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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 29A Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde 51 A Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung in Verbindung mit Eidesleistung der Bundesminister Präsident Dr. Barzel 29 A Genscher, Bundesminister AA 30 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 30 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 30 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 30 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 30 B Kiechle, Bundesminister BML 30 C Windelen, Bundesminister BMB . . . 30 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 30 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 30 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 30 D Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 31 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 31 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 31 A Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 31 B Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW . 31 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 31 B Beschlußfassung über das Verfahren für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen 31 C Beschlußfassung über die Einsetzung von Ausschüssen Jahn (Marburg) SPD 32 B Fischer (Frankfurt) GRÜNE 33A Dr. Schäuble CDU/CSU 33 D Frau Potthast GRÜNE 35 A Zur Geschäftsordnung Porzner SPD 36 A Fischer (Frankfurt) GRÜNE 36 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 37 A Seiters CDU/CSU 37 B Aktuelle Stunde betr. „Volkszählung" Hecker GRÜNE 37 D Broll CDU/CSU 38 C Schäfer (Offenburg) SPD 39 D Dr. Hirsch FDP 40 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 41C Dr. Wernitz SPD 42 C Dr. Laufs CDU/CSU 43 C Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 44 C Schneider (Berlin) GRÜNE 45 B Niegel CDU/CSU 46 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 47 B Baum FDP 48 B Fellner CDU/CSU 49A Dr. Schmude SPD 50 A Zur Geschäftsordnung Stratmann GRÜNE 51 B Porzner SPD 51 D Nächste Sitzung 52 A Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 53* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 29 3. Sitzung Bonn, den 30. März 1983 Beginn: 11.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 30. 3. Conradi 30. 3. Dr. Glotz 30. 3. Frau Dr. Hickel 30. 3. Frau Huber 30. 3. Dr. Jens 30. 3. Junghans 30. 3. Kittelmann * 30. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 3. Matthöfer 30. 3. Milz 30. 3. Offergeld 30. 3. Rappe (Hildesheim) 30. 3. Reuschenbach 30. 3. Frau Roitzsch 30. 3. Schmidt (Hamburg) 30. 3. Schreiner 30. 3. Dr. Soell 30. 3. Vosen 30. 3. Würtz 30. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Jürgen Schmude

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns allen, die wir vor einem Jahr dieses Gesetz einstimmig beschlossen haben, muß zu denken geben, was inzwischen an Sorgen und Bedenken gegen das Gesetz und gegen seine Durchführung aufgekommen ist.

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Was haben Sie denn in Ihrem Hause dazu gemacht?)

    — Wir haben uns auf Fragen der Rechtsförmlichkeit konzentriert, die mit diesen Bedenken nahezu nichts zu tun haben. Wir haben uns konzentriert auf Fragen der Bezahlung. Aber was uns heute begegnet, ist ein gesteigertes Bewußtsein für die Empfindlichkeit der Privatsphäre, für die Empfindlichkeit des Datenbestandes aus dem individuellen Bereich. Wir sollten die Fähigkeit haben, uns damit selbstkritisch auseinanderzusetzen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Freilich sollte diese Entwicklung auch denen zu denken geben, die heute die Aktuelle Stunde beantragt haben; denn auch von Ihnen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, hat man vor Beginn dieses Jahres nichts von den jetzigen Bedenken gehört, die Sie hier so lautstark vortragen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Ich muß Ihnen sogar vorhalten: Sie haben das Aufkommen dieser Stimmung im Wahlkampf sehr gut zu nutzen verstanden.

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Sie aber auch!)

    Aber nun, nachdem der Wahlkampf vorbei ist, sollten wir uns gemeinsam um Lösungen bemühen.

    (Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Das können Sie gleich unter Beweis stellen!)

    Freilich muß man einräumen, daß Ungeschicklichkeiten in der beabsichtigten Durchführung die Ängste und Bedenken bestärkt haben, die hier aufgekommen sind — etwa, daß die Personaldaten nicht von diesem Fragebogen abtrennbar sind,

    (Beifall bei der SPD)

    etwa, daß in einzelnen Ländern Vollzugsbeamte als Zähler eingesetzt werden sollen, und gar noch diese Idee mit der Kopfprämie.
    Da ist es verdienstvoll, wenn einzelne Länder wie Nordrhein-Westfalen — durch seinen Innenminister Schnoor — versuchen, Fehlentwicklungen zu vermeiden, indem sie bestimmte sicherstellende Weisungen geben. Sie können aber eine einheitliche, bedenkenfreie Anwendung damit nicht herbeiführen. Die Aufklärung, von der Herr Baum und andere zu Recht sagen, sie komme zu spät, ist — das sollten wir erkennen — zu spät gekommen. Sie wird jetzt nicht mehr gelingen. Dazu braucht man mehr Zeit. In dieser Situation einen rigorosen Durchmarsch zu machen, wäre falsch. Er würde das Scheitern des Unternehmens begünstigen.

    (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der GRÜNEN)

    Nehmen Sie doch zur Kenntnis, meine Damen und Herren von CDU und CSU und auch von der FDP, daß es nicht nur die befragten Bürger, sondern daß es auch die Zähler sind, die sich inzwischen weigern, und zwar bis hin zu einem Diakonischen Werk in Westfalen, das darum bittet, seine Mitarbeiter nicht als Zähler einzusetzen.
    Da sollten wir die Konsequenz ziehen, daß die Ängste zwar übertrieben sein mögen, daß sie aber real sind und am 27. April eine große Rolle spielen werden. Ich wehre mich gegen Übertreibungen — wie meine Vorredner — und sage: Panikmache und Dämonisierung bringen uns überhaupt nicht weiter. Wer meint — wie hier der Antragsteller —, die individuelle Freiheit des einzelnen sei bedroht und da sei nun Widerstand geboten, der vergreift sich in der Dimension, der vergreift sich — so meine ich — auch in den Begriffen.

