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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 10/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983 Inhalt: Verzicht des Abg. Haase (Kassel) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 3009A Eintritt des Abg. Stockhausen in den Deut- schen Bundestag 3009A Bestimmung der Abg. Dr. Miltner und Dr Unland als stellvertretende Mitglieder im Gemeinsamen Ausschuß 3009 B Gedenkworte für die Opfer des Flugzeugunglücks in Madrid 3099 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksachen 10/280, 10/534 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 —Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltausschusses — Drucksachen 10/690, 10/691 — Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/634, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/635, 10/659 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 3009D, 3043 A Dr. Vogel SPD 3012 B, 3053 D Dr. Dregger CDU/CSU 3023 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 3034 A Hoppe FDP 3039 B Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 3055 A Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 3055 C Wischnewski SPD 3056 B Genscher, Bundesminister AA 3062 B Reents GRÜNE 3069 A Dr. Althammer CDU/CSU 3071 A Dr. Mitzscherling SPD 3076 A Präsident Dr. Barzel 3023 D Namentliche Abstimmung 3079C, D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/644, 10/659 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983 und Art. 20c des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/655 — Frau Traupe SPD 3082 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 3086 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 3089 B Dr. Weng FDP 3091 B Leonhart SPD 3094 B Löher CDU/CSU 3097B Voigt (Sonthofen) fraktionslos 3098 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 3099 B Namentliche Abstimmung . . . . 3102D, 3103A Nächste Sitzung 3104 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3105*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983 3009 43. Sitzung Bonn, den 7. Dezember 1983 Beginn: 9.00 Uhr
    2. folderAnlagen
      Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Büchner (Speyer) * 7. 12. Cronenberg (Arnsberg) 9. 12. Fischer (Frankfurt) 9. 12. Gilges 9. 12. Dr. Glotz 9. 12. Haehser 9. 12. Frau Dr. Hartenstein 9. 12. Immer (Altenkirchen) 9. 12. Jaunich 7. 12. Dr. h. c. Lorenz 9. 12. Offergeld 9. 12. Pauli 9. 12. Petersen 9. 12. Rapp (Göppingen) 9. 12. Reddemann* 9. 12. Schmidt (Hamburg) 9. 12. Schreiner 9. 12. Schulte (Unna)* 8. 12. Dr. Stark (Nürtingen) 9. 12. Stockleben 9. 12. Stratmann 7. 12. Verheyen 9. 12. Frau Dr. Wex 9. 12. Dr. Wittmann 9. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Paul Löher

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

      Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Frau Kollegin Traupe hat hier mit viel Engagement u. a. die Nichterhöhung des Wehrsoldes und auch die sechsmonatige, auch für Soldaten ab A 15 geltende Beförderungssperre beklagt. Nur, eines verstehe ich nicht, Frau Kollegin Traupe, nämlich warum Sie die Einsparungen im Verteidigungsetat kritisieren.

      (Dr. Klejdzinski [SPD]: Daß Sie das nicht verstehen, ist Ihr Problem!)

      Denn wenn es nach Ihnen gegangen wäre, so haben Sie wenigstens zum Ausdruck gebracht, dann hätte der Einzelplan 14 800 Millionen DM — nach dem Willen Ihrer Fraktion jetzt immerhin noch 270 Millionen DM — weniger an Volumen, als er nunmehr durch die Beschlüsse der Koalition in Abänderung des Regierungsentwurfs aufweist. Denn per Saldo machen die in der Drucksache 10/754 von der SPDFraktion beantragten Kürzungen und Erhöhungen insgesamt 451 Millionen DM aus.

      (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

      Auch darf ich in Ihr Gedächtnis zurückrufen, daß die Wehrpflichtigen nach der Wehrsolderhöhung 1974 vier Jahre warten mußten, bis 1978 die nächste Wehrsolderhöhung kam, und dann drei Jahre bis zur letzten Wehrsolderhöhung 1981 —

      (Würzbach [CDU/CSU]: Nie vorher war das so lange!)

      und das bei einer Inflationsrate, die mehr als doppelt so hoch lag wie die jetzige.

      (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Wir werden Anfang nächsten Jahres überprüfen, ob und für wann es möglich ist, während des Haushaltsjahres 1984 eine Wehrsolderhöhung zu beschließen.

      Ein Wort noch zur Beförderungssperre für Soldaten ab A 15, also ab Oberstleutnant de Luxe, wie es so schön heißt: Gemäß § 18 a des im Haushaltsausschuß beschlossenen Haushaltsgesetzes 1984 dürfen Planstellen für Soldaten ab Besoldungsgruppe A 15 und aufwärts, die durch Beendigung des Dienstverhältnisses am 1. Januar 1984 frei sind oder danach frei werden, sechs Monate nach Freiwerden nicht besetzt werden. Jedoch: Für Einstellungen von Soldaten im untersten Dienstgrad der Mannschaften stehen diese Stellen zur Verfügung.
      Was heißt das, meine Damen und Herren? Wird eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 und höher durch Beendigung des Dienstverhältnisses frei, so müssen die Nachrücker in Funktion und auf Dienstposten für weitere sechs Monate auf ihrer bisherigen Planstelle geführt werden. Das bedeutet: Beförderungssperre für die Nachrückerkette, da ja die freie Planstelle A 15 und höher für einen untersten Mannschaftsdienstgrad blockiert ist. Wird aber eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 und niedriger durch Beendigung des Dienstverhältnisses frei, können alle Nachrücker in Funktion und auf Dienstposten auf die vom Vorgänger freigemachte Planstelle aufrücken.

