Bundesdata – Rede – ID1003621100

Rede:
ID1003621100

Metadaten

Aus Protokoll: 10036

Datum: 22. November 1983

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:01 Uhr

Redner ID: 11001821

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Frau Renger:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Horacek.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/36 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. November 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . 2460B, 2567 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen in Verbindung mit Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Doppelbeschluß der NATO und Stand der . Genfer INF-Verhandlungen — Drucksache 10/617 — in Verbindung mit Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 in seinen beiden Teilen — Drucksache 10/620 — in Verbindung mit Antrag der Fraktion der SPD NATO-Doppelbeschluß und Stand der INF-Verhandlungen — Drucksache 10/621 — Dr. Schäuble CDU/CSU (zur GO) . . . . 2459 B Fischer (Frankfurt) GRÜNE (zur GO) . 2459C Porzner SPD (zur GO) 2459 D Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2460 B Horn SPD 2469 D Präsident Dr. Barzel 2585D, 2586 A Biehle CDU/CSU 2475 B Frau Nickels GRÜNE 2481 C Vizepräsident Stücklen 2482 A Schäfer (Mainz) FDP 2483 C Waltemathe SPD 2488 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU 2492 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2494 D Brandt SPD 2498 D Vizepräsident Wurbs 2503A, 2512 D Schily GRÜNE (zur GO) 2510 B Dr. Schäuble CDU/CSU (zur GO) . . . 2511 A Porzner SPD (zur GO) 2511 D Rühe CDU/CSU 2512 B Frau Kelly GRÜNE 2520 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 2524 A Vizepräsident Westphal 2527 B, 2568 A Schröder (Hannover) SPD 2527 B Dr. Kronenberg CDU/CSU 2530A Dr. Apel SPD 2533 B Reents GRÜNE 2536 A Dr. Feldmann FDP 2539 D Klein (München) CDU/CSU 2541 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 2547 B Horacek GRÜNE 2550 B Wischnewski SPD 2552 A Ertl FDP 2553 D Dr. Ehmke (Bonn) SPD 2556A Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 2560 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . 2563 B Reents GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 2566 D Burgmann GRÜNE (zur GO) 2567 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983 Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 GO Dr. Haack SPD 2568 C Dr. Hirsch FDP 2569 B Krizsan GRÜNE 2569 D Sauermilch GRÜNE 2570 B Reents GRÜNE 2571 A Schwenninger GRÜNE 2571C Frau Dr. Vollmer GRÜNE 2572 B Dr. Jannsen GRÜNE 2572 D Bastian GRÜNE 2573 B Drabiniok GRÜNE 2573 D Frau Reetz GRÜNE 2574 B Schneider (Berlin) GRÜNE 2574 D Burgmann GRÜNE 2575 D Horacek GRÜNE 2576 C Stratmann GRÜNE 2577 A Frau Potthast GRÜNE 2578A Frau Schoppe GRÜNE 2579 A Frau Dr. Bard GRÜNE 2579 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 2580 C Frau Kelly GRÜNE 2581 D Frau Dr. Hickel GRÜNE 2582 C Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 2583A Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 2584A Hoss GRÜNE 2584 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 2585A Schily GRÜNE 2585 C Namentliche Abstimmungen 2586 B, 2588 B, 2590 B Einspruch des Abg. Vogt (Kaiserslautern) gegen den am 21. November 1983 erteilten Ordnungsruf 2567 A Einspruch des Abg. Schily gegen den am 22. November 1983 erteilten Ordnungsruf 2567 B Nächste Sitzung 2592 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2593* A Anlage 2 Unterschriften zur Erklärung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung, vorgetragen von dem Abg. Dr. Dieter Haack . . . . 2593* A Anlage 3 Erklärung des Abg. Catenhusen (SPD) nach § 31 Abs. 1 GO 2593* B Anlage 4 Erklärung der Abg. Sielaff, Immer (Altenkirchen), Frau Blunck, Oostergetelo und Heyenn (alle SPD) nach § 31 Abs. 1 GO . 2594* A Anlage 5 Erklärung des Abg. Dr. Schöfberger (SPD) nach § 31 Abs. 1 GO 2594* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983 2459 36. Sitzung Bonn, den 22. November 1983 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 35. Sitzung, Seite 2448 B, 7. Zeile von unten: Statt „Allergie" ist „Allegorie" zu lesen. Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983 2593* Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Haehser 25. 11. Immer (Altenkirchen) 25. 11. Kastning 25. 11. Dr. h. c. Lorenz 25. 11. Offergeld 25. 11. Petersen 25. 11. Frau Dr. Wex 25. 