Rede von
Dr.
Theodor
Waigel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich am Anfang auf einige Bemerkungen des Oppositionsführers Dr. Vogel eingehen.
Herr Dr. Vogel, es war nicht erträglich und ein sehr unzulässiger Vergleich, den Bundeskanzler und Honecker bei der Bewertung der Friedensbewegungen von drüben und hier gleichzustellen.
— Ich habe zugehört!
Wer wie Sie so empfindlich ist wie kein anderer, wer nur im Geben stark, im Nehmen aber schwach ist, sollte mit solchen gefährlichen Vergleichen und Unterstellungen vorsichtig sein.
Wenn Sie, Herr Vogel, zur politischen Kultur in unserem Lande etwas beitragen wollen, dann bitte ich Sie, einmal mit den Jungsozialisten zu sprechen und sich das Flugblatt, das ich in meiner Hand halte, anzusehen, auf dem fünf Kollegen von uns bildlich dargestellt werden und darunter eine explodierende Atombombe zu sehen ist.
Das ist eine unglaubliche Beleidigung und eine Unterstellung hinsichtlich der persönlichen und politischen Haltung.
Sie haben hier behauptet, die Mehrheit in der Bundesrepublik Deutschland stünde hinter Ihrer Politik. Herr Kollege Vogel, das ist die Unwahrheit. Sie sind in diesen Wahlkampf gegangen und haben eine Mehrheit gegen Raketen gefordert. Uns haben Sie wider besseres Wissen unterstellt, wir wollten eine Mehrheit für Raketen, was nicht stimmte. Trotz dieser Argumentation hat sich das deutsche Volk in einer freien Abstimmung gegen Sie und gegen Ihre Partei entschieden.
Nur als einen Beitrag zum politischen Humor oder zur politischen Groteske kann ich es ansehen, wenn Sie die Defizitpolitik der amerikanischen Regierung mit dem NATO-Vertrag in Verbindung bringen wollen. Wer selber so lange in einer Regierung saß und einen Finanzminister gestellt hat, der 13 Jahre nach dem Motto „Mach dich fit durch Defizit" gehandelt hat, der soll sich doch nicht wegen Defiziten in anderen Völkern und auf anderen Kontinenten aufspielen.
Mit großem Engagement, Kollege Vogel, gebrauchen Sie Äußerungen der Kirche. Es wäre schön gewesen, wenn Sie sich auch als Justizminister beim Thema „§ 218" der Ratschläge der Kirche so bedient hätten.
Es war auch eine schwache Leistung eines Oppositionsführers und Einserjuristen, dem Bundesverteidigungsminister eine Aussage zu unterstellen und dann das Zitat nicht bringen zu können und dann nicht einmal eine Zwischenfrage des Ministers zuzulassen, der die Sache hier entsprechend klarstellen wollte und Ihnen bewiesen hätte, daß Sie mit dieser Unterstellung nicht recht gehabt haben.