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ID1004803100

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    Vokabeln: 7
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    Plenarprotokoll 10/48 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 48. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3439 A Aktuelle Stunde betr. Affäre Kießling Bastian GRÜNE 3439 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 3440 B Dr. Apel SPD 3441 A Ronneburger FDP 3442 A Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 3443A Horn SPD 3444 B Hauser (Esslingen) CDU/CSU 3445 C Dr. von Bülow SPD 3446 B Wimmer (Neuss) CDU/CSU 3447 B Kolbow SPD 3448 B Frau Krone-Appuhn CDU/CSU 3449 B Jungmann SPD 3449 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3450 D Berger CDU/CSU 3451 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand — Drucksache 10/880 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 3452 C Lutz SPD 3457 A Müller (Remscheid) CDU/CSU 3459 D Hoss GRÜNE 3463 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 3465 C Heyenn SPD 3467 C Frau Seiler-Albring FDP 3469 D Egert SPD 3470 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Bericht über die Eröffnung der Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa in Stockholm vom 17. bis 19. Januar 1984 Genscher, Bundesminister AA 3472 A Dr. Ehmke (Bonn) SPD 3475 C Rühe CDU/CSU 3478 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3481 B Schäfer (Mainz) FDP 3483 D Nächste Sitzung 3485 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3486*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3486* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3439 48. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1984 Beginn: 8.30 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Antretter* 20. 1. Bahr 20. 1. Bohl 20. 1. Brandt 20. 1. Brosi 20. 1. Büchner (Speyer) 20. 1. Frau Dr. Däubler-Gmelin 20. 1. Dr. Enders* 20. 1. Ertl 20. 1. Gerlach (Obernau) 20. 1. Grünbeck 20. 1. Frau Dr. Hamm-Brücher 20. 1. Handlos 20. 1. Haungs 20. 1. Heimann 20. 1. Huonker 20. 1. Graf Huyn 20. 1. Jansen 20. 1. Jung (Düsseldorf) 20. 1. Kretkowski 20. 1. Kroll-Schlüter 20. 1. Landré 20. 1. Lenzer* 20. 1. Dr. Lippold 20. 1. Dr. h. c. Lorenz 20. 1. Offergeld 20. 1. Petersen 20. 1. Frau Potthast 20. 1. Rawe 20. 1. Reddemann* 20. 1. Reschke 20. 1. Reuschenbach 20. 1. Saurin 20. 1. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Scheer 20. 1. Schlaga 20. 1. Frau Schmedt (Lengerich) 20. 1. Schmidt (Hamburg) 20. 1. Schmidt (München)* 20. 1. Schmidt (Wattenscheid) 20. 1. Schröder (Lüneburg) 20. 1. Schröer (Mülheim) 20. 1. Dr. Solms 20. 1. Spilker 20. 1. Stockleben 20. 1. Vahlberg 20. 1. Voigt (Frankfurt) 20. 1. Dr. Voigt (Northeim) 20. 1. Voigt (Sonthofen) 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesminister für Wirtschaft hat dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mit Schreiben vom 23. Dezember 1983 eine Vorlage betreffend Vertragsverletzungsverfahren der EG-Kommission wegen des deutschen Filmförderungsgesetzes übermittelt. Der Bundestagspräsident hat aufgrund von § 77 Abs. 2 GO entschieden, daß diese Vorlage nicht als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird. Sie wurde den Fraktionen und dem Innenausschuß zugeleitet. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Fünfzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Verlängerung der Frist für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik Griechenland (Drucksache 10/799 Nr. 6)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Jungmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Aktuellen Stunde festgestellt, daß die Rufmordkampagne, die Vorver-
    3450 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984
    Jungmann
    urteilung des Generals Kießling fortgesetzt werden und daß insbesondere die Kollegen Francke, Hauser und Wimmer von der CDU/CSU und zuletzt die Kollegin Krone-Appuhn wieder Sachverhalte in die Debatte einbringen, die bei der Entscheidung des Ministers keine Rolle gespielt haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Das sind nachgeschobene Hilfsargumente zur Begründung seiner schwachen Position, für die er keine Beweise gehabt hat.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Das stimmt doch nicht! — Quatsch!)