11. Anlage 2 Unterschriften zur Erklärung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung, vorgetragen von dem Abgeordneten Dr. Dieter Haack gez. Dr. Dieter Haack gez. Horst Grunenberg gez. Dr. Hans de With ) gez. Peter Würtz gez. Bruno Wiefel gez. Manfred Schulte (Unna) gez. Engelbert Sander gez. Horst Haase (Fürth) gez. Erwin Stahl gez. Dr. Axel Wernitz gez. Egon Franke (Hannover) gez. Lothar Löffler gez. Rudolf Purps gez. Kurt Vogelsang gez. Fritz Gerstl gez. Annemarie Renger gez. Dr. Müller-Emmert gez. Günter Herterich gez. Hans Matthöfer gez. Dr. Karl Ahrens gez. Erich Berschkeit Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Catenhusen (SPD) nach § 31 Abs. 1 Geschäftsordnung: Vor mehr als 20 Jahren formulierten die Heidelberger Thesen der Evangelischen Kirche: Das System der atomaren Abschreckung müsse für eine Anlagen zum Stenographischen Bericht gewisse Zeit hingenommen werden. Es verschaffe den politisch Verantwortlichen aber nur eine Gnadenfrist, um durch atomare Abrüstung das System der atomaren Abschreckung überwinden zu können. Diese Gnadenfrist ist in keiner Weise zu atomarer Abrüstung genutzt worden — im Gegenteil. Diese Gnadenfrist geht zu Ende. „Abschreckung" soll jetzt erreicht werden, indem man sich auf das lange Undenkbare — den Atomkrieg - vorbereitet, durch Strategien des Sieges im Atomkrieg ebenso wie durch die Entwicklung von Atomwaffen, die nicht mehr der politischen Abschreckung dienen, sondern zum Einsatz im Atomkrieg vorgesehen sind. Auch die Pershing-Il-Raketen dienen nicht mehr der politischen Abschreckung, sondern dem Einsatz im erwogenen Atomkrieg. Nicht nur ihr Einsatz, sondern schon ihre Produktion und ihre Stationierung sind für mich unverantwortbar. Wir haben kein Recht, die Vernichtung der Welt, der Schöpfung Gottes, planmäßig vorzubereiten. Ein Zweites bestärkt mich in meinem entschiedenen Nein zu weiterer atomarer Aufrüstung: Diplomatie, Rüstungskontrollverhandlungen sind für mich bislang letztendlich nur die Kulisse, hinter denen Entscheidungen über neue Rüstungstechnologien, neue Kernwaffensysteme getroffen werden. Dabei dominieren wirtschaftliche und militärische Interessen, politische Kontrolle findet weitgehend nicht statt. 15 Minuten, so berichtete Valentin Falin, habe das ZK der KPdSU dazu gebraucht, der Umwandlung einer geplanten neuen dreistufigen Langstreckenrakete in die zweistufige SS 20 zuzustimmen. Im Jahre 1978 erhielt die amerikanische Rüstungsfirma Marietta Martin den Auftrag, bis 1986 Pershing II herzustellen. Die Raketen sollten von vornherein in Europa stationiert werden. Eine politische Diskussion fand darüber weder in den USA noch in Europa statt. Der NATO-Doppelbeschluß beschleunigte lediglich den Fertigstellungstermin für die ersten Raketen um zwei Jahre. Mein Nein zur Raketenstationierung ist der Versuch, der Politik wenigstens die Chance zu geben, endlich auf den atomaren Aufrüstungsprozeß Einfluß nehmen zu können. Planspiele in Ost und West malen das Bild eines „fährbaren und gewinnbaren Atomkrieges". Uns wird versichert, kein vernünftiger Mensch könne jemals einen derartigen Versuch wagen. Aber wäre der Erste oder der Zweite Weltkrieg je zustande gekommen, wenn nicht auch deutsche Politiker und Militärs versucht hätten, das Unmögliche möglich zu machen? „Schlieffen-Plan" und „Blitzkriegstrategie" wollten doch das Unmögliche, einen Sieg Deutschlands über ganz Europa, möglich machen. Ich fürchte, daß erneut — auch im atomaren Zeitalter - Menschen der Versuchung erliegen könnten, das Undenkbare — den Sieg im Atomkrieg — denkbar und umsetzbar zu machen. Deshalb stimme ich gegen den Antrag der Regierungsfraktionen, mit der Aufstellung von Pershing II und Cruise Missiles auf deutschem Boden zu beginnen, und unterstütze das Nein meiner Fraktion. 