Rede von
Heinrich
Windelen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deswegen die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe und des Sondergutachtens unter den Tagesordnungspunkten 2 bis 7 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der ausgedruckten Tagesordnung. Außerdem ist interfraktionell vereinbart worden, das Haushaltsbegleitgesetz 1983 — Tagesordnungspunkt 4 — zusätzlich zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen.
Ist das Haus mit den Überweisungsvorschlägen zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 7 einverstanden? — Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes
— Drucksache 9/2086 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, ist das Haus damit einverstanden, daß für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes von der in unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Frist für den Beginn der Beratung abgewichen wird? — Es erhebt sich kein Widerspruch. Ich stelle fest: Sie sind mit dieser abweichenden Regelung einverstanden. Das ist mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 30 Minuten vorgesehen. — Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist auch dies so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.