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ID1006500200

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    Plenarprotokoll 10/65 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 65. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1984 Inhalt: Würdigung aus Anlaß des 25jährigen Bestehens der Institution des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages . . 4593 A Erweiterung der Tagesordnung 4593 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Wohngeld- und Mietenbericht 1983 — Drucksachen 10/854, 10/1144 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Vorlage der Sechsten Wohngeldnovelle — Drucksache 10/1235 —Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 4593 D Waltemathe SPD 4596 C Grünbeck FDP 4599 A Sauermilch GRÜNE 4601 D Frau Rönsch CDU/CSU 4604 A Frau Dr. Czempiel SPD 4607 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 4609 D Schmitt (Wiesbaden) SPD 4614 B Nächste Sitzung 4616 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4617*A Anlage 2 Wettbewerbsverzerrungen zwischen Wohnungsunternehmen durch die Einführung der Unternehmensmiete; Verkauf von Wohnungen nach Bildung größerer Wirtschaftseinheiten durch das Wohnungsunternehmen MdlAnfr 54, 55 30.03.84 Drs 10/1215 Menzel SPD SchrAntw PStSekr Dr. Jahn BMBau . . 4617* C Anlage 3 Verkauf von PCB-haltigen Transformatoren an Kunden in Nicht-EG-Ländern; Dunkelgeschäfte bei der PCB-Entsorgung aus Transformatoren MdlAnfr 71, 72 30.03.84 Drs 10/1215 Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE SchrAntw PStSekr Spranger BMI . . . 4618* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4593 65. Sitzung Bonn, den 6. April 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein ** 6. 4. Dr. Ahrens * 6. 4. Bachmaier 6. 4. Bastian 6. 4. Büchner (Speyer) * 6. 4. Conradi 6. 4. Cronenberg (Arnsberg) 6. 4. Curdt 6. 4. Daweke 6. 4. Duve 6. 4. Dr. Ehmke (Bonn) 6. 4. Dr. Enders * 6. 4. Engelsberger 6. 4. Fellner 6. 4. Frau Fischer *** 6. 4. Franke 6. 4. Gansel 6. 4. Frau Geiger *** 6. 4. Gerstl (Passau) * 6. 4. Gobrecht *** 6. 4. Dr. Häfele 6. 4. Hedrich 6. 4. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 6. 4. Heimann 6. 4. Hinsken 6. 4. Dr. Holtz *** 6. 4. Ibrügger 6. 4. Jung (Düsseldorf) 6. 4. Kittelmann * 6. 4. Dr. Kreile 6. 4. Kroll-Schlüter 6. 4. Frau Krone-Appuhn 6. 4. Dr. Lammert 6. 4. Frau Männle 6. 4. Dr. Mertes (Gerolstein) 6. 4. Dr. Müller * 6. 4. Offergeld 6. 4. Paterna 6. 4. Dr. Pohlmeier 6. 4. Polkehn 6. 4. Porzner 6. 4. Rappe (Hildesheim) 6. 4. Dr. Riesenhuber 6. 4. Frau Roitzsch (Quickborn) 6. 4. Roth 6. 4. Rühe 6. 4. Dr. Rumpf * 6. 4. Dr. Scheer *** 6. 4. Schily 6. 4. Schmidt (Hamburg) 6. 4. Schmidt (Wattenscheid) 6. 4. Schröder (Hannover) 6. 4. Schröer (Mülheim) 6. 4. Seehofer 6. 4. Dr. Soell 6. 4. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim *** 6. 4. Dr. Stark (Nürtingen) 6. 4. Dr. Steger 6. 4. Dr. Stercken *** 6. 4. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Stobbe 6. 4. Stockhausen 6. 4. Vogelsang 6. 4. Voigt (Frankfurt) 6. 4. Voigt (Sonthofen) 6. 4. Weis 6. 4. Weiskirch (Olpe) 6. 4. Dr. Wernitz 6. 4. Wissmann 6. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an der 71. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn auf die Fragen des Abgeordneten Menzel (SPD) (Drucksache 10/1215 Fragen 54 und 55): Befürchtet die Bundesregierung bei der Einführung der Unternehmensmiete keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen Wohnungsunternehmen, die innerhalb ihrer Bestände über ausgleichsfähige Wohnungen verfügen, und Unternehmen, deren Wohnungen ganz überwiegend aus den 70er Jahren stammen und somit nicht ausgleichen können? Was geschieht, wenn das Wohnungsunternehmen nach Bilden größerer Wirtschaftseinheiten Wohnungen verkauft? Zu Frage 54: Unser Bestreben ist es, das Ausmaß der Mietverzerrungen in den Sozialwohnungsbeständen zu verringern und dabei einen Mietausgleich zwischen zu teuer gewordenen Sozialwohnungen der 70er Jahre mit noch besonders mietgünstigen älteren Sozialwohnungen zu ermöglichen. Die Bildung von Wirtschaftseinheiten kann dazu beitragen. Die vorgeschlagene Regelung löst allerdings nicht die Vermietungsprobleme von Vermietern, die ausschließlich Wohnungen anbieten, deren Sozialmiete die Marktmiete erreicht oder überschritten hat. Wenn es vom Markt her zu niedrigeren Mieten kommt, so begrüßen wir das für die Mieter. Hier zeigen sich aber auch die Marktrisiken für die Vermieter. Zu Frage 55: Der Verkauf von Wohnungen kann-und soll nicht verboten werden. Dadurch werden aber die Belegungs- und Mietpreisbindungen nicht berührt. 4618* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Fragen des Abgeordneten Ehmke (Ettlingen) (GRÜNE) (Drucksache 10/1215 Fragen 71 und 72): Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, daß bestimmte Firmen ausgetauschte, PCB-haltige Transformatoren an Kunden in Nicht-EG-Ländern verkaufen, anstatt sie ordnungsgemäß zu entsorgen? Kann die Bundesregierung jene Äußerungen bestätigen, die Vertreter der Firma AEG-Telefunken auf einer Informationsveranstaltung am 26. März 1984 in Bonn gemacht haben, wonach bereits eine Reihe von Dunkelgeschäften bei der Entsorgung von PCB aus Transformatoren, insbesondere dem kontaminierten Feststoff-Anteil, zu verzeichnen sind? Zu Frage 71: Die Bundesregierung verfügt nicht über konkrete Hinweise dieser Art. Zu Frage 72: Eine Anfrage bei dem Unternehmen AEG-Telefunken hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, um welche Art von Dunkelgeschäften es sich handeln soll bzw. wohin kontaminierte Transformatorenteile im Einzelfall verbracht wurden. Deshalb kann die Bundesregierung nicht zu Vorgängen Stellung nehmen, bei denen weder Beteiligte noch andere Einzelheiten konkretisiert sind.
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    Rede von Dr.-Ing. Dietmar Kansy

