Rede von
Friedrich
Neuhausen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt 12.15 Uhr. Es ist zwar nicht Mitternacht, aber es erinnert mich an eine Gespensterstunde, was aus diesem Tagesordnungspunkt gemacht wird.
Wenn die Kollegin Nickels gesagt hat, es werfe ein grelles Schlaglicht auf unser Verhalten, und Demokratie und Freiheit stünden nur auf dem Papier, dann muß ich sagen:
Es ist diese Überhöhung von Begriffen, unter der diese Begriffe kaputtgehen.
Wenn der Kollege Peter aus Kassel auch hier wieder im Hintergrund die Wende am Werke sieht, dann muß ich sagen: Mir naivem Abgeordneten im Bundestagsausschuß für Petitionen ist das nicht so vorgekommen.
Im Ernst: Hier geht es um zwei sachliche Fragen. Es geht einmal um die Frage — sie ist dargestellt worden —, ob nach der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung die Teilnahme an Veranstaltungen der Schülermitverwaltung unter die Freistellungsverpflichtung zur Teilnahme am Berufsschulunterricht fällt.
Zweitens ging es darum, ob eine Gesetzgebungskompetenz beim Bund oder bei den Ländern liegt.
Gemäß der Interpretation des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft kann man die Teilnahme an den Veranstaltungen nicht ohne weiteres unter den Begriff des Unterrichts subsumieren. Wir waren im Ausschuß alle der Meinung — Herr Hedrich hat es dargestellt —, daß man, wenn es überhaupt schon diese Teilnahmemöglichkeit gibt, auch den Zugang zu ihr ermöglichen sollte. Es handelt sich also gar nicht um einen inhaltlichen Dissens, sondern um die Frage: Wer soll denn das jetzt regeln?
— Nein. — Da fallen Sie, Herr Peter, in die Verführung, dieses jetzt in Zusammenhang mit der grundsätzlichen Frage der Bundeskompetenz oder der Länderkompetenz zu bringen.
In diesem Punkte aber, Herr Peter, geht es um schulnahe, unter Umständen sogar schulinterne Regelungen. Ich bin der Meinung, daß es ein Ausufern von Zentralismus wäre, wenn der Bund in diesem Bereich die Kompetenz übernehmen würde.
Wir sollten uns die Frage der Bundeskompetenz im Bildungswesen für wichtigere, grundsätzlichere Fragen vorbehalten und sie nicht durch solche Probleme kaputtmachen.
Ich bedanke mich.