Rede von
Dr.
Norbert
Blüm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich bedanke mich sehr, Herr Präsident, für diese hilfreiche Unterstützung. Aber es geht weiter.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen uns auf die Zukunft konzentrieren. Es geht nicht darum, Renten zu kürzen. Kein älterer Mitbürger braucht die Angst zu haben, wir wollten ihm einen Teil der Rente wegnehmen, die er heute ausgezahlt bekommt. Es geht nur um Ausmaß und Tempo der Rentensteigerung. Darüber müssen wir uns unterhalten.
Meine Damen und Herren, vielleicht gibt es doch Möglichkeiten der Verständigung zwischen uns. Ich bin für jeden Streit zu haben. Streit ist ja auch ein Teil des parlamentarisch-demokratischen Lustgewinns. Aber es muß nicht über alles gestritten werden. Wir müssen zu Konflikt und Konsens in der Lage sein. Das gehört zusammen wie Einatmen und Ausatmen. Vielleicht könnte die Rentenpolitik der Test sein, daß wir über alle Streitfragen hinweg dennoch konsensfähig bleiben, und zwar im Interesse der älteren Mitbürger. Am Rentenstreit kann keine Partei gewinnen, und an der Renteneinigung wird keine Partei verlieren. Wir können es den älteren Mitbürgern nicht zumuten, daß Jahr für Jahr eine Rentendiskussion geführt wird. Damit muß jetzt Schluß sein.
Wir können mit all dem Geld die Angst der älteren Mitbürger nicht beseitigen. Zur sozialen Sicherheit gehören ja nicht nur die Höhe der Sozialleistungen, sondern auch ihre Verläßlichkeit, ihre Berechenbarkeit.