2594* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983 Anlage 4 Erklärung der Abgeordneten Sielaff, Immer (Altenkirchen), Frau Blunck, Oostergetelo und Heyenn (alle SPD) nach § 31 Abs. 1 GO: Die Vollversammlung des Ökumenischen Weltrates der Kirchen ist im Sommer dieses Jahres aus christlicher Überzeugung zu einer Erklärung gekommen, in der es u. a. heißt: Ein Atomkrieg ist unter keinen Umständen, in keiner Region und durch kein Gesellschaftssystem zu rechtfertigen oder als gerecht zu erklären, denn das Ausmaß der daraus folgenden Zerstörung steht in keinem Verhältnis zu dem Vorteil, den man sich davon verspricht. Das Konzept der Abschreckung, dessen Glaubwürdigkeit von der Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen abhängt, ist aus moralischen Gründen abzulehnen und ungeeignet, Frieden und Sicherheit langfristig zu wahren. Die Herstellung und Stationierung von Kernwaffen sowie deren Einsatz sind ein Verbrechen gegen die Menschheit. Dieses sind keine Aussagen für das Leben in einem paradiesischen Jenseits, sondern für unser Handeln heute. Wir kommen als Christen zum gleichen Ergebnis und werden uns auch in unserem politischen Handeln danach richten. Der Antrag der SPD entspricht in den wichtigsten Passagen dieser Zielsetzung. Deshalb stimmen wir dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu. Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Dr. Schöfberger (SPD) nach § 31 Abs. 1 GO Zur Abstimmung über die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik gebe ich folgende Erklärung ab: Bereits am 26. Mai 1981 habe ich zusammen mit vier weiteren sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten gegen eine Stationierung gestimmt. Die Vorgänge in den letzten zweieinhalb Jahren, insbesondere der mangelnde Verhandlungswille der beiden Supermächte in Genf, aber auch der deutliche Mehrheitswille unserer Bürger wie die Argumente der Friedensbewegung haben mich in meinem Abstimmungsverhalten noch bestärkt. Ich bin sehr froh, daß mein NEIN heute im Einklang mit dem NEIN meiner Partei, der SPD, und im Einklang mit dem Mehrheitswillen meiner Fraktion steht. Mein NEIN ist weder zeit- noch situationsbedingt, sondern ein kategorisches NEIN, weil ich die denkbaren, die möglichen und die wahrscheinlichen Folgen dieser Stationierung vor meinem Gewissen nicht verantworten kann. Die Gründe für mein NEIN fasse ich wie folgt zusammen: 1. Die neuen Nuklearwaffen sind, wie im übrigen auch die sowjetischen SS 20, geeignet, Millionen friedlicher Menschen auf Knopfdruck in wenigen Minuten auszurotten und weite Teile Europas auf Jahrtausende hinaus zu verwüsten. Kein wie immer gearteter Zweck kann ihren Einsatz rechtferigen. Wer diese Waffen annimmt, nimmt, auch wenn er ihn nicht will, den Völkermord billigend in Kauf. 2. Mit den neuen Nuklearwaffen soll erneuter Schrecken über die osteuropäischen Völker verbreitet werden. Damit läßt sich vielleicht vorübergehend Krieg abschrecken, aber niemals ein dauerhafter Friede zwischen den Völkern begründen. Der Friede wächst nicht auf Raketen, sondern nur auf Entspannung, Aussöhnung, Verständigung und Sicherheitspartnerschaft über alle unverwischbaren ideologischen Grenzen hinweg. 3. Die Sicherheit unseres Volkes ist vielfach gewährleistet. Sie bedarf dieser neuen Nuklearwaffen nicht. Diese Waffen machen unser Volk nicht mehr sicherer, sondern unermeßlich bedrohter, weil sie gegnerische Atomschläge letzten Endes nicht abschrecken, sondern im Konfliktfall auf sich ziehen. 4. Die neuen Nuklearwaffen werden die Sowjetunion nicht zur Abrüstung veranlassen. Der Versuch, mit mehr und immer mehr Waffen zu weniger Waffen auf der Welt zu kommen, ist ein durch die jüngere Geschichte längst widerlegter Wahnsinn. Die neuen Nuklearwaffen werden die Sowjetunion zu weiterer Aufrüstung mit Kurzstreckenraketen veranlassen. Diese wiederum wird den Grund oder Vorwand für erneute „Nach"rüstung im Westen abgeben. Auf diese Weise kommt es mit zwangsläufiger Sicherheit zu einer neuen mörderischen Dynamik im weltweiten Wettrüsten. Wie die Menschheitsgeschichte in Hunderten von Fällen lehrt, steht am Ende einer solchen Hochrüstung nicht der Friede, sondern der Krieg. Der nächste Krieg ist aber nicht irgendeiner, den man schlecht oder recht überleben könnte. Er kann in der Vernichtung der Menschheit enden. 5. Die Stationierung neuer Nuklearwaffen und die damit verbundene ausschließliche Einsatzgewalt des Präsidenten der Vereinigten Staaten, zerstört die sowieso schon eingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik im Wesensgehalt. Wie kann im übrigen die uns allen gemeinsame Lehre des 2. Weltkriegs beherzigt werden, wonach von deutschem Boden nie mehr wieder ein Krieg ausgehen darf, wenn in unserem Vaterland nukleare Vernichtungswaffen als Angriffswaffen stationiert werden und ein einziger Amerikaner über den Einsatz dieser Waffen entscheiden darf oder binnen weniger Minuten Warnzeit entscheiden muß?