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wohngeld-
    und Mietenbericht 1983 gibt uns seit mehr als einem Jahr wieder Gelegenheit, im Plenum des Deutschen Bundestags eine wohnungspolitische Bestandsaufnahme durchzuführen. Als wir uns hier im Dezember 1982 zum letztenmal über die Mieten unterhielten, Herr Kollege Waltemathe, malte die SPD ein Horrorgemälde über die künftige Mietentwicklung an die Wand. Gemeinsam mit einigen Spitzenfunktionären des Deutschen Mieterbundes, die diese notwendige und von uns immer respektierte Interessenvertretung der Mieter für SPDWahlkampfzwecke mißbrauchten, überbot man sich in Angstmacherei. „Vogelfrei" sollten die Mieter nach Ihrer Ankündigung werden. Nein, Herr Jahn, das sind sie nicht.

    (Zuruf des Abg. Dr. Klejdzinski [SPD])

    4594 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984
    Dr.-Ing. Kansy
    Am 6. März 1983 ist die Republik vom Vogel frei geworden, aber nicht die Mieter.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Mit diesem Wohngeld- und Mietenbericht, meine Damen und Herren, zerplatzt diese Angstkampagne wie ein roter Luftballon.

    (Jungmann [SPD]: Dann fragen Sie mal die Mieter!)

    Die Mieten sind nicht stärker gestiegen als in den letzten Jahren.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Worte ersetzen selten Taten!)

    Nach Ihrer Pleite bei den Mieten, meine Kollegen von der SPD, haben die Angstmacher vom Dienst ein neues Objekt gefunden: das Wohngeld. Und wieder tut sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, unser Kollege Jahn, bei passender Gelegenheit — als Mieterbundpräsident auftretend — hervor und hat die Parole ausgegeben: „Wohngeld gleich Hohngeld". Mehr als 2,6 Milliarden Deutsche Mark im Jahr, meine Damen und Herren von der SPD —

    (Berger [CDU/CSU]: Das ist Herr Biedermann!)

    die Sie uns diese desolate Finanzsituation des Staates hinterlassen haben —,

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Mir kommen langsam wirklich die Tränen!)

    die wir für Wohngeld ausgeben, nennen Sie Hohngeld. Das sind Mittel, die vom deutschen Steuerzahler, der in der Mehrheit Mieter ist, für diesen Zweck ausgegeben werden.
    Für die CDU/CSU war und bleibt das Wohngeld ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Wohnungsmarktwirtschaft. Wir haben deshalb einen Beschlußentwurf initiiert — er liegt dem Hohen Haus vor —, das Wohngeld an die Entwicklung der Mieten und Einkommen anzupassen. Die Kollegin Rönsch wird das näher erläutern.

