Rede von
Dr.
Jürgen
Todenhöfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Her Präsident, ich habe noch eine Minute Redezeit; ich sehe mich leider nicht in der Lage dazu.
Dies ist eine, durch nichts gerechtfertigte Vorrüstung der Sowjetunion, die in krassem Widerspruch zur offiziellen Abrüstungslyrik der Sowjetunion steht.
— Sehen Sie, Herr Ehmke, wieder diese Vergleiche „wie bei uns", das ist Aquidistanz.
— Herr Ehmke, wenn hier schlimme Propaganda gemacht worden ist, dann soeben von Ihnen, weil Sie die sowjetische Propaganda mit dem Jahresbericht der deutschen Bundesregierung über Abrüstung und Rüstungskontrolle auf eine Stufe gestellt haben. Das, finde ich, ist Propaganda.
Wir warnen die Sowjetunion davor, diesen Weg der hemmungslosen Aufrüstung gegen Westeuropa fortzusetzen. Wir fordern die Sowjetunion dringend, auch im sowjetischen Interesse, zur militärischen Mäßigung auf.
Wir appellieren an die Sowjetunion, zu den Abrüstungsverhandlungen über Mittelstreckenraketen und über interkontinentalstrategische Waffen zurückzukehren. Wir appellieren an die Sowjetunion mit großem Nachdruck, endlich auf die Bereitschaft der amerikanischen Regierung einzugehen und Rüstungskontrollverhandlungen über den Weltraum zu führen.
Die sowjetische Regierung hat nicht das Recht, ihre Teilnahme an atomaren Abrüstungsverhandlungen zu verweigern. Sie hat sich in Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages vor allem gegenüber den Nichtkernwaffenstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland feierlich in völkerrechtlich verbindlicher Weise verpflichtet, in redlicher Absicht Abrüstungsverhandlungen zu führen, um das atomare Wettrüsten in naher Zukunft zu beenden.
Die Bundesrepublik Deutschland besitzt keine Atomwaffen, und sie will auch keine eigenen Atomwaffen. Aber gerade deshalb hat unser Land einen völkerrechtlichen und moralischen Anspruch darauf, daß sich die Sowjetunion endlich wieder zu atomaren Abrüstungsverhandlungen an den Tisch setzt und einen ehrlichen Beitrag zur Beendigung des Wettrüstens in dieser Welt leistet.