Rede von
Eckhard
Stratmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE GRÜNEN im Bundestag beantragt eine Sondersitzung des Bundestages am Donnerstag, den 14. April 1983, um 9 Uhr. Tagesordnung: Beratung und Beschlußfassung zu einem Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN im Bundestag,
dessen Substanz in § 1 zum Ausdruck kommt: „Das Volkszählungsgesetz 1983 wird aufgehoben. Die nach dem Volkszählungsgesetz vorgesehenen Zählungen finden nicht statt."
Dieser Gesetzentwurf wird heute dem Bundestagspräsidium zugeleitet. Wir beantragen gleichzeitig, auf der Sondersitzung alle drei notwendigen Beratungen vorzunehmen und die Beschlußfassung herbeizuführen.
Begründung: Angesichts des Termins der anberaumten Volkszählung ist klar, daß sie nur innerhalb der nächsten 14 Tage verhindert werden kann. Unser Antrag ist also eilbedürftig. Wir bitten insbesondere die Abgeordneten der SPD, diesem Antrag zuzustimmen, weil ich denke, daß es ihrer politischen Absicht zumindest auf Verschiebung der Volkszählung entgegenkommt, die Möglichkeiten zu nutzen, die Durchführung dieser Volkszählung
am 27. April 1983 zu verhindern. Darin besteht unser gemeinsames Interesse, wenn wir auch weitergehende Vorstellungen als die SPD haben. Ich bitte Sie deswegen, diesem Antrag zuzustimmen.
Um die Eilbedürftigkeit noch einmal drastisch vor Augen zu führen, möchte ich einen Kollegen von der CDU zitieren, den ich mit folgender Passage aus der „Emsdettener Volkszeitung" auf der dort erwähnten Veranstaltung selbst erlebt habe, nämlich Herrn Abgeordneten Heereman. Er wird in der „Emsdettener Volkszeitung" mit Ausführungen auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung am 17. Februar 1983 in Emsdetten zitiert — Herr Heereman, Sie erinnern sich —: „Der CDU-Wahlkreiskandidat erklärte unmißverständlich, ,daß wir denen auf die Finger klopfen werden, die unseren freiheitlichen Rechtsstaat zerstören wollen`". Herr Heereman verschwieg, ob er sich damit selbst meinte.
Weiter im Text: „Im Gegensatz zu den GRÜNEN, die einen Volksaufstand gegen die Volkszählung wollten, ist er der Auffassung, ,daß wir sie brauchen, um festzustellen, wo die Feinde unserer Republik stecken', erklärte er unter großem Beifall der Zuhörer."
Ich denke, es ist deutlich geworden — damit schließe ich —, daß unser Antrag auf Abhaltung einer Sondersitzung eilbedürftig ist, um diesen versteckten Intentionen, die hinter der Volkszählung stecken, entgegenzuwirken. — Danke schön.