Plenarprotokoll 10/36
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
36. Sitzung
Bonn, Dienstag, den 22. November 1983
Inhalt:
Erweiterung der Tagesordnung . . 2460B, 2567 A
Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung
Doppelbeschluß der NATO und Stand der Genfer INF-Verhandlungen
in Verbindung mit
Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Doppelbeschluß der NATO und Stand der . Genfer INF-Verhandlungen
— Drucksache 10/617 — in Verbindung mit
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 in seinen beiden Teilen
— Drucksache 10/620 —
in Verbindung mit
Antrag der Fraktion der SPD
NATO-Doppelbeschluß und Stand der INF-Verhandlungen
— Drucksache 10/621 —
Dr. Schäuble CDU/CSU (zur GO) . . . . 2459 B
Fischer (Frankfurt) GRÜNE (zur GO) . 2459C
Porzner SPD (zur GO) 2459 D
Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2460 B
Horn SPD 2469 D
Präsident Dr. Barzel 2585D, 2586 A
Biehle CDU/CSU 2475 B
Frau Nickels GRÜNE 2481 C
Vizepräsident Stücklen 2482 A
Schäfer (Mainz) FDP 2483 C
Waltemathe SPD 2488 D
Frau Verhülsdonk CDU/CSU 2492 A
Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister
BMWi 2494 D
Brandt SPD 2498 D
Vizepräsident Wurbs 2503A, 2512 D
Schily GRÜNE (zur GO) 2510 B
Dr. Schäuble CDU/CSU (zur GO) . . . 2511 A
Porzner SPD (zur GO) 2511 D
Rühe CDU/CSU 2512 B
Frau Kelly GRÜNE 2520 C
Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 2524 A
Vizepräsident Westphal 2527 B, 2568 A
Schröder (Hannover) SPD 2527 B
Dr. Kronenberg CDU/CSU 2530A
Dr. Apel SPD 2533 B
Reents GRÜNE 2536 A
Dr. Feldmann FDP 2539 D
Klein (München) CDU/CSU 2541 C
Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 2547 B
Horacek GRÜNE 2550 B
Wischnewski SPD 2552 A
Ertl FDP 2553 D
Dr. Ehmke (Bonn) SPD 2556A
Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 2560 C
Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . 2563 B
Reents GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 2566 D
Burgmann GRÜNE (zur GO) 2567 B
II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983
Erklärungen zur Abstimmung nach § 31
GO
Dr. Haack SPD 2568 C
Dr. Hirsch FDP 2569 B
Krizsan GRÜNE 2569 D
Sauermilch GRÜNE 2570 B
Reents GRÜNE 2571 A
Schwenninger GRÜNE 2571C
Frau Dr. Vollmer GRÜNE 2572 B
Dr. Jannsen GRÜNE 2572 D
Bastian GRÜNE 2573 B
Drabiniok GRÜNE 2573 D
Frau Reetz GRÜNE 2574 B
Schneider (Berlin) GRÜNE 2574 D
Burgmann GRÜNE 2575 D
Horacek GRÜNE 2576 C
Stratmann GRÜNE 2577 A
Frau Potthast GRÜNE 2578A
Frau Schoppe GRÜNE 2579 A
Frau Dr. Bard GRÜNE 2579 D
Kleinert (Marburg) GRÜNE 2580 C
Frau Kelly GRÜNE 2581 D
Frau Dr. Hickel GRÜNE 2582 C
Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 2583A
Verheyen (Bielefeld) GRÜNE 2584A
Hoss GRÜNE 2584 C
Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 2585A
Schily GRÜNE 2585 C
Namentliche Abstimmungen 2586 B, 2588 B, 2590 B
Einspruch des Abg. Vogt (Kaiserslautern) gegen den am 21. November 1983 erteilten Ordnungsruf 2567 A
Einspruch des Abg. Schily gegen den am
22. November 1983 erteilten Ordnungsruf 2567 B
Nächste Sitzung 2592 C
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2593* A
Anlage 2
Unterschriften zur Erklärung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung, vorgetragen von dem Abg. Dr. Dieter Haack . . . . 2593* A
Anlage 3
Erklärung des Abg. Catenhusen (SPD)
nach § 31 Abs. 1 GO 2593* B
Anlage 4
Erklärung der Abg. Sielaff, Immer (Altenkirchen), Frau Blunck, Oostergetelo und Heyenn (alle SPD) nach § 31 Abs. 1 GO . 2594* A
Anlage 5
Erklärung des Abg. Dr. Schöfberger (SPD)
nach § 31 Abs. 1 GO 2594* B
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983 2459
36. Sitzung
Bonn, den 22. November 1983
Beginn: 9.00 Uhr
Berichtigung
35. Sitzung, Seite 2448 B, 7. Zeile von unten: Statt „Allergie" ist „Allegorie" zu lesen.
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode —36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983 2593*
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Haehser 25. 11.
Immer (Altenkirchen) 25. 11.
Kastning 25. 11.
Dr. h. c. Lorenz 25. 11.
Offergeld 25. 11.
Petersen 25. 11.
Frau Dr. Wex 25. 11.
