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ID1004426900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/44 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 44. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksachen 10/280, 10/534 —Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/690, 10/691 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/638, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/653 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/657 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/647, 10/659 — dazu Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 10/686, 10/716 —Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/687 — Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksachen 10/281, 10/535, 10/723 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/639, 10/659 — dazu Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 —Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/677 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/696 — in Verbindung mit Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/640, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/641, 10/659 — dazu Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/724, 10/733 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/725 — Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der unmittelbaren Kostenbeteiligung der Versicherten an der Krankenhaus- und Kurbehandlung (Selbstbeteiligungs-Aufhebungsgesetz) — Drucksache 10/120 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/675 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/676 — Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit — Drucksachen 10/189, 10/704 — Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag des Abgeordneten Hoss und der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortmaßnahme: Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung — Drucksachen 10/205, 10/698 — Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Mutterschaftsurlaub — Drucksachen 10/358 Nr. 64, 10/706 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen 10/645, 10/659 — in Verbindung mit Haushaltsgesetz 1984 — Drucksachen 10/658, 10/660 — Dr. Meyer zu Bentrup CDU/CSU . 3109B, 3205 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 3109C Wieczorek (Duisburg) SPD 3118A Carstens (Emstek) CDU/CSU 3123 D Stratmann GRÜNE 3128 B Dr. Weng FDP 3133 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 3136 D Frau Simonis SPD 3144 B Glos CDU/CSU 3150 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 3154 D Vizepräsident Stücklen 3156 C Frau Fuchs (Köln) SPD 3165A Dr. Friedmann CDU/CSU 3171 D Frau Potthast GRÜNE 3175A Frau Seiler-Albring FDP 3176B, 3248 B Roth SPD 3178C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 III Wissmann CDU/CSU 3183 D Hoss GRÜNE 3186 A Dr. Haussmann FDP 3189 D Sieler SPD 3191 D Präsident Dr. Barzel 3194A Jagoda CDU/CSU 3195A Vizepräsident Frau Renger 3195 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 3198 D Gobrecht SPD 3201 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 3208 B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 3210 C Grünbeck FDP 3212 B Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . 3213C Schulhoff CDU/CSU 3218 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 3220 D Frau Zutt SPD 3223 C Bredehorn FDP 3226 A Kiechle, Bundesminister BML 3227 D Hauck SPD 3230 B Dr. Hoffacker CDU/CSU 3232 C Eimer (Fürth) FDP 3236 B Jaunich SPD 3237 A Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 3239 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 3244 A Roth (Gießen) CDU/CSU 3245 D Walther SPD 3249 B Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 3250 B Vizepräsident Wurbs 3258 C Namentliche Abstimmungen . 3254 B,C, 3256 B,C Nächste Sitzung 3258 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3259* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Heyenn (SPD) nach § 31 Abs.1 GO 3259* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 3107 44. Sitzung Bonn, den 8. Dezember 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 12. Cronenberg (Arnsberg) 9. 12. Fischer (Frankfurt) 9. 12. Gerstl (Passau) * 9. 12. Gilges 9. 12. Dr. Glotz 9. 12. Haase (Fürth) * 9. 12. Haehser 9. 12. Handlos 9. 12. Frau Dr. Hartenstein 9. 12. Immer (Altenkirchen) 9. 12. Dr. Kreile 8. 12. Lemmrich* 9. 12. Dr. h. c. Lorenz 9. 12. Dr. Müller* 9. 12. Offergeld 9. 12. Pauli 9. 12. Petersen 9. 12. Rapp (Göppingen) 9. 12. Reddemann* 9. 12. Schmidt (Hamburg) 9. 12. von Schmude 9. 12. Schreiner 9. 12. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 9. 12. Dr. Stark (Nürtingen) 9. 12. Stockleben 9. 12. Verheyen 9.12. Voigt (Frankfurt) 9. 12. Weiskirch (Olpe) 9. 12. Frau Dr. Wex 9. 12. Dr. Wittmann 9. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abg. Heyenn (SPD) nach § 31 Abs.1 GO Zur Abstimmung über den Einzelplan 11 erkläre ich hiermit, daß ich aus den von Sprechern meiner Fraktion dargelegten Gründen nicht zustimmen kann. Ich begrüße jedoch, daß es auf Betreiben meiner Fraktion eine interfraktionelle Einigung darüber gegeben hat, wie sichergestellt werden kann, daß die drei im Hamburger Verkehrs-Verbund einbezogenen Linien der Eisenbahngesellschaft Altona, Kaltenkirchen, Neumünster (AKN) auch künftig von Behinderten unentgeltlich in Anspruch genommen werden können. Ich begrüße weiter, daß die Fraktionen von CDU/CSU und FDP verbindlich erklärt haben, eine gesetzliche Regelung vorzunehmen, wenn der jetzt gemeinsam vorgesehene Weg nicht zum Ziel führt. Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD haben sich darauf geeinigt, im Rahmen der Aussprache zum Einzelplan 11 folgende Erklärung zu Protokoll zu geben: Die Fraktionen gehen übereinstimmend davon aus, daß die obersten Landesbehörden in Hamburg und Schleswig-Holstein die drei in den Hamburger Verkehrsverbund einbezogenen Linien der Eisenbahngesellschaft Altona, Kaltenkirchen, Neumünster (AKN) als S-Bahnen im Sinne des § 59 Abs. 1 Nr. 3 Schwerbehindertengesetz anerkennen. Durch diese Entscheidung der zuständigen Landesbehörden soll sichergestellt werden, daß Behinderte auch künftig diese Linien, die eine Reihe von S-Bahnmerkmalen aufweisen, unentgeltlich in Anspruch nehmen können.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Paul Hoffacker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, es ist wohl etwas, was Sie nicht verstehen kön-
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 3235
    Dr. Hoffacker
    nen, wenn sich hier einer eigentlich frei und glücklich fühlt und ihnen auch noch Mut machen will. Das tun wir auch.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir fordern die jungen Menschen, wir fördern sie. Wir fördern diejenigen, die leistungsbereit sind. Wir fördern nicht diejenigen, die darauf spekulieren, sofort nach Schulentlassung in das soziale Netz zu gelangen. Wir sind für diejenigen, die Leistungsbereitschaft zeigen und nicht so laut schreien wie Sie.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir begleiten auch diejenigen, die es schwer haben, die die Schule nicht mit Prädikat abschließen. Wir sind dafür, daß sie deutlich und klar im Auge behalten werden, weil sie es nötig haben.

