Rede:
ID1002900900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/29 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 29. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 Inhalt: Glückwünsche zur 30jährigen Mitgliedschaft der Abgeordneten Frau Renger, Dr. Czaja und Dr. Dollinger im Deutschen Bundestag 1925 A Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN Kriegsvölkerrechtliche Grundsätze — Drucksachen 10/163, 10/445 — in Verbindung mit Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN Kriegsvölkerrechtliche Verträge — Drucksachen 10/164, 10/445 — Dr. Mertes, Staatsminister AA 1925 B Voigt (Frankfurt) SPD 1932 C Schily GRÜNE 1934 C Schäfer (Mainz) FDP 1937 D Kolbow SPD 1941 A Klein (München) CDU/CSU 1943 C Fischer (Osthofen) SPD 1948 A Ronneburger FDP 1950 B Dr. Todenhöfer CDU/CSU 1951 C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes — Drucksache 10/470 — Dr. Barzel, Präsident 1954 B Dr. Schäuble CDU/CSU 1955 C Hoss GRÜNE 1957 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 1960 A Becker (Nienberge) SPD 1962 B Nächste Sitzung 1964 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 1965* A Anlage 2 Amtliche Mitteilung 1965* C Anlage 3 Aufwendungen für die Aufklärung der deutschen Bevölkerung über das Wettrüsten und die Gefahren eines Atomkriegs sowie über die „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" MdlAnfr 24 07.10.83 Drs 10/457 Dr. Schöfberger SPD SchrAntw StSekr Boenisch BPA . . . . 1965* D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 1925 29. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 14. 10. Frau Dr. Bard 14. 10. Biehle 14. 10. Bindig 14. 10. Conradi 14. 10. Duve 14. 10. Engelsberger 14. 10. Ertl 14. 10. Frau Fuchs (Köln) 14. 10. Frau Geiger 14. 10. Gobrecht ** 14. 10. Dr. Hackel 14. 10. Frau Dr. Hamm-Brücher 14. 10. Handlos 14. 10. Herterich 14. 10. Heyenn 14. 10. Frau Dr. Hickel 14. 10. Frau Huber 14. 10. Huonker 14. 10. Ibrügger 14. 10. Jansen 14. 10. Jung (Düsseldorf) 14. 10. Dr. Klein (Göttingen) 14. 10. Klein (München) ** 14. 10. Dr. Köhler (Duisburg) 14. 10. Kroll-Schlüter 14. 10. Lennartz 14. 10. Menzel 14. 10. Dr. Meyer zu Bentrup 14. 10. Milz 14. 10. Möllemann 14. 10. Dr. Müller * 14. 10. Müller (Wadern) 14. 10. Frau Dr. Neumeister 14. 10. Offergeld 14. 10. Dr. Pinger 14. 10. Poß 14. 10. Reents 14. 10. Reuschenbach 14. 10. Roth (Gießen) 14. 10. Dr. Scheer 14. 10. Schemken 14. 10. Schmidt (Hamburg) 14. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 14. 10. Schröer (Mülheim) 14. 10. Dr. Soell ** 14. 10. Spranger 14. 10. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 10. Dr. Stercken ** 14. 10. Dr. Stoltenberg 14. 10. Stücklen 14. 10. Tietjen 14. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 70. Konferenz der Interparlamentarischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Traupe 14. 10. Verheugen 14. 10. Voigt (Sonthofen) 14. 10. Frau Dr. Wex 14. 10. Dr. Wittmann 14. 10. Wissmann 14. 10. Dr. Zimmermann 14. 10. Zink 14. 10. Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat dem Bundestagspräsidenten mit Schreiben vom 27. September 1983 eine Vorlage betreffend Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den Stand der Arbeiten zur Lösung der Zweitanmelderproblematik übermittelt. Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 1983 beschlossen, diese Vorlage dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zuzuleiten. Sie wird nicht als Bundestagsdrucksache gedruckt und verteilt. Anlage 3 Antwort des Staatssekretärs Boenisch auf die Frage des Abgeordneten Dr. Schöfberger (SPD) (Drucksache 10/ 457 Frage 24): Wieviel Geld hat die Bundesregierung bislang ausgegeben, um im Anschluß an die UN-Resolution vom 30. Juni 1978 die deutsche Bevölkerung über das weltweite Wettrüsten und die damit verbundenen Gefahren eines Atomkrieges aufzuklären, und wieviel will die Bundesregierung demgegenüber aufwenden, um die deutsche Bevölkerung vor den „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" aufzuklären und zu warnen? Im Haushaltsplan und damit auch in den Planungen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind Mittel für eine Aufklärung der deutschen Bevölkerung über das weltweite Wettrüsten und die damit verbundenen Gefahren eines Atomkrieges nicht ausgewiesen. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr laufend ihre Pflicht, über alle Probleme der äußeren Sicherheit zu unterrichten. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: In der Planung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind ebenfalls keine Aufwendungen vorgesehen, um die deutsche Bevölkerung vor den - ich zitiere Ihre Worte - „in der Friedensbewegung lauernden Gefahren" aufzuklären und zu warnen. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, über Sicherheitspolitik zu informieren. Insgesamt wurden für sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit seit Mai 1983 rd. 1,6 Millionen DM aus dem Ansatz 1983 von den Ressorts ausgegeben.
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    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
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Rede von Otto Schily
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, meinen Sie, daß die Persönlichkeiten aus Australien, Kanada, Pakistan, Schweden und vielen anderen Ländern, die die UNO-Studie zu Kernwaffen als Experten unterschrieben haben, „irgendwelche Personen" sind?


