Rede von
Ekkehard
Voigt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Deswegen plädiere ich für die Unterstützung des Ministers in dieser Frage, wenn es um Lösungsvorschläge geht.
Man kann nicht sagen, die Mittel seien in den kommenden Haushaltsjahren nicht vorhanden. Man kann nicht einerseits die Rückerstattung von Wahlkampfkosten beschließen, wenn andererseits nicht einmal eine Erhöhung des Wehrsoldes ab 1. Oktober 1984 in einer Größenordnung von 30 Millionen DM möglich sein soll. Das können Sie keinem jungen Mann, keinem Wehrpflichtigen glaubwürdig erläutern.
Deshalb lassen Sie mich zum Schluß an Sie alle appellieren — ich bin zwar fraktionslos, aber nicht mehr parteilos —: Das Parlament ist in dieser Entscheidung souverän. Das Parlament kann bei dieser Frage in der Tat einmal beweisen, daß es in der Lage ist, vom Fraktionszwang um der Sache willen abzuweichen. Das Parlament muß für die jungen Männer, um die es letzten Endes ja geht, eine Entscheidung treffen. CDU, CSU und SPD können die Erhöhung des Wehrsoldes beschließen, wenn sie es wollen.
Ich danke Ihnen.