Rede:
ID0912721900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 31
    1. das: 3
    2. ein: 2
    3. Sie: 2
    4. Meine: 1
    5. Damen: 1
    6. und: 1
    7. Herren,: 1
    8. ich: 1
    9. habe: 1
    10. hier: 1
    11. so: 1
    12. übernommen.: 1
    13. Jetzt: 1
    14. käme: 1
    15. noch: 1
    16. CDU-Abgeordneter.: 1
    17. Meinen: 1
    18. nicht: 1
    19. auch,: 1
    20. daß: 1
    21. bißchen: 1
    22. viel: 1
    23. hintereinander: 1
    24. wäre?\n: 1
    25. Graf: 1
    26. von: 1
    27. Waldburg-Zeil,: 1
    28. dann: 1
    29. haben: 1
    30. jetzt: 1
    31. Wort.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Kurt J. Rossmanith

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir von der SPD-Kollegin zum Haushalt des Bildungsbereiches gehört haben, ist natürlich das, was im vergangenen Jahrzehnt hier von dieser SPD zur Bildung ausgesagt wurde. Es wurde einfach ignoriert, daß Bildung nicht allein im Hochschulbereich zu finden ist, sondern auch die berufliche Bildung ihren Stellenwert hat, daß Bildung genauso den Lehrling und den Ausbilder betrifft, die draußen in den Betrieben ihre Arbeit machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf der Abg. Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD] — Lambinus [SPD]: Zum Beispiel die Fachoberschulen!)

    — Wenn Sie so schreien, muß ich sagen, daß Sie das vorhin in 30 oder 35 Minuten hätten sagen können. Dann hätten Sie sich nicht so zu erregen brauchen, sondern hätten deutlich sagen können, was Sie dazu meinen. Da Sie vorhin wahrscheinlich nicht hier waren, lesen Sie einmal nach, was Ihre Kollegin dazu gesagt hat!
    Ich bedauere, daß der Minister a. D. Engholm nicht da ist. Er hat zur Unruhe beigetragen, indem er im Frühjahr gesagt hat: 100 000 Lehrlinge werden im Herbst keine Lehrstellen finden, und wir werden in diesem Bereich eine Bildungskatastrophe haben. Die Katastrophe haben wir — das ist richtig —, allerdings in dem Bereich, in dem Sie
    Ihre Schwerpunkte im vergangenen Jahrzehnt mit gesetzt haben.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Jeder soll das kriegen, wozu er auch berechtigt ist, wenn er seine Leistung bringt. Kein Mensch zweifelt daran. Voraussetzung dafür ist allerdings auch, daß er ein Wirtschafts- und Ausbildungssystem vorfindet, in dem es nicht — wie das heute der Fall ist — 2 Millionen Arbeitslose gibt und in dem allein der Bund 300 Milliarden DM an Schulden hat. Das haben doch Sie zu verantworten. Sie können doch jetzt nicht so pharisäerhaft hintreten und sagen: Das ist nicht unser Bier, wir wollen weiterhin das Füllhorn ausschütten. So geht es nun einmal nicht.

    (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Wir wollen anders sparen als Sie, Herr Rossmanith!)

    — Dann hätten Sie sagen müssen, wo Sie sparen wollen. Im übrigen hätten Sie das in den vergangenen 13 Jahren machen können. In dieser Zeit hätten Sie die Möglichkeit zum Sparen gehabt.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Ihr Versuch war und ist untauglich.

    Man muß sich einmal vor Augen führen, wie die Zahlen der Lehrlinge nach dem Bericht der Bundesanstalt für Arbeit aussehen: Ende September 36 000 Jugendliche, die noch eine Lehrstelle gesucht haben. Dem standen 20 000 Lehrstellen gegenüber. Wir alle, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wissen doch, was das bedeutet. Dem Arbeitsamt werden doch nicht alle Ausbildungsstellen gemeldet. Sie wissen doch, daß soundso viele Lehrstellen heute noch in vielen gewerblichen Bereichen frei sind.

    (Lambinus [SPD]: Warum sind Sie dann gegen die Meldepflicht?)

    Ich brauche z. B. nur den Bau- oder den Baunebenbereich zu nennen.

    (Lambinus [SPD]: Er hat keine Ahnung!)

    — Sie haben keine Ahnung. Das ist allerdings richtig. Das darf ich Ihnen schon sagen.

    (Lambinus [SPD]: Weshalb seid ihr gegen die Meldepflicht?)

