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ID1005403400

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    Plenarprotokoll 10/54 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 54. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Februar 1984 Inhalt: Begrüßung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments 3863 A Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Hauchler, Verheugen, Bindig, Brück, Gansel, Dr. Holtz, Frau Huber, Klose, Lambinus, Frau Luuk, Schanz, Schlukkebier, Dr. Soell, Stobbe, Toetemeyer, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Politik der Bundesregierung im südlichen Afrika — Drucksachen 10/230, 10/833 — Verheugen SPD 3863 B Dr. Stercken CDU/CSU 3867 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 3869 D Schwenninger GRÜNE 3872 D Genscher, Bundesminister AA 3875 D Dr. Hauchler SPD 3882 A Graf Huyn CDU/CSU 3885 A Brück SPD 3887 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 3889 C Dr. Hornhues CDU/CSU 3891 B Beratung der Sammelübersicht 21 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/909 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 22 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/920 — Frau Nickels GRÜNE 3893 A Hedrich CDU/CSU 3893 C Peter (Kassel) SPD 3894 B Neuhausen FDP 3895 B Nächste Sitzung 3895 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3897*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3897* B Anlage 3 Stellung des homosexuellen Bürgers in der Öffentlichkeit nach dem Fall Kießling/ Wörner MdlAnfr 6 03.02.84 Drs 10/957 Frau Dr. Vollmer GRÜNE SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . 3897* D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1984 3863 54. Sitzung Bonn, den 10. Februar 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1984 3897* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10.2. Bahr 10.2. Frau Beck-Oberdorf 10.2. Bohl 10.2. Brosi 10.2. Dr. Bugl 10.2. Dr. Faltlhauser 10.2. Conrad (Riegelsberg) 10.2. Dr. Dollinger 10.2. Ertl 10.2. Gattermann 10.2. Dr. Götz 10.2. Grünbeck 10.2. Handlos 10.2. Hartmann 10.2. Haungs 10.2. Hoffie 10.2. Frau Huber 10.2. Ibrügger 10.2. Kißlinger 10.2. Dr. Kreile 10.2. Kretkowski 10.2. Kroll-Schlüter 10.2. Lennartz 10.2. Liedtke 10.2. Link (Diepholz) 10.2. Dr. h. c. Lorenz 10.2. Menzel 10.2. Dr. Mertens (Bottrop) 10.2. Dr. Mertes (Gerolstein) 10.2. Nagel 10.2. Nelle 10.2. Petersen 10.2. Dr. Probst 10.2. Reschke 10.2. Reuschenbach 10.2. Roth 10.2. Sauermilch 10.2. Schmidt (Hamburg) 10.2. Frau Schmidt (Nürnberg) 10.2. Dr. Sperling 10.2. Dr. Stark (Nürtingen) 10.2. Dr. Steger 10.2. Stobbe 10.2. Vahlberg 10.2. Dr. Vogel 10.2. Voigt (Frankfurt) 10.2. Frau Dr. Wex 10.2. Wieczorek (Duisburg) 10.2. Dr. Wulff 10.2. Zander 10.2. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung — Drucksache 10/985 — zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO Rheumabericht der Bundesregierung über die eingeleiteten Maßnahmen zur Rheumabekämpfung — Drucksache 10/850 — zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Entschließung des Europäischen Parlaments zu kindergesicherten Verschlüssen — Drucksache 10/933 — zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Entschließung des Europäischen Parlaments zu Überfällen auf Lastkraftwagen und Diebstählen von innerhalb der Gemeinschaft beförderten Gütern — Drucksache 10/936 — zuständig: Rechtsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Energie und Energieforschung in der Gemeinschaft: Ein Fünf-Jahres-Programm und seine Finanzierung — Drucksache 10/940 — zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Finanzausschuß Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß Entschließung des Europäischen Parlaments zur Notwendigkeit gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle und zur Wiederaufbereitung bestrahlter Kernbrennstoffe — Drucksache 10/953 — zuständig: Innenausschuß (federführend) Ausschuß für Forschung und Technologie Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Frage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer (DIE GRÜNEN) (Drucksache 10/957 Frage 6): Was gedenken der Bundesverteidigungsminister, Dr. Wörner und der Bundeskanzler, Dr. Kohl, zu tun, um die ,,schweren Kränkungen" und den Schaden an Ehre und Ansehen wieder gutzumachen, der den homosexuellen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland durch die regierungsamtliche und öffentliche Behandlung des Falles Kießling/Wörner in den letzten Wochen enstanden sind? In der Fragestunde am 19. Januar 1984 habe ich die Auffassung der Bundesregierung im Hinblick auf diese Problematik sehr ausführlich dargestellt. Die Diskussion in der Öffentlichkeit ist teilweise in einer Weise geführt worden, die die Bundesregierung ebenso bedauert wie Sie. Es wird diesen Bürgern sicher am ehesten damit gedient, wenn das Thema nicht weiter in dieser Art diskutiert wird.
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    Rede von Horst Peter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Die Kollegen von der CDU/ CSU hören das wahrscheinlich nicht so gern.
    Aber uns ist unklar, Herr Scheu: Ist nun das Land Bayern derjenige, der es verändert hat — bekanntlich steht Bayern ja nicht an der Spitze, wenn es um die Wahrnehmung demokratischer Rechte durch Schüler geht —, oder sind es die Arbeitgeber, oder ist es der Herr Lambsdorff? Die hessische Praxis zeigt, daß noch kein Betrieb zusammengebrochen ist, weil ein Auszubildender zum Schülervertreter gewählt worden ist und einmal im Monat im Betrieb fehlt.

