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ID0912730300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich kurz fassen, so daß nicht der Präsident und ich zum Schluß hier die einzigen sind.

    (Zurufe: Die Berliner bleiben hier!) — Die Berliner bleiben hier, das ist sehr gut.

    Verehrter Herr Kollege Spöri, nachdem das ein interfraktioneller Antrag ist, brauchen wir uns, glaube ich, über die Vaterschaft bei diesem Gesetzentwurf nicht lange zu streiten. Es kommt mehr darauf an, daß die Wirkung so ist, wie wir sie alle gemeinsam haben wollen. Mit Verlaub gesagt, der Ausnahmefall Berlin ist als Beispiel für eine ordnungspolitische Grundsatzdebatte nicht gerade angebracht. Ich würde dazu überspitzt sagen: Lenkungspolitische Ausnahmen von der Ordnungspolitik lassen sich eben nur durch überzeugte Ordnungspolitiker durchführen, so daß diese dadurch wieder kontrolliert werden.
    Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt wie die beiden anderen Fraktionen den Antrag zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes. Wie Sie alle wissen, werden schon heute das Land Berlin, die Berliner Wirtschaft und die Berliner Arbeitnehmer vom Bund und den Ländern steuerlich genauso wie haushaltspolitisch in hohem Maße gefördert. Ich will bei den steuerlichen Förderungen nur Stichworte anführen: Erstens die Gewährung der steuerlichen Investitionszulage, zweitens die erhöhten Abschreibungen nach § 14 des Berlinförderungsgesetzes mit der Folge, daß Wirtschaftsgüter innerhalb von fünf Jahren bis zu 75% abgeschrieben werden können; weiterhin die Ausnahme im Fall Berlin, bei der der sogenannte Verlustrücktrag, also die Grundlage für die Abschreibungsgesellschaften, im Gegensatz zum Bereich der Bundesrepublik voll erhalten geblieben ist; drittens der verbindliche Rechnungszinsfuß bei den Pensionsrückstellungen, der in Berlin nur 4 vom Hundert im Gegensatz zu 6 vom Hundert im Bundesgebiet beträgt. Dadurch werden höhere Pensionsrückstellungen steuerlich erst zugelassen. Und viertens ergibt sich die größte Anreizwirkung durch die Umsatzsteuerpräferenzierung der Hersteller in Berlin bzw. der Abnehmer von in Berlin hergestellten Waren im Bundesgebiet. Bei Lieferungen von Waren und Dienstleistungen durch Berliner Hersteller an bundesdeutsche Abnehmer haben die Abnehmer eine steuerliche Präferenz von 4,2 vom Hundert des Entgelts und die Hersteller in Berlin einen Kürzungsanspruch von 4,5 vom Hundert im geltenden Recht.
    Der vorliegende Gesetzentwurf befaßt sich nun allein mit der Änderung der umsatzsteuerlichen Herstellerpräferenz. Diese Präferenz ist seit ihrer Einführung in ihrer jetzigen Form umstritten und
    ist kritisiert worden. Ich erinnere dabei an das Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, das bereits im Jahre 1969 darauf hinwies, daß die Ziele einer Verbesserung der industriellen Produktionsstruktur durch Umschichtung von wertschöpfungsarmen zu wertschöpfungsintensiven Fertigungslinien sowie durch die Schaffung neuer und hochwertiger Arbeitsplätze in Berlin durch die bisherige Regelung nicht erreicht worden ist. Die Folge ist eine Neigung multiregionaler Unternehmen, Berlin vorwiegend, wie vorhin auch gesagt, nur als verlängerte Werkbank zu begreifen. Lohnintensive Fertigungen mit hohem Veredelungsgrad, aber mit relativ geringen Umsätzen sind eindeutig benachteiligt im Verhältnis zu umsatzstarken, aber wertschöpfungsschwachen kapital- und rohstoffintensiven Produktionen wie z. B. Kaffeeröstereien, Zigarettenfabriken usw. Sie kennen die Beispiele.
    Im vorliegenden Gesetzentwurf wird der Wertschöpfungsbegriff nun neu gefaßt und die Präferenzstruktur neu geordnet. Die Mindestwertschöpfungsquote wird wie bisher 10 vom Hundert betragen, die Sockelpräferenz aber wird von 4,5 vom Hundert auf 3 vom Hundert gesenkt. Die Präferenz steigt dann allmählich, so daß sie im Höchstbetrag 10 vom Hundert des Entgelts erreicht. Die Wertschöpfung wird durch die additive Methode sachgerechter erfaßt und die Steuervergünstigung auf die in Berlin geschaffenen Wertschöpfungen konzentriert.
    Notwendig ist diese Änderung dadurch geworden, daß in Berlin die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe seit 1970 um 34 % abgenommen hat, während sie im Bund während der gleichen Zeit um 15 % abgenommen hat. Insgesamt hat die Zahl der Beschäftigten im gleichen Zeitraum in Berlin um 12 % im Bundesgebiet um 4 % abgenommen.
    Ich will aber in diesem Zusammenhang bei dem hier behandelten Gesetzentwurf nicht verschweigen, daß die Absenkung der Sockelpräferenz von 4,5 v. H. auf 3 v. H. möglicherweise Probleme auslösen wird. Wirtschaftszweige mit relativ geringer Wertschöpfung in Berlin könnten dadurch kurzfristig in Schwierigkeiten kommen