    (Waltemathe [SPD]: Und wann?)

    Ich möchte uns alle auffordern, meine Kollegen, anläßlich dieser Debatte den Blick im wesentlichen nach vorn zu richten;

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Aber nicht in strammer Haltung!)

    denn unabhängig von der viel zitierten Bonner Wende befindet sich der Wohnungsmarkt in einer entscheidenden Umbruchsituation.

    (Waltemathe [SPD]: Das kann man wohl sagen!)

    Die Wirklichkeit des Mietenmarktes hat die oft ideologisch geprägte Diskussion der Vergangenheit bereits eingeholt und überholt. In weiten Bereichen ist die Vermietungssituation ausgeglichen. Zur Vermeidung von Leerständen müssen Mieten bereits zurückgenommen werden oder sie müßten eigentlich zurückgenommen werden. Sie können es ja nicht so ohne weiteres, z. B. im Bereich des sozialen Wohnungsbaus.
    Statt dessen steigen die Mieten, insbesondere im sozialen Wohnungsbau durch den Abbau zeitlich begrenzter Subventionen, die im vergangenen Jahrzehnt reichlich gewährt worden sind. Das ist ein hautnahes Beispiel für die Praxis der vergangenen Jahre, Politik auf Pump zu machen, auf Kosten der Zukunft.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die steigenden Mieten sind aber nicht mehr oder nicht mehr vollständig am Markt durchsetzbar.

    (Waltemathe [SPD]: Was denn nun?)

    Eine groß angelegte gemeinsame Untersuchung des Verbandes rheinischer und westfälisch-lippischer Wohnungsunternehmen aus dem letzten Jahr kommt zu folgendem Ergebnis — ich zitiere —:

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Wollen die noch mehr haben?)

    Die Marktlage ist dadurch gekennzeichnet, daß steigende Mieten, vor allem kosten- und förderungsbedingt,
    — meine Herren von der SPD —
    nicht mehr akzeptiert werden, da sie oberhalb von Marktpreisen liegen.
    Weiter wird in dem Bericht festgestellt, daß die teuren neu gebauten Sozialwohnungen der letzten Jahre oft mit Haushalten belegt wurden, die in der Leistungsfähigkeit überfordert sind.
    Was ist das für ein seltsamer sozialer Wohnungsbau, den Sie uns hinterlassen haben? Junge Familien oder Familien, die wegen Arbeitslosigkeit umziehen müssen, werden mit staatlicher Vermittlung in die teuersten Neubeujahrgänge gesteckt, während in älteren und preiswerteren Beständen oft Mieter sitzen, die wirtschaftlich besser dastehen.

    (Waltemathe [SPD]: Also Abschaffung?)

    — Nein, Herr Kollege Waltemathe. Wir müssen — das Wort haben Sie leider vergessen; es stand früher manchmal auf Ihren Fahnen — wie in anderen Bereichen der Politik an die Solidarität der Mieter untereinander appellieren.

    (Waltemathe [SPD]: Und das heißt? — Krizsan [GRÜNE]: Und was ist mit der Solidarität der Hausbesitzer?)

    Wie auch in der gerade vor wenigen Tagen übergebenen Gewos-Studie wird deswegen von vielen Praktikern der Wohnungswirtschaft der Vorschlag gemacht, eine Art Solidarmiete einzuführen, um diese Mieten zu entzerren.

    (Waltemathe [SPD]: Neuer Bluff! Abteilung Semantik!)

    Das würde bedeuten, daß innerhalb eines bestimmten Gebietes ein Wohnungsunternehmen, das sowohl ältere preiswertere als auch neue teure Wohnungen hat, eine Mietannäherung vornimmt,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4595


    Dr.-Ing. Kansy
    ohne daß eine einzige Mark zusätzlich in die Kassen dieses Unternehmens fließt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wer solche Denkansätze einer Solidarmiete, die der Wohnungsbauminiser im Rahmen des Wohnungsvereinfachungsgesetzes 1984 aufgegriffen hat, sofort wieder polemisch zerredet, wird seiner Verantwortung als Wohnungsbaupolitiker im Jahre 1984 nicht gerecht.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Klejdzinski [SPD]: Wie sieht denn die Solidarmiete in den Ballungsgebieten aus?)

