Rede:
ID0912709300

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    Vokabeln: 11
    1. Herr: 1
    2. Bundesminister,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. weitere: 1
    7. Zwischenfrage: 1
    8. des: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Dr.: 1
    11. Ehrenberg?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/127 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 127. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Inhalt: Ausscheiden der Abg. Frau Matthäus- Maier aus der Fraktion der FDP . . . . 7743 A Wahl der Abg. Dr. Hackel und Schwarz zu Stellvertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 7743 A Gedenkworte für den verstorbenen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew 7786 B Fortsetzung der Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Anlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1983 — Drucksache 9/1920) — Drucksache 9/2050 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982) — Drucksache 9/2049 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) — Drucksache 9/2074 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen — Drucksache 9/2079 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 9/2016 — in Verbindung mit Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982 — Drucksache 9/2027 — Dr. Dregger CDU/CSU 7743 D Frau Simonis SPD 7754 C Hoppe FDP 7761 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7764C, 7857 B Dr. von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg . . 7768 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 7778A Dr. Ehrenberg SPD 7786 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7791 A Rappe (Hildesheim) SPD 7799 C Müller (Remscheid) CDU/CSU 7802 D Cronenberg FDP 7806 D Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 7809 D, 7821C Jaunich SPD 7818 D Höpfinger CDU/CSU 7821 D Eimer (Fürth) FDP 7825 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 7826 C Daweke CDU/CSU 7831 D Rossmanith CDU/CSU 7833 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 7834 B Frau von Braun-Stützer FDP 7835 C Kuhlwein SPD 7837 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 7839 D Lennartz SPD 7842A Dr. Struck SPD 7845 B Deres CDU/CSU 7849 B Purps SPD 7850 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7853 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes — Drucksache 9/2086 — Kittelmann CDU/CSU 7858 D Dr. Spöri SPD 7860 B Dr. Solms FDP 7862 A Lorenz, Parl. Staatssekretär BK . . . 7863 B Nächste Sitzung 7864 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7865* A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7743 127. Sitzung Bonn, den 11. November 1982 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode —127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7865" Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 12. 11. Dr. Böhme (Freiburg) 12. 11. Büchner (Speyer) " 11. 11. Haar 12. 11. Immer (Altenkirchen) 12. 11. Junghans 12. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 12. 11. Frau Dr. Neumeister 11. 11. Picard 12. 11. Schulte (Unna) 12. 11. Voigt (Sonthofen) 12. 11. Dr. Wendig 12. 11. Dr. Wieczorek 12. 11. ' für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Wenn Sie es gegeneinanderrechnen, dann sieht letzteres wohl etwas anders aus. Diese Rechnung kann man anstellen. Daß hier eine gewisse Einschränkung vorliegt, ist zutreffend.
    Zweitens. Die Diskussion in der besagten Nacht, Herr Westphal, konzentrierte sich keineswegs nur auf die Kosten. Herr Stoltenberg hat gestern ausdrücklich gesagt: Wir sind bereit, die Mehrverwaltungskosten im Sinne von mehr Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich bei dieser Kindergeldregelung in Kauf zu nehmen. Ich erinnere mich sehr wohl, daß in der Debatte gesagt wurde: Eine solche Einschränkung trifft schon den Facharbeiter, der mit einer Textilarbeiterin verheiratet ist, weil auch da schon Geld weggenommen wird.

    (Zuruf des Abg. Löffler [SPD])

    — Da haben Sie nämlich zum erstenmal gesehen, wohin Ihre Vorschläge alle hintreffen würden. Sie haben dann sogar mit Schrecken festgestellt, daß es Ihre eigenen Wähler treffen könnte.
    Meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang möchte ich etwas zum Kollegen Gobrecht sagen. Ich glaube, er ist nicht hier. Was er gesagt hat, fällt in dieselbe Denkkategorie. Nur haben wir da andersherum entschieden. Wir hatten es übrigens in der alten Regierung schon nahezu fertig, konnten es aber letztlich nicht entscheiden. Ich meine die Neuregelung der Grunderwerbsteuer. Herr Gobrecht nannte sie „unsozial".
    Nun will ich nicht behaupten — das wäre böse Nachrede —, daß jemand, der aus einem steuerberatenden Beruf kommt, ein Interesse daran haben müßte, daß das Steuersystem so kompliziert und unübersichtlich bleibt, wie es zur Zeit bei der Grunderwerbsteuer mit ihren unzähligen Befreiungsmöglichkeiten aussieht. Aber hier ist ein Punkt, wo wir in den vergangenen Jahren immer die Wahl hatten, wie wir sie jedes Mal haben, zwischen der Gerechtigkeit einer steuerlichen Regelung und ihrer Einfachheit. Nachdem wir das Prin-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. November 1982 7785


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    zip der Gerechtigkeit überstrapaziert haben und dabei die Einfachheit über Bord haben gehen lassen, müssen wir zu einem vernünftigen Weg zurückkommen, auch wenn das jetzt einige benachteiligt und mit Mehrkosten belegt. Das System, das praktisch nur noch aus Ausnahmen besteht und bei dem nur noch ein Trottel die volle Grunderwerbsteuer bezahlte, weil er schlecht beraten war, kann doch wohl nicht aufrechterhalten werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir verlangen auch die Investitionshilfeanleihe bewußt nur von denen, die besser verdienen. Herr Gobrecht hat gestern zur Investitionshilfeanleihe gesagt: Nur die Dummen zahlen. Meine Damen und Herren, wenn es möglichst wenig Dumme gäbe, wäre das Ziel erreicht, weil dann nämlich die anderen investieren; und dies soll ja wohl geschehen. Daß man sich durch Investitionen davon freizeichnet, ist durchaus das Ziel, das wir anstreben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Genau richtig! — Zurufe von der SPD)

    — Ich will gar keine Schnacks machen, Herr Duve. Ich will Ihnen offen sagen: Ich bin immer gegen die Ergänzungsabgabe gewesen, weil ich sie für investitionsfeindlich halte. Ich bin auch von dieser Zwangsanleihe nicht begeistert. Nach meiner persönlichen Meinung hätten wir besser auf sie verzichtet, weil ich — ich will dazu nachher gern noch ein Wort sagen — der Vorstellung des Sachverständigenrats folge, daß man, wie es der Sachverständigenrat formuliert hat und wie Sie es heute noch einmal z. B. in einem Artikel von Herrn Barbier in der „Süddeutschen Zeitung" lesen können, ohne eine gewisse verteilungspolitische Robustheit — so der Sachverständigenrat wörtlich — das Problem der Investitionen und der Innovationen nur schwerer wird lösen können.
    Das gehört auch in den Problemkreis hinein, wenn ich sage: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat erste Priorität. Alles, was ihr entgegensteht, sollte möglichst vermieden werden.

    (Zuruf des Abg. Westphal [SPD])

    — Ich weiß. Aber ich bin, glaube ich, derjenige gewesen, der an diesem Pult zum erstenmal gesagt hat, daß der soziale Konsens ein Produktionsfaktor ist und man in dieser Richtung dann Konzessionen machen muß, die letztlich, auch wirtschaftlich gesehen, vernünftig und sich auszahlende Konzessionen sind oder sein können.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehrenberg?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Lambsdorff, würden Sie mir zugeben, daß Kollege Gobrecht das Ausweichen vor der Erfassung nicht durch Investieren gemeint hat, sondern durch die Vielzahl immer noch bestehender Steuerschlupflöcher?