Rede von
Horst
Jungmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Aktuellen Stunde festgestellt, daß die Rufmordkampagne, die Vorver-
3450 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984
Jungmann
urteilung des Generals Kießling fortgesetzt werden und daß insbesondere die Kollegen Francke, Hauser und Wimmer von der CDU/CSU und zuletzt die Kollegin Krone-Appuhn wieder Sachverhalte in die Debatte einbringen, die bei der Entscheidung des Ministers keine Rolle gespielt haben.
Das sind nachgeschobene Hilfsargumente zur Begründung seiner schwachen Position, für die er keine Beweise gehabt hat.
Herr Minister, die Äußerung des Generals a. D. Schmückle im Fernsehen von vorgestern trifft ja zu. Die Indiskretion und das, was aus Ihrem Ministerium an Verleumdungen und Vorverurteilungen herauskommt, setzen sich fort.
Sie können hier nicht auftreten und andere für ihre Unzulänglichkeiten verantwortlich machen. In einer Tickermeldung von heute ist zu lesen: Ein enger Mitarbeiter Wörners äußerte gegenüber einer großen Boulevardzeitung die Vermutung, daß östliche Geheimdienste in der Affäre ihre Hände im Spiel hätten; es gebe eine Fülle von erdrückenden Beweisen.
Herr Minister: Wer ist dieser enge Mitarbeiter Ihres Hauses? Nennen Sie Roß und Reiter! Wenn Sie erdrückende Beweise gehabt hätten, dann hätten Sie diese erdrückenden Beweise am Mittwoch im Verteidigungsausschuß und am Mittwoch und Donnerstag in der PKK vorlegen können. Sie haben für Ihre Entscheidung keine Gründe. Sie sind berechtigt, nach § 50 des Soldatengesetzes einen Soldaten in dem Rang des General Kießling ohne Begründung in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Aber Sie selbst waren es doch, der es begründet hat.
Ihr Pressesprecher und der Parlamentarische Staatssekretär waren doch diejenigen, die durch zweifelhafte Äußerungen die Spekulation in der Öffentlichkeit angeheizt haben,
und nicht andere, wie dies hier von Ihnen den Leuten weisgemacht werden sollte.
Herr Minister, Sie haben der Bundeswehr, aber nicht nur der Bundeswehr, sondern auch dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Bündnis Schaden zugefügt. Es kann hier, weil der Schaden schon zu groß ist, nur noch um Schadensbegrenzung gehen. Ich bin der Auffassung, hier ist der Bundeskanzler gefordert; er hätte handeln müssen und sich nicht in Schweigen hüllen dürfen; er hätte den Minister aus seiner Verantwortung herausziehen müssen, weil er pflichtwidrig
— ohne Angabe von Gründen, das ist richtig — —
Er hätte den Minister entlassen müssen.
Herr Kollege Ronneburger, wenn Sie fragen: „Kennen Sie das Gesetz?", dann muß ich antworten, Sie müßten sich mal mit den Sicherheitsvorschriften der Bundeswehr vertraut machen, ehe Sie andere für Unzulänglichkeiten Ihrer Fraktion und des Ministers verantwortlich machen können.
Herr Minister, wenn Sie Ihre Ankündigung und Ihr Vorhaben ernst meinen, Schaden von der Bundeswehr abzuwenden und den Schaden für den Betroffenen zu begrenzen, dann fordere ich Sie auf: Treten Sie zurück; damit ist der Schaden begrenzt.
Schönen Dank.