    (Anhaltende Unruhe bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, hier muß man doch mal ernst werden: Sie kennen die Wirklichkeit gar nicht.

    (Lachen bei der SPD)

    Sie haben offenbar keine Kinder, die die Schule nur mit „ausreichend" abschließen. Sie wissen nicht, wie schwer es die haben. Ich habe so welche.

    (Zurufe von der SPD)

    — Aber selbstverständlich. Sie neiden uns doch nur die Erfolge. Sie vermiesen doch das ganze Klima und glauben, daß Sie uns damit schaden könnten. Sie schaden nicht uns, Sie schaden der Jugend. Das ist viel schlimmer.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Freunde, wir bemühen uns auch um diejenigen, die aussteigen möchten.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Das ist billiger Quark!)

    Sie haben sich hier nun den ganzen Tag mit der Miene des großen Fürsorgers gezeigt: Was tun Sie denn? Kümmern Sie sich um diese Leute? Nein, Sie fordern Geld und glauben, wenn Sie das Geld, möglichst Geld, daß Sie nicht selber verdient haben, abgeliefert haben, sei diesen armen Menschen geholfen. — Nein. Wir sind bei denjenigen, die aussteigen wollen, die den Sinn ihres Lebens nicht mehr zu finden vermögen. Deshalb haben wir hier Hilfen für gesellschaftliche Randgruppen eingesetzt. Denn wir wissen, daß diejenigen, die isoliert werden, ausgeschlossen sind.

    (Hauck [SPD]: Wer ist „wir"?)

    Meine Damen und Herren, helfen Sie uns bitte bei dieser Arbeit, die Verweigerungsmentalität abzubauen, die Leistungsverteufelung abzubauen. Hetzen Sie in Ihren vielen Blättern nicht so viel gegen das, was wir tun.

    (Egert [SPD]: Wer hetzt hier? — Dr. Marx [CDU/CSU] [zu Abg. Egert [SPD]: Sie hetzen!)

    Unser Sozialsystem ist unter dieser Bundesregierung sicher und stark — damit das ganz deutlich ist.

    (Lambinus [SPD]: Hetzen tut nur einer, und das sind Sie!)

    Wir wollen eine Gesellschaft mit einer gesunden Familie. Wir wollen nicht eine Gesellschaft, die zum Packesel gemacht wird, wie Sie das ja immer tun. Bei Ihnen ist der Wert der Frau doch nur abhängig von der Arbeit, die außerhäuslich erwerbstätig geleistet wird. Bei Ihnen wird der Vater doch nur nach dem Gehalt, das er nach Hause bringt, eingeschätzt. Das ist Ihre Wertschätzung der Familie. Wir sind dafür, daß die Eltern im ganzen Leben im vollen Umfang ernstgenommen werden. Wir lassen uns nicht in Funktionsträger und andere auseinanderdividieren, damit das ganz klar ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Meine Freunde — —

    (Zurufe von der SPD: Wir sind nicht Ihre Freunde!)

    — Ich würde Sie auch gerne zu Freunden machen. Aber Sie sehen ja, es läßt sich leider nicht so schnell verwirklichen.

    (Zuruf von der SPD: Er gefällt sich selbst!)

    Meine Damen und Herren, Sie sollten uns helfen, die destruktiven Vorstellungen von der Familie in der Gesellschaft wieder zurückzudrängen.

    (Lambinus [SPD]: Hören Sie mit den Beschimpfungen auf!)

    Es ist doch unbestritten, daß die Aufklärungsschriften, die seinerzeit unter Ihren Ministern auf feinem Hochglanzpapier veröffentlicht worden sind, der Jugend nicht geholfen haben. Deshalb wollen wir das nicht fortführen.

    (Zuruf von der SPD: Sagen Sie einmal etwas zu Ihrem Minister!)

    Ich muß leider zum Schluß kommen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr schade! — Beifall bei der SPD)

    Ich möchte noch ein sehr ernstes Thema anschneiden. Wenn Sie sich vielleicht die Mühe machen, mir noch die eine Minute zuzuhören, die ich noch zur Verfügung habe.

    (Zurufe von der SPD)

    — Das Schreien geht so aufs Gehör. Sie sind doch alle für den Umweltschutz. Lärm ist eine ungeheure Belästigung.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte auf die Stiftung zu sprechen kommen. Vielleicht lassen Sie sich doch ein wenig beruhigen. Von Herrn Hauck ist soeben gesagt worden, daß den schwächsten Gliedern in der Kette unserer Gesellschaft geholfen werden solle. Das sind die Menschen, die nicht geboren sind. Das sind die Schwächsten. Für sie setzen wir uns ein. Dafür wird eine Stiftung gegründet. Das Grundanliegen dieser Stiftung wurde, so hatte ich den Eindruck, im Haus-
    3236 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983
    Dr. Hoffacker
    haltsausschuß von allen Parteien unterstützt. Leider steigen die GRÜNEN mit dem Antrag, den sie gestellt haben, aus dieser Gemeinsamkeit aus. Sie verstehen nicht das Leid und die Not, in die Mütter und Familien geraten können, wenn sie Sorgen haben.

    (Frau Schoppe [GRÜNE]: Ein Hohn ist das! — Abg. Dr. Diederich [Berlin] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Diederich, ich kann jetzt keine Zwischenfrage zulassen. — Ich möchte Sie in allem Ernst bitten, dieses Anliegen mit uns zusammen zu unterstützen.

    (Frau Blunck [SPD]: Sie haben doch gar keine Ahnung!)

    Die Mittel sind gesperrt, bis das Gesetz verabschiedet ist. Sie alle wissen, daß dieses Gesetz in Vorbereitung ist. Sie sollten uns bei dem Vorhaben helfen, den ungeborenen Menschen eine Bresche zu schlagen. Die Stiftung und der Stiftungszweck sind klar. Das ist ein Schritt nach vorne. Das ist ein Schritt zu mehr Menschenwürde und auch zu mehr Achtung.
    Der Einzelplan 15 ist ausgewogen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Egert [SPD]: Das war nur Polemik!)



Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Norbert Eimer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz so lustig wie bei dem Herrn Vorredner wird es jetzt wohl nicht werden. Leider fehlt mir auch die Zeit,

    (Zuruf von der SPD: Das war nicht lustig!)

    um auf die von ihm angesprochenen Punkte einzugehen.
    Ich will mich zunächst einmal auf den Haushalt beschränken.

    (Egert [SPD]: Das ist schon ein Anfang!)

