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ID1000506400

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    Plenarprotokoll 10/5 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 5. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 Inhalt: Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 8. Mai 1983 aus Anlaß des 38. Jahrestages des Endes der nationalsozialistischen Herrschaft und des Zweiten Weltkrieges Reents GRÜNE 147 B Dr. Schäuble CDU/CSU 148 D Dr. Hauff SPD 149 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 150 B Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Althammer CDU/CSU 150 D Hoffmann (Saarbrücken) SPD 153 B Hoppe FDP 155D Kleinert (Marburg) GRÜNE . . . . 158C, 186D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 161 C Dr. Apel SPD 167 A Börner, Ministerpräsident des Landes Hessen 173A Dr. Graf Lambsdorff FDP 176 C Roth SPD 181 D Dr. Stoltenberg CDU/CSU 187 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU 187 B Reuschenbach SPD 190 B Dr. Haussmann FDP 193 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 195 B Frau Fuchs (Köln) SPD 201A Dr. George CDU/CSU 205B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 207 C Lutz SPD 210B Hoss GRÜNE 212B Cronenberg (Arnsberg) FDP 214D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 218C Dr. Schmude SPD 222 D Fischer (Frankfurt) GRÜNE 226 B Dr. Miltner CDU/CSU 228 C Dr. Hirsch FDP 231C Schäfer (Offenburg) SPD 233 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 236 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 239A Dr. Emmerlich SPD 241 D Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 245C Frau Schoppe GRÜNE 248 A Kleinert (Hannover) FDP 250A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 252 D Seiters CDU/CSU 255A Vizepräsident Westphal 226 D Vizepräsident Wurbs 245 B Nächste Sitzung 255 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 257*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 257* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 147 5. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1983 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 5. Berschkeit 6. 5. Böhm (Melsungen) * 6. 5. Büchner (Speyer) 6. 5. Dr. Enders * 6. 5. Dr. Engelsberger 6. 5. Hartmann 6. 5. Dr. Hornhues 6. 5. Kittelmann * 5. 5. Lahnstein 5. 5. Lemmrich * 5. 5. Dr. h. c. Lorenz 5. 5. Offergeld 5. 5. Poß 5. 5. Schmidt (Hamburg) 6. 5. Schmidt (Wattenscheid) 6. 5. Schreiber 6. 5. Schröer (Mülheim) 5. 5. Spilker 6. 5. Frau Steinhauer 6. 5. Vogt (Düren) 5. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 29. April 1983 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. April 1983 der vom Deutschen Bundestag am 29. März 1983 beschlossenen Weitergeltung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes zugestimmt hat. Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 2. Mai 1983 mitgeteilt, daß er seinen Antrag Veräußerung des bundeseigenen Geländes an der Schleißheimer Straße in München an die Landeshauptstadt München - Drucksache 10/22 - zurückzieht.
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    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu Beginn meiner Rede nur meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, ob denn die Zuhörer eine Diskussion verstehen, die ungefähr so geführt wird: Alles, was gut ist, ist gut, weil die SPD 13 Jahre regiert hat; alles, was schlecht ist, ist schlecht, weil die neue Regierung sieben Monate im Amt ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Glaubt denn irgend jemand, diese Art von Diskussion würde irgend jemanden außer Parteifanatikern interessieren?
    Ich halte es auch für eine Frage des politischen Geschmacks, daß Sie uns pausenlos den amerikanischen Präsidenten vorhalten, daß Sie den amerikanischen Präsidenten in die deutsche Sozialpolitik einführen, um außenpolitische Unfreundlichkeiten zu verbreiten.
    Was täten Sie eigentlich, wenn ich Ihnen hier vorläse, was die französischen Sozialisten alles an Kürzungen im Rahmen der Sozialgesetzgebung im letzten Jahr vorgenommen haben? Was täten Sie eigentlich, wenn ich Ihnen vorläse, daß sie beispielsweise die Beteiligung an den Krankenhauskosten weiter getrieben haben als wir, daß sie die Witwenrente auf 50 % festgeschrieben haben, daß sie die angekündigte Anhebung hinausgeschoben haben?
    Ich will es gar nicht tun, weil ich es nicht gut finde: Schlägst du meinen Reagan, schlage ich deinen Mitterrand! Beide sind für ihre Länder verantwortlich, und wir wollen mit beiden in freundschaftlichen Beziehungen leben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Was wir von Oktober 1982 bis März 1983 machen mußten, war — ich gebe es zu — akuter Rettungsdienst.

    (Dreßler [SPD]: Für wen?)