      (Würzbach [CDU/CSU]: Das ist der Punkt, den Frau Traupe noch nicht verstanden hat! Werden Planstellen für Soldaten aller Besoldungsgruppen aus anderen Gründen frei, z. B. durch ressortinterne Umsetzungen können die Planstellen unterschiedslos nachbesetzt werden. Was die Beförderungssperre bei Offizieren ab A 15 und aufwärts angeht, so trifft diese zwar für 184 Stellen zu. Berücksichtigt man aber die Kette, die durch diese Sperre unterbrochen wird, dann sind etwa 1 048 Soldaten davon betroffen. Dem stehen aber 1 078 zusätzliche Stellen gegenüber, die 1984 neu eingerichtet werden, um z. B. die Heeresstruktur 4 zu vervollständigen oder um den Verwendungsstau abzubauen. Reiht man diese Zahl wiederum in eine Kette ein, dann profitieren davon mehr als 3 000 Soldaten. Frau Kollegin Traupe hat bereits darauf hingewiesen, daß die Personalausgaben gegenüber 1983 so gut wie unverändert bleiben. Sie bringen eine Steigerung von lediglich 0,7 %. Dennoch beinhaltet die Regierungsvorlage einige Verbesserungen, die sich in verschiedenen Bereichen auswirken. So erhöht sich der Anteil an Längerdienenden um 4 500 auf 258 500. Diese Erhöhung soll mit dazu beitragen, den Fehlbestand an Unterführern abzubauen. Die Wehrübungsplätze werden um weitere 1 000 erhöht, so daß 30 000 Reservisten mehr als bisher zu Wehrübungen einberufen werden können. 520 zusätzliche Planstellen sind für die Durchführung der Heeresstruktur 4 vorgesehen, und zum 3098 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983 Löher Abbau des Verwendungsstaus werden 250 Stellen neu eingerichtet, nachdem für das laufende Haushaltsjahr bereits 350 neue Stellen bewilligt worden waren und für 1985 weitere 250 Stellen geplant sind. Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf die zweite Säule zu sprechen kommen, auf den zivilen Teil, der bei der Bundeswehr immerhin 171 200 Mitarbeiter umfaßt, von denen 26 % der Beamten, 55 % der Angestellten und rund 50 % der Arbeiter in den Truppenbereich eingegliedert sind. Auch die Bundeswehrverwaltung wirkt mit ihren Aufgabenbereichen unmittelbar in die Truppe und sichert deren Funktionsfähigkeit. Aus Einsparungsgründen wurden hier in den letzten Haushaltsjahren insgesamt 7 000 zivile Personalstellen durch pauschale Maßnahmen gekürzt, bei im wesentlichen unveränderter personeller Stärke der Soldaten. Im gleichen Zeitraum fiel aber für diesen Personenkreis eine Reihe neuer Schwerpunktaufgaben an, für deren Erledigung, von Ausnahmen abgesehen, keine neuen Planstellen bewilligt wurden. Es kann nur mit Respekt davon gesprochen werden, daß der dadurch entstandene Personalbedarf durch organisatorische Maßnahmen und auch durch Rationalisierungsmaßnahmen aufgefangen wurde. Mit diesen Stelleneinsparungen hat die Bundeswehr ihren Beitrag zur Beschränkung der konsumtiven Ausgaben und auch zur Konsolidierung des Bundeshaushalts voll geleistet. Damit ist aber auch die personelle Untergrenze zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr bzw. der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erreicht. Als eine weitere Einsparungsmaßnahme im Personalbereich ist eine halbjährige Stellenbesetzungssperre für Beamte, Angestellte und Arbeiter vorgesehen. Auch darauf wurde bereits hingewiesen. Zur Vermeidung größerer Härten werden von dieser Stellenbesetzungssperre jedoch ausgenommen: Beamte auf Probe im Eingangsamt sowie Auszubildende, die in derselben Verwaltung in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, und Schwerbehinderte. Auch gilt diese Besetzungssperre nicht für Behördenund Dienststellenleiter. Um außergewöhnlich negative Auswirkungen dieser Einsparungsauflage zu vermeiden, ist sie dadurch flexibel gehalten, daß der Dienstherr Ausnahmen zulassen kann. Eine bestimmte Anzahl von Dienstposten, nämlich 10 %, kann unter Nutzung der entsprechenden Haushaltsstellen nachbesetzt werden. Das militärische Personal bis einschließlich A 14 mußte ebenfalls von den Einsparungsmaßnahmen in dieser Form ausgenommen werden. Die praktische Anwendung dieses Beschlusses habe ich bereits erläutert. Diese Ausnahmeregelung ist vertretbar, weil bei den Berufsund Zeitsoldaten ein Fehl von rund 14 500 besteht. Als weiterer Hinweis auf die von uns für geeignet und vertretbar gehaltenen Maßnahmen sei noch gesagt, daß im Haushalt 1984 im Einzelplan 14 im Rahmen der Personalfluktuation 50 Planstellen für Beamte und Angestellte einzusparen sind. Eine letzte Feststellung: Der Plafond des Regierungsentwurfs für den Verteidigungshaushalt konnte durch die im Haushaltsausschuß beschlossenen Maßnahmen um insgesamt 181 Millionen DM gekürzt werden. Den Bundesminister der Verteidigung werden wir auch künftig bei der Bewältigung seiner personellen Aufgaben unterstützen und ihm die Mitarbeit für unsere Bundeswehr mit ihrem militärischen und zivilen Teil nicht versagen. Ich danke Ihnen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Voigt. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich auch ein paar Anmerkungen zum Haushalt 1984 mache. Ich möchte zunächst einmal auf die Ausgangslage eingehen und nur einen Schwerpunkt herausgreifen. Ich möchte ganz deutlich sagen, daß der Verteidigungsminister mit dem Finanzvolumen, das ihm zur Verfügung stand, sehr wohl die richtigen Schwerpunkte gesetzt hat. Ich glaube auch sagen zu können, daß die Bundeswehr ihren Auftrag erfüllen wird und kann. Aber man muß natürlich hinzufügen: Der Minister kann nur das machen, was angesichts der Finanzmittel möglich ist, die ihm zur Verfügung gestellt werden. Deswegen ist die Adresse meiner Worte nicht der Minister, sondern es sind der Finanzminister und — das sage ich von dieser Stelle aus — der Kanzler. Man kann nicht zweimal in einer Regierungserklärung von Wehrgerechtigkeit reden und dann nichts tun. Sicher wird hier nicht unbedingt zum Thema Wehrgerechtigkeit das Wort geführt. Aber, ich glaube, zur Wehrgerechtigkeit gehört auch die Frage des Wehrsoldes. Ich meine, zur Umsetzung des Zieles, den Wehrsold zu erhöhen, gehört einfach und allein politischer Wille. Man kann mir erzählen, was man will: Wenn heute jemand für die Wehrsolderhöhung ist, genügt bei dieser Mehrheit in der Tat nur der politische Wille, um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. Deswegen ist die Adresse meiner Worte nicht der Verteidigungsminister. Man kann nicht von Verteidigungswillen reden, der bei der Jugend entsprechend ausgeprägt sein soll, man kann nicht fordern, daß über Landesverteidigung in der Schule gesprochen wird, man kann nicht die Wehrgerechtigkeit im Munde führen, wenn Worte und Taten im eklatanten Widerspruch zueinander stehen. Man fordert Motivation von den jungen Leuten und demotiviert sie mit den Taten. Das sage ich ganz deutlich. Es geht nicht — das möchte ich als eine weitere Bemerkung sagen — um die finanziellen Dinge, nicht um die 1 DM, um die wir jetzt wirklich wie mit Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983 3099 Voigt )


