Rede:
ID0912709400

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Metadaten
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    Vokabeln: 26
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    26. Steuerschlupflöcher?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Richard Wurbs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
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Rede von Dr. Herbert Ehrenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Lambsdorff, würden Sie mir zugeben, daß Kollege Gobrecht das Ausweichen vor der Erfassung nicht durch Investieren gemeint hat, sondern durch die Vielzahl immer noch bestehender Steuerschlupflöcher?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein.

    (Dr. Ehrenberg [SPD]: Doch, das hat er aber so gemeint!)

    — Da müssen wir ihn einmal fragen, was er gemeint hat. Das können Sie und ich nicht wissen. Gesagt hat er: Die Grunderwerbsteuerregelung ist unsozial. Und er hat gesagt: Nur die Dummen zahlen die Investitionshilfeanleihe.
    Meine Damen und Herren, wir haben für diejenigen, die sichere, unkündbare Arbeitsplätze haben und damit nicht einem Beschäftigungsrisiko ausgesetzt sind, also für die Beamten, den Einkommenszuwachs 1983 im vorhinein auf 2 % begrenzt. Die Kürzungen und Belastungen im Sozialbereich dienen allein dazu, das System der sozialen Absicherung in der Bundesrepublik Deutschland wieder auf eine solide Grundlage zu stellen. Wer sich dem widersetzt, der trägt zur Demontage des sozialen Systems bei.
    Drittens. Ich scheue mich nicht zu sagen, daß es ein gewaltiger Unterschied ist, ob jemand sein Einkommen als Sozialtransfer bezieht, das aus der Tasche der Steuerzahler finanziert wird, oder ob jemand ein schwer erarbeitetes und bereits steuerlich hoch belastetes Leistungseinkommen bezieht. Nach meiner Auffassung wäre es sehr viel unsozialer, dem Facharbeiter oder dem selbständigen Handwerksmeister, dessen zusätzlich verdientes Einkommen schon jetzt zu 60 % und mehr mit Steuern und Sozialabgaben belastet ist, eine noch höhere Abgabenbelastung aufzubürden, als dem Studenten eine Umwandlung des BAföG vom Zuschuß in Darlehen zuzumuten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Viertens. Wer von Umverteilung von unten nach oben spricht, der sollte auch im Kopf haben, wie die Entwicklung der Unternehmenseinkommen in den letzten Jahren war. Die Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit gingen 1980 um gut 5%, 1981 um 8% zurück. 1982 hat sich der Rückgang zunächst fortgesetzt; inzwischen scheint sich die Entwicklung gefangen zu haben.

    (Dr. Ehrenberg [SPD]: Acht Prozent!)

    Die Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit dagegen erhöhten sich, und zwar 1980 um gut 8% und 1981 um 5%. Für 1982 schätzt der Sachverständigenrat einen Anstieg von nur etwa 2,5 Prozent.
    Eine solche Schere der Entwicklung zwischen Unternehmenseinkommen und Arbeitnehmereinkommen kann auf Dauer, zumal in konjunkturell schwachen Zeiten, niemandem dienen. Sie verstärkt die konjunkturelle Misere. Deswegen schrieb der Sachverständigenrat in seinem letzten Gutachten:
    Es gibt in der Wirtschaftsgeschichte keine Beispiele für Perioden allgemeiner wirtschaftlicher Prosperität, in denen die Gewinne der Unternehmen nicht gut waren.
    Deshalb bedarf der Unternehmensbereich jetzt der Stärkung.

    Metadaten/Kopzeile:
    7786 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    Auch die Tarifpartner müssen sich unsere gesamtwirtschaftliche Situation vergegenwärtigen. Ich glaube, daß die Forderung nach verteilungspolitischer Robustheit, die der Sachverständigenrat aufgestellt hat

    (Löffler [SPD]: Sie haben jetzt aber wohl Ursache und Wirkung verwechselt!)

    — nein, das habe ich nicht! —, im Interesse derjenigen, die arbeitslos sind — und um die sollte es gehen —, nicht unbillig ist. Denn die größte soziale Unausgewogenheit und Ungerechtigkeit ist die hohe Arbeitslosigkeit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir schaffen sie nur durch arbeitsplatzschaffende Investitionen weg.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Zieht man die Bilanz der Maßnahmen der Bundesregierung, die erst ein erster Schritt sind, dem weitere nach dem 6. März folgen müssen, dann stelle ich fest, daß die Richtung stimmt. Sie sind ein erster Schritt zur Konsolidierung und damit zur Vertrauensstabilisierung. Sie sichern den Zinssenkungsprozeß. Sie sind einer erster Schritt zur Umstrukturierung der öffentlichen Haushalte. Sie stärken die Investitions- und Leistungsbereitschaft. Sie geben Anstöße für die Nachfrage, deren Produktions- und Beschäftigungswirkung im Zweifel erheblich sind, vor allem im Wohnungsbau. Sie bemühen sich um soziale Ausgewogenheit. Und sie dienen der Sicherung des sozialen Friedens, indem sie das Fundament einer soliden Wirtschaft in einer freiheitlichen Gesellschaft erhalten. — Ich bedanke mich für Ihr Zuhören.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)