    — Akuter Rettungsdienst, sonst wäre beispielsweise die Rentenversicherung zusammengebrochen.
    Jetzt liegt eine große Wegstrecke vor uns, und wir stehen vor der Notwendigkeit nicht von Reparaturarbeiten, sondern von Strukturarbeiten. Die Sozialpolitik käme im übrigen auch zu kurz, wenn sie sich nur als Reparaturstation verstünde. Die Sozialpolitik ist nicht der Abschleppwagen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir wollen Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik als Einheit betreiben. Eine Sozialpolitik, die zu spät kommt, ist nicht nur unmenschlich, sondern auch sehr teuer.
    Ich finde, die Chance des Neuanfangs liegt darin — man hat sie j a nicht allzuoft; Sie hatten sie auch —, daß man sich auf veränderte Bedingungen besser einstellen kann als eine alte Regierung, verbraucht, in der Routine befangen. Ich denke, wir haben es in der Sozialpolitik mit veränderten Voraussetzungen zu tun. Wir sollten die Chance des Neuanfangs nutzen, die Antwort auf diese Veränderungen zu geben. Ich nenne drei Veränderungen.
    Erstens. Das Wachstum verändert sich. Das Sozialsystem kann sich nicht auf die alten Wachstumsraten verlassen. Zweitens. Die Geburtenzahlen gehen zurück. Drittens. Nicht alle alten Einrichtungen erfüllen noch den Zweck, für den sie eingesetzt waren. Etwas anspruchsvoller formuliert — wenn ich das ins Soziologendeutsch übersetzen soll —: Es gibt offenbar Steuerungsdefizite. Ich sage: Was früher gut war, muß nicht heute gut sein. Das ist meine Übersetzung.
    Nun aber zunächst zum ersten Punkt. Ich bin kein Anhänger des Nullwachstums. Für Nullwachstum können nur Leute schwärmen, die ihre Schäfchen schon im Trockenen haben. Die Arbeitnehmer jedenfalls haben noch sehr viele Bedürfnisse.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nur, ich gehöre auch nicht zu denjenigen, die sagen, wir könnten alles mit Wachstum lösen. Nullwachstum als Lösung halte ich für genauso einfallslos wie Nur-Wachstum.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: So ist es!)

    Ich glaube auch, daß Wachstum heute etwas anderes bedeutet als Wachstum vor 20 Jahren. 6% Wachstum im Jahre 1950 sind etwas anderes als 6% Wachstum im Jahre 1980.

    (Zurufe von der SPD)

    — Mengenlehre ist doch immer ganz gut, wenn ich sie vortrage. Warum stören Sie sich denn an Mathematik?
    Wenn wir nicht berücksichtigen, daß bei stagnierender Wirtschaft die Sozialleistungen nicht wach-

    Metadaten/Kopzeile:
    196 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983


    Bundesminister Dr. Blüm
    sen können, führen wir die Sozialpolitik in die Manövrierunfähigkeit, dann begeben wir uns ins Packeis.

    (Zurufe von der SPD)

    — Ich kann Ihnen das gern vorrechnen. Der Sozialetat des Jahres 1983 beträgt 58,55 Milliarden DM. Er ist noch immer der größte Etat. Von diesen 58,55 Milliarden DM gehen 13,1 Milliarden DM an die Kriegsopfer — sehr zu Recht —, 11,7 Milliarden DM an die Bundesanstalt für Arbeit, 33,5 Milliarden DM an die Sozialversicherung. Wenn Sie jetzt einen Strich machen und zusammenzählen, bleibt noch etwa 1/2 Milliarde DM zur freien Verfügung. Mit anderen Worten: Die Eisrinne, in der wir uns bewegen, gefriert. Wir sind steuerungsunfähig. Wir haben für das Neue, für Gestaltung kein Geld.

    (Zurufe von der SPD)

    Für das Neue kein Geld zu haben, liebe Sozialdemokraten, weil für das Alte zuviel Geld verbraucht wird, ist nicht progressiv, sondern reaktionär.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir benehmen uns wie Zechpreller, die eine Bestellung aufgeben, aber die Nachkommenden bezahlen lassen. Das ist Schmarotzertum an unseren Kindern. Sie werden die Schulden abzahlen können, die wir ihnen hinterlassen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf der Abg. Frau Potthast [GRÜNE])

    Zweite Veränderung: Die Geburtenzahlen gehen zurück. Wir können heute nachmittag noch so kunstvoll diskutieren, die Soziallastquote hängt immer ab von dem Verhältnis derjenigen, die arbeiten, zu denjenigen, die nicht arbeiten. Das können wir mit Formeln so organisieren, wie wir es wollen. Deshalb ist Kinderfeindlichkeit auch eine Altenfeindlichkeit. Wenn nämlich die Kinderzahlen zurückgehen, sind die Renten von morgen gefährdet. Wenn die Kinderzahlen zurückgehen, werden die Arbeitnehmer von morgen zu hohe Beiträge zahlen müssen. Kinderfeindlichkeit ist eine Dummheit, auch unter sozialpolitischen Gesichtspunkten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, ich nenne ein paar Zahlen. 1983 kommen auf 100 Erwerbstätige 30 ältere Mitbürger. Im Jahr 2000 werden auf 100 Erwerbstätige 38 ältere Mitbürger kommen. Im Jahr 2030 werden auf 100 Erwerbstätige 60 oder mehr ältere Mitbürger kommen. Dabei steigt noch — wiederum sage ich: Gott sei Dank — die Lebenserwartung. Allein in den letzten 13 Jahren stieg sie bei Männern im Durchschnitt um 1 Jahr, bei Frauen um 1,5 Jahre. Das verstößt nicht gegen die Gleichberechtigung.
    Meine Damen und Herren, allein diese Veränderungen bedeuten, daß in einem Abschnitt von 15 Jahren die Rentenversicherung 100 Milliarden DM mehr ausgeben muß. Dabei haben wir noch gar keine Leistungen erhöht. Es sind 100 Milliarden DM mehr allein wegen der demographischen Entwicklung.
    Dann können wir doch nicht die Hände in den Schoß legen und Gott oder die Regierung einen guten Mann sein lassen