    Eine solche Regelung, meine Damen und Herren, würde auch unnötige Leerstände vermeiden, die wir heute in weiten Bereichen, insbesondere in großstädtischen Kernregionen, schon haben,

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Weil die Mieten zu teuer sind!)

    wo der Mieter intakte Wohnanlagen wegen steigender Kostenmiete, also wegen staatlich verordneter Sozialmiete, verläßt und der Vermieter diese Miete nur dann erhöhen kann, wenn er den Nachweis führt, daß eine Mieterhöhung zu Leerständen führt. Hier läßt man, meine Damen und Herren, das Kind erst in den Brunnen fallen, bevor man eine Mietanpassung machen kann.

    (Krizsan [GRÜNE]: Ihre Wohnungspolitik ist eben unmöglich!)

    Es bestreitet ja niemand, daß die Probleme regional unterschiedlich sind; Selbstverständlich gibt es örtlich nach wie vor Bedarf an preiswertem Wohnraum für bestimmte Bevölkerungskreise,

    (Waltemathe [SPD]: Aha!)

    und zwar trotz des Wohngeldes. Die CDU/CSU sieht jedoch eine gute Möglichkeit, hier Bindungen im Rahmen der Novellierung des Gemeinnützigkeitsgesetzes langfristig sicherzustellen. Aber, meine Damen und Herren, örtliche und gruppenspezifische Probleme können doch nicht die Richtschnur für die Bestandspolitik der nächsten Jahrzehnte sein. Eine zeitnahe, neuformulierte Bestandspolitik ist die wohnungspolitische Hauptaufgabe der Zukunft.
    Angesichts der im Schnitt doch sehr guten Wohnraumversorgung ist es deswegen im Rahmen der Konsolidierung des Haushalts durchaus vertretbar, auch die den Wohnungsbau in verschiedener Weise begünstigenden Subventionen in Frage zu stellen. Insofern — ich unterstreiche das — ist es verständlich, daß die staatliche Direktförderung des Wohnungsbaus, die gezielten steuerlichen Erleichterungen und sogar die Inanspruchnahme von Elementen der Regelbesteuerung von verschiedenen Seiten in Frage gestellt werden. Das, was jedoch, meine Damen und Herren, in den letzten Monaten vom Sachverständigenrat, von der Bundesbank, von verschiedenen Professoren der Nationalökonomie, von Wirtschaftsinstituten oder — neuerdings, in dieser Woche — vom Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer, dessen Präsident von gigantischen Fehlinvestitionen spricht,

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Hört! Hört!)

    an Vorschlägen gemacht wird, geht weit über eine planvolle Reduzierung hinaus. Das wohnungspolitische Kind wird sozusagen mit dem Bade des geforderten Subventionsabbaus ausgeschüttet.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: In den Brunnen, oder wohin?)

    Das Kind, meine Damen und Herren, wird zu Recht schreien, wie die Kollegen der SPD das schon während meiner ganzen Redezeit tun.

    (Waltemathe [SPD]: Was? — Weitere Zurufe von der SPD)

    Denn trotz Vermietungsschwierigkeiten und einiger regional doch sehr unterschiedlicher Leerstände bleibt ein Ersatz- und Ergänzungsbedarf von etwa 250 000 bis 300 000 Wohnungen jährlich übrig. Wir wissen leider nicht genau, wieviel, wo und in welcher Größe. Die Verschiebung der Volks-
    und Wohnungsstättenzählung, meine Kollegen von den GRÜNEN, ist allein aus diesem Grunde beklagenswert.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Klejdzinski [SPD]: Das ist aber ein schwacher Beifall!)

    Im einzelnen ist deswegen vieles diskutierbar. Alle Professoren, alle Institute, alle Verbände sollen uns Vorschläge machen; wir hören uns das an. Die Reduzierung des Bauherrenmodells ist diskutierbar; die Reduzierung der degressiven Abschreibung ist diskutierbar; die Einstellung des sozialen Mietwohnungsbaus — nicht von uns so gefordert —

    (Waltemathe [SPD]: Sondern?)

    ist zumindest in einer offenen Gesellschaft diskutierbar;

    (Waltemathe [SPD]: Aha!)

    die Abstempelung des Wohngeldes als überflüssiger Subvention ist diskutierbar; Kritik an verstärkter Eigentumsförderung, mehr oder weniger deutliche Aufhebung des Gemeinnützigkeitsprinzips und so manches andere sind diskutierbar. In der Summe jedoch — ich glaube, darin, meine Damen und Herren Kollegen des ganzen Deutschen Bundestages, sind wir uns doch einig — ergibt das noch lange keine marktwirtschaftliche Konzeption sondern bestenfalls eine Nichtkonzeption des Wohnungsbaus. Denn irgendwer muß aus irgendwelchen Motiven künftig selbst einen reduzierten Wohnungsbau Weiterbetreiben: der klassische Investor — dann müssen wir ihm langfristige Renditeerwartungen ermöglichen —, der Steuersparinvestor, der Staat mittels sozialen Wohnungsbaus oder der Häuslebauer, wenn wir ihn in die Situation versetzen. Sollte jedoch die derzeitige Diskussion ausufern, so wird das zu Verunsicherung und Attentismus bei allen potentiellen Bauherren führen.

