Rede:
ID0912714700

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Metadaten
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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Minister,: 1
    3. gestatten: 1
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    6. eine: 1
    7. Zwischenfrage: 1
    8. des: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Kirschner?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
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    Rede von Dr. Heiner Geißler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Zu dieser Aussage stehe ich selbstverständlich.

    (Kirschner [SPD]: Aber was machen Sie denn jetzt? — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Ich habe Ihnen hier die Einsparungsvorschläge vorgelesen, die Sie selber gemacht haben. Wir haben die Regierung übernommen

    (Heyenn [SPD]: Sie haben sich übernommen!)

    und haben feststellen müssen, daß wir statt eines angeblichen Defizits von 28,5 Milliarden DM ein Defizit von über 50 Milliarden DM vorfinden. Jetzt erklären Sie uns doch einmal — wir können doch redlich miteinander diskutieren —,

    (Wehner [SPD]: Sie können doch nicht diskutieren! Sie können doch nur schimpfen!)

    wie wir innerhalb von vier Wochen mit der Bewältigung dieser Lücke von über 20 Milliarden DM, die Sie hinterlassen haben, fertig werden sollen? Natürlich haben wir jetzt Sparmaßnahmen ergreifen müssen. Glauben Sie vielleicht, wir hätten Sparmaßnahmen vorgeschlagen, weil uns dies besonders gefiele? Das kann uns doch niemand unterstellen. Wir haben diese Sparmaßnahmen vielmehr in der Fortsetzung dessen vorgeschlagen, was auch Sie haben machen müssen, um eine Grundvoraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen, nämlich den Haushalt zu konsolidieren und ihn so solide zu machen. Was hätten wir denn tun sollen?

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner?


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    Rede von Dr. Heiner Geißler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich möchte jetzt bitte in meinen Ausführungen fortfahren.
    Herr Kollege Rappe, Sie müssen das verstehen. Auch wir haben uns in unserem politischen Leben für sozialpolitische Zwecke eingesetzt, möglicherweise in der einen oder anderen Form fehlerhaft

    Metadaten/Kopzeile:
    7812 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Bundesminister Dr. Geißler
    und mit einem geringeren Erfolg, aber mindestens mit demselben Engagement und mit derselben Bereitschaft zu Verantwortung wie viele von Ihnen. Da sagt der Herr Rappe hier, wir würden die Arbeitslosen diffamieren. In der Rede, die Sie gerade von mir zitiert haben, habe ich am Anfang gesagt: Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein materielles Problem, es ist ein schweres menschliches Problem. Schweres menschliches Leid kommt auf diese Menschen zu. In allen Reden — lesen Sie unsere Parteitagsauseinandersetzungen nach — haben die Parteiführung und wir alle gesagt: Wir lassen es nicht zu, daß man den Arbeitslosen, nachdem sie ihren Beruf verloren haben, durch eine falsche Propaganda auch noch den guten Ruf raubt, indem man sie in eine bestimmte Ecke stellt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wie kommen Sie dazu, uns hier solche Vorwürfe zu machen?
    Ich bin mir darüber im klaren und ganz sicher: Wenn wir die 2 Millionen Arbeitslose und ihre Angehörigen nach dem, was sich in den letzten Jahren abgespielt hat, fragen, wem sie es mehr zutrauen,
    die Vollbeschäftigung wieder herzustellen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, den Sozialdemokraten oder den Christlichen Demokraten, so habe ich keine Sorge, welche Antwort die Arbeitslosen geben werden.

    (Zurufe von der SPD)

    Die Arbeitslosen werden ihre Zuflucht mit Sicherheit nicht bei den Sozialdemokraten und ihrer neuen Koalition mit den Grünen suchen. Davon bin ich überzeugt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Rappe [Hildesheim] [SPD]: Mit welcher Politik denn, Herr Geißler?)

    Ich habe am Anfang davon gesprochen, was junge Leute bei dieser Debatte wohl denken mögen. Es geht bei dieser Auseinandersetzung sehr wohl um die Frage der Zukunft unseres Landes und unseres Volkes. Ich habe immer den Eindruck gehabt — ich gehe auch nach wie vor davon aus, daß dies richtig ist —, daß diese Debatten auch den Sinn haben, Argumente auszutauschen und nicht von vornherein mit Vorbehalten dem zuzuhören, was der andere sagt. Ich meine, daß junge Leute von dieser Debatte erwarten, daß wir etwas über den politischen und den geistigen Hintergrund für die jungen Leute, für die Familien sagen, auf dem sich hier die Auseinandersetzung abspielt.

    (Rappe [Hildesheim] [SPD]: Bei 90 000 DM fängt Ihre Familienpolitik an! Siehe Splitting!)

    — Ich komme noch zu dieser Frage.
    Ich glaube, wir dürfen bei dieser Diskussion nicht vergessen, daß auch die jungen Leute, die jetzt 20 oder 22 Jahre alt sind, Enttäuschungen hinsichtlich dessen haben hinnehmen müssen, was man ihnen vor zehn Jahren auch regierungsamtlich gesagt hat. Da hat ein deutscher Bundeskanzler, Willy Brandt,
    den jungen Leuten versprochen, daß der Staat die Vollbeschäftigung garantieren könne.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Wo ist der Herr Brandt?)

    Das ist doch die Wahrheit. Er sieht heute wahrscheinlich ein, daß es falsch war; aber es ist so gesagt worden. Es ist gesagt worden, der Friede werde immer sicherer. Jetzt stehen wir da, und die jungen Leute erleben, daß die Massenarbeitslosigkeit vorhanden ist und daß der Friede nicht sicherer geworden ist. Wir müssen die Situation einmal so sehen, wie sie heute geworden ist.