    Sie sollten sich einmal darüber Gedanken machen, wem es zu verdanken ist, daß wir in diesem Jahr 16 000 Insolvenzen und Vergleiche zu verzeichnen haben werden.
    Es ist j a tatsächlich ein Wunder, daß trotz dieser Politik in den vergangenen Jahren noch 440 000 zusätzliche Ausbildungsstellen geschaffen wurden. Auch davon sprechen Sie nicht. Ich habe kein Wort des Dankes an die Lehrlinge gehört, die bereit sind, mobil zu sein. Kein Wort des Dankes an die Ausbilder, die sich dieser jungen Menschen annehmen. Das hört man von Ihnen einfach nicht. Das ist wahrscheinlich von Ihrer Seite nicht erforderlich. Ich möchte den jungen Menschen für meine Fraktion den Dank dafür aussprechen, daß sie sich nicht in das starre System, das Sie aufbauen wollten, ha-

    Metadaten/Kopzeile:
    7834 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Rossmanith
    ben einzwängen lassen und daß sie wirklich Mobilität gezeigt haben und nach wie vor zeigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Was getan wurde, war, die angeblich „Schuldigen" ausfindig zu machen — Herr Engholm hat das ja bis zum Schluß getan —: Die Schuldigen waren diejenigen, die sich noch um die Ausbildung bemüht haben. Sie wollte er auch noch zwiebeln, sie wollte er auch noch zwirbeln.

    (Zuruf des Abg. Lambinus [SPD])

    Er hat ja erreicht, daß mit den überbetrieblichen Ausbildungsstätten jetzt eine weitere „Entlastung" eintritt. Und jetzt komme ich auf diesen Bereich wieder zurück: Sie haben erst die Handwerkskammern in dieses System hineingelockt, haben ihnen Versprechungen gemacht, was sie alles machen könnten und was sie alles erhalten sollten. Eine Ihrer ersten Maßnahmen bestand dann aber darin, daß Sie für die laufenden Kosten den Unterhalt gestrichen haben. Ich finde, das ist keine faire Sache. Ich muß sagen, irgend etwas stimmt doch in diesem System nicht mehr, das Sie propagieren. Es war höchste Zeit, daß dieses System geändert wurde.
    Ich stimme mit Ihnen vielleicht überein, Frau Kollegin. Sie sagen, irgendwann nach dem 6. März wollten Sie die Welt wieder so in Ordnung bringen, wie Sie sie hinterlassen hätten. Vielleicht im Jahr 2000 oder noch später. Nur, bis dahin werden wir einiges wieder ausgebügelt haben. Das kann ich Ihnen von dieser Stelle aus sehr klar versprechen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Ich möchte zum Schluß der Bundesministerin Frau Wilms herzlich dafür danken, daß sie endlich mit der Untugend Schluß gemacht hat, nur im Akademikerbereich Bildung zu sehen, daß sie der beruflichen Bildung und dem dualen System in ihren Aussagen und ihrer Arbeit wieder den Stellenwert eingeräumt hat, der ihnen auch gebührt.

    (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Berufsfachschule!)

    Dafür ihr herzlichen Dank, aber auch den Jugendlichen und den Ausbildern herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lambinus [SPD]: Was Sie da sagen, ist falsch!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich habe das hier so übernommen. Jetzt käme noch ein CDU-Abgeordneter. Meinen Sie nicht auch, daß das ein bißchen viel hintereinander wäre?

(Heiterkeit)

Graf von Waldburg-Zeil, dann haben Sie jetzt das Wort.

(Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Immer die Latte runter!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Graf Alois von Waldburg-Zeil

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das Thema ist es wert, daß wir uns noch ein wenig darüber unterhalten. In der Tat: Über BAföG haben Sie sich während Ihrer Regierungszeit ja auch unterhalten. Denken Sie zurück an die Diskussionen um das Hochschul-BAföG. Da gab es einige unterschiedliche Meinungen zwischen dem Herrn Altbundeskanzler und dem Herrn Bildungsminister. Der Herr Altbundeskanzler hat ein Problem gesehen, das ich genauso sehe: daß der junge Arbeiter mit seinen Steuern die Lebenshaltungskosten des Studenten gezahlt hat, der nachher ein höheres Einkommen beansprucht hat.

    (Daweke [CDU/CSU]: Und den Ausbildungsplatz!)

    Diese Problematik ist bei Ihnen genauso gesehen worden wie bei uns. Diese Problematik wird mit dem Darlehensmodell beseitigt. Diese Koalition hat genau dieses Problem angepackt und das Darlehensmodell eingeführt. Ich halte das für richtig.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Es ist bei dem Darlehensmodell, wie es die Regierung nun anbietet, erstens gewährleistet, daß der Student den Ersatz seiner Lebenshaltungskosten weiter garantiert bekommt. Bei einem Einfrieren der Fördermittel wäre dies nicht möglich gewesen; denn das hätte bei steigenden Studentenzahlen und steigenden Lebenshaltungskosten nicht funktioniert.
    Der fertige Akademiker wird zweitens in die Solidaritätspflicht genommen. Der Student aus einem einkommensschwachen Elternhaus wird nicht abgeschreckt, meine sehr verehrten Damen und Herren; denn er zahlt erst einmal fünf Jahre gar nichts zurück, und dann zahlt er 20 Jahre weiter. Er zahlt weniger, als im Grunde die Zinsen für das Darlehen ausmachen. Das ist auch der Grund dafür, daß derjenige, der schnell zurückzahlt, einen Nachlaß erhält. Der fleißige, schnelle und rasch zurückzahlende Darlehensempfänger erhält einen Teilerlaß.
    Das wichtigste am Darlehensmodell ist, daß die Eigenverantwortung für ein sinnvolles Studium beim Studienanfänger verstärkt wird und dadurch Holzwege der Bildung verhindert werden.
    Im übrigen sind für die Zukunft noch durchaus Wege offen, durch eine Umstellung etwa auf ein Bankenfinanzierungsmodell noch ganz erhebliche Einsparungen zu erzielen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Eine sehr gute Idee!)

    Meine Damen und Herren, was das Schüler-BAföG angeht, war keine Einstimmigkeit festzustellen. Das hat damals der Bildungsminister mit Klauen und Zähnen verteidigt, obwohl zu bedenken ist, daß die Bundesrepublik auf der ganzen Welt das einzige Land ist, das eine Ausbildungsförderung an Schüler zahlt. Dies mag sicher Spitze gewesen sein, aber wir sind eben am Ende des Schlaraffenlands angelangt.
    Deshalb kann die Frage nur lauten: Wie kann erreicht werden, daß auch bei einer Reduzierung, die in Zukunft, wie in allen Ländern der Erde, d e m Schüler kein Geld mehr in die Hand drückt, der eine Vollzeitschule, die für ihn geeignet ist, von zu Hause aus erreichen kann, Härten vermieden wer-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7835


    Graf von Waldburg-Zeil
    den, eine einkommensbedingte Steuerung von Schülerströmen verhindert wird und Sonderförderungen trotzdem möglich bleiben?
    Die Regierungsvorlage bemüht sich genau darum dadurch, daß zum einen eine Härtefallregelung getroffen wird, die genau in den Fällen der Einkommensschwächsten den abrupten Ausfall der Förderung verhindert. Sehr verehrte Frau Kollegin Schmidt, sie haben vorhin das Beispiel der alten Witwe angeführt. Genau die ist nach dem alten System nicht gefördert worden, weil das Waisengeld angerechnet wurde. Das ist ein Mißstand, auf den ich bereits in der letzten BAföG-Rede hingewiesen habe, der aber von Ihrer Koalition nie beseitigt wurde.

    (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Sie hat trotzdem etwas bekommen!)

    Zweitens wird die Förderung des Besuchs von Schulen, die von zu Hause aus nicht erreichbar sind, weitergehen, wenn dieser Besuch notwendig ist.
    Drittens werden die echten Einrichtungen des zweiten Bildungswegs weiter gefördert. Eine eignungs-, neigungs- und leistungsgerechte Weiterförderung für Einkommensschwache — sei es durch die Begabtenwerke der Länder, sei es durch andere Alternativen — ist ausdrücklich mit angekündigt worden. Die Bundesregierung will darüber mit den Ländern verhandeln. Es ist deshalb wichtig, daß mit den Ländern darüber verhandelt und dies von Länderseite aus gemacht wird, weil die tatsächlichen Kosten des Schülers unterschiedlich sind. In dem einen Bundesland gibt es hohe Beteiligungen an den Schülertransportkosten und hohe Beteiligungen an den Lernmitteln. Das muß unterschiedlich gehandhabt werden. Deshalb ist es gut, wenn dies in Absprache mit den Ländern erfolgt.
    Erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung. Winfried Sommer hat in einer Längsschnittuntersuchung über gut begabte Hauptschüler die verblüffende Entdeckung gemacht, daß der durchschnittliche Einkommens-, Lebens- und Sozialerfolg von dem ihrer Kameraden im Gymnasium nicht abwich. Auch sie haben ihre Chancen wahrgenommen, allerdings über Beruf und Fortbildung.
    Sparsames Einschränkungsdenken wäre zu wenig, wenn nicht gleichzeitig ein bildungspolitischer Umbesinnungsprozeß einsetzen würde, der endlich die Gleichwertigkeit des beruflichen und des allgemeinbildenden Schulwesens ernst nimmt.
    Die ab 1970 Geborenen haben überall die Chancen — sowohl in der Ausbildung als auch im Beruf, als auch im Studium. Unser Problem sind die geburtenstarken Jahrgänge 1960 bis 1970, die bis 1985/86 in die Ausbildung, 1989/90 in die Hochschulen strömen. Welcher Weg wird für sie erfolgreicher sein? Erst Beruf mit frühen Chancen und Fortbildung dann, wenn sie es wünschen, in den 90er Jahren? Oder erst Studium mit lange blockierten Chancen und Frustration, wenn man keinen akademischen Beruf bekommt? Hier berühren sich notwendige Sparmaßnahmen mit Überlegungen für die Zukunftschancen der jungen Generation. — Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)