    Metadaten/Kopzeile:
    4596 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984


    Dr.-Ing. Kansy
    Nach Auslaufen der erfolgreichen Sonderprogramme der Regierung Kohl darf der Wohnungsbau mit rund 100 Milliarden DM Jahresumsatz

    (Waltemathe [SPD]: Wieviel?)

    — rund 100 Milliarden DM; genau sind es 120 Milliarden DM, Herr Kollege Waltemathe — und rund 900 000 Beschäftigten im Bauhaupt- und -nebengewerbe allein im Wohnungsbau nicht durch solche Diskussionen, die jetzt von Professoren allerorten angezettelt werden, in ein neues Loch fallen. Allerdings müssen wir der Bauwirtschaft offen sagen: Stellen Sie sich auf einen reduzierten Wohnungsbau ein, insbesondere im Mietwohnungsbereich! Stellen Sie sich auf mehr Eigenheimbau ein! Stellen Sie sich auf Stadt- und Dorferneuerung ein! Die CDU/CSU wird in den nächsten Jahren beides forcieren.

    (Müntefering [SPD]: Und was ist mit Wohngeld?)

    Langfristig stetige Bedingungen, die die Wirtschaft zu Recht fordert, heißen nicht Beibehaltung der hohen Bauleistung von heute, sondern Anpassung an den reduzierten Bedarf. Was die Bundesregierung 1982 zur Belebung des Wohnungsbaus mit einem Konjunkturprogramm gemacht hat, war keine ordnungspolitische Langzeitperspektive, sondern ein Notprogramm wegen eines darniederliegenden Wohnungsbaus. — Herr Müntefering, Sie wissen, was Sie hinterlassen haben.
    Herr Minister Dr. Schneider, 420 000 Baugenehmigungen im Jahr waren die höchste Zahl seit zehn Jahren. Wir gratulieren Ihnen zu dieser Leistung. Die CDU/CSU-Fraktion wird Sie, Herr Minister, auch künftig bei der schweren Aufgabe unterstützen,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    einerseits mehr marktwirtschaftliche Elemente in die Bestands- und Neubaupolitik zu bringen,

    (Waltemathe [SPD]: Andererseits mehr Abbau!)

    andererseits die staatliche Mitverantwortung im Wohnungsbau gegen Tendenzen zu verteidigen, die jegliche staatliche Förderung des Wohnungsbaus als fehlgeleitetes Kapital betrachten.
    Wer an irgendeinem grünen Tisch zu der Erkenntnis gekommen sein sollte, in einer Familie, die bereit ist, sich für ein Eigenheim krummzulegen, auf Urlaub und auf sonstwas zu verzichten, würde der Vater plötzlich zur Mutter sagen: „Du, Mama, wir verzichten auf ein Eigenheim, wir machen jetzt auf Risikokapital", der geht an den Realitäten dieses Lebens meilenweit vorbei.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Die Wohnung ist selbstverständlich ein Wirtschaftsgut. Aber sie ist auch der unverzichtbare Mittelpunkt unseres Lebens und wird es für die CDU/CSU auch künftig sein.
    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Waltemathe.


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    Rede von Ernst Waltemathe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem uns Herr Dr. Kansy vorgeworfen hat, wir malten Horrorgemälde, war das, was er eben vorgeführt hat, eine semantische Miniatur. Zum Semantischen konnten wir schon gestern in der Fragestunde etwas feststellen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Reden Sie doch deutsch!)

    — Ich werde Ihnen das übersetzen. Gestern hatte schon Ihre Frau Kollegin Hürland Schwierigkeiten, zu unterscheiden, was die CDU und ihr Staatssekretär Dr. Jahn wohl verstehen unter freier Miete, Marktmiete, freier Marktmiete, festgelegter Miete, frei vereinbarter Miete. Zum Schluß kam heraus, man sollte von Ausgleichs- oder Solidarmiete sprechen, und das ganze Gesetz, das da in der Mache ist, sollte man ein Vereinfachungsgesetz nennen, weil es komplizierter wirklich nicht geht.
    Meine Damen und Herren, der Minister Dr. Oscar Schneider ist ein großer Meister, nämlich im Ankündigen.

    (Beifall und Zurufe von der CDU/CSU)

    — Im Ankündigen. Wahrscheinlich haben Sie nicht mitbekommen, was ich hinterher gesagt habe. — Kurz nach dem 1. Oktober 1982 bezeichnete er sich als ein Anwalt der Mieter.