    95% der Haushaltsmittel im Einzelplan 15 machen das Kindergeld aus. Wir können feststellen, daß in diesem Bereich keine Kürzungen vorgenommen worden sind.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich glaube, das ist ein guter Erfolg. Der Haushaltsansatz geht nur deswegen zurück, weil wir auch einen Rückgang an Kinderzahlen zu vermerken haben. Ich wiederhole: Der Haushaltsansatz geht nicht wegen Kürzungen zurück.
    Auch hinsichtlich der anderen Ansätze können wir mit Zufriedenheit feststellen, daß Familien mit Kindern von Kürzungen weitgehend ausgenommen worden sind.
    Die Änderungen im Bundessozialhilfegesetz verändern nicht die Ansätze dieses Haushalts, aber entlasten die Haushalte der Kommunen. Wir alle wissen, daß das notwendig ist.
    Die ursprünglichen Vorschläge, die uns unterbreitet wurden, haben wir in einer öffentlichen Anhörung der Kritik der Betroffenen und der Kritik von Experten unterzogen. Diese Anhörung zeigte uns, daß ein Teil dieser Maßnahmen unzweckmäßig, bürokratisch und sozialpolitisch nicht wünschenswert war. Wir sind dieser Meinung der Experten nachgekommen und haben deshalb einem Teil der vorgeschlagenen Änderungen nicht zugestimmt.
    So haben wir dafür Sorge getragen, daß die im Bereich der beruflichen Rehabilitation ursprünglich vorgesehenen Selbstbeteiligungen an den Verpflegungskosten entfallen. Wir haben auch sichergestellt, daß erhebliche Absenkungen bei all den Rehabilitanden unterblieben, die sich schon länger in der Ausbildung befinden. Damit wird dem Vertrauensschutz bei diesem Personenkreis Rechnung getragen.
    Weiterhin haben wir erreicht, daß die ursprünglich vorgesehene Einschränkung des Rückgriffs auf die Sozialhilfe in § 26 BSHG gestrichen wurde. Ich glaube, dies sind nicht nur minimale Verbesserungen; wir brauchen hier nur die Betroffenen zu fragen.
    Auch bei den vorgeschlagenen Änderungen des § 93 Abs. 2 BSHG haben wir erreicht, daß private Träger weiterhin an der Versorgung teilnehmen können.
    Als Erfolg unserer Bemühungen können wir auch verbuchen, daß die ursprünglich vorgesehene Haftung der dritten Generation für die Sozialhilfe abgeschafft wurde. Wir sind zwar der Meinung, daß eine Hilfe zwischen den Generationen notwendig ist, aber wir glauben nicht, daß es zweckmäßig ist, daß der Staat dies im BSHG vorschreibt.
    Sicher werden einige Maßnahmen als schmerzlich empfunden. Sicher ist auch, daß die Sozialpolitiker und die Familienpolitiker der Koalition genauso gern verteilen wie die der SPD, jedenfalls lieber als kürzen. Aber wir wissen auch, daß man nur das verteilen kann, was man hat. Wohltaten auf Pump können wir nicht verantworten. Keiner ist bisher wohlhabend geworden oder geblieben, der mehr ausgibt, als er einnimmt. Auch und gerade als Sozialpolitiker bin ich auf das angewiesen, was Wirtschaft und Arbeitnehmer durch ihrer Hände Arbeit verdienen.

    (Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Wenn unser soziales Netz nicht nur zum Anschauen da sein soll, sondern belastbar sein soll, muß es fest verankert sein. Die Verankerung des sozialen Netzes ist aber die Wirtschaft. Wenn die Verankerung morsch wird, dann nutzt das schönste soziale Netz nichts. Dementsprechend haben wir uns verhalten.
    Herr Kollege Hauck, ich bin wie Sie der Meinung, daß wir das Bundessozialhilfegesetz verändern müssen. Ich bin wie Sie und wie die Experten der Meinung, daß das nicht im Hauruckverfahren passieren kann. Ich glaube, hier haben wir in der vor uns liegenden Legislaturperiode noch viel Arbeit zu
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 3237
    Eimer (Fürth)

    leisten. Wir werden diese Arbeit auch in Angriff nehmen müssen.
    Heute geht es aber um den Einzelplan 15 des Haushalts. Hier müssen wir abstimmen, und diesem Plan werden wir Freien Demokraten zustimmen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)