    (Berger [CDU/CSU]: Da wird jetzt auch das Abitur abgeschafft! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Fragen Sie einmal in Hamburg!)

    Es geht Ihnen also — die Zwischenrufe bestätigen es und bestärken mich in meiner Meinung — um die Wende als Prinzip. Es darf keine Gesetzesin-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Februar 1984 3895


    Peter (Kassel)

    itiative geben, an der die Arbeitgeber Kritik üben könnten, mag sie auch noch so berechtigt sein.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sie reden so, wie Sie das verstehen, und das ist schlimm!)

    Dabei sind Sie im anderen Fall j a keineswegs zimperlich mit den Gesetzesänderungen. Als es darum ging, den Jugendarbeitsschutz auszuhöhlen, war das Jugendarbeitsschutzgesetz für Änderungen durchaus offen. Wenn es darum geht, Schülerrechte, Rechte von Jugendlichen im Arbeitsschutzgesetz abzusichern, wird die Tür zugemacht. Auf der Strecke bleiben dabei die berechtigten Interessen der Auszubildenden. Auf der Strecke bleibt allerdings — darüber sollten Sie nachdenken, Herr Hedrich —, wenn die Praxis einreißt: „Die Meinung der Regierung hat sich geändert, damit auch die Meinung des Petitionsausschusses", das Selbstverständnis des Petitionsausschusses, die Interessen des Petenten in den Mittelpunkt zu stellen. Weil wir das tun und auch so weiter handhaben wollen, sind wir für die Berücksichtigung dieser Petition im Interesse der Betroffenen.
    Danke schön.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.


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    Rede von Friedrich Neuhausen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt 12.15 Uhr. Es ist zwar nicht Mitternacht, aber es erinnert mich an eine Gespensterstunde, was aus diesem Tagesordnungspunkt gemacht wird.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wenn die Kollegin Nickels gesagt hat, es werfe ein grelles Schlaglicht auf unser Verhalten, und Demokratie und Freiheit stünden nur auf dem Papier, dann muß ich sagen:

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Rumpelstilzchen!)

    Es ist diese Überhöhung von Begriffen, unter der diese Begriffe kaputtgehen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wenn der Kollege Peter aus Kassel auch hier wieder im Hintergrund die Wende am Werke sieht, dann muß ich sagen: Mir naivem Abgeordneten im Bundestagsausschuß für Petitionen ist das nicht so vorgekommen.

    (Frau Nickels [GRÜNE]: Werden Sie doch mal schlau!)

    Im Ernst: Hier geht es um zwei sachliche Fragen. Es geht einmal um die Frage — sie ist dargestellt worden —, ob nach der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung die Teilnahme an Veranstaltungen der Schülermitverwaltung unter die Freistellungsverpflichtung zur Teilnahme am Berufsschulunterricht fällt.
    Zweitens ging es darum, ob eine Gesetzgebungskompetenz beim Bund oder bei den Ländern liegt.

    (Peter [Kassel] [SPD]: Das ist unstrittig!)

    Gemäß der Interpretation des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft kann man die Teilnahme an den Veranstaltungen nicht ohne weiteres unter den Begriff des Unterrichts subsumieren. Wir waren im Ausschuß alle der Meinung — Herr Hedrich hat es dargestellt —, daß man, wenn es überhaupt schon diese Teilnahmemöglichkeit gibt, auch den Zugang zu ihr ermöglichen sollte. Es handelt sich also gar nicht um einen inhaltlichen Dissens, sondern um die Frage: Wer soll denn das jetzt regeln?

    (Peter [Kassel] [SPD]: Da wird es Heuchelei! — Abg. Frau Nickels [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Nein. — Da fallen Sie, Herr Peter, in die Verführung, dieses jetzt in Zusammenhang mit der grundsätzlichen Frage der Bundeskompetenz oder der Länderkompetenz zu bringen.
    In diesem Punkte aber, Herr Peter, geht es um schulnahe, unter Umständen sogar schulinterne Regelungen. Ich bin der Meinung, daß es ein Ausufern von Zentralismus wäre, wenn der Bund in diesem Bereich die Kompetenz übernehmen würde.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir sollten uns die Frage der Bundeskompetenz im Bildungswesen für wichtigere, grundsätzlichere Fragen vorbehalten und sie nicht durch solche Probleme kaputtmachen.

    (Frau Nickels [GRÜNE]: Das ist aber wichtig!)

    Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)