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Renate Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich habe jetzt den Sinn dieser Frage wahrhaftig nicht verstanden.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Lachen bei der CDU/CSU — Reddemann [CDU/CSU]: Das ist eine Frage des Intellekts, Frau Kollegin! Ich begreife das!)

— Ich habe Ihre Frage nicht verstanden. Es ist auch akustisch etwas schwierig.
Schon immer, sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen, haben Politiker den Frieden gewollt, doch immer haben sie auf Abschreckung, auf technische Überlegenheit gesetzt. Schon immer hat irgendwann die Abschreckung versagt, und schon immer haben immer schrecklichere Kriege stattgefunden.
Haben wir denn hier heute alle miteinander die Zweifel derer beseitigt, die sich — meistens zum erstenmal — an Abgeordnete gewandt, 520 Kopien hergestellt — das ist keine Selbstverständlichkeit — und mehr als 200 DM für Porto ausgegeben haben? Sind wir zumindest auf deren Zweifel eingegangen? Meine Zweifel bleiben bestehen. Ich sehe wohl die Notwendigkeit der Verteidigungsfähigkeit, nicht aber die Notwendigkeit dieser Art von Abschreckung.

Metadaten/Kopzeile:
2548 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983

Frau Schmidt (Nürnberg)

Die neuen Atomwaffen sollen uns schützen, doch was ist das für ein Schutz, wenn mit der Stationierung die Gefahr eines Atomkrieges größer wird?

(Berger [CDU/CSU]: Sie wird ja nicht größer! — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Nur Sie behaupten, daß sie größer wird!)

— Ich erhebe mich nicht über Sie; das liegt mir ganz fern. — Ich frage Sie, sehr verehrte Kollegen von der CDU/CSU: Warum haben Sie eigentlich so wenig Vertrauen — das Sie aber von der Bevölkerung verlangen — in unsere Überlegenheit? Ich meine damit nicht die zahlenmäßige militärische Überlegenheit, sondern ich meine die Überlegenheit unseres Gesellschaftssystems. Warum haben Sie so wenig Vertrauen in die Tatsache, daß sich unsere Bürger weitestgehend mit diesem Staat identifizieren,

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Was nützt denn den Polen ihr Freiheitswille?)

daß es, wie Sie sehr richtig bemerkt haben, bei uns Freiheit und keine Unterdrückung gibt? Warum bauen wir nicht gemeinsam diese Überlegenheit aus, durch weitere Demokratisierung unserer Wirtschaft, durch Gesetzgebung, die soziale Gerechtigkeit herbeiführt, durch weitere Demokratisierung unserer Gesellschaft, damit wir mit den Bürgern reden, sie sich von uns vertreten fühlen können und wir sie nicht mit Wasserwerfern von der Straße fegen lassen?