    (Bravo!-Rufe und Beifall bei der CDU/ CSU)

    Wenn Sprache einen anderen Sinn als einen semantischen hat, hätte das bedeuten müssen, sich der gerechten Sache von Mietern anzunehmen.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: So ist es! — Zuruf von der CDU/CSU: Das hat er getan!)

    Soweit es aber überhaupt zu Taten gekommen ist, war von einem Anwalt der Mieter nichts mehr zu erkennen. Da wurde erst einmal ein Mieterhöhungsgesetz für frei finanzierte Wohnungen durch das Parlament gepeitscht, das in erster Linie die Mieter traf. Jetzt muß man befürchten, daß mit der Einführung neuer Preisvorschriften im öffentlich geförderten, also im sozialen Wohnungsbau der Schutz der Mieter von Sozialwohnungen wegradiert werden soll.
    Diese Bundesregierung erklärt nämlich Schutzvorschriften zu Investitionshemmnissen und verfährt dann nach einer sehr einfachen Ideologie: Der Markt soll die Wohnraumverteilung und die Miethöhe bestimmen. Hinweg also mit Belegungsbindungen bei Wohnungen, die mit Milliardenaufwand staatlich gefördert wurden, um für breite Schichten der Bevölkerung Wohnraum sicherzustellen. Hinweg also mit Preisbindungen, die dazu dienen sollten, für das normale Arbeitnehmereinkommen die Wohnung auch bezahlbar zu halten.

    (Krizsan [GRÜNE]: Hört! Hört!)

    Hinweg also mit den Rechten der Mieter, auch bei
    der Wohnungsmodernisierung ein Wörtchen mitzureden. Er soll getrost ausziehen, wenn er die Mieter-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4597


    Waltemathe
    höhung nach der Modernisierung nicht aufbringen kann.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sie wissen doch, daß das nicht stimmt!)

    Ihrer Ideologie von Marktwirtschaft folgt eine ausgeklügelte Strategie, und da schließen Sie sogar die Verkabelungspläne des Postministers mit ein. Natürlich, so sagt die Regierung, gehöre zu ihrer Marktwirtschaft auch eine soziale Komponente. In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Kohl vom 4. Mai 1983 steht der bedeutsame Satz: „Sozialer Wohnungsbau wie Wohngeld gehören zur Idee der Sozialen Marktwirtschaft." Na, ist das nicht schön?

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es, sozial!)

    Dann brauchen wir also doch noch Sozialwohnungen? Da muß das Wohngeld wohl doch noch eine soziale Ausgleichsfunktion erfüllen?
    Welche Konsequenzen zieht nun der Bundesbauminister aus den Ankündigungen des Bundeskanzlers? Er kündigt erstmal selbst etwas an, und er betont, daß der Markt sozial blind sei, und deshalb sei das Wohngeld eines der wesentlichsten wohnungspolitischen Instrumente. Der Herr Dr. Schneider war schon länger als ein halbes Jahr im Amt, und die Eckdaten für den Bundeshaushalt sowie für die neue Finanzplanung dieser Bundesregierung waren schon längst festgelegt, als er den Bundestagsausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau über die vordringlichen, konkreten Planungen, wie man das nennt, „seines Hauses" unterrichtete. Er sagte es ganz klipp und klar und gab es den Abgeordneten sogar schriftlich: das Wohngeld solle so rechtzeitig angepaßt werden, daß es spätestens am 1. Januar 1985 gesetzlich zur Verfügung stehe. Als er das im Juni 1983 sagte, mußte er wohl wissen, welcher Zusagen vom Bundesfinanzminister er sicher sein konnte. Oder, Herr Minister, muß ich davon ausgehen, daß Maßnahmen und Termine in dieser Regierung gar nicht erst miteinander abgestimmt werden?
    Meine Damen und Herren, sowohl unter wohnungs- wie unter sozialpolitischen Gesichtspunkten kann schlechterdings nicht bestritten werden, daß dringender Anpassungsbedarf beim Wohngeld vorhanden ist. Deshalb gibt es auch wieder eine neue Ankündigung des Herrn Bundesbauministers, Pressemitteilung von vorgestern. Erstens, Herr Dr. Kansy, stellt er fest: Die Einkommensentwicklung wird in den nächsten Jahren wohl gedämpfter verlaufen. Er stellt auch fest, daß es immer noch Neubaubedarf gibt. Er sagt weiter: Die Wohnungspolitik muß dafür sorgen, daß auch die Bevölkerungsgruppen, die sich trotz eigener Bemühungen am Markt nur schwer selbst versorgen können, eine Wohnung finden und bezahlen können. Daraus ergäben sich für ihn die Schwerpunkte der Wohnungspolitik für die laufende Legislaturperiode.
    Dann liest man da:

    (Dr:Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wir sind erfreut, daß Sie die Pressemitteilung unseres Ministers hier vorlesen!)

