Rede von
Ruth
Zutt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten zum erstenmal den eigenen Haushalt einer konservativen Regierung für das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
— Bei diesem Ministerium ist es das erstemal ein Haushalt von einer konservativen Regierung.
— Mein Gott, ich rede vom Einzelplan 10! Wir sind doch jetzt bei der Landwirtschaft! Im letzten Jahr stammte der ganze Haushalt doch noch von der sozialliberalen Regierung. Nur das Deckblatt und ein paar Ansätze waren gewechselt worden.
— Lassen Sie mich lieber weiterreden.
Daher steht mit diesem Haushalt auch zum erstenmal die Landwirtschaftspolitik dieser Regierung zur Debatte, und man wird festzustellen haben, ob sich diese Landwirtschaftspolitik innerhalb eines Jahres geändert hat oder nicht. Nun weiß man, daß sie sich innerhalb eines Jahres nicht grundlegend wenden kann. Darum muß man auf die kleinen Kurven besonders achten.
Als erstes fällt auf, daß trotz vieler Reden zum Umweltschutz im Agrarbereich, die wir sonntags neuerdings hören, einige für eine Landwirtschaft in einer Industriegesellschaft als notwendig erachtete Instrumente werktags in aller Stille weggeschafft worden sind.
3224 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983
Frau Zutt
Weder hört man noch etwas von der Änderung der Landwirtschaftsklausel
noch wird die Einführung der Verbandsklage für anerkannte Naturschutzverbände erwogen. Die hatte vor zwei Jahren Herr Staatssekretär Gallus hier noch als etwas Positives für die Landwirtschaft hingestellt. Und von einer Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes ist auch nicht mehr die Rede.
Aber schlimmer, meine Damen und Herren, ist, daß man dort, wo Gesetze existieren, durch personelle Ausdünnung dazu beiträgt, daß sie nicht angemessen durchgeführt werden können. Ein Beispiel: Die Biologische Bundesanstalt braucht zur Durchführung des Chemikaliengesetzes neue Mitarbeiter und neue Planstellen. Die neuen Planstellen gibt es nicht. Und ich habe leider auch gar nichts von eifrigen Bemühungen des Herrn Ministers darum gehört. Anderen Häusern ist es trotz der allgemeinen Losung „keine neuen Stellen" durchaus gelungen, dort, wo es nötig ist, personelle Verstärkung zu erhalten, z. B. um, wie beim Bundesfinanzhof, aufgelaufene Rückstände von Verfahren abzubauen. Chemische Rückstände in Lebensmitteln wiegen offenbar leichter als Rückstände bei juristischen Verfahren.
— Herr Kollege Schmitz, Sie wissen, daß ich mit Ihnen und anderen sehr gerne diskutiere, heute aber — bei dieser herabgesetzten Redezeit — bitte nicht.