    Herr Minister, die Äußerung des Generals a. D. Schmückle im Fernsehen von vorgestern trifft ja zu. Die Indiskretion und das, was aus Ihrem Ministerium an Verleumdungen und Vorverurteilungen herauskommt, setzen sich fort.

    (Dr. Miltner [CDU/CSU]: Eine Ungeheuerlichkeit, so etwas zu behaupten!)

    Sie können hier nicht auftreten und andere für ihre Unzulänglichkeiten verantwortlich machen. In einer Tickermeldung von heute ist zu lesen: Ein enger Mitarbeiter Wörners äußerte gegenüber einer großen Boulevardzeitung die Vermutung, daß östliche Geheimdienste in der Affäre ihre Hände im Spiel hätten; es gebe eine Fülle von erdrückenden Beweisen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Hört! Hört! Immer etwas Neues! Immer weiter!)

    Herr Minister: Wer ist dieser enge Mitarbeiter Ihres Hauses? Nennen Sie Roß und Reiter! Wenn Sie erdrückende Beweise gehabt hätten, dann hätten Sie diese erdrückenden Beweise am Mittwoch im Verteidigungsausschuß und am Mittwoch und Donnerstag in der PKK vorlegen können. Sie haben für Ihre Entscheidung keine Gründe. Sie sind berechtigt, nach § 50 des Soldatengesetzes einen Soldaten in dem Rang des General Kießling ohne Begründung in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Aber Sie selbst waren es doch, der es begründet hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Ihr Pressesprecher und der Parlamentarische Staatssekretär waren doch diejenigen, die durch zweifelhafte Äußerungen die Spekulation in der Öffentlichkeit angeheizt haben,

    (Beifall bei der SPD)

    und nicht andere, wie dies hier von Ihnen den Leuten weisgemacht werden sollte.
    Herr Minister, Sie haben der Bundeswehr, aber nicht nur der Bundeswehr, sondern auch dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Bündnis Schaden zugefügt. Es kann hier, weil der Schaden schon zu groß ist, nur noch um Schadensbegrenzung gehen. Ich bin der Auffassung, hier ist der Bundeskanzler gefordert; er hätte handeln müssen und sich nicht in Schweigen hüllen dürfen; er hätte den Minister aus seiner Verantwortung herausziehen müssen, weil er pflichtwidrig

    (Dr. Vogel [SPD]: Ohne Angabe von Gründen!)

    — ohne Angabe von Gründen, das ist richtig — —

    (Ronneburger [FDP]: Kennen Sie das Gesetz oder nicht? — Zuruf von der CDU/ CSU: Jetzt ist er durcheinander! Jetzt muß er noch einmal von vorne anfangen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Er hätte den Minister entlassen müssen.
    Herr Kollege Ronneburger, wenn Sie fragen: „Kennen Sie das Gesetz?", dann muß ich antworten, Sie müßten sich mal mit den Sicherheitsvorschriften der Bundeswehr vertraut machen, ehe Sie andere für Unzulänglichkeiten Ihrer Fraktion und des Ministers verantwortlich machen können.

    (Beifall bei der SPD — Oh-Rufe von der CDU/CSU)

    Herr Minister, wenn Sie Ihre Ankündigung und Ihr Vorhaben ernst meinen, Schaden von der Bundeswehr abzuwenden und den Schaden für den Betroffenen zu begrenzen, dann fordere ich Sie auf: Treten Sie zurück; damit ist der Schaden begrenzt.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogt (Kaiserslautern).


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    Rede von Roland Vogt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ein Journalist hat im Anschluß an die Sitzung des Verteidigungsausschusses in einer Pressekonferenz die Frage gestellt, ob hinter der ganzen Angelegenheit möglicherweise doch eine hochgradige Verratsgeschichte stünde. Diese Frage ist verneint worden. Aber ich meine, es handelt sich um eine hochgradige Verratsgeschichte völlig anderer Art, nicht im militärischen Bereich, sondern um einen Verrat an der Menschenwürde, um einen Anschlag auf den gesunden Menschenverstand und auf das Anstandsgefühl.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Es ist die Aufgabe der staatlichen Gewalt — und hier hätte ich gern vom Bundeskanzler auch ein Wort gehört —,