    „Dazu gehört zweitens" — Sie müssen das mal lesen — „eine Wohngeldnovelle, die nicht allein der realen Kaufkrafterhaltung des Wohngeldes dienen soll." Diese kündigt er erneut an, wie im Juni 1983, damals mit Datumsnennung. Jetzt läßt er das Datum weg.

    (Hornung [CDU/CSU]: Es wäre alles leichter, wenn noch Geld in den Taschen wäre!)

    Die Fraktionen dieses Hauses sind sich eigentlich immer einig gewesen, daß es keine automatische jährliche Indexanpassung von Wohngeld gibt. Deshalb sind wir auch gegen Indexmieten. Gestern wurde damit ja noch ein weiterer Mietenbegriff eingeführt.

    (Beifall bei der SPD)

    Es soll also keinen Automatismus mit jährlichen Indexanpassungen geben. Aber wir waren uns auch immer darüber einig, daß die Mieten- und Einkommensentwicklung etwa alle drei Jahre zur Angleichung der Wohngeldleistungen zwingt.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist nicht korrekt!)

    Die letzte Novelle trat am 1. Januar 1981 in Kraft. Der 1. Januar 1985 ist also das wirklich allerletzte Datum für eine dringend notwendige gesetzliche Wohngeldkorrektur.

    (Zustimmung bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen: Eine Wohngeldtabelle hat noch nie länger als vier Jahre gehalten.
    Nun geht aus dem Wohngeld- und Mietenbericht ganz klar hervor, daß mehr als ein Drittel aller Wohngeldempfänger, also all derjenigen, die von ihrem Einkommen her Anspruch auf Förderung haben, Mieten oder Wohnkosten tragen, die die Höchstsätze des geltenden Wohngeldrechts bereits übersteigen. Diese überschießenden Beträge können also überhaupt nicht bezuschußt werden, obwohl es sich zum Teil auch um Sozialmieten handelt. Eine weitere Freigabe der Sozialmieten würde diese Tendenz sogar noch verstärken.
    Damit tritt in zunehmendem Maße ein Tatbestand ein, der gegen das Gesetz verstößt, denn das Gesetz schreibt vor, daß jedenfalls die Sozialmieten für Durchschnittseinkommen tragbar sein müssen und daß diejenigen, die unterhalb dieser Durchschnittseinkommen verdienen, einen individuellen Zuschuß über das Wohngeld erhalten. Der Minister selbst hat immer davon gesprochen, daß eine 25% des Nettoeinkommens übersteigende Mietbelastung für die Bewohner nicht zumutbar sei. Deshalb ist es dringend erforderlich, daß die Bundesregierung auch nach ihren eigenen Maximen handelt.
    Im übrigen, meine Damen und Herren, weist der Wohngeld- und Mietenbericht aus, daß die 5. Novel-

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    4598 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984


    Waltemathe
    le, die am 1. Januar 1981 in Kraft trat, genau die richtigen Akzente gesetzt hatte. Damals haben wir Sozialdemokraten durchgesetzt, daß nicht bloß mit der berühmt-berüchtigten Gießkanne Geld unter die Leute gebracht wird, sondern wir haben ganz gezielt familienpolitische Akzente für Familien mit Kindern, für Alleinerziehende usw. gesetzt. Wir mußten uns damals natürlich mit unserem Finanzminister auseinandersetzen; Finanzminister sind übrigens auch dazu da, zu bremsen und die Bäume nicht in den Himmel wachsen zu lassen. Es ging um die Höhe der Gelder, die in den Haushalten von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden sollten. Wir haben aber bewiesen, daß das Volumen, das dann schließlich zur Verfügung gestellt wurde, nämlich 600 Millionen DM — davon trugen der Bund und die Länder jeweils 300 Millionen DM —, zur Wiederherstellung der für alle veränderten Wohnkaufkraft nicht nur ausreichte, sondern daß darüber hinaus von diesem Betrag 380 Millionen DM für gezielte familienpolitische Verbesserungen eingesetzt werden konnten.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Mit unserer Zustimmung, Herr Waltemathe!)

    Der Sprecher der CDU, Herr Dr. Möller — heute Ausschußvorsitzender; damals Ihr Sprecher und Obmann —, warf uns damals in der Debatte vor, wir hätten nicht genügend für die Rentnerhaushalte bereitgestellt,

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: So war es auch!) Wir müßten noch mehr Geld bereitstellen.