(Beifall bei der SPD — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Glauben Sie, daß der Russe dann Raketen abbaut?)

— Ich komme gleich dazu, ein bißchen Geduld.
Ein Staat, der von den Bürgern vorbehaltlos bejaht wird, ist für den Angreifer, für den Erpresser und für den Besatzer ein unkalkulierbares Risiko.

(Berger [CDU/CSU]: Das ist ein Irrtum!)

Um so mehr trifft das zu, desto weniger das seine eigenen Bürger und damit auch seine eigenen Soldaten tun.

(Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Sagen Sie das den Polen!)

Warum blasen Sie eigentlich unsere potentiellen Gegner zu Goliaths auf? Warum sagen Sie nicht, daß diese Goliaths gesellschaftliche, freiheitliche, aber auch technologische und leider inzwischen — in sehr eingeschränktem Umfang — soziale Zwerge gegen uns sind?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD — Berger [CDU/CSU]: Militärisch ein Riese, und darauf gründen die ihre Macht!)

Wie sehen Ihre Antworten auf die Appelle der Gewerkschaften aus? Die Gewerkschaften haben am 5. Oktober für fünf Mahn-Minuten für den Frieden aufgerufen. Der Herr Bundeskanzler hat diesen Aufruf als nicht einseitig und als maßvoll gelobt. Wo blieben aber die Worte des Bundeskanzlers, als Arbeitgeberverbände die Gewerkschaften deshalb maßlos angegriffen haben? Wäre hier nicht auch ein Wort angebracht gewesen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Nicht so übertreiben!)

wäre es nicht richtig gewesen zu sagen: Selbstverständlich haben zu hohe Rüstungsausgaben etwas mit Arbeitslosigkeit, Abbau gesetzlicher, tariflicher und betrieblicher Sozialleistungen zu tun,

(Berger [CDU/CSU]: Erzählen Sie das mal in den Werften!)

und deshalb ist Friedenssicherung selbstverständlich ein Thema für Gewerkschaften und Betriebsräte, und zwar im Betrieb.

(Beifall bei der SPD)

Der Herr Bundeskanzler hat wie auch Minister Lambsdorff seine japanischen Erfahrungen. Warum hört man so wenig darüber, daß dort ein wichtiger Grund für vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquoten der niedrige Verteidigungshaushalt ist?

(Zurufe von der CDU/CSU)

— Ich sagte „ein Grund", nicht der einzige. Neue Atomraketen und Hochrüstung müssen mit weiterem Sozial- und Bildungsabbau bezahlt werden. Rüstung schafft keine sicheren Arbeitsplätze; im Gegenteil, sie vernichtet Arbeitsplätze. Dies haben Betriebsräte und Vertrauensleutekörper erkannt, und nicht nur in meinem Wahlkreis haben Urabstimmungen zur Frage der Raketenstationierung stattgefunden, und zwar mit überwältigenden Ergebnissen für ein Nein.

(Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wie war die Fragestellung?)

— Das reiche ich Ihnen gern nach.
Das haben auch gerade Frauen erkannt. Sie sind, wie immer, besonders betroffen: Renten, Sozialhilfe, Mutterschaftsurlaubsgeld, um nur wenige Stichpunkte zu nennen.

(Zuruf von der FDP: Das hat doch damit gar nichts zu tun!)

— Sozialabbau und Hochrüstung haben etwas miteinander zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Viele Frauen haben sich in der Friedensbewegung zusammengefunden. Mütter haben in der Münchner Liebfrauenkirche eine Fastenaktion versucht. Sie erklärten: Wir wollen nicht mehr nur Kinder gebären, ernähren, pflegen und trösten, ihre Schularbeiten betreuen und für Kriege großziehen, sondern wir wollen ihr Leben schützen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das wollen wir auch!)