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    Rede von Helmut Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich habe mich mit den Worten „irgendwelche Personen" auf andere Äußerungen bezogen sowie auf das Sammelsurium von Zitaten, das man von Ihnen gewohnt ist, wenn es darum geht, Ihre eigenen Thesen zu untermauern. Ich denke an Ihr Grünes Buch.
    Ich meine aber auch: Berichte, Protokolle und Visionen, die hier beschworen werden, helfen nicht weiter. Wir müssen doch zu Ergebnissen kommen. Wir müssen praktische Politik machen. Um die geht es hier. Es genügt nicht, sich in Abstrakta zu verlieren, wie Sie das in Ihrer Rede wieder getan haben. Das führt einfach nicht weiter!
    Wir stimmen darin überein — Herr Schily, da gibt es doch keinen Gegensatz, und davon brauchen Sie uns doch nicht zu überzeugen —, daß ein Atomkrieg etwas so Grauenhaftes ist, daß man sich ihn nicht denken kann

    (Schily [GRÜNE]: Aber Sie bereiten ihn vor!)

    und daß am Ende von Abrüstungsbemühungen nach Möglichkeit das Ergebnis „keine Atomwaffen mehr" stehen muß. Aber Sie können doch nicht sagen, bei uns findet das alles nicht statt, und bei den anderen nehmen wir halt zur Kenntnis, daß es irgendwie weitergeht. So geht keine Politik!
    So müssen wir uns leidenschaftlich dagegen verwahren, daß wir so hingestellt werden, als würden wir mit dem overkill leben wollen, als machte das alles uns gar nichts aus, als wäre das alles für uns nur vordergründige Politik. Dabei bemühen wir uns
    — auch Ihre Leute, Herr Schily — jeden Tag darum, zu Ergebnissen zu kommen.

    (Schily [GRÜNE]: Nehmen Sie doch bitte einmal zu der UNO-Studie Stellung, Herr Kollege!)

    — Die UNO-Studie, auch wenn sie in ihrer Deutlichkeit, mit der sie die Folgen eines atomaren Krieges aufzeigt, noch so richtig ist, beendet doch damit nicht die Debatte darüber, wie wir — worum es in der praktischen Politik geht — von der atomaren Rüstung wegkommen. Herr Schily, ich versuche doch nur, Ihnen deutlich zu machen, daß angesichts des Unterschiedes zwischen den hehren Forderungen, von der atomaren Rüstung wegzukommen, und dem weiten Weg, den es dorthin noch zu gehen gilt, hier einfach auch praktische Momente erörtert werden müssen, denn zu Ergebnissen kommen wir nicht durch das Beschwören furchtbarer Horrorvisionen, sondern wir können nur durch praktische Politik etwas erreichen.
    Darf ich dazu einiges sagen: Herr Ponomarjow, der Gesprächspartner, mit dem wir in den letzten Tagen in Moskau verhandelten, sagt z. B. zu Recht, er verstünde eigentlich nicht, weshalb Länder zunächst Atomraketen aufstellten, um dann anzukündigen, sie wollten sie anschließend wieder abbauen. Ich habe ihm dann die Frage gestellt: Herr Ponomarjow, trifft das z. B. nicht gerade für die SS 20 zu, die Sie aufgestellt haben und von denen Sie jetzt sagen, Sie wollten sie allmählich reduzieren? Die Frage bleibt doch: Warum wurden sie denn aufgestellt?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das ist doch die entscheidende Frage, auf die wir bis zur Stunde keine Antwort haben. Ich würde sogar so weit gehen, zu unterstellen, daß diese Raketen nicht aufgestellt wurden, um einen atomaren Krieg zu führen, sondern aufgestellt worden sind, um politisch Wirkungen zu erzeugen. Diese Wirkungen haben sie schon erzeugt, was auch in Ihrer Rede, Herr Schily, heute wieder deutlich geworden ist.
    Wir tun ständig so, als würde erst die noch nicht erfolgte Aufstellung von Pershing-Raketen dazu