    (Zuruf von der SPD: Dann tun Sie es doch mal!)

    Doch kaum hatten Sie am 1. Oktober 1982 die Regierung übernommen, hat diese Bundesregierung ausgerechnet die familienpolitischen Fortschritte im Wohngeldrecht zusammengestrichen. Sie haben die Behinderten geschröpft, und sie haben die Rentner zur Kasse gebeten.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Die CDU/CSU mag jetzt in diesen Tagen noch so viele Ankündigungen und Versprechungen zur Familienpolitik im Zusammenhang mit einer irgendwann einmal kommenden Reform des Steuertarifs machen: Sie werden nicht vergessen machen können, daß Sie bei den gezieltesten und wirksamsten Maßnahmen für Familien — bei der Ausbildungsförderung und bei der Wohngeldgesetzgebung — den größten Kahlschlag vorgenommen haben. Viele Familien mit Kindern können sich deshalb nicht ausreichend großen Wohnraum leisten, weil Sie nämlich deren Wohngeldansprüche zurückgeschnitten haben. Das waren Ihre Taten gleich nach dem 1. Oktober.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Wenn nun die Bundesregierung schon nicht handelt, d. h. keine Anpassung des Wohngeldrechts vornimmt, sondern nur ankündigt, etwas tun zu wollen, während sie fertige Gesetzesvorschläge hat, sie jedoch in den Schubladen läßt, so frage ich Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, was Sie eigentlich tun, um diese Regierung auf Trab zu bringen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wir haben einen Antrag vorgelegt! — Wir bitten Sie, ihm zuzustimmen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ja, auf Trab bringen. Ich meine nicht, daß das ein Auftrabbringen ist, wenn da steht „frühestens 1. 1. 1986".

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist doch technisch gar nicht anders möglich!)

    Der Herr Bundesankündigungsminister Dr. Schneider hat haarscharf Handlungsbedarf in folgenden Bereichen erkannt.
    Erstens. Bauland ist planerisch genügend ausgewiesen. Es wird aber vielfach nicht auf den Markt gebracht. Um Eigentumsförderung zu betreiben, müßte dieses Investitionshemmnis beseitigt werden. Dazu hat er einen Baulandbericht vorgelegt. Die tatsächliche Handlung des Bauministers: Null.
    Zweitens. Die Eigentumsquote im Wohnungsbereich soll auf 50 % heraufgesetzt werden. In Klammern will ich sagen: Das bedeutet, daß es dann logischerweise immer noch 50 % Mieterhaushalte geben müßte. Mit dem Finanzminister hat nun der Herr Schneider verhandelt. Was dabei herausgekommen ist, weiß eigentlich niemand so genau; denn die Papiere liegen bei ihm im Panzerschrank. Aber das „Handelsblatt" weiß es. Das weiß nämlich, daß Herr Dr. Stoltenberg 10 Milliarden aus dem Wohnungswesen und dem Städtebau herausschneiden will

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    — auch eine Null-Lösung. Ist dieses Schneiderwerk eigentlich mit Ihnen abgesprochen worden, Herr Bundeswohnungsbauminister?
    Drittens. Die Realeinkommen — und damit die Wohnkaufkraft — gehen zurück. Die Mieten steigen, auch durch gewollte Gesetzgebung dieses Bauministers und dieser Bundesregierung. Er bereitet vor, daß die Sozialmieten abgeschafft werden. Der Ausgleich über Wohngeld wird zwar angekündigt — siehe Pressemitteilung von vorgestern —, aber erst einmal hinausgeschoben.

    (Dr.-IngKansy [CDU/CSU]: Da liegt schon ein Beschluß vor, Herr Waltemathe!)

    Viertens. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden. Dr. Schneider weiß auch schon wie. Was macht man also? Man wartet erst einmal ab und läßt den Bundesfinanzminister eine Kommission berufen, die nun sagen soll, wo es langgehen soll. Wozu brauchen wir eigentlich einen Bundesbauminister, wenn doch alles in anderen Ministerien entschieden wird?

    (Beifall bei der SPD)

    Wieso, meine Damen und Herren, legt Herr Dr. Schneider nicht endlich die längst fertigen Pläne für die dringend notwendige Wohngeldanpassung auf den Tisch? Wenn er es nicht tut: Wir sind doch das Parlament; wir können doch nachhelfen. Deshalb darf ich Sie ganz herzlich bitten, Herr Dr.
    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4599
    Waltemathe
    Kansy und meine Damen und Herren von der Regierungskoalition: Nehmen Sie unseren Antrag auf Drucksache 10/1235 zum 6. Wohngeldgesetz an, damit Herr Dr. Schneider endlich einmal seine Pflicht tun kann. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)