      (Beifall bei der CDU/CSU)


      (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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    Rede von Dr. Rainer Barzel
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Ekkehard Voigt

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


      (Beifall bei der SPD)


      (Sehr wahr! bei der SPD)


      (Sehr wahr! bei der SPD)

      Deswegen plädiere ich für die Unterstützung des Ministers in dieser Frage, wenn es um Lösungsvorschläge geht.
      Man kann nicht sagen, die Mittel seien in den kommenden Haushaltsjahren nicht vorhanden. Man kann nicht einerseits die Rückerstattung von Wahlkampfkosten beschließen, wenn andererseits nicht einmal eine Erhöhung des Wehrsoldes ab 1. Oktober 1984 in einer Größenordnung von 30 Millionen DM möglich sein soll. Das können Sie keinem jungen Mann, keinem Wehrpflichtigen glaubwürdig erläutern.
      Deshalb lassen Sie mich zum Schluß an Sie alle appellieren — ich bin zwar fraktionslos, aber nicht mehr parteilos —: Das Parlament ist in dieser Entscheidung souverän. Das Parlament kann bei dieser Frage in der Tat einmal beweisen, daß es in der Lage ist, vom Fraktionszwang um der Sache willen abzuweichen. Das Parlament muß für die jungen Männer, um die es letzten Endes ja geht, eine Entscheidung treffen. CDU, CSU und SPD können die Erhöhung des Wehrsoldes beschließen, wenn sie es wollen.
      Ich danke Ihnen.

      (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU)