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ID0912723800

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    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dorothee Wilms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich möchte jetzt fortfahren.

    (Lambinus [SPD]: Sie haben doch Zeit genug!)

    — Meine Damen und Herren, die Zeit ist heute
    abend schon vorangeschritten. Im übrigen haben
    wir j a noch ausreichend Gelegenheit, auch im Aus-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7841


    Bundesminister Frau Dr. Wilms
    Schuß über diese Dinge miteinander zu diskutieren.
    Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein paar Worte zum Schüler-BAföG sagen.

    (Lambinus [SPD]: Das ist bitter notwendig!)

    Angesichts der Finanzsituation, die wir nicht zu vertreten haben — das Erbe haben wir von Ihnen übernommen —, ist — das ist von den Kollegen der CDU und CSU hinlänglich dargelegt worden — eine Kürzung, eine Umstrukturierung des Schüler-BAföG notwendig. Daß wir nicht zu einem totalen Kahlschlag kommen, sehen Sie doch aus den vorhandenen Unterlagen. Es werden nach wie vor Schüler gefördert, die auswärtige Schulen besuchen müssen, es werden die gefördert, die Abendgymnasien, Kollegs und ähnliches besuchen, und wir haben die Härteregelung für die Übergangszeit. Meine Damen und Herren — das sage ich gerade den bildungspolitischen Fachkollegen —, Sie haben schon im vergangenen Jahr um eine Milliarde DM kürzen müssen. Sie wissen ganz genau, daß Sie noch weiter hätten kürzen müssen. Die Folge wäre dann gewesen, daß dann alle praktisch nur noch ein bißchen bekommen hätten, was niemandem mehr geholfen hätte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    So haben wir für diejenigen, die wirklich besondere Ausgaben und besondere Belastungen haben, wenigstens noch eine gewisse Hilfe.
    Die Beispiele, die jetzt hier und anderwärts kursieren, stimmen zum großen Teil natürlich auch nicht. Sie stimmen deshalb nicht, weil in den ganzen Einkommensberechnungen gewisse Transferleistungen, etwa Wohngeld, zum Teil völlig übersehen werden. Es wird auch übersehen, daß ein Teil der Leute über das Bundessozialhilfegesetz sehr wohl Leistungen bekommen kann.

    (Lambinus [SPD]: Das ist doch ein Verschiebebahnhof!)

    — Nein. Darauf habe ich gewartet; vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben nämlich bei Ihrem Wort „Verschiebebahnhof" nicht bedacht — auch dies habe ich in vielen Zeitungsartikeln von Sachkennern vermißt —, daß das BAföG bekanntlich zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von den Ländern finanziert wird.

    (Lambinus [SPD]: Und was ist mit den Kommunen?)

    Wenn also der Bund im nächsten Jahr, 1983, 200 Millionen DM einspart, sparen die Länder 100 Millionen DM. Selbst wenn also eine Reihe von Familien in die Sozialhilfe geraten, die Leistungen dort in Anspruch nehmen, sparen die Länder und Kommunen, um auch dies hier einmal klar zu sagen, immer noch Geld.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines sagen: Ich glaube, daß die Diskussion hier unseren Bürgern draußen wenig hilfreich ist. Ich hätte mir gewünscht, daß von allen, gerade auch von Ihnen, von der Opposition, ein Wort der Ermutigung an die Familien und Kinder gerichtet worden wäre, daß sie ihre Kinder trotz Belastungen, trotz größerer Opfer, die ohne Zweifel da sind — ich beschönige da nichts —, weiter auf weiterführende Schulen, auf berufsbildende Schulen schicken. Ich glaube, es ist notwendig, daß wir von hier aus wirklich ein Wort der Ermutigung in diese Richtung geben und hier nicht nur immer jammern und klagen. Zu jammern und zu klagen ist, glaube ich, der falsche Ansatz.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Diese Einstellung brauchen wir nicht!)

    Ich darf Ihnen sagen, daß die Bemühungen der Bundesregierung dahin gehen, die Dinge — erstens — im Rahmen des Familienlastenausgleichs auf eine bessere Basis zu stellen; das hat der Kollege Geißler heute ausgeführt. Zweitens werden wir mit den Ländern in Gespräche treten, um die Ausbildungsförderung für Schüler insgesamt, einschließlich der Fahrtkostenzuschüsse, der Lehrmittelfreiheit usw., neu zu durchdenken, neu zu besprechen und damit auch dem Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes zu entsprechen, weil auch hier schon Sorgen in der Richtung geäußert worden sind, wir würden uns vielleicht grundgesetzwidrig verhalten.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als drittes noch folgendes sagen: Sie haben — das hat mich doch ein bißchen verwundert — dem Thema Ausbildungsmöglichkeiten von jungen Menschen in der Wirtschaft heute gar keinen Raum gewidmet; das hat der Kollege Rossmanith dankenswerterweise getan. Ich möchte von hier aus noch einmal darauf hinweisen, wie notwendig es ist, daß alle, die Wirtschaft, die Gewerkschaften und die staatlichen Institutionen, ihre Bemühungen fortsetzen, verstärken, um dort, wo es geht Ausbildungsplätze zu schaffen.
    Wir werden — und ich bin froh, daß wir das auch haushaltsmäßig verankern können — die Programme für die Benachteiligten weiterführen und, wie ich hoffe, verstärken, noch weiter verbessern, so daß gerade für diese Problemgruppen unter den Jugendlichen die Chancen da sind. Wir hoffen auch, in den Förderungen und Weiterentwicklungen von Abiturientenprogrammen ein Stück weiterzukommen.
    Verehrter Herr Kollege Kuhlwein, wenn Sie sagen, wir kürzten im Modellbereich an der falschen Stelle, so kann ich nur sagen: Wir kürzen in den Modellvorhaben in den Bereichen, in denen der Bund nichts zu suchen hat, nämlich in den Schulfragen. In allen anderen Fragen der beruflichen Bildung, der Weiterbildung, der Hochschulbildung werden wir die Dinge in vernünftiger Weise weiterführen.
    Insgesamt bin ich noch insoweit zufrieden, als der Haushalt BMBW jetzt einen Anstieg um 2,4% verzeichnet; im alten Haushaltsplan betrug der Anstieg 2,1 %. Das ist nicht gerade sehr befriedigend, ist nicht zum Glücklichwerden; es ist nichts, um Freudentöne auszustoßen; aber ich bin froh, daß wir wenigstens noch ein bißchen mehr bekommen

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    7842 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Bundesminister Frau Dr. Wilms
    konnten, gerade für gezielte Programme, als es der alten Regierung möglich war. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Lennartz.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Lennartz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Minister Wilms, ich spreche nicht zum BAföG, aber eines darf ich Ihnen mitgeben: Wir haben hier heute nicht gejammert und geklagt — auch gestern nicht —, sondern wir haben nur den Sachverhalt dargestellt, daß Sie eine Politik des sogenannten Klassenkampfes betreiben. Dies haben Sie, Frau Ministerin, mit dem Begleitgesetz hier und heute bewiesen. Tun Sie also nicht so, als hätten wir hier klassenkämpferische Töne angeschlagen! Sie haben mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 den Klassenkampf eingeführt.

    (Beifall bei der SPD — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie haben die Prinzipien verletzt, die den inneren Frieden und damit das wirtschaftliche Klima wesentlich mitbetimmt haben. Die Gleichberechtigung der Arbeitnehmer und die soziale Gerechtigkeit werden weitgehend aufgehoben.

    (Abg. Daweke [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)