Rede von
Dr.
Rainer
Barzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Kolleginnen und Kollegen, vor 25 Jahren, am 3. April 1959, trat der erste Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags sein Amt an.
Art. 45 b des Grundgesetzes bestimmt:
Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen.
Das Gesetz über den Wehrbeauftragten füllt diesen Auftrag des Grundgesetzes aus, sichert zusätzlich die Grundrechte der Soldaten und die Grundsätze der Inneren Führung.
Fünf Wehrbeauftragte dienten seitdem dem Deutschen Bundestag. Durch ihre Tätigkeit wird der Deutsche Bundestag innerhalb der Bundeswehr wirksam. Die Arbeit des Wehrbeauftragten bezeugt den Willen und den Erfolg unserer Demokratie, daß auch unter den Bedingungen von Befehl und Gehorsam Freiheit, Demokratie und sozialer Rechtsstaat fest verankert sind.
Ich danke Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, lieber Herr Berkhan, sowie allen Ihren Mitarbeitern für Ihre erfolgreiche Tätigkeit.
Meine guten Wünsche begleiten Sie und Ihre Mitarbeiter in die Zukunft. Der Deutsche Bundestag weiß Ihre Arbeit zu schätzen und fühlt sich der Bundeswehr verpflichtet.
Ich danke Ihnen.
Wir werden nachher eine Feierstunde haben. Deshalb werde ich mich hier bald zurückziehen müssen.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um den Zusatzpunkt „Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Vorlage der Sechsten Wohngeldnovelle — Drucksache 10/1235 —" erweitert werden. Sind Sie damit einverstanden? — Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Wohngeld- und Mietenbericht 1983
— Drucksachen 10/854, 10/1144 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Czempiel Frau Rönsch
Ferner rufe ich den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Vorlage der Sechsten Wohngeldnovelle
— Drucksache 10/1235 —
Es ist eine gemeinsame Beratung des Tagesordnungspunktes 11 und des Zusatzpunktes sowie eine Aussprache von zwei Stunden verabredet. — Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kansy.