    (Zuruf von der SPD: Es gibt j a Übergangsregelungen!)

    — Wir haben eine zweijährige Übergangszeit. Aber wir müssen natürlich vermeiden, daß Betriebe wegen der Senkung dieser Sockelpräferenz in dieser Übergangszeit aus Berlin abziehen und verdrängt werden, ohne daß die Betriebe, die wir nach Berlin locken wollen, schon nach Berlin gegangen sind. Wenn ein solcher Zustand eintreten sollte, dann müssen wir bereit sein, innerhalb der nächsten zwei Jahre eine entsprechende Änderung durchzuführen.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Die Industrie, die da betroffen ist, wird das sehr gern hören!)

    — Ich glaube, da müssen wir uns einfach anpassungsfähig erweisen. Wir müssen sehen, wie sich
    diese Änderung kurzfristig auswirkt, und dann,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7863


    Dr. Solms
    wenn wir die nötigen Erkenntnisse haben, entsprechende Entscheidungen herbeiführen.

    (Dr. von Wartenberg [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Lassen Sie mich zum Abschluß noch ein Wort zur Berlinförderung insgesamt sagen. Sie wissen ja alle, daß die Förderung ein beträchtliches Ausmaß erreicht hat. Die steuerliche Präferenzierung für Berlin macht ein Volumen von etwa 7 Milliarden DM aus. Die Haushaltsausfälle des Bundes zugunsten von Berlin belaufen sich auf 10,5 Milliarden DM. Dazu kommen die Ausgaben für die Verkehrswege nach Berlin und den Schutz der Berliner Gewässer in Höhe von 680 Millionen DM. Das ergibt zur Förderung und zur Erhaltung der Stadt Berlin ein Volumen von jährlich gut 18 Milliarden DM.
    Wenn wir dieses Volumen einsetzen und trotzdem keine wirklich durchgreifende Wirkung erzielen, sondern nur hinhaltende Arbeit leisten, dann sollten wir uns, glaube ich, in den nächsten Jahren einmal grundsätzliche Gedanken über die verschiedenen Elemente der Berlinförderung im Gesamtzusammenhang machen und überlegen, ob wir nicht — zumindest teilweise — bessere Methoden finden, die die Stadt Berlin in die Lage versetzen, ihre Existenz allein zu sichern und für die Zukunft weniger abhängig vom Bund zu sein.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Sie müssen mit der westdeutschen Industrie sprechen, die muß investieren!)

    — Die Wirtschaft, Herr Kollege Diederich, wird nur investieren, wenn sie auch entsprechende Gewinne erzielen kann; das ist j a nun die Funktion der Wirtschaft.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Das kann sie doch in Berlin!)

