Rede von
Walter
Schwenninger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß über diese Vorfälle in der letzten Woche eine Monitor-Sendung berichtet hat und daß in der Öffentlichkeit ein wirkliches Interesse daran besteht, zu erfahren, wie Sie zu diesen Vorfällen stehen.
Wollen Sie der Sache wenigstens nachgehen und die schweren Vorwürfe einmal überprüfen, die in dieser Sendung erhoben worden sind?
Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich weiß nicht, ob Monitor die geeignete Sendung ist, historische Fakten zu belegen. Ich sagte aber schon: Wenn hier strafrechtliche, versammlungsrechtliche oder sonstige Fakten vorliegen, so werden diese selbstverständlich dem entsprechenden Wege gemäß behandelt. Wir haben bisher keinen Anlaß zu der Annahme — das sagte ich auf die erste Frage des Kollegen Lambinus —, daß derartige Voraussetzungen gegeben sind.