Wir wissen, Kinder brauchen Vertrauen und Liebe und keine Pershing II und keine SS 20.

(Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die sind auch nicht für die Kinder!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983 2549

Frau Schmidt (Nürnberg)

Und weil auch das Frauen betrifft; Herr Kollege Waigel hat das gestern in die Diskussion eingeführt, ich hätte es von selbst nicht gebracht: Er hat uns aufgefordert, die Stellungnahme der Kirchen zum § 218 genauso ernst wie die zur atomaren Abschreckung zu nehmen. Ich verstehe, daß man aus ethischen, religiösen und moralischen Gesichtspunkten in dieser Frage zu anderen politischen Ergebnissen kommen kann, als ich es tue. Ich frage aber die 52 Kollegen und Kolleginnen der CDU/ CSU, die eine Gesetzesänderung beabsichtigen: Wie vereinbaren Sie das mit Ihrem Ja zu den Raketen, mit Ihrem Ja zum möglichen Versagen der Abschreckung und dem möglichen atomaren Holocaust?

(Beifall bei der SPD — Berger [CDU/CSU]: Das ist ganz schlimm, was Sie sagen! — Zuruf von der CDU/CSU: Eine unerträgliche Gleichsetzung!)

Frauen lassen sich auch nicht länger Rationalität ab- und Naivität zusprechen, wenn sie eine Politik angreifen, die in den bisher gut 24 Stunden unserer Debatte 40 000 Kinder verhungern läßt. Frauen wollen endlich Antworten. Und es ist keine Antwort, die angebliche Rationalität des Overkill mit Bündnistreue zu begründen.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

Das Bündnis ist doch kein abstrakter Wert, das Bündnis sind doch auch wir. Das sind doch auch unsere Interessen.
Auch die meisten Frauen sind nicht für Wehrlosigkeit. Sie haben aber erkannt, daß es eine Stufe der bis an die Zähne bewaffneten Wehrhaftigkeit gibt, die zur Hilflosigkeit wird.
Frau Verhülsdonk, Sie haben heute von Psychosen in der Friedensbewegung gesprochen.

(Berger [CDU/CSU]: Sehr eindrucksvoll übrigens! — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/ CSU]: Und zutreffend!)

— Ja, finde ich auch. Ich gebe Ihnen insoweit recht, als selbstverständlich morgen nicht alles zu Ende ist. Die Wahrscheinlichkeit des Endes wird nur größer, und das ist schlimm genug. Ist es aber nicht eine ebenso große oder noch größere Psychose, so zu tun, als ob wir tatsächlich vor der Alternative Nachrüstung oder Verlust unserer Freiheit stünden?

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Das ist doch die Konsequenz!)

So werden auch Sie alle von Frauen gefragt. Ich zitiere aus einem Brief: Fühlen Sie sich kompetent, eine persönliche Garantie zu übernehmen, daß die immense Vermehrung atomaren Sprengstoffs niemals zu einem Atomkrieg aus Versehen führen wird, daß also niemals durch menschliches oder technisches Versagen eine atomare Apokalypse entfacht werden könnte? — Nein, ich fühle mich nicht kompetent, diese Garantie zu übernehmen.

(Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Aber Sie reden sehr viel darüber!)

Sie haben darauf bis heute keine Antwort gegeben. Hier und heute wäre endlich der Platz dafür.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört!)

Die Menschen fragen in ihren Briefen: Sind Sie sicher, daß die Abschreckung auch in Zukunft nach dem Motto funktioniert: Je unsicherer mein Gegner ist, desto sicherer bin ich? Könnte sich nicht das Gegenteil als Wahrheit erweisen: Je bedrohter mein Gegner sich fühlt, desto gefährlicher wird er?

(Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Wir bedrohen ihn nicht!)

Sie haben auf keine dieser Fragen bisher eine Antwort gegeben.

(Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Dann haben Sie nicht Obacht gegeben; das ist eindeutig gesagt worden! — Klein [München] [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört!)

Frau Dr. Hamm-Brücher, Betroffenheit allein genügt eben nicht;

(Zurufe von der CDU/CSU: Nicht zugehört! — Sie blasen sich auf, ohne zuzuhören! — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU — Glocke des Präsidenten)

wir müssen auf konkrete Fragen auch konkrete Antworten geben.

(Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Die haben Sie bisher nicht gegeben!)

Weil das so ist, weil wir durch die neuen Raketen schwächer und nicht stärker werden,

(Klein [München] [CDU/CSU]: Nein, wer hat Ihnen denn den Unsinn aufgeschrieben? Unglaublich!)

gibt es in meinen Augen nur ein Nein zur Stationierung, ein endgültiges Nein zu jeder weiteren Umdrehung der Rüstungsspirale.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Es muß andere Möglichkeiten geben, als sich gegenseitig die Vernichtung anzudrohen. Ich hoffe, die Anhörung zu alternativen Verteidigungsstrategien wird uns bald Möglichkeiten zeigen.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Die SS 20!)

Ich hoffe ebenso, daß die Diskussion zu diesem Thema dann nicht genauso verhärtet ist wie die Diskussion, die wir in diesen zwei Tagen geführt haben.

(Beifall bei der SPD — Klein [München] [CDU/CSU]: Wenn Sie doch bloß nicht so einen Blödsinn reden würden!)

Es mag eine Utopie sein, Panzer zerlegen zu wollen, um daraus Rettungshubschrauber zu bauen, an Stelle des Tornado Umweltschutzsysteme zu schaffen, statt Fregattenbau Meerestechnik zu fördern — eine Utopie, Angst abzubauen.

(Klein [München] [CDU/CSU]: Warum schüren Sie sie denn? — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Sie sind es doch, die ständig Frau Schmidt Angst schüren beim Bürger, völlig unberechtigterweise!)

Metadaten/Kopzeile:
2550 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983

Warum haben Sie den Bürgern dazu keine konkreten Vorschläge gemacht, z. B. den Abschluß privater Friedensverträge von Menschen in Ost und West?

(Zuruf von der CDU/CSU: Kinderei!)

— Das ist keine Kinderei, das ist Kennenlernen und Verstehenlernen, das ist aktive und praktische Friedensarbeit.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Uldall [CDU/CSU]: Abschluß privater Friedensverträge!)

Ein letztes Wort an die Kinder in der Friedensbewegung. Eltern wurden angeprangert, die ihre Kinder am 22. Oktober zu Friedensdemonstrationen mitgenommen haben.

(Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Ein sechsjähriges Kind bis 1 Uhr verfroren bei einer Nachtwache!)

Ich habe selbst drei Kinder, und ich sage Ihnen: Es ist eher umgekehrt.

(Anhaltende lebhafte Zurufe von der CDU/ CSU — Glocke des Präsidenten)

Bereits die Zehnjährigen nehmen ihre Eltern mit.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Finden Sie das gut?)

— Ja, das finde ich gut. Zwei Themen sind es, die sie bewegen:

(Berger [CDU/CSU]: Halten Sie es für richtig, sechsjährige Kinder nachts um 2 Uhr auf „Mahnwache" zu schicken?)

das Waldsterben und das Aufrüsten. Sie spüren, daß wir im Begriff sind, ihre Welt zu zerstören. Und die vielen Aktionen in der Friedenswoche, mit Tausenden von Kindern und Jugendlichen, an Schulen und Universitäten, unter Hinnahme persönlicher Nachteile zeigen deutlich: Hier wurde niemand mißbraucht.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das sind alles die Opfer linker Lehrer, linker Vögel!)

Und so möchte ich schließen mit dem Text des Transparents von Jugendlichen, auf der Demonstration in Neu-Ulm getragen.

(Uldall [CDU/CSU]: Ist es kein Mißbrauch, wenn Kinder nachts Mahnwache halten?)

Darauf stand: „Ihr geht mit der Welt um, als hättet ihr eine zweite im Keller". Zeigen wir ihnen doch, daß sie sich getäuscht haben!

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horacek.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Milan Horacek
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Liebe Mitbürger! Wie manche von Ihnen bereits wissen, bin ich nicht hier, sondern in der Tschechoslowakei geboren, wo ich bis 1968 mehr als eine Hälfte meines Lebens verbracht habe, wo ich dann auch nachträglich 1980 ausgebürgert wurde.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Wo jetzt die SS 21 aufgestellt werden!)

