Rede:
ID0914101100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 128
    1. und: 6
    2. die: 6
    3. an: 5
    4. uns: 4
    5. der: 4
    6. —: 4
    7. aus: 3
    8. das: 3
    9. den: 3
    10. Meine: 2
    11. Damen: 2
    12. Ich: 2
    13. spreche: 2
    14. Mitglieder: 2
    15. ich: 2
    16. wie: 2
    17. wir: 2
    18. in: 2
    19. großer: 2
    20. bei: 2
    21. dem: 2
    22. sehr: 2
    23. Herr: 1
    24. Präsident!: 1
    25. Herren!: 1
    26. eigenem: 1
    27. Antrieb: 1
    28. bitte: 1
    29. meiner: 1
    30. Fraktion: 1
    31. um: 1
    32. Entschuldigung,: 1
    33. daß: 1
    34. nicht: 1
    35. Gelegenheit: 1
    36. hatte,: 1
    37. vorher: 1
    38. anzukündigen,: 1
    39. es: 1
    40. sich: 1
    41. vereinbaren.\n: 1
    42. Herren,: 1
    43. beteiligen: 1
    44. heute: 1
    45. einer: 1
    46. Abstimmung: 1
    47. seit: 1
    48. Wochen: 1
    49. Öffentlichkeit: 1
    50. lebhaft: 1
    51. diskutiert: 1
    52. wird.: 1
    53. Jedermann: 1
    54. sieht: 1
    55. politischen: 1
    56. Motive: 1
    57. ebenso: 1
    58. deutlich: 1
    59. vielfältigen: 1
    60. verfassungsrechtlichen: 1
    61. Befunde.: 1
    62. Ein: 1
    63. Teil: 1
    64. unserer: 1
    65. Mitbürger: 1
    66. ist: 1
    67. Grund,Deutscher: 1
    68. Bundestag: 1
    69. 9.: 1
    70. Wahlperiode: 1
    71. 141.: 1
    72. Sitzung.: 1
    73. Bonn,: 1
    74. Freitag,: 1
    75. 17.: 1
    76. Dezember: 1
    77. 1982: 1
    78. 8959Duvewarum: 1
    79. mich: 1
    80. zu: 1
    81. Wort: 1
    82. gemeldet: 1
    83. habe: 1
    84. nimmt: 1
    85. jedoch: 1
    86. diesen: 1
    87. Vorgang: 1
    88. nur: 1
    89. Distanz: 1
    90. wahr.: 1
    91. von: 1
    92. lebenden: 1
    93. Ausländern.: 1
    94. Sie: 1
    95. haben: 1
    96. vor: 1
    97. liegenden: 1
    98. Wahl: 1
    99. Wahlauseinandersetzungen: 1
    100. keinen: 1
    101. Anteil,: 1
    102. obwohl: 1
    103. ihr: 1
    104. Leben: 1
    105. durch: 1
    106. politische: 1
    107. Klima,: 1
    108. Regierungen: 1
    109. Parlamente: 1
    110. gebildet: 1
    111. werden,: 1
    112. direkt: 1
    113. wesentlich: 1
    114. beeinflußt: 1
    115. wird.Ich: 1
    116. möchte: 1
    117. eindringlich: 1
    118. des: 1
    119. Deutschen: 1
    120. Bundestages: 1
    121. appellieren,: 1
    122. jede: 1
    123. propagandistische: 1
    124. Behandlung: 1
    125. Ausländerpolitik: 1
    126. parteipolitischen: 1
    127. Wahlkampf: 1
    128. herauszuhalten.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/141 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 141. Sitzung Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1982 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Lampersbach . . . 8937 A Regelung für Vorlagen nach § 77 Abs. 1 GO nach Auflösung des Bundestages . . . . 8937 C Nachträgliche Abstimmung über zwei Entschließungen zum Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz 8937 D Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes — Drucksache 9/2304 —Dr. Kohl, Bundeskanzler 8938 A Brandt SPD 8939 D Dr. Dregger CDU/CSU 8948 B Genscher FDP 8951 C Dr. Waigel CDU/CSU 8956 B Duve SPD 8958 D Schmidt (Kempten) FDP 8960 B Frau Schuchardt fraktionslos 8962 C Hofmann (Kronach) fraktionslos . . . 8965A Coppik fraktionslos 8966 B Dr. Ehmke SPD 8968 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 8968 C Gansel SPD (Erklärung nach § 32 GO) . 8970 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 32 GO) 8970 C Präsident Stücklen 8968 A Namentliche Abstimmung 8971 A, C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8975* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Eymer (Lübeck) (CDU/ CSU) gemäß § 31 Abs. 1 GO zur Abstimmung über den Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes (Drucksache 9/2304) 8975* A Anlage 3 Nebentätigkeiten, insbesondere Lehrverpflichtungen, des Chefs des Bundeskanzleramtes und eines Abteilungsleiters MdlAnfr 1, 2 03.12.82 Drs 09/2226 Schäfer (Offenburg) SPD ErgSchrAntw StMin Dr. Jenninger BK auf ZusFr Schäfer (Offenburg) SPD . . . 8975* B Anlage 4 Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministers im Ermittlungsverfahren gegen Friedrich MdlAnfr 84 03.12.82 Drs 09/2226 Gansel SPD ErgSchrAntw StMin Dr. Jenninger BK auf ZusFr Jungmann SPD 8975* C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1982 8937 141. Sitzung Bonn, den 17. Dezember 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Benedix-Engler 17. 12. Junghans 17. 12. Lagershausen 17. 12. Löffler 17. 12. Mischnick 17. 12. Müller (Bayreuth) 17. 12. Neuhaus 17. 12. Rayer 17. 12. Frau Schmedt (Lengerich) 17. 12. Schmöle 17. 12. Wehner 17. 12. Weiskirch (Olpe) 17. 12. Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Eymer (Lübeck) (CDU/CSU) gemäß § 31 Abs. 1 GO zur Abstimmung über den Antrag des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes (Drucksache 9/2304): Die von Herrn Bundeskanzler Helmut Kohl dargelegten Gründe für die Neuwahl des Deutschen Bundestages teile ich. Ich halte den Weg zur Auflösung des Deutschen Bundestages nach Artikel 68 Grundgesetz nicht für verfassungskonform. Ich werde mich deshalb an der Abstimmung über die Vertrauensfrage nicht beteiligen. Anlage 3 Ergänzende Antwort des Staatsministers Dr. Jenninger auf die Fragen des Abgeordneten Schäfer (Offenburg) (SPD) (Drucksache 9/2226 Fragen 1 und 2, 136. Sitzung, Seite 8409 D f.): In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 9. Dezember 1982 haben Sie im Zusammenhang Anlagen zum Stenographischen Bericht mit Ihren Fragen Nr. 1 und 2 folgende Zusatzfrage gestellt: Trifft es zu, daß der Abteilungsleiter für innere Angelegenheiten und Planung Beamte und Mitarbeiter seines Amts mit der Erledigung von Aufgaben betraut hat, die aus der Lehrverpflichtung herrühren, also amtsfremd sind? Ich habe Ihnen zugesagt, diese Fragen zu prüfen und Ihnen eine schriftliche Antwort zukommen zu lassen. Die Antwort lautet wie folgt: Es trifft nicht zu, daß der betreffende Abteilungsleiter Beamte und Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes mit der Erledigung von Aufgaben betraut hat, die aus der Lehrverpflichtung herrühren. Anlage 4 Antwort des Staatsministers Dr. Jenninger auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann (SPD) zur Frage des Abgeordneten Gansel (SPD) (Drucksache 9/2226 Frage 84, 136. Sitzung, Seite 8416 D): In der Fragestunde am 9. Dezember 1982 hatten Sie im Zusammenhang mit der Frage 84 des Kollegen Gansel folgende Zusatzfrage gestellt: Herr Minister, können Sie uns mitteilen, ab wann der Rechtsanwalt des Bundesministers Graf Lambsdorff Einsicht bekommen hat und wie lange die Einsichtnahme in die Akten - durch diese Länge oder Kürze der Einsichtnahme kann ja der Gesamtprozeß auch verzögert worden sein - gedauert hat? Ich hatte Ihnen zugesagt, die Antwort zur Dauer der Akteneinsicht schriftlich nachzureichen: Der Anwalt von Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff hat Anfang Juli sechs Hauptbände, ein Sonderheft und 14 Leitz-Ordner zum Zwecke der Akteneinsicht erhalten. Noch Mitte Oktober sind ihm weitere zwei Hauptbände und 7 Leitz-Ordner überlassen worden. Die Bundesregierung wiederholt daher ihre Auffassung: Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff hat mit der anwaltlichen Stellungnahme vom 1. Dezember, die dazu führen soll, den Verdacht auszuräumen, alles in seiner Macht Stehende getan, um zu einer raschen Aufklärung des Sachverhalts beizutragen. Die Staatsanwaltschaft sieht sich, wie sie selbst erklärt hat, durch die gestellten Beweisanträge auch veranlaßt, weitere Ermittlungen anzustellen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Freimut Duve
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche aus eigenem Antrieb und bitte die Mitglieder meiner Fraktion um Entschuldigung, daß ich nicht die Gelegenheit hatte, das vorher anzukündigen, wie wir es an sich vereinbaren.

(Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Die ganze Fraktion ist durcheinander!)

Meine Damen und Herren, wir beteiligen uns heute an einer Abstimmung die seit Wochen in der Öffentlichkeit lebhaft diskutiert wird. Jedermann sieht die politischen Motive ebenso deutlich wie die vielfältigen verfassungsrechtlichen Befunde. Ein großer Teil unserer Mitbürger — das ist der Grund,
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Dezember 1982 8959
Duve
warum ich mich zu Wort gemeldet habe — nimmt jedoch diesen Vorgang nur aus großer Distanz wahr. Ich spreche von den bei uns lebenden Ausländern. Sie haben an der vor uns liegenden Wahl und an den Wahlauseinandersetzungen keinen Anteil, obwohl ihr Leben bei uns durch das politische Klima, in dem Regierungen und Parlamente gebildet werden, sehr direkt und sehr wesentlich beeinflußt wird.
Ich möchte eindringlich an die Mitglieder des Deutschen Bundestages appellieren, jede propagandistische Behandlung der Ausländerpolitik aus dem parteipolitischen Wahlkampf herauszuhalten.

(Beifall bei der SPD)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Abgeordneter Duve, einen Augenblick bitte. Darf ich bitten, daß die Damen und Herren ihre Plätze einnehmen? — Bitte.