    (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP)

    Der Widerstand sollte uns ein zu wichtiger Begriff sein, als daß er zu so kleiner Münze gemacht wird.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Lassen Sie uns die Zeit einer Verschiebung zu einem gemeinsamen Neuanfang nutzen, um das Vertrauen der Bürger zu erwerben, das bisher offenbar nicht vorhanden ist. Lassen Sie uns nicht öffentlich darüber diskutieren, wie hoch das Bußgeld sein muß oder sein kann, sondern wie wir wirklich um die Einsicht werben, von der Sie, Herr Kollege Hirsch, gesagt haben, daß sie beim Bürger notwendig sei.
    Und noch einen letzten Gedanken. Herr Bundesinnenminister Zimmermann, wenn Sie eine vertrauensbildende Maßnahme ergreifen wollen, sorgen Sie für die Klarheit, daß der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Herr Bull, in seinem Amt bleibt. Damit werden Sie vielen einen erheblichen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 3. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. März 1983 51


    Dr. Schmude
    Teil des Vertrauens geben, das bisher nicht vorhanden ist.

    (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde.
Wir haben noch über einige andere Dinge zu befinden.
Der Bundestag tritt heute in die Osterpause ein. Seine nächsten Sitzungen sind für die Woche vom 2. Mai 1983 vorgesehen. Wir müssen deshalb heute beschließen, daß, wie die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP vorschlagen, in dieser Woche, in der die Regierungserklärung abgegeben und debattiert wird, von Fragestunden abzusehen ist. Mit dem vorgeschlagenen Verzicht auf Fragestunden würde von der Geschäftsordnung abgewichen. Nach § 126 der Geschäftsordnung setzt diese Abweichung einen Beschluß mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages voraus.
Ich darf diejenigen um ihr Handzeichen bitten, die mit dieser Regelung einverstanden sind. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Eindeutig haben zwei Drittel der anwesenden Mitglieder diesen Antrag angenommen. Ich stelle noch einmal ausdrücklich fest, daß die Abweichung mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen ist und in der Woche vom 2. Mai 1983 keine Fragestunden stattfinden.
Bevor ich die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. Mai 1983, 10 Uhr einberufe, erteile ich dem Herrn Abgeordneten Stratmann das Wort zu einem von ihm eingebrachten Antrag zur Geschäftsordnung.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Eckhard Stratmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE GRÜNEN im Bundestag beantragt eine Sondersitzung des Bundestages am Donnerstag, den 14. April 1983, um 9 Uhr. Tagesordnung: Beratung und Beschlußfassung zu einem Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN im Bundestag,

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Im Plenum oder im Freien?)

    dessen Substanz in § 1 zum Ausdruck kommt: „Das Volkszählungsgesetz 1983 wird aufgehoben. Die nach dem Volkszählungsgesetz vorgesehenen Zählungen finden nicht statt."
    Dieser Gesetzentwurf wird heute dem Bundestagspräsidium zugeleitet. Wir beantragen gleichzeitig, auf der Sondersitzung alle drei notwendigen Beratungen vorzunehmen und die Beschlußfassung herbeizuführen.
    Begründung: Angesichts des Termins der anberaumten Volkszählung ist klar, daß sie nur innerhalb der nächsten 14 Tage verhindert werden kann. Unser Antrag ist also eilbedürftig. Wir bitten insbesondere die Abgeordneten der SPD, diesem Antrag zuzustimmen, weil ich denke, daß es ihrer politischen Absicht zumindest auf Verschiebung der Volkszählung entgegenkommt, die Möglichkeiten zu nutzen, die Durchführung dieser Volkszählung
    am 27. April 1983 zu verhindern. Darin besteht unser gemeinsames Interesse, wenn wir auch weitergehende Vorstellungen als die SPD haben. Ich bitte Sie deswegen, diesem Antrag zuzustimmen.
    Um die Eilbedürftigkeit noch einmal drastisch vor Augen zu führen, möchte ich einen Kollegen von der CDU zitieren, den ich mit folgender Passage aus der „Emsdettener Volkszeitung" auf der dort erwähnten Veranstaltung selbst erlebt habe, nämlich Herrn Abgeordneten Heereman. Er wird in der „Emsdettener Volkszeitung" mit Ausführungen auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung am 17. Februar 1983 in Emsdetten zitiert — Herr Heereman, Sie erinnern sich —: „Der CDU-Wahlkreiskandidat erklärte unmißverständlich, ,daß wir denen auf die Finger klopfen werden, die unseren freiheitlichen Rechtsstaat zerstören wollen`". Herr Heereman verschwieg, ob er sich damit selbst meinte.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Weiter im Text: „Im Gegensatz zu den GRÜNEN, die einen Volksaufstand gegen die Volkszählung wollten, ist er der Auffassung, ,daß wir sie brauchen, um festzustellen, wo die Feinde unserer Republik stecken', erklärte er unter großem Beifall der Zuhörer."
    Ich denke, es ist deutlich geworden — damit schließe ich —, daß unser Antrag auf Abhaltung einer Sondersitzung eilbedürftig ist, um diesen versteckten Intentionen, die hinter der Volkszählung stecken, entgegenzuwirken. — Danke schön.

    (Beifall bei den GRÜNEN)