    (Egert [SPD]: Wir lassen sie schon keinen guten Mann sein!)

    und sagen: Kommt Zeit, kommt Rat.
    Wenn wir nichts täten, dann würden entweder das Rentenniveau gesenkt oder die Beiträge erhöht werden müssen. Entweder müßten wir das heutige Rentenniveau von brutto 45 % bis zum Jahr 2030 auf 25% senken, oder wir müßten die Beiträge von 18 auf 35 % erhöhen.

    (Egert [SPD]: Zur Sache!)

    — Das ist sehr zur Sache. Wenn Sie nichts tun, müssen Sie entweder das Rentenniveau halbieren oder die Beiträge verdoppeln. Wenn Sie das machen, entsteht aber ein Krieg zwischen den Generationen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir wollen nicht die Generationen gegeneinandertreiben, sondern miteinander vereinbaren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Deshalb brauchen wir eine neue Rentenpolitik.


    (Zurufe von der SPD)

    Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir können jetzt lange über Vergangenheit reden oder uns in der Rentenpolitik auf die Zukunft konzentrieren.

    (Zurufe von der SPD)

    Wenn Sie wollen, daß wir über die Vergangenheit reden, kann ich ja einmal darüber sprechen, wer den Bundeszuschuß um 3,5 Milliarden DM gekürzt hat. Wir oder Sie? Heute morgen ist uns das zum Vorwurf gemacht worden, obwohl es 1981 geschehen ist.

    (Zurufe von der SPD)

    Es waren 3,5 Milliarden DM, um die durch die SPD gekürzt worden ist. Wir haben im letzten Jahr — ich gestehe: der Not gehorchend — um 900 Millionen DM gekürzt. Das waren — Herr Westphal, Sie erinnern sich — noch immer 400 Millionen DM weniger, als Sie geplant hatten. Die Verminderung der Rentenanpassung in den Jahren 1979, 1980 und 1981 betrug insgesamt 12,2 %.
    Meine Damen und Herren, ich glaube, die Rentner interessieren sich weniger für diesen Teil. Die Rentner werden uns fragen: Was macht ihr mit unserer Rente in der Zukunft?
    Lassen wir deshalb die Vergangenheit sein, und konzentrieren wir uns gemeinsam auf die Zukunft!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Anhaltende Zurufe von der SPD)

    — Ja, meine Damen und Herren, ich wollte die Vergangenheit nur vorführen, damit Sie nicht meinen — —
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundesminister, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen? — Meine Damen und Herren, ich möchte Sie herzlich bitten, die Zwischenrufe, die, wie wir alle wissen, dazuge-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1983 197


Vizepräsident Stücklen
hören, nicht so konzentriert und nicht so zahlreich auf einmal zu machen. Der Bundesminister würde auf die Zwischenrufe gern eingehen, aber er kann sie gar nicht mehr sortieren. Deshalb bitte ich, Zurufe einzeln und vereinzelt zu machen.

(Zurufe von der SPD)

Bitte schön, Herr Minister.

(Anhaltende Zurufe von der SPD)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich bedanke mich sehr, Herr Präsident, für diese hilfreiche Unterstützung. Aber es geht weiter.
    Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen uns auf die Zukunft konzentrieren. Es geht nicht darum, Renten zu kürzen. Kein älterer Mitbürger braucht die Angst zu haben, wir wollten ihm einen Teil der Rente wegnehmen, die er heute ausgezahlt bekommt. Es geht nur um Ausmaß und Tempo der Rentensteigerung. Darüber müssen wir uns unterhalten.
    Meine Damen und Herren, vielleicht gibt es doch Möglichkeiten der Verständigung zwischen uns. Ich bin für jeden Streit zu haben. Streit ist ja auch ein Teil des parlamentarisch-demokratischen Lustgewinns. Aber es muß nicht über alles gestritten werden. Wir müssen zu Konflikt und Konsens in der Lage sein. Das gehört zusammen wie Einatmen und Ausatmen. Vielleicht könnte die Rentenpolitik der Test sein, daß wir über alle Streitfragen hinweg dennoch konsensfähig bleiben, und zwar im Interesse der älteren Mitbürger. Am Rentenstreit kann keine Partei gewinnen, und an der Renteneinigung wird keine Partei verlieren. Wir können es den älteren Mitbürgern nicht zumuten, daß Jahr für Jahr eine Rentendiskussion geführt wird. Damit muß jetzt Schluß sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir können mit all dem Geld die Angst der älteren Mitbürger nicht beseitigen. Zur sozialen Sicherheit gehören ja nicht nur die Höhe der Sozialleistungen, sondern auch ihre Verläßlichkeit, ihre Berechenbarkeit.