    — Diese Chance hat sie in Berlin und im Bundesgebiet zur Zeit in einem ganz geringen Maße. Es geht darum, die Existenz und Konkurrenzfähigkeit von Berlin auf Dauer sicherzustellen. — Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeskanzler.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bitte um Entschuldigung, daß ich Ihre Zeit, obwohl es sehr spät ist, noch einige Minuten in Anspruch nehme. Aber die Bundesregierung hält es für richtig, bei einem so wichtigen Gesetz wenigstens eine kurze Stellungnahme abzugeben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich darf zu dem, was mein Vorredner gesagt hat, vorweg folgendes bemerken: Natürlich müssen wir alles tun, damit Berlin seine wirtschaftlichen und finanziellen Probleme in steigendem Maße aus eigener Kraft lösen kann. Aber solange Berlin — außerhalb des übrigen
    Bundesgebietes liegend — eine gespaltene Stadt ist, deren freier Teil keinen normalen Zugang zu seiner natürlichen Umgebung hat und der von einem anderen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem umgeben ist, wird das wohl kaum gelingen. So lange werden wir verpflichtet sein, Berlin bei der Bewältigung seiner Probleme zu helfen. Die Bundesregierung begrüßt daher die Initiative aller Fraktionen des Deutschen Bundestages — sie tut das, Herr Kollege Spöri, insoweit durchaus in Kontinuität mit ihrer Amtsvorgängerin — zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes. Insbesondere der Herr Bundesfinanzminister war bemüht, die Initiative durch Formulierungshilfe zu unterstützen, und er dankt allen Fraktionen, daß sie sich auf diesen schnellen Weg der Beratung geeinigt haben. Die Bundesregierung bittet den Bundestag, alles Erforderliche zu tun, damit das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann.
    Die ungewöhnliche Eile ist deshalb geboten, weil die anhaltende wirtschaftliche Schwächeperiode Berlin besonders hart getroffen hat. Es ist hier schon mehrfach ausgeführt worden, daß in den letzten zehn Jahren 34 bis 35 % der Berliner Arbeitsplätze in der Industrie und im produzierenden Handwerk verlorengegangen sind. Wir alle wissen, daß diese Zahlen alarmierend sind, denn sie sind ungleich höher als in jedem anderen Bundesland und auch in jedem anderen industriellen Ballungsgebiet in unserem Land, und sie wirken sich angesichts der isolierten Lage der Stadt auch schärfer aus.
    Es ist daher nach Auffassung der Bundesregierung die gemeinsame Aufgabe des Bundestages, der Bundesregierung, des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Wirtschaftskraft der Stadt langfristig zu sichern.
    Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen dürfen sich nicht nur auf geringfügige Entlastungen beschränken. Das wichtigste Ziel ist es — es ist hier mehrfach gesagt worden —, dem Arbeitsplatzabbau im verarbeitenden Gewerbe in Berlin Einhalt zu gebieten.
    Die Bundesregierung will deshalb alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Rahmenbedingungen der Berliner Wirtschaft zu verbessern. Dazu dient auch die geplante Konferenz der Repräsentanten der deutschen Wirtschaft, die der Bundeskanzler und der Regierende Bürgermeister von Berlin für Dezember nach Berlin einberufen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Änderung des Berlinförderungsgesetzes erforderlich. Die Bundesregierung begrüßt es, daß alle Beteiligten, auch die Gewerkschaften und die Verbände der Wirtschaft, von der Notwendigkeit der geplanten Reform überzeugt sind. Die bisherige Umsatzsteuerregelung hat einseitig kapitalintensive Investitionen begünstigt und zuwenig Anreize für innovations-freudige Produktionen mit höher qualifizierten Arbeitsplätzen enthalten. Aber gerade zukunftsorientierte Industrien mit entsprechenden Mitarbeitern

    Metadaten/Kopzeile:
    7864 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Parlamentarischer Staatssekretär Lorenz
    sind wichtig, um den Ruf Berlins als moderner und leistungsfähiger Industriestandort zu sichern.

    (Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Die Bundesregierung hofft, daß es mit dem neuen Förderungssystem gelingt, die Berliner Industriestruktur mittel- und langfristig zu modernisieren. Darin sieht sie auch eine Voraussetzung dafür, daß die Stadt für Wirtschaft und für Arbeitskräfte aus allen Teilen unseres Landes interessant erhalten wird.
    Meine Damen und Herren, die Bundesregierung appelliert bei dieser Gelegenheit auch an die deutsche Industrie, mehr als bisher in Berlin zu investieren, mehr Aufträge an die Stadt zu vergeben und Berlin als attraktiven und lohnenden Industriestandort neu zu entdecken.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nicht nur die Neufassung des Berlinförderungsgesetzes schafft dafür gute Voraussetzungen, sondern ich möchte darauf hinweisen, daß sich auch sonst die Rahmenbedingungen in Berlin deutlich verbessert haben. Forschung und Entwicklung haben inzwischen einen Standard erreicht, wie ihn kaum eine andere Stadt in Deutschland aufzuweisen hat. Auch das Wohnungsangebot, in der Vergangenheit immer ein besonders schwieriges Problem, hat sich deutlich gebessert, und die Lockerung und schrittweise Aufhebung der Mietpreisbindung wird nach meiner Überzeugung weiter zur Entspannung auf dem Wohnungssektor beitragen. Das Kulturangebot Berlins im weitesten Sinne hat ein Niveau erreicht, das die Stadt zu einem besonderen Anziehungspunkt macht.
    Meine Damen und Herren, Berlin ist also ein bedeutendes Engagement wert. Und seine Lebensfähigkeit zu erhalten, ist darüber hinaus auch eine nationale Aufgabe für uns alle. Zu ihr sollte auch die Wirtschaft verstärkt ihren Beitrag leisten.

    (Beifall bei allen Fraktionen)