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    die Menschenwürde zu schützen. Was hier geschehen ist, ist, Selbstverteidigung für einen Minister zu üben, und die Menschenwürde eines Generals oder überhaupt eines Bundesbürgers bleibt dabei auf der Strecke.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Was mich vor allem betroffen macht — ich hatte eine gewisse Achtung insbesondere vor den intellektuellen Fähigkeiten von Herrn Altenburg, dem Generalinspekteur —, das ist, daß ein angebliches Gespräch unter Kameraden hergezogen wird zum

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3451


    Vogt (Kaiserslautern)

    Kronzeugen gegen einen Beschuldigten, der kein einziges Mal dazu gehört worden ist, ob er diese Äußerung überhaupt getan hat, die, wenn er sie getan haben sollte, sich auf einen Vorgang in seiner Generalausbildung bezog, die sozusagen ein jugendliches oder ein Kavaliersdelikt eines jungen Mannes betrifft,

    (Zuruf von der SPD: Gar kein Delikt!)

    oder anders gesagt, eine heterosexuelle Angelegenheit, wenn schon!

    (Zurufe)

    Dieser General hatte überhaupt keine Chance, in irgendeiner Weise hierzu Stellung zu nehmen.
    Mein Vertrauen in Herrn Altenburg ist insofern auch erschüttert, als bei der Begründung, warum das Vertrauen nicht mehr da ist, der Herr Bundesverteidigungsminister ausdrücklich gesagt hat, General Kießling habe bestimmte Abmachungen nicht eingehalten. Eine dieser Abmachungen soll dadurch gestört worden sein, daß sich der General Kießling bei einem Empfang zum Münchner Oktoberfest aufgehalten habe. Später hat sich herausgestellt, daß dieser Aufenthalt am 8. September war, also vor dieser Absprache, an die er sich angeblich nicht gehalten hat.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, wir haben es, glaube ich, in einer gespenstischen Weise mit der Beobachtung zu tun, daß hier nicht nur Werte wie Menschenwürde offensichtlich einer kranken Hierarchie anvertraut sind. Meine Bedenken beziehen sich darauf, daß dieser Hierarchie nicht nur diese Werte wie Menschenwürde, Freiheit usw., die sie angeblich durch die Bundeswehr zu verteidigen hat, sondern auch unser aller Leben, anvertraut sind. Stellen Sie sich einmal vor, solche Schlampereien, wie es sie hier bei dieser sogenannten Ermittlung gegeben hat, kämen im Falle einer Krise vor.
    Ein anderer Grund, warum das Vertrauen nicht mehr gegeben sein sollte, waren angeblich Sicherheitsbedenken. Es ist niemals auf den Tisch gelegt worden, was denn diese Sicherheitsbedenken sind. Sie wurden in einer schlüpfrigen und hintergründigen Weise damit nahegelegt, daß man gesagt hat, dieser General würde sich in jenem Milieu aufhalten. Dafür sind bisher keine Beweise gegeben worden. Je dünner die Beweise wurden, um so mehr hat man einen anderen Grund herangezogen, nämlich das gestörte Verhältnis zu General Rogers. Wäre es dann, wenn es solche Meinungsverschiedenheiten gibt, die möglicherweise etwas mit dem arroganten Führungsstil von Herrn Rogers zu tun haben, nicht die Aufgabe eines bundesdeutschen Verteidigungsministers, diesem bundesdeutschen General den Rücken zu stärken, statt bei irgendeiner Gelegenheit diese Meinungsverschiedenheiten heranzuziehen und zu sagen, er hätte das Vertrauen nicht mehr?

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Die Tatsache, daß er gewisse Schwierigkeiten angesichts von Herrn Rogers sieht, hat Herr Kießling dem damaligen Oppositionspolitiker Wörner anvertraut. Es ist ein unglaublicher Gebrauch dieses Vertrauens, das seinerzeit Herr Kießling Herrn Wörner, einem Oppositionspolitiker, bekundete, wenn dies nun bei späterer Gelegenheit durch Nachschieben von Gründen zum Nachteil des Betroffenen ausgelegt wird.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Meine Damen und Herren, der ganze Fall hat dazu beigetragen, das Vertrauen in die Amtsführung des Ministers, sofern es überhaupt ein solches Vertrauen gegeben haben sollte, nachhaltig zu erschüttern.