Rede von
Klaus
Lennartz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Minister Wilms, ich spreche nicht zum BAföG, aber eines darf ich Ihnen mitgeben: Wir haben hier heute nicht gejammert und geklagt — auch gestern nicht —, sondern wir haben nur den Sachverhalt dargestellt, daß Sie eine Politik des sogenannten Klassenkampfes betreiben. Dies haben Sie, Frau Ministerin, mit dem Begleitgesetz hier und heute bewiesen. Tun Sie also nicht so, als hätten wir hier klassenkämpferische Töne angeschlagen! Sie haben mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 den Klassenkampf eingeführt.
Sie haben die Prinzipien verletzt, die den inneren Frieden und damit das wirtschaftliche Klima wesentlich mitbetimmt haben. Die Gleichberechtigung der Arbeitnehmer und die soziale Gerechtigkeit werden weitgehend aufgehoben.