Anlage 2
Unterschriften
zur Erklärung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung, vorgetragen von dem Abgeordneten Dr. Dieter Haack
gez. Dr. Dieter Haack gez. Horst Grunenberg gez. Dr. Hans de With
) gez. Peter Würtz
gez. Bruno Wiefel
gez. Manfred Schulte (Unna)
gez. Engelbert Sander gez. Horst Haase (Fürth) gez. Erwin Stahl
gez. Dr. Axel Wernitz
gez. Egon Franke (Hannover)
gez. Lothar Löffler gez. Rudolf Purps
gez. Kurt Vogelsang gez. Fritz Gerstl
gez. Annemarie Renger gez. Dr. Müller-Emmert gez. Günter Herterich gez. Hans Matthöfer gez. Dr. Karl Ahrens gez. Erich Berschkeit
Anlage 3
Erklärung des Abgeordneten Catenhusen (SPD)
nach § 31 Abs. 1 Geschäftsordnung:
Vor mehr als 20 Jahren formulierten die Heidelberger Thesen der Evangelischen Kirche: Das System der atomaren Abschreckung müsse für eine
Anlagen zum Stenographischen Bericht
gewisse Zeit hingenommen werden. Es verschaffe den politisch Verantwortlichen aber nur eine Gnadenfrist, um durch atomare Abrüstung das System der atomaren Abschreckung überwinden zu können. Diese Gnadenfrist ist in keiner Weise zu atomarer Abrüstung genutzt worden — im Gegenteil. Diese Gnadenfrist geht zu Ende. „Abschreckung" soll jetzt erreicht werden, indem man sich auf das lange Undenkbare — den Atomkrieg - vorbereitet, durch Strategien des Sieges im Atomkrieg ebenso wie durch die Entwicklung von Atomwaffen, die nicht mehr der politischen Abschreckung dienen, sondern zum Einsatz im Atomkrieg vorgesehen sind. Auch die Pershing-Il-Raketen dienen nicht mehr der politischen Abschreckung, sondern dem Einsatz im erwogenen Atomkrieg. Nicht nur ihr Einsatz, sondern schon ihre Produktion und ihre Stationierung sind für mich unverantwortbar. Wir haben kein Recht, die Vernichtung der Welt, der Schöpfung Gottes, planmäßig vorzubereiten.
Ein Zweites bestärkt mich in meinem entschiedenen Nein zu weiterer atomarer Aufrüstung: Diplomatie, Rüstungskontrollverhandlungen sind für mich bislang letztendlich nur die Kulisse, hinter denen Entscheidungen über neue Rüstungstechnologien, neue Kernwaffensysteme getroffen werden. Dabei dominieren wirtschaftliche und militärische Interessen, politische Kontrolle findet weitgehend nicht statt. 15 Minuten, so berichtete Valentin Falin, habe das ZK der KPdSU dazu gebraucht, der Umwandlung einer geplanten neuen dreistufigen Langstreckenrakete in die zweistufige SS 20 zuzustimmen. Im Jahre 1978 erhielt die amerikanische Rüstungsfirma Marietta Martin den Auftrag, bis 1986 Pershing II herzustellen. Die Raketen sollten von vornherein in Europa stationiert werden. Eine politische Diskussion fand darüber weder in den USA noch in Europa statt. Der NATO-Doppelbeschluß beschleunigte lediglich den Fertigstellungstermin für die ersten Raketen um zwei Jahre. Mein Nein zur Raketenstationierung ist der Versuch, der Politik wenigstens die Chance zu geben, endlich auf den atomaren Aufrüstungsprozeß Einfluß nehmen zu können.
Planspiele in Ost und West malen das Bild eines „fährbaren und gewinnbaren Atomkrieges". Uns wird versichert, kein vernünftiger Mensch könne jemals einen derartigen Versuch wagen. Aber wäre der Erste oder der Zweite Weltkrieg je zustande gekommen, wenn nicht auch deutsche Politiker und Militärs versucht hätten, das Unmögliche möglich
zu machen? „Schlieffen-Plan" und „Blitzkriegstrategie" wollten doch das Unmögliche, einen Sieg Deutschlands über ganz Europa, möglich machen. Ich fürchte, daß erneut — auch im atomaren Zeitalter - Menschen der Versuchung erliegen könnten, das Undenkbare — den Sieg im Atomkrieg — denkbar und umsetzbar zu machen. Deshalb stimme ich gegen den Antrag der Regierungsfraktionen, mit der Aufstellung von Pershing II und Cruise Missiles auf deutschem Boden zu beginnen, und unterstütze das Nein meiner Fraktion.
2594* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. November 1983
Anlage 4
Erklärung der Abgeordneten Sielaff, Immer (Altenkirchen), Frau Blunck, Oostergetelo und Heyenn
(alle SPD) nach § 31 Abs. 1 GO:
Die Vollversammlung des Ökumenischen Weltrates der Kirchen ist im Sommer dieses Jahres aus christlicher Überzeugung zu einer Erklärung gekommen, in der es u. a. heißt:
Ein Atomkrieg ist unter keinen Umständen, in keiner Region und durch kein Gesellschaftssystem zu rechtfertigen oder als gerecht zu erklären, denn das Ausmaß der daraus folgenden Zerstörung steht in keinem Verhältnis zu dem Vorteil, den man sich davon verspricht.