In der Tschechoslowakei leben meine Verwandten, meine Freunde — Menschen, die ich genauso gern mag wie meine Mitbürger und Freunde hier.
Für mich ist also die Frage nach dem Verhältnis von Ost und West nicht bloß ein politisches Problem oder gar eine Phrase, sondern ein persönliches Problem. Ich leide unter allem, wodurch die Politik, sei es die der einen oder anderen Seite, sei es die der Regierung oder der Militärblöcke, den Menschen das Leben im Westen oder Osten erschwert. Ich freue mich über alles, was die Lebensqualität dort oder hier erhöht.
Das Problem, über das wir hier sprechen, stellt eine zentrale Frage nicht nur für die Lebensqualität der Menschen auf diesem Kontinent dar, sondern es ist die zentrale Frage der menschlichen Existenz schlechthin.
Laßt uns dennoch davon ausgehen, daß das Weiterdrehen an der Spirale der gefährlichen atomaren Aufrüstung amerikanischer Raketen hier und die schon angekündigte Aufstellung von neuen Raketen in der DDR und in der Tschechoslowakei, gegen die wir genauso kämpfen wie gegen die SS 20, nicht sofort und nicht unmittelbar zu einem heißen, sondern „bloß" zum Kalten Krieg führen werden.
Ich möchte jetzt die Sicherheitsaspekte der ganzen Sache nicht problematisieren. Das haben andere von uns getan. Für mich stellt sich die Frage — und zwar ganz ernst — nach den Folgen der Aufrüstung für das alltägliche Leben der Menschen — ich will nicht sagen, der einfachen Menschen — hier und meiner Freunde in der Tschechoslowakei, in der DDR, in Osteuropa. Ist jemand von Ihnen tatsächlich davon überzeugt, daß die Entscheidung, weitere Atomwaffen in Europa zu stationieren, die Lage der Menschen hier und dort verbessert, daß sich jeder freier, sicherer und mündiger fühlen wird als heute? Wir alle wissen, daß dem nicht so ist, daß die Abkühlung der Beziehungen, die Verschärfung ideologischer Normen und die Betonung von Feindbildern nicht nur im Osten, sondern auch hier die Freiheit des einzelnen einengen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie sprechen von den Besatzungsmächten in der Tschechoslowakei?)

viele Menschen verunsichern und ihre Rechte wieder ein Stück einschränken.
In einer Diskussion der Redaktion der „Zeit" mit Franz Josef Strauß fragte einer der Redakteure, ob Strauß wisse, daß viele junge Leute vor ihm Angst haben, daß sie Angst davor haben, daß seine Arroganz zur politischen Norm werden könnte. Er erfaßte damit die Meinung vieler junger Menschen aus diesem Land, in dem der Kampf um die Menschenrechte und Freiheiten viel feinere und subtilere Formen aufweist, als es im Osten der Fall ist.

(Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Strauß hat dieses Land wesentlich mitgestaltet! — Horacek Berger [CDU/CSU]: Und zwar als freies Land! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Ja, als freies Land!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983 2551

Dort, in Osteuropa, wird dieser Kampf viel direkter ausgetragen. Die „Charta '77" beschrieb vor einigen Tagen in ihrer Erklärung zu Fragen der Friedenssicherung, wie brutal die tschechoslowakische Polizei gegen die führenden Repräsentanten dieser Bewegung, auch gegen den ehemaligen Außenminister Jiri Hajek, vorgegangen war,

(Zuruf von der CDU/CSU: Und Sie dürfen hier frei reden!)

und zwar unter dem Vorwand, daß die „Kriegsgefahr gewachsen sei und daß jede Kritik an Maßnahmen, die der tschechoslowakische Staat als Reaktion auf die Stationierung amerikanischer Raketen in Europa ergreift", d. h. beispielsweise die Kritik der Aufstellung sowjetischer Raketen auf tschechoslowakischem Boden, als Verbrechen gegen die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu betrachten sei.
Klingt uns da nicht etwas im Ohr, was uns inzwischen auch hier einige Politiker einreden wollen?

(Beifall bei den GRÜNEN — Berger [CDU/ CSU]: Und Sie dürfen hier frei reden! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

In der DDR, wo wir die unabhängige Friedensbewegung unterstützen — —

Rede von Renate Schmidt

Rede von Milan Horacek