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ID1004311200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983 Inhalt: Verzicht des Abg. Haase (Kassel) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 3009A Eintritt des Abg. Stockhausen in den Deut- schen Bundestag 3009A Bestimmung der Abg. Dr. Miltner und Dr Unland als stellvertretende Mitglieder im Gemeinsamen Ausschuß 3009 B Gedenkworte für die Opfer des Flugzeugunglücks in Madrid 3099 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksachen 10/280, 10/534 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 —Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltausschusses — Drucksachen 10/690, 10/691 — Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/634, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/635, 10/659 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 3009D, 3043 A Dr. Vogel SPD 3012 B, 3053 D Dr. Dregger CDU/CSU 3023 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 3034 A Hoppe FDP 3039 B Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 3055 A Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 3055 C Wischnewski SPD 3056 B Genscher, Bundesminister AA 3062 B Reents GRÜNE 3069 A Dr. Althammer CDU/CSU 3071 A Dr. Mitzscherling SPD 3076 A Präsident Dr. Barzel 3023 D Namentliche Abstimmung 3079C, D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/644, 10/659 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983 und Art. 20c des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/655 — Frau Traupe SPD 3082 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 3086 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 3089 B Dr. Weng FDP 3091 B Leonhart SPD 3094 B Löher CDU/CSU 3097B Voigt (Sonthofen) fraktionslos 3098 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 3099 B Namentliche Abstimmung . . . . 3102D, 3103A Nächste Sitzung 3104 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3105*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983 3009 43. Sitzung Bonn, den 7. Dezember 1983 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Büchner (Speyer) * 7. 12. Cronenberg (Arnsberg) 9. 12. Fischer (Frankfurt) 9. 12. Gilges 9. 12. Dr. Glotz 9. 12. Haehser 9. 12. Frau Dr. Hartenstein 9. 12. Immer (Altenkirchen) 9. 12. Jaunich 7. 12. Dr. h. c. Lorenz 9. 12. Offergeld 9. 12. Pauli 9. 12. Petersen 9. 12. Rapp (Göppingen) 9. 12. Reddemann* 9. 12. Schmidt (Hamburg) 9. 12. Schreiner 9. 12. Schulte (Unna)* 8. 12. Dr. Stark (Nürtingen) 9. 12. Stockleben 9. 12. Stratmann 7. 12. Verheyen 9. 12. Frau Dr. Wex 9. 12. Dr. Wittmann 9. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ekkehard Voigt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    (Beifall bei der SPD)


    (Sehr wahr! bei der SPD)


    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Deswegen plädiere ich für die Unterstützung des Ministers in dieser Frage, wenn es um Lösungsvorschläge geht.
    Man kann nicht sagen, die Mittel seien in den kommenden Haushaltsjahren nicht vorhanden. Man kann nicht einerseits die Rückerstattung von Wahlkampfkosten beschließen, wenn andererseits nicht einmal eine Erhöhung des Wehrsoldes ab 1. Oktober 1984 in einer Größenordnung von 30 Millionen DM möglich sein soll. Das können Sie keinem jungen Mann, keinem Wehrpflichtigen glaubwürdig erläutern.
    Deshalb lassen Sie mich zum Schluß an Sie alle appellieren — ich bin zwar fraktionslos, aber nicht mehr parteilos —: Das Parlament ist in dieser Entscheidung souverän. Das Parlament kann bei dieser Frage in der Tat einmal beweisen, daß es in der Lage ist, vom Fraktionszwang um der Sache willen abzuweichen. Das Parlament muß für die jungen Männer, um die es letzten Endes ja geht, eine Entscheidung treffen. CDU, CSU und SPD können die Erhöhung des Wehrsoldes beschließen, wenn sie es wollen.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, mich erreicht eben die traurige Nachricht

(Die Abgeordneten erheben sich)

von einem schweren Flugzeugunglück in Madrid mit über 100 Toten. Ich spreche den Angehörigen, überwiegend spanischen Bürgern, aber auch 40 Japanern, ich spreche den Völkern und den Parlamentspräsidenten das Beileid des Deutschen Bundestages aus. — Sie haben sich zu Ehren der Toten erhoben. Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal bedanken, und zwar insonderheit bei den Kollegen des Haushaltsausschusses und den Kollegen des Verteidigungsausschusses. Ich muß sagen: Das war mein erster wirklich ausführlicher Umgang mit beiden Ausschüssen bei der Haushaltsberatung in der neuen Funktion. Ich möchte hier zum Ausdruck bringen, daß ich hohen Respekt vor der Sachkunde und dem Engagement der Kollegen habe — das gilt für alle Fraktionen -, auch wenn ich zugeben muß, daß der Verteidigungsetat da und dort mehr Federn gelassen hat, als ich es gewünscht hätte.
    Mit dem Verteidigungshaushalt des Jahres 1984 mußte die Bundesregierung zwei Aufgaben lösen, und zwar zwei Aufgaben, die bis zu einem gewissen Grade im Widerspruch zueinander stehen. Zum ei-
    nen galt es, die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland angesichts des wachsenden — auch konventionellen — Übergewichts des Warschauer Pakts zu stärken und die Fähigkeit unserer Bundeswehr zu erhalten, ihren Auftrag zu erfüllen. Diese Aufgabe hat Vorrang, auch und gerade in finanziell schwierigen Zeiten. Es gibt nichts Wichtigeres als Freiheit und Frieden für unsere Bürger und Sicherheit für unser Land.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)