Rede von
Dr.
Heiner
Geißler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zu dieser Aussage stehe ich selbstverständlich.
— Ich habe Ihnen hier die Einsparungsvorschläge vorgelesen, die Sie selber gemacht haben. Wir haben die Regierung übernommen
und haben feststellen müssen, daß wir statt eines angeblichen Defizits von 28,5 Milliarden DM ein Defizit von über 50 Milliarden DM vorfinden. Jetzt erklären Sie uns doch einmal — wir können doch redlich miteinander diskutieren —,
wie wir innerhalb von vier Wochen mit der Bewältigung dieser Lücke von über 20 Milliarden DM, die Sie hinterlassen haben, fertig werden sollen? Natürlich haben wir jetzt Sparmaßnahmen ergreifen müssen. Glauben Sie vielleicht, wir hätten Sparmaßnahmen vorgeschlagen, weil uns dies besonders gefiele? Das kann uns doch niemand unterstellen. Wir haben diese Sparmaßnahmen vielmehr in der Fortsetzung dessen vorgeschlagen, was auch Sie haben machen müssen, um eine Grundvoraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen, nämlich den Haushalt zu konsolidieren und ihn so solide zu machen. Was hätten wir denn tun sollen?