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1983 1939


    Schäfer (Mainz)

    führen, daß sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Aber sie hat sich in den letzten Jahren durch eine ungeheure sowjetische Rüstung verschlechtert! Jetzt geht es darum, in Genf zu erreichen, daß einfach eine vernünftige, sinnvolle und auf möglichst niedrigem Niveau stattfindende Reduzierung der Waffen erfolgen kann.
    Da können Sie, Herr Voigt, Herrn Genscher auch nicht Sturheit vorwerfen. Sie wissen genausogut wie ich, daß ja nicht Herr Genscher die Genfer Verhandlungen zu führen hat. Das ist eine Sache der beiden Supermächte. Wie es ausgeht, hängt nicht allein von der Bundesrepublik Deutschland ab.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Er ist doch sonst immer so stolz darauf, daß er bei der amerikanischen Regierung alles durchsetzt! Dann trägt er auch die Mitverantwortung!)

    — Herr Voigt, es ist für Sie sehr leicht, Mitverantwortung zu tragen. Ich hätte es bei dieser Debatte z. B. begrüßt, wenn der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hiergewesen wäre.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich gehe — zumindest im Blick auf den 21. November — davon aus, daß die Reden, die Sie auch heute morgen wieder zitiert haben und die sehr beachtenswert sind, auch einmal im Deutschen Bundestag gehalten werden, damit überzeugend zum Ausdruck gebracht wird, was sich denn eigentlich in der Zeit vom NATO-Doppelbeschluß bis heute so sehr geändert hat, daß Sie Ihre Position jetzt so dramatisch verändern können.

    (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Ich meine, das sollte Herr Schmidt durchaus im Deutschen Bundestag sagen, denn er ist und bleibt einer der Hauptmatadoren dieses NATO-Doppelbeschlusses, und es geht nicht an, daß man Reden immer nur draußen vor erlauchten Gremien und in wichtigen Akademien hält. Das sollte vielleicht auch wieder einmal im Deutschen Bundestag geschehen, und wir freuen uns auf eine Wiederbegegnung mit Helmut Schmidt, wenn er hier noch einmal Stellung nimmt. Das ist gar nicht zynisch, sondern sehr ehrlich gemeint.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Ich werde ihm das ausrichten!)

    — Das finde ich sehr erfreulich; wir verstehen uns ja im allgemeinen auch recht gut. Ich kann es ihm aber auch selbst noch einmal sagen; wir warten mit Neugier.
    Meine Damen und Herren, der Bundestagsunterausschuß für Abrüstung hat — das darf ich hier vielleicht noch einmal deutlich machen — in den letzten Wochen in Washington und in Moskau — in Gegenwart auch von Vertretern der Fraktion DIE GRÜNEN, die sich an den Diskussionen rege beteiligt haben — versucht, unseren Standpunkt noch einmal zu verdeutlichen. Dabei ist es uns nicht darum gegangen, in der Sowjetunion eine abweichende Haltung, eine feindliche Haltung einzunehmen. Vielmehr war dort, Herr Schily, ganz deutlich das Bemühen beider Seiten und aller Fraktionen zu spüren, miteinander vernünftig zu leben. Wir haben deutlich gemacht, daß wir es für die nächsten Jahre für ganz wichtig halten, daß die begonnene Ostpolitik und der Dialog nicht kaputtgemacht werden, daß der Dialog nicht an Raketen scheitern darf. Das ist uns völlig klar, und da stimmen wir alle völlig überein.
    Nur, solange die Sowjetunion — wie bis zur Stunde — Vorschläge macht, die in der Praxis darauf hinauslaufen, daß diese Republik vom amerikanischen Schutz abgekoppelt würde, solange können wir diesen Vorschlägen einfach nicht zustimmen.

    (Schily [GRÜNE]: Sind wir abgekoppelt?)

    Ich sage Ihnen noch einmal: Das ist eigentlich die bedrohliche Situation, vor der wir stehen.
    Wir unterschätzen gelegentlich auch die amerikanischen Reaktionen. Wir unterschätzen in den Vereinigten Staaten die wachsende Unlust: „Bundesgenossen, die uns noch vor vier Jahren überredet haben zu einem NATO-Doppelbeschluß, kommen nunmehr an und machen uns Vorwürfe, daß wir konsequent bleiben." — Das können Sie den Vereinigten Staaten einfach nicht vorwerfen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)