Das Konzept der Abschreckung, dessen Glaubwürdigkeit von der Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen abhängt, ist aus moralischen Gründen abzulehnen und ungeeignet, Frieden und Sicherheit langfristig zu wahren.
Die Herstellung und Stationierung von Kernwaffen sowie deren Einsatz sind ein Verbrechen gegen die Menschheit.
Dieses sind keine Aussagen für das Leben in einem paradiesischen Jenseits, sondern für unser Handeln heute. Wir kommen als Christen zum gleichen Ergebnis und werden uns auch in unserem politischen Handeln danach richten. Der Antrag der SPD entspricht in den wichtigsten Passagen dieser Zielsetzung. Deshalb stimmen wir dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu.
Anlage 5
Erklärung des Abgeordneten Dr. Schöfberger
(SPD) nach § 31 Abs. 1 GO
Zur Abstimmung über die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik gebe ich folgende Erklärung ab:
Bereits am 26. Mai 1981 habe ich zusammen mit vier weiteren sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten gegen eine Stationierung gestimmt. Die Vorgänge in den letzten zweieinhalb Jahren, insbesondere der mangelnde Verhandlungswille der beiden Supermächte in Genf, aber auch der deutliche Mehrheitswille unserer Bürger wie die Argumente der Friedensbewegung haben mich in meinem Abstimmungsverhalten noch bestärkt.
Ich bin sehr froh, daß mein NEIN heute im Einklang mit dem NEIN meiner Partei, der SPD, und im Einklang mit dem Mehrheitswillen meiner Fraktion steht.
Mein NEIN ist weder zeit- noch situationsbedingt, sondern ein kategorisches NEIN, weil ich die denkbaren, die möglichen und die wahrscheinlichen Folgen dieser Stationierung vor meinem Gewissen nicht verantworten kann.
Die Gründe für mein NEIN fasse ich wie folgt zusammen:
1. Die neuen Nuklearwaffen sind, wie im übrigen auch die sowjetischen SS 20, geeignet, Millionen friedlicher Menschen auf Knopfdruck in wenigen Minuten auszurotten und weite Teile Europas auf Jahrtausende hinaus zu verwüsten. Kein wie immer gearteter Zweck kann ihren Einsatz rechtferigen. Wer diese Waffen annimmt, nimmt, auch wenn er ihn nicht will, den Völkermord billigend in Kauf.
2. Mit den neuen Nuklearwaffen soll erneuter Schrecken über die osteuropäischen Völker verbreitet werden. Damit läßt sich vielleicht vorübergehend Krieg abschrecken, aber niemals ein dauerhafter Friede zwischen den Völkern begründen. Der Friede wächst nicht auf Raketen, sondern nur auf Entspannung, Aussöhnung, Verständigung und Sicherheitspartnerschaft über alle unverwischbaren ideologischen Grenzen hinweg.
3. Die Sicherheit unseres Volkes ist vielfach gewährleistet. Sie bedarf dieser neuen Nuklearwaffen nicht. Diese Waffen machen unser Volk nicht mehr sicherer, sondern unermeßlich bedrohter, weil sie gegnerische Atomschläge letzten Endes nicht abschrecken, sondern im Konfliktfall auf sich ziehen.
4. Die neuen Nuklearwaffen werden die Sowjetunion nicht zur Abrüstung veranlassen. Der Versuch, mit mehr und immer mehr Waffen zu weniger Waffen auf der Welt zu kommen, ist ein durch die jüngere Geschichte längst widerlegter Wahnsinn. Die neuen Nuklearwaffen werden die Sowjetunion zu weiterer Aufrüstung mit Kurzstreckenraketen veranlassen. Diese wiederum wird den Grund oder Vorwand für erneute „Nach"rüstung im Westen abgeben.
Auf diese Weise kommt es mit zwangsläufiger Sicherheit zu einer neuen mörderischen Dynamik im weltweiten Wettrüsten. Wie die Menschheitsgeschichte in Hunderten von Fällen lehrt, steht am Ende einer solchen Hochrüstung nicht der Friede, sondern der Krieg. Der nächste Krieg ist aber nicht irgendeiner, den man schlecht oder recht überleben könnte. Er kann in der Vernichtung der Menschheit enden.
5. Die Stationierung neuer Nuklearwaffen und die damit verbundene ausschließliche Einsatzgewalt des Präsidenten der Vereinigten Staaten, zerstört die sowieso schon eingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik im Wesensgehalt. Wie kann im übrigen die uns allen gemeinsame Lehre des 2. Weltkriegs beherzigt werden, wonach von deutschem Boden nie mehr wieder ein Krieg ausgehen darf, wenn in unserem Vaterland nukleare Vernichtungswaffen als Angriffswaffen stationiert werden und ein einziger Amerikaner über den Einsatz dieser Waffen entscheiden darf oder binnen weniger Minuten Warnzeit entscheiden muß?