieser Gesetzentwurf enthält aber noch mehr. Da ist die Anhebung der Beiträge für die Rentenversicherung um 0,2 % bei gleichzeitiger Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung. Dahinter verbirgt sich nicht mehr und nicht weniger, als daß das Riesenloch in der Rentenversicherung einmal kurz notdürftig auf Kosten der Arbeitslosenversicherung gestopft wird. Die Bundesanstalt für Arbeit hat es ja. Im kommenden Jahr — die Spatzen pfeifen es inzwischen von den Dächern — fehlen der Rentenversicherung voraussichtlich 3 Milliarden DM. Anstatt die Zahlungsschwierigkeiten der Rentenversicherung grundsätzlich zu beheben, erweisen Sie sich hier — das ist vorhin auch schon mehrfach angesprochen worden — als großer Schieber, Herr Blüm. Ich habe mich immer gefragt, was für ein Gefühl man haben muß, wenn man Milliardenbeträge einmal kurz zwischen den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung hin- und herschiebt. Vielleicht können Sie mir das nach diesen großen Transaktionsübungen einmal sagen.
Im Gegensatz zu dem Hin- und Herschieben von Milliardenbeträgen zwischen der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung — einmal 0,2 % hoch, einmal 0,2 % herunter —, sind die Alternativen der GRÜNEN eine ehrliche Angelegenheit: Erstens. Die Bundesanstalt für Arbeit soll die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose sofort wieder bruttolohnbezogen an die Rentenversicherung auszahlen. Das zu erwartende Defizit im nächsten Jahr würde gar nicht erst entstehen können, hätten Sie nicht willkürlich die Beitragsbemessungsgrenze für die Arbeitslosen gesenkt. Wenn Sie diesen offensichtlichen Fehler rückgängig machen würden, könnte die Rentenversicherung mit einem Schlag über Mehreinnahmen von 5 Milliarden DM verfügen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, daß die Rentenversicherung für die Lasten einer durch verfehlte wirtschaftspolitische Maßnahmen verschuldeten Massenerwerbslosigkeit aufkommen soll.

(Beifall des Abg. Krizsan [GRÜNE])

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6986 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Oktober 1984

Frau Potthast
Zum zweiten fordern die GRÜNEN auch in diesem Jahr — wir werden in dieser Hinsicht sehr penetrant sein —

(Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Nicht nur da!)

die Erhöhung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung um 19 Milliarden DM. Der Bundeszuschuß für die aus den Rentenkassen finanzierten Fremdleistungen, d. h. für Leistungen, die nicht Leistungen der Alterssicherung sind, ist seit 1957 systematisch abgesenkt worden. Das heißt, seit 1957 sind die Rentner und Rentnerinnen um mehr als 200 Milliarden DM betrogen worden. Dieser Betrug an der Solidargemeinschaft muß ein Ende finden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

Das heute vorgelegte Gesetz ist. für uns nichts als ein Mosaiksteinchen in einer Politik, die sich als unsozial beschreiben lassen muß.
Ich bedanke mich.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Dr. Norbert Blüm

Rede von Gabriele Potthast